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Urteile für Internet

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-15
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "arztrente" – zur Prüfung der absoluten Schutzhindernisse: Würdigung aller beanspruchten Waren und Dienstleistungen erforderlich, Möglichkeit der Zusammenfassung in Gruppen – Vielzahl angemeldeter Waren und Dienstleistung - fehlende Auseinandersetzung – Zurückverweisung an das DPMA – Wahrscheinlichkeit der Nichtbenutzung der überwiegenden Zahl der beanspruchten Waren und Dienstleistungen stellt keine bösgläubige Anmeldung dar - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...betriebswirtschaftliche Beratung; Buchführung; Buchprüfung; Dateienverwaltung mittels Computer; Dienstleistungen einer Werbeagentur; Dienstleistungen eines Bauträgers, nämlich organisatorische Vorbereitung von Bauvorhaben; Dienstleistungen eines Steuerberaters, nämlich Erstellen von Steuererklärungen; Dienstleistungen eines Wirtschaftsprüfers; Durchführung von Auktionen und Versteigerungen, auch im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 551/10
2013-10-17
BGH 1. Zivilsenat, Förderung des Wettbewerbs eines anderen Unternehmens mit Werbung auf der eigenen Webseite: Wettbewerbsverhältnis zu einem Mitbewerber des unterstützten Unternehmens - Werbung für Fremdprodukte
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin bietet im Internet Reisedienstleistungen an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 173/12
2017-03-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RETROWELT" – keine Unterscheidungskraft
...geführte Register für die Waren und Dienstleistungen der 4 Klasse 25: Bekleidungsstücke; Schuhwaren; Kopfbedeckungen; 5 Klasse 35: Planung und Durchführung von Messen, Ausstellungen und Wettbewerben zu gewerblichen und Werbezwecken auf dem Gebiet der Unterhaltung, des Sports und der Kultur; Durchführung von Auktionen und Versteigerungen; Vermittlung von Handels- und Wirtschaftskontakten, auch über das Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 519/16
2010-10-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ediscovery (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Dienstleistungen von Ingenieuren; Überprüfung von digitalen Signaturen; technische Beratung; technische Projektplanungen; technisches Projektmanagement im EDV-Bereich; Recherche- und Entwicklungsdienste bezüglich neuer Produkte für Dritte; Konfiguration von Computer-Netzwerken durch Software; Benutzer- und Rechteverwaltung in Computernetzwerken; Serveradministration; Bereitstellung von Suchmaschinen für das Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 545/10
2012-03-14
BGH 5. Strafsenat, Revision im Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Anforderungen an tatrichterliche Beweiswürdigung des Aussageverhaltens der einzigen Belastungszeugin
...Dezember 2010 vom Angeklagten in einem Internet-Café mit einem Billard-Queue angegriffen worden sei und R. - ihr davon berichtet habe, habe sie sich aus einem „Schutzbedürfnis“ diesem gegenüber zur Strafanzeige entschlossen. 9 Das Landgericht teilt Einzelheiten des Vorfalls vom 21. Dezember 2010 nicht mit....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 63/12
2016-03-14
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen vorsätzlichen Inverkehrbringens gefälschter Arzneimittel: Fehlerhafte Beweiswürdigung bei einer tateinheitlichen Verurteilung wegen versuchten Betrugs
...Nach den Feststellungen vertrieben die Angeklagten und weitere gesondert Verfolgte gefälschte Medikamente, insbesondere Potenzmittel gegen erektile Dysfunktion, im Internet. Es handelte sich um Fälschungen von marken- und patentrechtlich geschützten Medikamenten, die auch zur Tatzeit verschreibungs- und apothekenpflichtig waren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 516/15
2017-06-01
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung einer Abschiebung: eA-Antrag mangels hinreichender Substantiierung gegenwärtig unzulässig - zur Sachaufklärungpflicht der Verwaltungsgerichte bzgl des Bestehens von Abschiebungshindernissen (hier: Afghanistan)
...Die Erkenntnisquellen, auf die er sich beruft, legt er nicht vor und gibt nur für eine dieser Quellen an, wo sie im Internet zu finden ist. Auch mit der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1226/17
2016-12-08
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß. Mangelnde Lesbarkeit der Fundstelle eines Testergebnisses
...Diese Angabe könne im Internet durch einen Link ersetzt werden. An beidem fehle es vorliegend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 88/16
2015-06-30
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art 103 Abs 1 GG) verpflichtet das Gericht, das Vorbringen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen - hier: Beachtlichkeit der Meinungsfreiheit bei Veröffentlichung von Ermittlungsakten im Internet
...Kammer 2 BvR 433/15 Stattgebender Kammerbeschluss: Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art 103 Abs 1 GG) verpflichtet das Gericht, das Vorbringen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen - hier: Beachtlichkeit der Meinungsfreiheit bei Veröffentlichung von Ermittlungsakten im Internet Der Beschluss des Landgerichts Amberg vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 433/15
2014-10-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ume unique media entertainment" – Markenschutz durch den Bestandteil "ume" – keine Abkürzung eines Fachbegriffs
...Modeagentur für Künstler; Betrieb von Kinos; Betrieb von Tonstudios; Coaching; Demonstrationsunterricht in praktischen Übungen; Dienste von Unterhaltungskünstlern; Dienstleistungen bezüglich Freizeitgestaltung; Dienstleistungen eines Ton- und Fernsehstudios; Dienstleistungen eines Verlages (ausgenommen Druckarbeiten); Digitaler Bilderdienst; Durchführung von Live-Veranstaltungen; Durchführen von Spielen im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 539/14
2019-02-14
BGH 4. Strafsenat
...Den Urteilsgründen lässt sich aber noch hinreichend entnehmen, dass der Angeklagte an dem über das Internet betriebenen Handel mit konsumfähigen Dopingstoffen des anderweitig verfolgten „B. “ nicht lediglich als Gehilfe (§ 27 StGB), sondern als Mittäter (§ 25 Abs. 2 StGB) beteiligt war. Die von ihm unter Zuhilfenahme eines Strohmannes in der Zeit von Oktober 2016 bis zum 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 37/18
2010-03-02
BVerfG 1. Senat, Regelungen in §§ 113a, 113b TKG idF vom 2007-12-21 sowie § 100g StPO, soweit dieser die Erhebung von nach § 113a TKG gespeicherten Daten zulässt, mit Art 10 Abs 1 GG unvereinbar - eine die Diensteanbieter treffende Speicherungspflicht in dem durch das TKG vorgesehenen Umfang nicht von vornherein schlechthin verfassungswidrig, die konkrete Ausgestaltung der vorsorglichen Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten muss dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen - Gewährleistung einer...
...Die Individualisierung der IP-Adresse als der "Telefonnummer des Internet" gibt damit zugleich Auskunft über den Inhalt der Kommunikation. Die für das Telefongespräch geltende Unterscheidung von äußerlichen Verbindungsdaten und Gesprächsinhalten löst sich hier auf....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08
2017-12-27
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "nivo (Wort-Bild-Marke)/NIVONA (Unionsmarke)/NIDO" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Markenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenidentität und -ähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr
...September 2007 eingetragenen Unionsmarke 005 137 708 der Widersprechenden zu 1. 30 NIVONA 31 sowie aus der für die Waren und Dienstleistungen 32 „Klasse 16: Druckereierzeugnisse; 33 Klasse 38: Telekommunikation, Übermittlung von Informationen an Dritte über das Internet; Übertragung von Informationen über drahtlose oder leitungsgebundene Netze; Bereitstellung von Plattformen im Internet oder Bereitstellung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 51/16
2016-05-12
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Gegenstandswert eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs – Tannöd
...Zivilsenat I ZR 1/15 Urheberrechtsverletzung im Internet: Gegenstandswert eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs – Tannöd Tannöd 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 1/15
2014-03-05
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen versuchten Betrugs: Routenplaner-Service mit "Abo-Falle" im Internet
...Strafsenat 2 StR 616/12 Strafverfahren wegen versuchten Betrugs: Routenplaner-Service mit "Abo-Falle" im Internet Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18. Juni 2012 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 616/12
2014-05-08
BGH 1. Zivilsenat, Marken- bzw. wettbewerbsrechtliche Unterlassungsverpflichtungserklärung: Voraussetzungen einer wirksamen Kündigung des Unterlassungsvertrages wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage; Verwirkung der Vertragsstrafe bei einer Unterlassungserklärung durch eine Gesellschaft und ihr Organ - fishtailparka
...Juni 2009 unter anderem für Oberbekleidung eingetragenen WortBild-Marke Nr. 302009000717 2 Der Kläger und die Beklagte zu 1, deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2 ist, sind Wettbewerber beim Vertrieb von Armeekleidung im Internet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 210/12
2013-09-24
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung im Internet: Verkehrsverständnis der Bezeichnungen "Factory Outlet" und/oder "Markenqualität" - Matratzen Factory Outlet
...Zivilsenat I ZR 89/12 Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung im Internet: Verkehrsverständnis der Bezeichnungen "Factory Outlet" und/oder "Markenqualität" - Matratzen Factory Outlet Matratzen Factory Outlet 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 89/12
2010-06-24
BVerwG 3. Senat, Abgabe von Arzneimitteln über ein Apothekenterminal; Dokumentationspflicht; Pflicht zur persönlichen Leitung der Apotheke; Beratungspflicht
...Er kann seine Bestellung schriftlich oder, soweit die Verschreibungspflichtigkeit des Arzneimittels nicht die Vorlage eines Rezeptes notwendig macht, telefonisch oder über das Internet aufgeben und sich die bestellte Ware an einen beliebigen Ort zustellen lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 30/09
2016-05-12
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung bei Filesharing über eine Internet-Tauschbörse: Berechnung der Abmahnkosten bei Filesharing eines 3 Monate zuvor erschienenen Computerspiels
...Zivilsenat I ZR 43/15 Urheberrechtsverletzung bei Filesharing über eine Internet-Tauschbörse: Berechnung der Abmahnkosten bei Filesharing eines 3 Monate zuvor erschienenen Computerspiels Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 5. Februar 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers erkannt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 43/15
2015-11-19
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "iGLUE (Wort-Bild-Marke)/iGLUE (Gemeinschaftswortmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität - klangliche Verwechslungsgefahr – Kostenentscheidung
...Der Einzelbuchstabe „i“ werde vorrangig als Abkürzung für „Internet“ angesehen, wenngleich auch die Bedeutung „intelligent“ in Betracht komme. Für die Behauptung der Inhaberin der angegriffenen Marke, der Buchstabe „i“ stehe zudem für „innovativ“, fehle es an Nachweisen. Der englische Begriff „glue“ werde ins Deutsche mit „Leim, Klebstoff“ bzw. mit „leimen, kleben“ übersetzt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 508/14