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Urteile für Internet

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-16
BGH 10. Zivilsenat, Flugticketbuchung unter Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel: Bestimmung des Inhalts der Willenserklärung; Abschluss eines Beförderungsvertrags bei Eingabe des Namens des Reisenden mit "noch unbekannt"
...Gibt ein Flugreisender in die über das Internet zur Verfügung gestellte Buchungsmaske eines Luftverkehrsunternehmens, die den Hinweis enthält, dass eine Namensänderung nach erfolgter Buchung nicht mehr möglich sei und der angegebene Name mit dem Namen im Ausweis übereinstimmen müsse, in die Felder für Vor- und Zunamen des Fluggastes jeweils "noch unbekannt" ein, kommt ein Beförderungsvertrag regelmäßig...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 37/12
2012-11-21
BPatG 27. Senat, Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "Der Pferdestall (Wort-Bildmarke)" – keine Bösgläubigkeit -
...Unterhaltungskünstlern; Dienstleistung bezüglich Freizeitgestaltung; Dienstleistungen eines Ton- und Fernsehstudios; Dienstleistungen eines Verlages, ausgenommen Druckarbeiten; Dienstleistungen eines Zeitungsreporters; Erstellen von Bildreportagen; Filmproduktion; Filmverleih; Herausgabe von Texten, ausgenommen Werbetexte; Herausgabe von Verlags- und Druckereierzeugnissen in elektronischer Form, auch im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 3/12
2013-10-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SCHÖNER ERBEN" – keine Unterscheidungskraft
...Unter Übersendung eines Ausdrucks aus dem Internet hat die Markenstelle ferner darauf hingewiesen, dass die angemeldete Wortfolge im Zusammenhang mit Erbvorgängen vielfach verwendet werde. 9 Die gegen diesen Beschluss eingelegte Erinnerung der Anmelderin hat die Markenstelle mit Beschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 21/12
2013-08-06
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Secca" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Vielmehr spreche dagegen, dass alle Treffer im Internet auf eine Firma P… und einen bestimmten Steinbruch in L… hinweisen würden. Der angegriffenen Marke fehle aber auch nicht jegliche Unterscheidungskraft, weil die in erster Linie angesprochenen Fachkreise, d.h....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 10/12
2010-12-16
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Telegate-Media/TELEGATE" – Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft - unmittelbare Verwechslungsgefahr und Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen
...Telekommunikationsverzeichnissen und auf sonstigen Werbe- und Datenträgern, insbesondere auf Plakaten; Marketing, insbesondere Dialog- und Direktmarketing; Sammeln von Informationen in Computerdatenbanken; Telekommunikationsdienstleistungen (soweit in Klasse 38 enthalten), insbesondere Bereitstellung des Zugriffs auf Daten, Informationen, Nachrichten über verschiedene Netze und Medien, insbesondere Audiotext, Fax-On-Demand, Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 34/10
2018-02-19
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SecureGo" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Finanzdienstleistungen, insbesondere für die Anwendungsbereiche gesetzliche Meldewesen, Geld-, Wertpapier und Finanzderivatehandel, Zahlungsverkehr und Vermögensverwaltung, Bankgeschäfte, Home-Banking und Online Banking; Anrufweiterschaltung; Konferenzschaltungen; Bereitstellen von Telekommunikationsverbindungen, einschließlich solchen zu einem weltweiten Computernetzwerk; Bereitstellung des Zugangs zu Portalen im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 517/16
2014-10-24
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RANIS (Wort-Bild-Marke)" – geografische Herkunftsangabe - Freihaltungsbedürfnis
...folgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 3 Klasse 09: Akkumulatoren (elektrisch) für offene Elektrolandfahrzeuge, insbesondere für Elektrofahrräder, Elektro-Quads, Elektrodreiräder, Elektroroller; 4 Klasse 12: Fahrräder; offene Elektrolandfahrzeuge, insbesondere Elektrofahrräder, Elektro-Quads, Elektrodreiräder und Elektroroller; 5 Klasse 35: Dienstleistungen des Einzelhandels über das Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 548/12
2018-11-28
BPatG 26. Senat
...Die Wortfolge „Link Economy“ kann „Tätigkeiten im Internet und ihre wirtschaftliche Bedeutung“ oder „die Wirtschaftlichkeit von Links“ bezeichnen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 537/18
2010-05-04
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Speicherstadt" – geographische Herkunftsangabe – bekannte Sehenswürdigkeit – beschreibende Angabe – keine Herkunftsfunktion – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Januar 2007 angemeldete Wortmarke 2 Speicherstadt 3 wurde seitens der Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts nach vorangegangener Beanstandung (gemäß § 8 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 MarkenG), der eine Belegstelle aus der Internet-Enzyklopädie Wikipedia (4 Blatt) beigefügt war, mit Beschluss einer Beamtin des höheren Dienstes vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 76/08
2011-10-06
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführendes Angebot eines Gebrauchtfahrzeuges auf einer Handelsplattform - Falsche Suchrubrik
...Zivilsenat I ZR 42/10 Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführendes Angebot eines Gebrauchtfahrzeuges auf einer Handelsplattform - Falsche Suchrubrik Falsche Suchrubrik Stellt der Verkäufer eines Gebrauchtfahrzeugs sein Angebot auf einer Internethandelsplattform in eine Suchrubrik mit einer geringeren als der tatsächlichen Laufleistung des Pkw ein, so handelt es sich dabei grundsätzlich um eine unwahre...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 42/10
2013-07-24
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzt der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch strafrechtliche Verurteilung wegen übler Nachrede unter unzureichender Differenzierung zwischen Tatsachenbehauptung und Werturteil - zudem ungerechtfertigte Annahme von Schmähkritik - hier: Kritik einer Flüchtlingsorganisation an Ausländerbehörde - Gegenstandswertfestsetzung
...Für den Denkzettel des Jahres 2010, der auch im Internet veröffentlicht wurde, waren die Beschwerdeführer jeweils mitverantwortlich. 3 Die Internetversion dieses Denkzettels lautet wie folgt: 4 (…) In diesem Jahr geht der DENKZETTEL für strukturellen und systeminternen Rassismus zum Antirassismus-Tag 2010 an das Rechtsamt der Stadt B....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 444/13, 1 BvR 527/13
2017-05-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Werte besitzen" – keine Unterscheidungskraft
...Die Wortfolge „Link Economy“ konnte nämlich „Tätigkeiten im Internet und ihre wirtschaftliche Bedeutung“ oder „die Wirtschaftlichkeit von Links“ bezeichnen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 509/17
2012-02-16
BGH 3. Strafsenat, Mordmerkmal der Heimtücke: Anforderungen an die Arglosigkeit des Opfers
...Außerdem mutmaßte er, seine Frau unterhalte über das Internet Kontakte mit anderen Männern, um eine außereheliche Beziehung aufzubauen. Hierüber kam es zwischen den Eheleuten häufiger zum Streit. Zweimal alarmierte die Geschädigte bei solchen Auseinandersetzungen die Polizei, die den Angeklagten der Wohnung verwies, worauf dieser in seiner Gartenlaube übernachtete....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 346/11
2011-01-13
BGH 1. Zivilsenat, Markenschutz: Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion durch Verwendung einer Marke als Schlüsselwort in einer sog. Adword-Anzeige
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerinnen betreiben unter dem Domain-Namen "impulsonline.de" eine kostenlose Informationsplattform im Internet zu Versicherungs- und Finanzdienstleistungen. Die Nutzer können dort unter anderem Preise von Krankenkassen vergleichen. 2 Die Klägerin zu 1 ist Inhaberin der nationalen Wortmarke Nr. 301 57 554 "Impuls" mit Priorität vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 46/08
2012-05-23
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Anmeldezeitpunkt – Nachweismöglichkeiten bei Faxübersendung
...Die Empfangszeit des Sendeberichts habe er zusätzlich mit Hilfe der über das Internet übertragenen Uhrzeit der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt an seinem in einem anderen Kanzleiraum befindlichen Computer kontrolliert, da die Uhrzeit bei dem Sendefaxgerät um wenige Minuten nachgegangen sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 39/10
2019-04-04
BVerwG 2. Senat, Disziplinare Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen in Internetchats ausgetauschter Gewaltphantasien
...Bei einem Lehrer, der im Internet mit ihm unbekannten Chatpersonen Gewaltphantasien über Folter und Misshandlungen von minderjährigen Mädchen und Fotos von (zum Teil von ihm selbst unterrichteten) Schülerinnen austauscht, kann ein derartiger Ansehens- und Vertrauensverlust eintreten, dass die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis die gebotene und angemessene Disziplinarmaßnahme ist. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 32/18
2019-04-15
BPatG 26. Senat
...Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register angemeldet worden für Dienstleistungen der 4 Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Online-Werbung in einem Computernetzwerk; Bereitstellung von unternehmensbezogenen Handels- und Geschäftsinformationen; 5 Klasse 38: Telekommunikation; Bereitstellung des Zugriffs auf Webseiten, zu Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 549/18
2014-02-12
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "UNICUM" – kein Freihaltungsbedürfnis Unterscheidungskraft
...August 2011 in Ziffer 1 die Anmeldung der Wortmarke 2 UNICUM 3 teilweise, nämlich für die folgenden Dienstleistungen der 4 Klasse 35: Dienstleistungen eines Groß- und Einzelhandels über das Internet und im Wege des Teleshopping in den Bereichen Bekleidungsartikel, Schuhe und Textilwaren; Online- oder Katalogversandhandelsdienstleistungen in den Bereichen Bekleidungsartikel, Schuhe und Textilwaren;...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 546/11
2017-11-07
BVerwG 1. Senat
...Senats kann sich der Kläger durch Einsichtnahme in den im Internet veröffentlichten Geschäftsverteilungsplan des Bundesverwaltungsgerichts Kenntnis verschaffen. Hierauf ist seine Prozessbevollmächtigte mit Verfügung vom 6. Oktober 2017 hingewiesen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 8/17
2013-06-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hausmeister" – Freihaltungsbedürfnis
...., § 8 Rn. 287 m.w.N.). 19 Wie anhand der in der mündlichen Verhandlung überreichten Recherchebelege ausführlich erörtert, finden sich neben allgemeiner Arbeitskleidung im Internet auch Angebote für Hausmeisterlatzhosen und Hausmeistermäntel....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 520/12