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Urteile für Internet

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-07-19
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "REMEDIAN" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...ausgenommen Druckarbeiten; Fernkurse; Fernunterricht; Gymnastikunterricht; Herausgabe von Texten, ausgenommen Werbetexte; Online Publikation von elektronischen Büchern und Zeitschriften; Organisation und Veranstaltung von Symposien; Organisation und Veranstaltung von Konferenzen; Organisation und Veranstaltung von Kongressen; Publikation von Zeitschriften und Büchern in elektronischer Form, auch im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 27/11
2015-04-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ideen eden! (Wort-Bild-Marke)/Eden" – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr – keine selbständig kennzeichnende Stellung
...B. als Bücher) gedruckt oder auch elektronisch oder im Internet, Veranstaltung von Kursen, Vorträgen, Präsentationen, Ausstellungen, Lesungen, Unterhaltungs-Darbietungen (auch außerhalb der Wirkstätte) für kulturelle oder/und Unterrichts- oder/und Unterhaltungszwecke; kulturelle Entwicklungs- und informative Vermittlungsarbeit für die Vision eines noch umfassenderen Bildungs- und Erlebnisparks mit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 528/14
2017-02-07
BFH 5. Senat, Abgrenzung zwischen Bordellbetrieb und bloßer Zimmervermietung - Vorliegen einer Divergenz - Rüge der Nichterhebung eines angebotenen Zeugenbeweises
...Im Eingangsbereich sei ein Schaukasten mit Fotos der Damen angebracht und im Internet sei mit Fotos der "aktuellen" Damen geworben worden. Die mündlich geschlossenen Mietverträge seien mit einer Frist von drei Tagen kurzfristig kündbar gewesen. Es seien Gutscheine an die Damen überlassen und die Aufsicht im Haus geführt worden, um bei Streitigkeiten die Polizei zu rufen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 48/16
2010-09-23
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TIP DER WOCHE (Wort-Bild-Marke)" –Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...Oktober 2007 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 3 Klasse 16: Druckereierzeugnisse, Bücher, Zeitschriften, Journale; 4 Klasse 35: Werbung, auch im Internet; 5 Klasse 41: Veröffentlichung und Herausgabe von Büchern, Zeitungen und Zeitschriften. 6 Mit Beschluss vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 174/10
2019-05-22
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Entsperrung der Facebook-Seite der Partei "Der III. Weg" bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Europawahl 2019 - Befugnisse und Pflichten des Plattformbetreibers zur Prüfung und ggf Löschung von Beiträgen bleiben allerdings unberührt - Ablehnung des eA-Antrags iÜ
...Gleichwohl könne die Antragstellerin auch andere Formen der Meinungskundgabe - wie ihre Homepage im Internet, E-Mail, andere soziale Netzwerke oder andere Medienträger - nutzen. 7 2. Mit Beschluss vom 17. April 2019 wies das Oberlandesgericht die sofortige Beschwerde der Antragstellerin zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 42/19
2016-05-05
BPatG 23. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Düse für einen flüssigkeitsgekühlten Plasmabrenner sowie Plasmabrennerkopf mit derselben" – Rechtsübergang einer Partei kann in der mündlichen Verhandlung nicht geklärt werden – Vertagung
...S... befinde sich in Liquidation und sei gelöscht worden und legte hierzu einen Auszug aus dem Internet (https://www.dbai.dnb.com/DBPhoenix/DBP) vom 14. März 2016 vor. Vor diesem Hintergrund sei unklar, wer nunmehr ihr Beschwerdegegner sei. 2 Herr Dr. G... von der T... s.r.o., T... R... erklärte, dass die H... AG L... & P... C... S... an das Unternehmen T... s.r.o., T......
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 7/14
2012-03-21
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "EB(Wort-Bildmarke)/EB (Wort-Bildmarke)" - klangliche Verwechslungsgefahr -
...I 1 Gegen die für u. a. die Dienstleistungen 2 Vermittlung von Handels- und Wirtschaftskontakten, auch über das Internet; Vermittlung von Verträgen für Dritte, über die Erbringung von Dienstleistungen; Vermittlung von Verträgen für Dritte, über den An- und Verkauf von Waren; Werbung; Unternehmensberatung; Verkaufsförderung (Sales promotion) (für Dritte); Waren- und Dienstleistungspräsentationen; Zusammenstellung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 72/11
2014-06-24
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Begründungserfordernis für Ausschluss des Angeklagten von einer Zeugenvernehmung
...Das Rechtsmittel hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg. 2 Nach den Feststellungen übte der Angeklagte mit der damals 13 Jahre alten geschädigten Zeugin, die er über das Internet kennen gelernt hatte, in fünf Fällen einvernehmlich Vaginal- bzw. Oralverkehr aus. Die Initiative zu diesen Sexualkontakten war sowohl vom Angeklagten als auch der Zeugin ausgegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 194/14
2012-04-16
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "arbeitskleidung-billiger.de (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Auch finden sich im Internet zahlreiche zum Download bereitgestellte entsprechende Graphiken. 20 Auch sonst kann die Gestaltung des angemeldeten Zeichens keine Unterscheidungskraft begründen. Sie weist keine den Schutz begründende Komplexität auf....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 533/11
2011-04-13
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Erörterung der als erwiesen angesehenen Tatsache im Urteil
...Nach den Feststellungen des Landgerichts verübten die Angeklagten gemeinschaftlich drei Überfälle auf Kaufinteressenten von Pkw, die diese im Internet zum Verkauf angeboten hatten. Das Landgericht hat seine Überzeugung von der Beteiligung des – die Täterschaft bestreitenden – Angeklagten Z. maßgebend auf die Aussage des von Anfang an umfassend geständigen Angeklagten L. gestützt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 86/11
2016-06-21
BVerfG 2. Senat, Verfassungsbeschwerde gegen Zustimmungsgesetz zur Konvention des Europarats über Computerkriminalität (juris: ComKrimÜbkG) teils mangels unmittelbarer Betroffenheit, teils mangels hinreichender Begründung unzulässig - abweichende Meinung: Verfassungsbeschwerde bzgl Art 32 Buchst a ComKrimÜbk zulässig und wegen einer Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung auch begründet - Herstellung eines Gleichlaufs zwischen Anforderungen des GG und des ComKrimÜbk geboten
...Sie nutzten Telekommunikationsnetze und insbesondere das Internet intensiv, engagierten sich staatskritisch und reisten regelmäßig ins Ausland. Durch das Zustimmungsgesetz werde ermöglicht, dass auf der Grundlage der im Übereinkommen vorgesehenen Rechtshilfevorschriften jederzeit in Grundrechte der Beschwerdeführer eingegriffen werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 637/09
2017-05-16
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Moodmusic www.moodmusic.de (Wort-Bild-Marke)/Mood Media GmbH (geschäftliche Bezeichnung)/MOOD MEDIA (Unionsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – unterstellte rechtserhaltende Benutzung – keine Verwechslungsgefahr – teilweise Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen – keine Serienmarke – keine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer Markenusurpation – keine...
...Januar 2013 für die Dienstleistungen der 3 Klasse 35: Dienstleistungen des Einzelhandels über das Internet in den Bereichen Elektrowaren und Elektronikwaren, Tonträger und Datenträger; Dienstleistungen einer Werbeagentur; kommerzielle Verwaltung der Lizenzierung von Waren und Dienstleistungen für Dritte; organisatorisches Projektmanagement im EDV-Bereich; Planung von Werbemaßnahmen; Präsentation von...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 8/15
2014-12-11
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschutz für Computerprogramme: Erschöpfung des Verbreitungsrechts an einem mit Zustimmung des Rechtsinhabers im Gebiet der EU in den Verkehr gebrachten Softwareprogramm; bestimmungsgemäße Nutzung eines Computerprogramms durch den Ersterwerber und Lizenznehmer; Erschöpfungseinwand durch den Nacherwerber einer "erschöpften" Kopie - UsedSoft III
...mit Ausnahme des Rechts auf Kontrolle der Weitervermietung des Programms oder einer Kopie davon. 27 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist diese Bestimmung dahin auszulegen, dass das Recht auf die Verbreitung der Kopie eines Computerprogramms erschöpft ist, wenn der Inhaber des Urheberrechts, der dem möglicherweise auch gebührenfreien Herunterladen dieser Kopie aus dem Internet...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 8/13
2018-07-26
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet durch Filesharing eines Computerspiels: Analoge Anwendung des Sperranspruchs gegen Betreiber drahtgebundener Internetzugänge; Ausschluss von Unterlassungsansprüchen; Anpassung des Klageantrags nach der Gesetzesänderung; Haftung des gewerblichen Betreibers eines Internetzugangs über WLAN für Abmahnkosten nach altem Recht - Dead Island
...Zivilsenat I ZR 64/17 Urheberrechtsverletzung im Internet durch Filesharing eines Computerspiels: Analoge Anwendung des Sperranspruchs gegen Betreiber drahtgebundener Internetzugänge; Ausschluss von Unterlassungsansprüchen; Anpassung des Klageantrags nach der Gesetzesänderung; Haftung des gewerblichen Betreibers eines Internetzugangs über WLAN für Abmahnkosten nach altem Recht - Dead Island Dead Island...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 64/17
2016-07-21
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Vorenthalten einer wesentlichen Information; Interessenabwägung; Erwartung des Verbrauchers bei Hinweis auf ein Prüfzeichen; erhebliches Interesse des Verbrauchers an Prüfkriterien - LGA tested
...Wettbewerb, Verein für Lauterkeit in Handel und Industrie, hält die Werbung mit den Prüfzeichen ohne Angabe einer Fundstelle, an der der Verbraucher Informationen über die Kriterien der Überprüfung und das Zustandekommen der Wertungen findet, für unlauter. 4 Der Kläger hat zuletzt beantragt, die Beklagte unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verurteilen, es zu unterlassen, in Zeitungsanzeigen, im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 26/15
2010-10-05
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaft: Beschwerdebefugnis eines Gasversorgungsunternehmens im Gerichtsverfahren zur Überprüfung der Festlegung neuer Rahmenbedingungen für Ausgleichsleistungen im Gassektor – GABi Gas
...Als Transportkundin von Gasnetzbetreibern ist sie teilweise Bilanzkreisverantwortliche. 2 Die Bundesnetzagentur hatte im Februar 2008 ein Verfahren zur Festlegung neuer Rahmenbedingungen für Ausgleichsleistungen im Gassektor eingeleitet und dies in ihrem Amtsblatt sowie im Internet veröffentlicht....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 52/09
2017-05-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "POS + Mehr als Service! (Wort- Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Dienstleistungen und Waren auf Websites, Online-Werbung für Dritte über elektronische Kommunikationsnetze, Online-Werbung in computergestützten Kommunikationsnetzen, Organisation, Durchführung und Überwachung von Kundentreueprogrammen [Werbung], Organisation, Durchführung und Überwachung von Prämienprogrammen [Werbung], Verbreitung von Werbung für Dritte, Verbreitung von Werbung für Dritte über das Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 8/16
2015-05-11
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Shopping Compass" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Unterrichtsapparate und -Instrumente; Apparate und Instrumente zum Leiten, Schalten, Umwandeln, Speichern, Regeln und Kontrollieren von Elektrizität; Apparate zur Aufzeichnung, Übertragung, Verarbeitung und Wiedergabe von Ton, Bild oder Daten; Rechenmaschinen, Hardware für die Datenverarbeitung, Computer; Klasse 35: Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Einzelhandelsdienstleistungen (auch über das Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 72/14
2012-09-18
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "FLATRATE" – keine Schutzfähigkeit - beschreibender Charakter – verständlicher Hinweis zum Anmeldezeitpunkt – verkehrsübliche, beschreibende Angabe im Automobilbereich zum Entscheidungszeitpunkt
...August 2012 auf seine vorläufige Bewertung der Sach- und Rechtslage hingewiesen und die Ergebnisse seiner Internet-Recherchen mitgeteilt. Die Anmelderin hat sich hierzu geäußert....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 141/08
2010-12-16
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Ankündigung einer Jackpotausspielung durch staatliche Lotteriegesellschaft; Aufforderung zur Spielteilnahme in Kundenmagazin einer Lottogesellschaft - Spiel mit
...Zwar erfolgten die von der Klägerin konkret beanstandeten Verletzungshandlungen im Internet und damit in einem Medium, in dem seit 1. Januar 2008 nach § 5 Abs. 3 GlüStV jede Werbung für öffentliches Glücksspiel verboten ist. Das mit dem Hilfsantrag begehrte Verbot ist aber allgemein gefasst; weder Antrag noch Begründung sind auf eine Begehung im Internet beschränkt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 149/08