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Urteile für Internet

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-03-13
BGH 4. Strafsenat, (Erörterungsmängel von Urteilsgründen in Bezug auf einen Rücktritt)
...Verurteilung des Angeklagten wegen versuchten Betruges in den Fällen II. 2. i) und II. 2. l) der Urteilsgründe hat keinen Bestand. 3 a) Nach den zu diesen beiden Fällen getroffenen Feststellungen versandte der Angeklagte - ebenso wie in weiteren Fällen - in betrügerischer Absicht Rechnungen an Gewerbetreibende über angeblich von diesen in Auftrag gegebene Eintragungen in Branchenverzeichnisse im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 531/17
2011-09-28
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Ersatzfähigkeit anwaltlicher Abmahnkosten nach Abmahnung wegen des Anbietens eines mit einer geschützten Abbildung versehenen Kleidungsstücks via eBay
...Zivilsenat I ZR 145/10 Urheberrechtsverletzung im Internet: Ersatzfähigkeit anwaltlicher Abmahnkosten nach Abmahnung wegen des Anbietens eines mit einer geschützten Abbildung versehenen Kleidungsstücks via eBay Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 8. Juli 2010 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 145/10
2012-11-02
BGH Senat für Anwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Pflicht der Rechtsanwaltskammer zur Veröffentlichung der Kanzleianschrift in einem elektronischen Anwaltsverzeichnis; Zulassung der Berufung wegen Grundsatzbedeutung der Veröffentlichungspflicht
...November 2011 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, die Klägerin vor der Weitergabe ihrer Daten zu informieren und die Weitergabe von ihrer Zustimmung abhängig zu machen, hilfsweise aus dem bei der Anwaltskammer K. geführten Anwaltsverzeichnis im Internet bei ihren Daten die Adressangabe "W....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 50/12
2010-05-25
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Zur Auslagenerstattung bei Erledigung einer Verfassungsbeschwerde nach Änderung des angegriffenen Gesetzes - Verhängung einer Missbrauchsgebühr bei falscher Darlegung entscheidungserheblicher Umstände (hier: Voraussetzungen für Einstufung eines Lokals als Einraumgaststätte) iHv 500 Euro auch bei Erledigterklärung
...Im Internet wird unter anderem damit geworben, dass "im separaten Billard-Raum oder im großen Snooker-Salon im 1. Stock" kleinere Versammlungen oder Geselligkeiten stattfinden könnten. Damit gehört die Gaststätte des Beschwerdeführers zu 1) gerade nicht zu dem besonderen Typus von Gaststätten, die durch die ursprüngliche Fassung des Gesetzes unzumutbar belastet wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1602/08
2012-02-23
BGH 1. Zivilsenat, Aufhebung eines Ordnungsmittelbeschlusses: Einseitige Erledigungserklärung des Gläubigers hinsichtlich einer Unterlassungsverfügung
...Mai 2008 gegen die Schuldnerin wegen fehlerhafter Angabe eines Impressums im Internet eine Unterlassungsverfügung. Am 26. Juni 2008 stellte der Gläubiger wegen eines am Vortag begangenen Verstoßes der Schuldnerin Antrag auf Verhängung eines Ordnungsmittels. Mit Schreiben vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 28/11
2018-11-07
BGH 4. Strafsenat
...Da der Angeklagte das Angebot annehmen und den Trennschleifer gewinnbringend verkaufen wollte, tätigte er zwischen 5:57 Uhr und 7:59 Uhr zehn Suchanfragen im Internet, um den Gerätewert zu ermitteln....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 395/18
2013-01-17
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsstreitsache: Gerichtszuständigkeit für Honorarklage eines Rechtsanwalts wegen Vertretung in einer Urheberrechtsangelegenheit
...Die Klägerin macht gegen den Beklagten aus abgetretenem Recht einen anwaltlichen Honoraranspruch geltend. 2 Nachdem der Beklagte von einer Rechtsanwaltskanzlei zwei Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen erhalten hatte, mit denen ihm vorgeworfen wurde, urheberrechtlich geschützte Filme in eine Internet-Tauschbörse eingestellt zu haben, beauftragte er eine Rechtsanwaltsgesellschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 194/12
2013-04-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "I DÖNER (Wort-Bildmarke) fehlende Unterscheidungskraft
...Daher stammten die Fundstellen im Internet. Das farbige Logo dürfe nicht mit „love“ oder „liebe“ gleichgesetzt werden. Dieses Logo sei im Zusammenhang mit „Döner“ ungewöhnlich. Dementsprechend seien viele Marken entsprechender Form eingetragen. 11 Die Anmelder beantragen sinngemäß, 12 den Beschluss der Markenstelle aufzuheben und die Marke einzutragen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 512/12
2011-06-01
BGH 1. Zivilsenat, Klageverzicht: Reichweite der Verzichtserklärung
...die vorstehend Ziffern I bis IV genannten Handlungen erlangte ungerechtfertigte Bereicherung herauszugeben; VII. die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin unverzüglich unter Vorlage geeigneter Belege Auskunft darüber zu erteilen, in welchem Umfang sie die vorstehend zu Ziffern I bis IV bezeichneten Handlungen begangen hat, und zwar unter Angabe der Zugriffszahl sowie Dauer der Einstellung in das Internet...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 80/09
2015-06-08
BFH 1. Senat, Zweigniederlassung - Betriebsstätte - Betriebsführungsvertrag
...Auch sei zu berücksichtigen, dass für den Betrieb der Zweigniederlassung das Vorhalten von Räumlichkeiten nicht erforderlich gewesen sei, da der Kontakt mit den Kunden primär über das Internet bestanden und eine persönliche Beratung nur telefonisch stattgefunden habe. Demgemäß brauche nicht der Frage nachgegangen zu werden, ob im Streitfall auch die tatbestandlichen Voraussetzungen einer sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 3/14
2019-05-09
BGH 5. Strafsenat
...September 2015 zum wiederholten Mal mit einer Veröffentlichung der für sie kompromittierenden Bilder auf Plattformen im Internet, falls sie eine Verabredung für den Abend ablehne. Unter dem Eindruck dieser Drohung gab sie seiner Forderung nach. An dem verabredeten Ort erschien S. , für sie überraschend, in Begleitung des Angeklagten und des ihr unbekannten Mitangeklagten R. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 645/18
2010-01-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MONTE-CARLO BAY Hotel & Resort (IR-Marke - Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Der farbigen Wort-Bild-Marke (weiß auf orange) 2 hat die Markenstelle den Schutz für 3 41 Divertissement; divertissement fourni en ligne par le biais de bases de donnees informatiques ou via Internet; activites culturelles; 4 43 Services de restauration (alimentation); hebergement temporaire; Services en rapport avec la reservation de chambres d'hötel par des agences de voyages ou des courtiers...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 203/09
2018-08-29
BGH 1. Strafsenat, Steuerstrafverfahren: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; Wirkungen eines allgemein gehaltenen Geständnisses
...I. 2 Nach den Feststellungen des Landgerichts vertrieb der Angeklagte ab August 2008 über einen von ihm betriebenen Web-Shop sowie über die Internet-Handelsplattformen eBay und eGun Softairwaffen samt Zubehör. Seiner ihm bekannten Verpflichtung, gemäß § 18 Abs. 3 UStG, § 149 Abs. 2 AO bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 374/18
2018-09-20
BGH 1. Strafsenat, Sexueller Missbrauch von Kindern: Einwirken auf ein Kind durch Vorzeigen pornografischer Darstellungen
...Nachdem die Nebenklägerin dem Angeklagten Bilder von weiblichen Genitalien, die sie aus dem Internet heruntergeladen hatte, übersandt hatte, schickte der Angeklagte ihr zwei Fotos seines nicht erigierten Geschlechtsteils. 7 b) Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift zur rechtlichen Würdigung zutreffend ausgeführt: „Bei den beiden vom Angeklagten der Nebenklägerin übersandten Bildern handelt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 190/18
2016-07-21
BGH 1. Zivilsenat, Gerätevergütung für zur Vornahme von Vervielfältigungen genutzte Geräte und Speichermedien: Unzumutbare Beeinträchtigung der Hersteller bei Erwerb durch mögliche Nutzer im Ausland; unzumutbare Beeinträchtigung bei teilweiser Nichtabwälzung der Vergütung auf die Nutzer zur Vermeidung der Verringerung des Inlandabsatzes - Gesamtvertrag Speichermedien
...Die sich hieraus errechnende Vergütung je Speichermedium sei zur Vermeidung von Doppelvergütungen für denselben Kopiervorgang unter Einsatz weiterer vergütungspflichtiger Geräte um 50% zu kürzen. 16 Eine Vergütungspflicht bestehe auch, wenn der Rechtsinhaber das Werk zum kostenlosen Herunterladen ins Internet eingestellt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 212/14
2013-05-16
BFH 2. Senat, Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung zu Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform
...Dazu gehöre u.a. auch die Aufgabe der Steuerfahndung, unbekannte Steuerfälle zu ermitteln (§ 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO). 16 Im Rahmen umfangreicher Internetermittlungen der Steuerverwaltung sei festgestellt worden, dass Nutzer von Internet-Plattformen, bei denen diese die Möglichkeit hätten, Wirtschaftsgüter unter Pseudonymen zum Verkauf anzubieten, ihre steuerlichen Pflichten nicht immer ordnungsgemäß...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 15/12
2011-01-25
BGH 11. Zivilsenat, Formerfordernis bei Schiedsklausel in Verträgen ausländischer Broker mit inländischen Verbrauchern
...März 2004 (I ZR 304/01, BGHZ 158, 236 - "Internet-Versteigerung"), vom 19. April 2007 (I ZR 35/04, BGHZ 172, 119 - "Internet-Versteigerung II") und vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 350/08
2018-03-19
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "MUC" – Unterscheidungskraft – Kostenentscheidung betreffend die Kosten des patentamtlichen Löschungsverfahrens und des Beschwerdeverfahrens – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Es handele sich um einen Standard für die Kommunikation im Internet. Daher beschreibe die angegriffene Marke die Art der Telekommunikationsdienstleistungen unmittelbar dahingehend, dass sie Chaträume für Gruppenchats über das Internet bereitstellten. Gleichzeitig fehle aber auch die Unterscheidungskraft, weil der Verkehr die Abkürzung kenne und nicht als Unternehmenshinweis auffasse....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 61/14
2010-03-09
BGH 11. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit: Klage gegen einen ausländischen Broker wegen bedingt vorsätzlicher Beihilfe zu einer sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch einen inländischen Terminoptionsvermittler
...März 2004 (BGHZ 158, 236 - "Internet-Versteigerung") und vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 93/09
2018-02-20
BGH 6. Zivilsenat, Arztsuche- und Arztbewertungsportal: Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten
...Zivilsenat VI ZR 30/17 Arztsuche- und Arztbewertungsportal: Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten Zur Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung von personenbezogenen Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im Internet (www.jameda.de), wenn der Portalbetreiber seine Stellung als "neutraler" Informationsmittler verlässt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 30/17