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Urteile für Internet

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-08-28
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HK-Lasur" - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Als Nachweis sei der von der Markenstelle beigebrachte Auszug aus dem Internet nicht geeignet, weil die Internetseite der Firma T… sich auf das Produkt der Anmelderin beziehe. Dies habe ein Telefongespräch mit der Firma T… ergeben, die ihre, der Anmelderin, Farben und auch ihr Produkt „HK-Lasur“ für das Lasieren der Gartenmöbel verwende....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 2/14
2012-05-29
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Honorar Konzept" - Freihaltungsbedürfnis
...März 2012 das Ergebnis einer durchgeführten Internet-Recherche mitgeteilt und auf seine die Erfolgsaussichten der Beschwerde betreffenden Bedenken hingewiesen. Die Anmelderin hat dazu Stellung genommen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 541/10
2010-01-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Monrose/melrose/melrose (Wort-Bild-Marke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Zudem besäßen beide Widerspruchsmarken eine erhöhte Kennzeichnungskraft, was durch einen Internet-Ausdruck belegt sei. Weiterhin vertritt die Beschwerdeführerin die Auffassung, dass sowohl schriftbildlich als auch klanglich eine hochgradige Zeichenähnlichkeit gegeben sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 8/09
2015-07-24
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 GG) durch Identitätsfeststellung eines Versammlungsteilnehmers nach Anfertigung von Videoaufzeichnungen bei einer öffentlichen Versammlung ohne konkrete Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut - Gegenstandswertfestsetzung
...Die Polizeibeamten hätten jedoch davon ausgehen dürfen, dass die aus nächster Nähe angefertigten Aufnahmen nicht lediglich dazu dienten, später allein vom Beschwerdeführer und seiner Begleiterin betrachtet zu werden, sondern der Zweck der Anfertigung der Aufnahmen darin liege, diese im Internet zu veröffentlichen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2501/13
2012-12-11
BFH 9. Senat, Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen - Ernennung der Richter am Finanzgericht durch Bayerischen Staatsminister der Finanzen
...So hätte es nahegelegen, einen Makler einzuschalten, selbst Anzeigen in verschiedenen Tageszeitungen oder Anzeigenblättern aufzugeben, die Wohnung im Internet auf speziellen Immobilienseiten anzubieten oder den geforderten Mietzins an die schwierige Situation anzupassen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 68/10
2014-07-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "jugend forscht schüler experimentieren (Wort-Bild-Marke)" – Kostenauferlegung im Falle einer Beschwerderücknahme – Verfahren wurde unter kaum Erfolg versprechenden Umständen angestrengt – zum schutzwürdigen Besitzstand – Kostenauferlegung
...Juni 2006 eingetragenen Wort-Bild-Marke (rot-weiß-schwarz) Nr. 306 02 152 2 die für die Waren und Dienstleistungen 3 16: Druckereierzeugnisse, Buchbindeartikel 4 35: Werbung 5 38: Telekommunikationsdienstleistungen, Übermittlung von Informationen an Dritte über das Internet, Verbreitung von Informationen über drahtlose oder leitungsgebundene Netze, Content-Provider-Dienste, nämlich Bereitstellung von...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 103/12
2010-11-23
BGH 6. Zivilsenat, Schadenersatz bei Verkehrunfall: Ersatzfähigkeit von - fiktiven - Reparaturkosten bei wirtschaftlichem Totalschaden und Weiterveräußerung des teilreparierten Fahrzeugs vor Ablauf der sog. Sechsmonatsfrist
...Den Restwert hatte sie aufgrund des Restwertangebots aus einer Internet-Restwertbörse ermittelt, an das der Bieter bis zum 31. Juli 2008 gebunden war. Der Kläger führte die Reparatur des Fahrzeugs - nachdem er es bei der Volkswagenbank abgelöst hatte - in Eigenregie durch und veräußerte das Fahrzeug am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 35/10
2017-10-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "A-ÖFFNER" – Freihaltebedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung
...Juli 2011 konnte im Internet der Prospekt der Firma GUGELFUSS aufgerufen werden, in dem ein „Automatic-Schloß ohne bzw. mit A-Öffner“ für Compact-Haustüren angeboten wird (Anlagen 7a und 7b). Schließlich vertrieb die Firma Köhnlein am 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 501/16
2015-06-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Troll" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...O.) oder „jemand, der [fortgesetzt] beleidigende und diskriminierende Kommentare ins Internet stellt“ (www.duden.de) bedeuten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 548/14
2013-11-21
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EASYCOLLOID" – keine Unterscheidungskraft
...Zutreffend hat die Markenstelle im Erinnerungsbeschluss unter Verweis auf einen Internet-Artikel der Zeitschrift „MountainBIKE“ (Ausgabe 11/2006) auch darauf hingewiesen, dass es beispielsweise Kolloid-Pflaster gibt, das für den Einsatz bei nässenden Wunden bestimmt ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 2/12
2016-01-12
BGH 10. Zivilsenat, Pauschalreisevertrag: Haftung des Reiseveranstalters für Zusatzleistungen am Urlaubsort; Stellung des Reiseveranstalters als Vermittler oder Anbieter
...Dieser Eindruck sei dadurch bestärkt worden, dass auf dem übergebenen Veranstaltungsticket der Hinweis "Veranstalter S. " enthalten gewesen sei. 7 Die Beklagte sei auch nicht deshalb als Veranstalterin anzusehen, weil sie im Internet in ihren Informationen zu Bulgarienreisen auf die Möglichkeit der Durchführung einer Geländewagentour ("Jeep-Safari") hingewiesen habe, ohne dabei klarzustellen, dass...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 4/15
2010-11-11
BGH 3. Zivilsenat, DSL-Vertrag: Vorzeitige Kündigung wegen Umzugs des Anschlussinhabers - Vorzeitige Kündigung eines DSL-Vertrags
...Im Mai 2007 stellte sie aufgrund eines entsprechenden Vertrags mit dem Kläger einen DSL-Anschluss her, über den dieser an seinem seinerzeitigen Wohnsitz Zugang zum Internet einschließlich Internettelefonie erhielt. Außerdem beinhaltete der Vertrag die Nutzung eines Mobiltelefons mit einem Pauschaltarif (Handy Flatrate). Der Vertrag war auf die Dauer von zwei Jahren geschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 57/10
2015-06-11
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TRANSZENDENTALE MEDITATION" - Antrag auf Akteneinsicht – zum berechtigten Interesse an der Einsicht in die Akten der Markenanmeldung – Glaubhaftmachung des berechtigten Interesses an der Akteneinsicht – zur Kostenauferlegung
...Diese seien zwar zum Teil auch über das Internet erhältlich, andere Informationen betrachte die Anmelderin dagegen als Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, deren Einsichtnahme Dritten nicht gestattet sein solle. Ferner seien in den in der Anmeldeakte befindlichen Schriftsätzen vom 20. August 2013 und 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 4/15
2018-01-11
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DEF Deutsche Einkaufsfinanzierer" – keine Unterscheidungskraft
...Finanzierung des Umlaufvermögens von Unternehmen durch Gewähren von Lieferantenkrediten; Finanzierung von Handelswaren; Beleihung gegen Sicherheit; Einziehen von Außenständen [Inkassogeschäfte]; Finanzauskunfts- und -beratungsdienste sowie Bereitstellen von Finanzdaten; Finanzanalysen und finanzielle Schätzungen; Finanzielle Begutachtungsdienste; 6 Klasse 38: Telekommunikation, einschließlich Online-, Internet-Dienste...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 547/17
2011-09-12
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Schutz eines Beamten vor ansehensschädigender Presseberichterstattung - Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren - hier: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Rügen einer Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG sowie von Art 33 Abs 5 GG - keine Verletzung des Gebotes effektiven Rechtsschutzes bei Auslegung und Anwendung von § 123 VwGO
...Der Umstand, dass derzeit Medienberichte im Internet auffindbar sind, die die beanstandeten Äußerungen des Dienstherrn enthalten, rechtfertigt keine abweichende Bewertung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1206/11
2012-01-26
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "farbig gestaltetes Jetflugzeug in verschiedenen Ansichten (dreidimensionale Marke)" – Markenfähigkeit – betrieblicher Herkunftshinweis aufgrund der farbigen Aufmachung - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Veranstaltung und Leitung von Kolloquien; Demonstrationsunterricht in praktischen Übungen; Erziehung auf Akademien; Erziehung und Unterricht; Fernkurse; Veranstaltung von Ausstellungen für kulturelle oder Unterrichtszwecke; Herausgabe von Texten (ausgenommen Werbetexte); Veröffentlichung von Büchern; Herausgabe von Verlagsdruckerzeugnissen und Druckereierzeugnissen in elektronischer Form, auch im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 66/10
2012-01-26
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "farbig gestalteter Helikopter in verschiedenen Ansichten (dreidimensionale Marke)" – Markenfähigkeit – betrieblicher Herkunftshinweis aufgrund der farbigen Aufmachung - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Veranstaltung und Leitung von Kolloquien; Demonstrationsunterricht in praktischen Übungen; Erziehung auf Akademien; Erziehung und Unterricht; Fernkurse; Veranstaltung von Ausstellungen für kulturelle oder Unterrichtszwecke; Herausgabe von Texten (ausgenommen Werbetexte); Veröffentlichung von Büchern; Herausgabe von Verlagsdruckerzeugnissen und Druckereierzeugnissen in elektronischer Form, auch im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 65/10
2011-08-03
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Küchenzauber" – keine Unterscheidungskraft
...Er wird deshalb auch bisher möglicherweise noch nicht verwendete, ihm aber gleichwohl verständliche Sachaussagen durchaus als solche und damit nicht als betriebliche Herkunftshinweise auffassen (BGH GRUR 2001, 1151, 1152 – marktfrisch; EuG GRUR Int. 2006, 44, 46, Nr. 84 - LIVE RICHLY). 24 Auf die von der Markenstelle im Internet ermittelten, der Anmelderin mit dem Erinnerungsbeschluss übermittelten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 43/10
2012-10-10
BPatG 20. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Verfahren und Telekommunikationsanordnung zur Steuerung der Auslastung von Einwählpunkten in ein Paketvermittlungsnetz" – zur Zulässigkeit des Einspruchs
....: Stayin' Alive - Avoid Having Your Dial-Up Connection Kicked Off The Internet. - In: Smart Computing, 2003 (März), Vol. 9, Issue 3, S. 53-64. 19 E5 RANDALL, N.: How to Maintain Your Dial-Up Connection - Don't Sit Idly By While Your Service Provider Gives You The Boot. - In: Smart Computing, 2002 (Mai), Vol. 13, Issue 5, S. 82-84. 20 E6 SCHULZ, K.: The Linux Network - Sharing a Dial-Up Connection...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 25/08
2010-10-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Rechteck mit vertikalem Farbverlauf von mittel- nach dunkelblau" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Klasse 36: finanzielle Förderung; finanzielles Sponsoring; Sammeln von Spenden; Sammeln von Spenden für steuerbegünstigte Zwecke; 5 Klasse 41: Bereitstellen von elektronischen Publikationen [nicht herunterladbar]; Dienstleistungen eines Verlages; Erziehung und Unterricht; Herausgabe von Texten [ausgenommen Werbetexte]; Herausgabe von Verlags- und Druckereierzeugnissen in elektronischer Form, auch im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 537/10