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Urteile für Internet

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-10-19
BAG 8. Senat, Wiedereinstellungsanspruch - Kleinbetrieb
...Labor, Büroausstattung, Nachtdienstzimmer und Computer …, die betrieblichen Telefon- und Faxnummern …, die E-Mail-Adresse … und die Internet-Domain … b) der Geschäftswert, c) das Warenlager. … § 6 Arbeitnehmer (1) Den Vertragsparteien ist die Vorschrift des § 613a Abs. 1 BGB bekannt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 845/15
2012-06-14
BGH 3. Strafsenat, Untersuchungshaft: Rangverhältnis von besonderer Haftprüfung und Haftbeschwerde
...April 2006 töteten sie in Kassel den türkischen Staatsangehörigen Yo. in den Räumlichkeiten eines Internet-Cafés durch zwei Kopfschüsse. 12 bb) Unter Verwendung von Pistolen Radom Vis 35 Kaliber 9 mm und Tokarew TT3 Kaliber 9 mm töteten sie am 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 18/12, StB 7/12
2012-12-13
BGH 1. Zivilsenat, Anspruch auf Löschung einer aus einer Buchstabenkombination bestehenden Internet-Domain: Namensanmaßung seitens eines in den USA ansässigen Domaininhabers bei Domain-Grabbing; Störerhaftung des Admin-C - dlg.de
...Zivilsenat I ZR 150/11 Anspruch auf Löschung einer aus einer Buchstabenkombination bestehenden Internet-Domain: Namensanmaßung seitens eines in den USA ansässigen Domaininhabers bei Domain-Grabbing; Störerhaftung des Admin-C - dlg.de dlg.de 1. Das in Art....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 150/11
2013-02-20
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "A1 A-One Consult (Wort-Bild-Marke)/A1" – Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine bildliche und klangliche Ähnlichkeit – begriffliche Verwechslungsgefahr
...Daher hat die Widerspruchsmarke für die von ihr beanspruchten hier im Vergleich stehenden Waren und Dienstleistungen nicht die Bedeutung einer Sachangabe und auch keinen engen sachlichen Bezug. 36 b) Auch die behauptete Funktion als Platzhalter im Internet ist nach der Recherche des Senats nicht nachweisbar....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 70/11
2010-10-26
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "National-Bank" - Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...September 2010 hat der Senat die Anmelderin unter Vorlage von Belegen aus dem Internet, im Folgenden als Anlagen zitiert, darauf hingewiesen, dass die Beschwerde wegen Eintragungshindernissen nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG keine Aussicht auf Erfolg haben dürfte....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 137/09
2012-09-13
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DEUTSCHLANDSANDWICH" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Dementsprechend ist auch unerheblich, ob die Bezeichnung bereits im Internet durch eine Suchmaschine feststellbar ist oder nicht (vgl. Ströbele/Hacker, a. a. O.). 48 Soweit die Anmelderin auf aus ihrer Sicht vergleichbare Voreintragungen verwiesen hat, rechtfertigt dies keine andere Beurteilung....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 527/11
2017-06-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Smartest Climate" – keine Unterscheidungskraft
...„vernetztes, intelligentes Zuhause“ - ist die technische Vernetzung von Haustechnik, Haushaltsgeräten sowie Unterhaltungselektronik untereinander sowie mit dem Internet. Per Smartphone, Tablet oder Laptop lassen sich die Smart-Home-Geräte dann jederzeit und von überall aus steuern. Vereinzelt wird der Begriff aber auch für Einzellösungen im Bereich der Hausautomation, wie z....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 531/17
2016-06-23
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Werbung mit der Ankündigung der Einlösung von Rabattgutscheinen anderer Marktteilnehmer als gezielte Mitbewerberbehinderung; Beeinträchtigung der Werbung des Mitbewerbers durch eigene Werbemaßnahmen - Fremdcoupon-Einlösung
...März 2015 - I ZR 188/13, GRUR 2015, 607 Rn. 16 = WRP 2015, 714 - Uhrenankauf im Internet). 15 bb) In Anwendung dieser Grundsätze hat das Berufungsgericht zu Recht eine gezielte Mitbewerberbehinderung sowohl in Form eines unlauteren Eindringens in einen fremden Kundenkreis als auch wegen unlauterer Behinderung fremder Werbung verneint. 16 (1) Das Eindringen in einen fremden Kundenkreis und das Ausspannen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 137/15
2011-11-24
BGH 1. Zivilsenat, Schutz einer Gemeinschaftsbildmarke für Möbel: Markenmäßige Verwendung eines gemeinfrei gewordenen Kunstwerks; Verkehrsverständnis bei markenmäßiger Verwendung eines Bildmotivs - Medusa
...Sie bewirbt zudem verschiedene Bodenfliesen und Natursteine mit dem Bild der Medusa. 3 Der Beklagte verkauft über das Internet Marmormosaiken. Zu seinem Angebot gehören sechs Mosaiken mit Motiven der Medusa....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 175/09
2011-09-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hice/ICE (IR-Marke)" – unterstellte rechtserhaltende Benutzung - Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Endsilben (BGH GRUR 2004, 783, 784 - NEURO-VIBOLEX/NEURO-VIBRAFLEX). 37 a) Die sich hier gegenüberstehenden Marken werden weder klanglich noch schriftbildlich noch begrifflich ähnlich wahrgenommen. 38 aa) Eine klangliche Verwechslungsgefahr besteht nicht. 39 Diese hat auf dem hier betroffenen Bekleidungs- und Modesektor, wo das Publikum angesichts des überwiegenden Kaufs "auf Sicht" und des zunehmenden Internet-Einkaufs...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 513/11
2014-10-09
BGH 3. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen zu einem Prepaid-Mobilfunkvertrag: Inhaltskontrolle der Zahlungsbestimmungen
...Daran fehle es bei den lediglich über das Internet an anderer Stelle abrufbaren Informationen. 8 Diese Ausführungen gälten für die Bestimmung in Nummer VIII 6 Abs. 2 AGB entsprechend, wonach der Vertragspartner der Beklagten auch bei einer Sperre zur Fortentrichtung der nutzungsunabhängigen Entgelte verpflichtet sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 33/14
2010-08-03
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten: Rechtsanwaltstätigkeit bei außergerichtlicher Geltendmachung presserechtlicher Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüche als "dieselbe Angelegenheit"
...Der Kläger beauftragte daraufhin seine Anwälte, Ansprüche auf Gegendarstellung, Unterlassung und Richtigstellung wegen des Artikels in der gedruckten Ausgabe sowie auf Gegendarstellung wegen der im Internet zum Abruf bereit gehaltenen Meldung gegen die Beklagte geltend zu machen; hierfür unterzeichnete er unter dem 26. Oktober 2007 vier einzelne Vollmachtsurkunden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 113/09
2012-05-10
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mit Migranten für Migranten" – keine Unterscheidungskraft –
...Fortbildungs- sowie Erziehungsberatung; Veranstaltung und Durchführung von Seminaren und Workshops (Ausbildung); Organisation und Durchführung von Kursen und Informationsveranstaltungen in Form von Verträgen auf dem Gebiet der Gesundheitsförderung; Herausgabe von Texten (ausgenommen Werbetexten); Herausgabe von Verlags- und Druckereierzeugnissen (ausgenommen für Werbezwecke) in elektronischer Form, auch im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 97/10
2014-02-19
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EUROFLORIST (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...geographische Wirkungskreis, für die „Blumenläden“ deren geographischen Schwerpunkt als europaweit agierende Floristen und in Bezug auf „das Zusammenstellen von Blumen u. a. für andere und damit zusammenhängende Dienstleistungen für die Onlinebestellung“ und „Informationen zu diesen Diensten“ beschreibt „Euroflorist“ den Inhalt der Dienstleistungen als solche, die dazu verhelfen, europaweit (auch per Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 573/12
2016-03-06
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Carmeliter Taler" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Organisations- und Geschäftsangelegenheiten, insbesondere für Kundenbindungssysteme und auf dem Gebiet von Bonus- und Prämien-Programmen; Beschaffungsdienstleistung für Dritte; Zusammenstellung von Daten in Computerbanken, insbesondere für Kundenbindungssysteme; Unternehmensberatung und Marketing [Verkaufsförderung] für Apotheken; Nachforschen von Daten in Computerdatenbanken für Dritte, auch über das Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 36/15
2010-04-15
BGH 10a. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel über die automatische Verlängerung der Laufzeit eines anlässlich der Fußball-Europameisterschaft abgeschlossenen preisreduzierten BahnCard-Vertrages mangels Kündigung
..."Ihre neue BahnCard mit Passfoto und sechswöchiger Kündigungsfrist zum Laufzeitende erhalten Sie jeweils ca. 3 Wochen vor Ablauf der alten Karte zugeschickt" (künftig: Klausel 2). 3 Bei einer Bestellung der "Fan BahnCard 25" über das Internet waren die hierfür geltenden Konditionen über den Link "Bedingungen für das Angebot "Fan BahnCard 25" abrufbar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 89/09
2010-03-02
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - zur Patentfähigkeit einer Anordnung zur Menüsteuerung einer Set Top Box - keine Erfindung auf technischem Gebiet - mangelnde erfinderische Tätigkeit
...eine technische Lehre geben, zum Zeitpunkt der Anmeldung des Streitpatents in naheliegender Weise aus dem vorbekannten Stand der Technik. 52 4.1 Hierfür von besonderem Interesse ist die im Prüfungsverfahren als „Druckschrift 1“ bezeichnete, im Einspruchsverfahren nicht mehr explizit berücksichtigte 53 D6 Bedienungsanleitung TV-Box 1200 C/S, MikroniK Multimedia TVB12C/S101, © 2001 (recherchiert im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 32/08
2012-07-05
BGH 3. Zivilsenat, Haftung einer GmbH für die fehlerhafte Kapitalanlageberatung durch eine namensgleiche Einzelfirma
...Die Identität beziehungsweise große Ähnlichkeit des Betätigungsfelds ("Beteiligungsgeschäft"), der Firma, des Firmenlogos, des Geschäftssitzes, der Telefon- und Telefax-Nummer und der E-Mail-Adresse sowie die Selbstdarstellung der Beklagten in Schreiben und im Internet, die eine 20 Jahre (bis 1987) zurückreichende Unternehmensgeschichte schildert, sprechen deutlich für eine nach außen in Erscheinung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 116/11
2013-02-20
BVerfG 2. Senat, Antrag einer politischen Partei auf Feststellung ihrer Verfassungskonformität mangels Antragsberechtigung unzulässig - Fehlen eines gerichtlichen Verfahrens zur Feststellung der Verfassungskonformität einer politischen Partei stellt keine Rechtsschutzlücke dar und verletzt politische Partei nicht in ihren Rechten - Antrag im Organstreitverfahren mangels hinreichender Substantiierung einer Verletzung von Art 21 Abs 1 GG unzulässig
...Im Übrigen wird die Erreichbarkeit weiter Kreise der Bevölkerung über die Kommunikationswege des Internet eröffnet und unterliegt der Zugang zu herkömmlichen Medien stetem Wandel. 22 Soweit staatliche Stellen die politische Auseinandersetzung führen, müssen sie die Grenzen beachten, die ihnen von Verfassungs wegen gesetzt sind und deren Einhaltung gerichtlicher Überprüfung unterliegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 11/12
2016-02-25
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Monascor/Monachol" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und –ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...Bei dem im hier zu beurteilenden Fall der „diätetischen Erzeugnisse“ und der „Nahrungsergänzungsmittel“ ist ein solcher verwechslungsmindernder Faktor nicht in gleicher Weise gegeben, da die genannten Waren auch in Drogeriemärkten, im Selbstbedienungsbereich von Apotheken und im Internet frei erhältlich sind....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 541/13