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Urteile für Internet

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-05-21
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß eines Vertreibers von Rabattgutscheinen im Internet: Kooperationsvereinbarungen mit Zahnärzten über die rabattierte Abrechnung zahnärztlicher Dienstleistungen für vermittelte Patienten - Erfolgsprämie für die Kundengewinnung
...Zivilsenat I ZR 183/13 Wettbewerbsverstoß eines Vertreibers von Rabattgutscheinen im Internet: Kooperationsvereinbarungen mit Zahnärzten über die rabattierte Abrechnung zahnärztlicher Dienstleistungen für vermittelte Patienten - Erfolgsprämie für die Kundengewinnung Erfolgsprämie für die Kundengewinnung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 183/13
2017-04-20
BVerwG 2. Senat, Disziplinarrechtliche Ahndung der Teilnahme an einer "Gang-Bang-Party"; Verbreitung von Nacktfotos im Internet und Prostitution
...Senat 2 B 69/16 Disziplinarrechtliche Ahndung der Teilnahme an einer "Gang-Bang-Party"; Verbreitung von Nacktfotos im Internet und Prostitution 1 1. Die Beklagte steht als Justizoberwachtmeisterin (Besoldungsgruppe A 5) im Dienst des Klägers....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 69/16
2011-02-01
BAG 1. Senat, Innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen - Einsatz von Leiharbeitnehmern
.... § 2 Zur Besetzung vorgesehene Arbeitsplätze (Stellen) in den betreffenden SRH-Betrieben und Unternehmen werden von der für die Ausschreibung zuständigen Stelle in das INTERNET/SRH-Portal eingestellt oder ihre Einstellung dort hinein wird veranlasst....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 79/09
2011-05-09
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Automatisierung als Innovation begreifen" – keine Unterscheidungskraft
...Der Beurteilung der Markenstelle liege anscheinend eine überholte, nicht mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung übereinstimmende Auffassung zugrunde. 32 Der Beschwerdebegründung waren Ausdrucke aus der Internet-Enzyklopädie Wikipedia (zu den Begriffen „Automatisierung“ und „Innovation“) beigefügt. 33 Zusammen mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung ist der Anmelderin ein Internet-Ausdruck zur...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 17/10
2013-09-04
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Xʹs (Wort-Bild-Marke)/XS EXES (Wort-Bild-Marke)" – zur Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Soweit die Widersprechende eine nachträgliche Steigerung der Kennzeichnungskraft und eine überdurchschnittliche Bekanntheit der Widerspruchsmarke geltend gemacht und hierzu auf Trefferzahlen bei Recherchen in der Internet-Auktionsplattform „Ebay“ sowie in der Internetsuchmaschine „Google“ verwiesen hat, reicht dieser Vortrag nicht aus, um eine hohe Verkehrsbekanntheit und somit eine Steigerung der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 95/12
2012-12-03
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ERGOwork OFFICE FACTORY (Wort-Bild-Marke)/Ergo Work" – zur Einrede mangelnder Benutzung: die funktionsgemäße Benutzung einer Marke setzt grundsätzlich die Anbringung der Marke auf der beanspruchten Ware oder ihrer Verpackung voraus – die Anbringung der Herstellermarken auf der Ware "Bürostuhl" ist weder technisch unmöglich noch branchenunüblich
...Widersprechenden sei es auch bei Bürostühlen sowie Büromöbeln im Allgemeinen möglich und üblich, die Herstellermarke in irgendeiner Form, sei es durch Einprägung an einer weniger sichtbaren Stelle des Stuhlgestells oder durch Anbringung eines Aufklebers an einer verdeckten Stelle oder durch ein Etikett am Polster unmittelbar mit der Ware zu verbinden, wie sich aus der Abbildung entsprechender Bürostühle im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 35/11
2010-10-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Pornotube" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Bösgläubigkeit
...Auch im Zusammenhang mit Filmen im Internet (Internetvideo, Internetportal, Internetfernsehen usw.) finde sich nicht der Begriff "tube"....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 216/09
2010-12-20
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LOHNSTAR" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...Aufl. 2006, Deutscher Wortschatzportal, http://wortschatz.informatik.uni-leipzig.de/) sowie bei einer Suche im Internet unter www.spiegel.de, www.focus.de, www.faz.net und www.manager-magezin.de nicht nachweisbar und stellt daher eine sprachliche Neuschöpfung dar....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 186/10
2012-10-25
BGH 4. Strafsenat, Versuchter Totschlag: Unmittelbares Ansetzen; Rückwärtsfahren in Tötungsabsicht; Voraussetzungen eines fehlgeschlagenen Versuchs
...Juni 2011 tauschte sich der Angeklagte mehrmals mit dem Zeugen T. über das Internet-Chat-Forum ICQ aus und äußerte, dass er kurz vor dem Ausrasten sei und die Nebenklägerin „am liebsten echt umbringen“ würde. Der Zeuge T. solle dies jedoch niemandem erzählen. Am Abend desselben Tages traf der Angeklagte auf der Geburtstagsfeier einer Bekannten erstmals nach der Trennung auf die Nebenklägerin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 346/12
2018-01-11
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Privat-Marmeladerie" – keine Unterscheidungskraft
...Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Markenstelle bei ihrer Internet-Recherche eine Suchkombination mit dem Wort „Privat“ vorgenommen habe, was in sich widersprüchlich sei, da für den privaten Gebrauch bzw. für die private Herstellung von Marmelade keine Fabrikproduktion erforderlich sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 515/16
2017-04-05
BFH 10. Senat, Gewerblicher Grundstückshandel bei einem geplanten Objekt - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 5.7.2017 als NV-Entscheidung abrufbar.
...Trotz Inserierung im Internet wurde das Grundstück bis zu der 2014 stattfindenden mündlichen Verhandlung vor dem FG nicht veräußert. Seit 1992 machte der Kläger die im Wesentlichen auf Schuldzinsen beruhenden Verluste aus dem Grundstück steuerlich geltend, zunächst als solche aus Vermietung und Verpachtung, später aus Gewerbebetrieb in Gestalt eines gewerblichen Grundstückshandels....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 6/15
2012-09-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Stadtwerke Augsburg" – es wäre wettbewerbswidrig, die Bezeichnung "Stadtwerke" ohne eine Trägerschaft durch eine Kommune zu verwenden - keine Erstattung der Beschwerdegebühr
...Zugriff auf solche Datenbanken; Bauwesen; Installationsarbeiten; Reparatur und Installation von Heizungen; Durchführung von Reparaturarbeiten an Lüftungs-, Klimageräten; Reparatur von Strom-, Gas-, Wasser-, Wärmezählern; Reparatur von Telekommunikationsanlagen; Förderung von Erdöl, Gas und/oder Wasser; Unterwasserbau; Unterwasserreparatur; 17 Klasse 38: 18 Telekommunikation; Datenübermittlung im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 83/12
2014-09-11
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "yogiDeluxe" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...Mai 2014 auf Fundstellen im Internet hingewiesen, in denen verschiedene Yogaartikel anderer Hersteller, u. a. eine Yogamatte aus Naturkautschuk und eine Yoga-DVD, ebenfalls mit der Beschreibung „Deluxe“ angeboten wurden. 21 Entgegen der vom Anmelder geäußerten Auffassung führt die Tatsache, dass zumindest einige der von der Zurückweisung durch die Markenstelle umfassten Waren auch anderen Zwecken als...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 503/14
2016-03-07
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "The Bloke" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Die Markenstelle verweist hierzu auf diverse Internet-Fundstellen. 9 Hiergegen richtet sich die am 2. Juni 2015 erhobene Beschwerde der Anmelderin, mit der sie ausführt, die beteiligten Verkehrskreise würden der angemeldeten Marke keinen eindeutigen im Vordergrund stehenden, unmittelbar beschreibenden Aussagegehalt entnehmen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 35/15
2015-08-06
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Abbildung eines bunten aus Stoffbahnen bestehenden Zeltes (Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Juni 2012 aufgehoben, soweit die Anmeldung in Bezug auf folgende Dienstleistungen zurückgewiesen worden ist: Klasse 35: Durchführung von Auktionen und Versteigerungen, auch im Internet; Organisation und Durchführung von Werbeveranstaltungen; Produktion von Werbefilmen; Publikation von Druckerzeugnissen (auch in elektronischer Form) für Werbezwecke; Sponsorensuche; Sponsoring in Form von Werbung; Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 14/14
2016-04-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "NATURA" – Freihaltungsbedürfnis
...Im Internet sei feststellbar, dass das Wort „Natura“ bzw. dessen deutsche Übersetzung „Natur“ im Zusammenhang mit den Waren, für die die Eintragung der angegriffenen Marke erfolgt sei, mit unterschiedlichen Bedeutungsgehalten beschreibend verwendet werde. Zum einen diene „NATURA“ bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 40/13
2016-10-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde eines Suchmaschinenbetreibers gegen §§ 87f, 87g UrhG (Leistungsschutzrecht der Presseverleger) wegen Subsidiarität unzulässig - Möglichkeit und Zumutbarkeit der Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes bzw eines Schiedsverfahrens gem § 92 VGG
...Ziel war ausweislich der Gesetzesbegründung ein verbesserter Schutz von Presseerzeugnissen im Internet gegenüber Suchmaschinenbetreibern und News-Aggregatoren, die für die eigene Wertschöpfung systematisch auf verlegerische Leistungen zugriffen und diese in einer Weise nutzten, die über die bloße Verlinkung hinausgehe (vgl. den Gesetzentwurf der Bundesregierung, BTDrucks 17/11470, S. 6). 4 b) Die Beschwerdeführerin...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2136/14
2012-09-20
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Mac Taurus/Tharus" – Warenidentität - Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer selbständig kennzeichnenden Stellung - für die Annahme einer Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer selbständig kennzeichnenden Stellung genügt die Übernahme der älteren Marke in ähnlicher Form
...September 2002 in das Markenregister eingetragen ist für die Waren 9 „Geräte und daraus zusammengestellte Systeme zur Aufnahme, Aufzeichnung, Übertragung, Bearbeitung und/oder Wiedergabe von analogen und/oder digitalen Bildsignalen und/oder analogen und/oder digitalen Tonsignalen und/oder Daten, jeweils auch zur Verbindung an das/mit dem Internet, insbesondere Geräte der Unterhaltungselektronik, einschließlich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 29/11
2012-01-24
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EY" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis -
...Finanzauskünften, auch zu allen vorgenannten Dienstleistungen; Beratungsdienstleistungen betreffend die vorgenannten Dienstleistungen; Auskünfte über das Immobilien- und Finanzwesen; Erteilung von Auskünften in Versicherungsangelegenheiten; alle vorgenannten Dienstleistungen, auch unter Erbringung dieser Dienstleistungen auf elektronischem Wege oder online aus einer Computerdatenbank oder über das Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 509/11
2013-09-03
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "klugeshandeln" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...An die Zusammenschreibung der Markenbestandteile sei der Verkehr gewöhnt, denn sie werde in der beschreibenden Werbesprache, insbesondere bei der Eingabe von Suchbegriffen im Internet oder in Domainadressen, häufig verwendet, ohne dass der beschreibende Begriffsinhalt dabei in den Hintergrund trete....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 511/13