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Urteile für Internet

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-11-18
BAG 5. Senat, Vergütungsvereinbarung - Sittenwidrigkeit
...Ansonsten widmete er sich während der Normalarbeitszeit dem Reinigen des Abschleppfahrzeugs und dem Verkauf im Internet. Der Kläger wurde für Bereitschaften eingeteilt, während derer er auf Anruf Pannenhilfe leisten musste. In welchem Umfang der Kläger dabei Vollarbeit verrichtete, ist streitig geblieben. 6 Der Kläger hat mit der dem Beklagten am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 751/13
2014-05-06
BAG 9. Senat, Omnibusfahrer - Anspruch auf Fahrtunterbrechungen
...Juli 2013, im Internet abrufbar unter http://www.bag.bund.de ) in Abschn. 7.2.2 („Fahrtunterbrechungen bei durchschnittlichem Haltestellenabstand von nicht mehr als 3 km [§ 1 Abs. 3 Nr. 2 FPersV]“) bestätigt, indem dort ausgeführt wird, dass „Fahrtunterbrechungen nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 oder Nr. 2 FPersV zulässig“ sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 575/12
2013-04-11
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie: Erstreckung des Verbreitungsrechts für Originale oder Vervielfältigungsstücke auf das Angebot zum Erwerb und entsprechende Werbemaßnahmen - Marcel-Breuer-Möbel
...Berufungsgericht hat angenommen, die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche seien begründet, weil die in Rede stehenden Möbeldesigns von Marcel Breuer und Mies van der Rohe in Deutschland als Werke der angewandten Kunst im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG urheberrechtlich geschützt seien und die Beklagten durch die Werbung für die Möbel in deutschen Pressemedien, in Postwurfsendungen und im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 91/11
2016-03-16
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DERBÜROEINRICHTER Konsequent das Bessere (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Dabei findet dieser Begriff nicht nur in Fließtexten als Schlagwort, sondern auch neben Firmenbezeichnungen als Angabe des Betätigungsfeldes sowie als Internet-Domain und somit in herausgehobener Stellung Verwendung: 26 - „büroeinrichter GERDES“; 27 - „Herzlich willkommen auf der Internetpräsenz von Büro&Objekt, dem kreativen Büroeinrichter in Trier; 28 - „KAHL – Der Büroeinrichter und Objektausstatter...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 540/14
2013-03-19
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TWINFUEL" – fehlende Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis -
...Mai 2011 aufzuheben; und 20 2. die angemeldete Marke 30 2009 034 528.7/40 für alle angemeldeten Waren und Dienstleistungen einzutragen. 21 Ihren Hilfsantrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung hat die Anmelderin zurückgenommen. 22 Der Senat hat einen schriftlichen Hinweis erteilt und das Ergebnis einer Internet-Recherche mitgeteilt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 541/11
2010-07-20
BFH 9. Senat, Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung von Gewerbeobjekten - Aufwendungen für die Privatpilotenlizenz als Werbungskosten
...Im Jahr 2008 stellte der Kläger die Immobilie in den Monaten Juni und Juli erfolglos auf einer Vermietungsplattform im Internet ein. 8 Das FA erkannte die geltend gemachten Verluste aus der Vermietung des Gewerbegebäudes in den Jahren 1996 bis 2001 an, ab dem Jahr 2002 bis 2004 wurden die Verluste nach § 165 der Abgabenordnung nur vorläufig berücksichtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 49/09
2012-11-27
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "beactive (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...September 2012 hat der Senat die Anmelderin unter Vorlage von Belegen aus dem Internet (im Folgenden zitiert als „Anlagen“) auf das mögliche Vorliegen des Eintragungshindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG hingewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 556/11
2012-11-08
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "style for mobile" – keine Unterscheidungskraft
...., S. 1429; Leo-Online-Lexikon Suchwort „mobile“, wie von der Markenstelle bereits angegeben); wie die Markenstelle im angefochtenen Beschluss unter Angabe von Fundstellen aus dem Internet belegt hat, ist auch in Deutschland die Verwendung von „mobile“ im Zusammenhang mit Handys und Tarifverträgen für Handytelefonie im Gebrauch. 17 Das englische Wort „for“ bedeutet, wie nicht vom Anmelder in Abrede...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 541/11
2017-11-23
BGH 9. Zivilsenat, Widerruflichkeit eines Rechtsanwaltsvertrags als Fernabsatzgeschäft; Vorliegen eines organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems
...September 2004 - I ZR 261/02, WM 2005, 706) oder die Versteigerung anwaltlicher Beratungsleistungen über das Internet (vgl. BVerfG NJW 2008, 1298) belegen, dass sich auch Rechtsanwälte für abzuschließende Beratungsverträge moderner Vertriebsformen unter Einsatz von Fernkommunikationsmitteln bedienen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 204/16
2012-02-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MicroNanoTec" – keine Unterscheidungskraft
...der Durchführung und Veranstaltung von Messen und Ausstellungen, soweit in Klasse 35 enthalten, Organisation und Veranstaltung von Messen und Ausstellungen für gewerbliche und Werbezwecke, nämlich Organisation von Messeteilnahmen; Präsentation von Unternehmen und deren Produkten und Dienstleistungen zu Werbezwecken sowie Verkaufsförderung für Dritte und Vermittlung von Wirtschaftskontakten, auch im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 535/10
2015-12-15
BGH 6. Zivilsenat, Verkehrsunfallhaftung: Unanwendbarkeit des Anscheinsbeweises gegen den Rückwärtsfahrer bei Parkplatzunfall
...Er hat dabei auch darauf hingewiesen, dass die von der Beklagten vorgelegte Internet-Recherche, auf welche das Berufungsgericht seine Schätzung gründet, keine tragfähige Grundlage für eine Schätzung nach § 287 ZPO sei. Unter diesen Umständen durfte das Berufungsgericht nicht ohne Darlegung einer eigenen Sachkunde von der Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens absehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 6/15
2010-09-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Planogramm/Plano" – Zurückweisung der Beschwerde aufgrund nicht hinreichender Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung
...Zimmeraquarien; 3 Klasse 35: Büroarbeiten; Aktualisierung von Werbematerial; Annahme, Bearbeitung und Abwicklung von Bestellungen (Büroarbeiten); Arbeitnehmerüberlassung auf Zeit; Dienstleistungen eines Steuerberaters, nämlich Erstellen von Steuererklärungen; Dienstleistungen eines Wirtschaftsprüfers; Durchführung von Auktionen und Versteigerungen; Durchführung von Auktionen und Versteigerungen im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 42/10
2015-09-03
BGH 1. Strafsenat, Konkurrenzverhältnisse beim Sich-Verschaffen von kinder- und jugendpornografischen Schriften durch Herunterladen aus dem Internet
...Strafsenat 1 StR 255/15 Konkurrenzverhältnisse beim Sich-Verschaffen von kinder- und jugendpornografischen Schriften durch Herunterladen aus dem Internet 1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Deggendorf vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 255/15
2012-07-19
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Unionsrechtliche Grundlage für das an Presseunternehmen gerichtete Gebot der Trennung zwischen redaktionellen Beiträgen und unentgeltlichen Veröffentlichungen - GOOD NEWS
...März 2010 - I ZR 34/08, GRUR 2010, 1117 Rn. 16 = WRP 2010, 1475 - Gewährleistungsausschluss im Internet; Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 45/11 Rn. 47 - Missbräuchliche Vertragsstrafe)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 2/11
2010-11-24
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HYUNDAI BlueDrive/BLUEMOTION" - Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft - Marke erhält produktidentifizierende Wirkung durch Automobilherstellerbezeichnung - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung - keine mittelbare Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen unter dem Gesichtspunkt einer Serienmarke
...Plüschspielzeugartikel, Spiele (einschließlich Videospiele), ausgenommen als Zusatzgeräte für externen Bildschirm oder Monitor 11 35 Einzel-/Großhandelsdienstleistungen bezüglich Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeugteilen und Kraftfahrzeugzubehör, Einzelhandelsdienstleistungen für den Versandhandel bezüglich Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeugteilen und Kraftfahrzeugzubehör, Dienstleistungen des Einzel-/Großhandels über das Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 534/10
2013-07-30
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "100pro Das junge Angebot. (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...., Stichwort „hundertpro“ mit den Erläuterungen „völlig, ganz und gar“; „echt, unverwechselbar, typisch“). 32 In der Senatsrecherche finden sich - ergänzend zu den meistens in Internet-Foren aufgefundenen Verwendungen aus der Recherche der Markenstelle - weitere Verwendungsbeispiele, wie etwa „100pro Deutsch“ (Titel einer Radiosendung mit ausschließlich deutscher Rock- und Popmusik) oder Äußerungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 41/11
2011-08-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CIROCOM/CIROSEC" – entfernte Dienstleistungsähnlichkeit bzw. -unähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Anhaltspunkte für andere Verwechslungsgefahren
...Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Dienstleistungen einer Werbeagentur, insbesondere Marketing, auch Extrem-Stunt-Darbietungen und Film-, Video- und Fernsehproduktion (soweit in Klasse 35 enthalten), Werbung, Publik Relations; 5 Klasse 38: Telekommunikation, nämlich Pressearbeit, Sammeln und Liefern von Pressemeldungen und Nachrichten, Übermittlung von Nachrichten, Bereitstellen von Informationen im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 39/10
2018-01-31
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "OFFICEFIRST IMMOBILIEN" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Immobilienbestandes; Vermittlung von Verträgen für Dritte, über die Erbringung von Dienstleistungen; organisatorisches Projektmanagement im Immobilienbereich; Entwicklung von Nutzungskonzepten für Immobilien in betriebswirtschaftlicher Hinsicht; Dienstleistungen eines Bauträgers, nämlich organisatorische Vorbereitung von Bauvorhaben; Vermittlung von Handels- und Wirtschaftskontakten, auch über das Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 551/16
2012-03-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ZipArt" – Freihaltungsbedürfnis
...Vielmehr bestätige dies, dass es sprachüblich sei, Kunstarten und -richtungen hinsichtlich ihres Gegenstandes oder Mittels zu spezifizieren (und damit zu beschreiben), indem dem Begriff „Art“ der Gegenstand der Kunst vorangestellt werde. 12 Allein der fehlende Nachweis einer derzeitigen beschreibenden Verwendung (etwa im Internet) begründe noch nicht die Schutzfähigkeit einer - neuen - Begriffsbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 502/11
2013-05-16
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung bei vorzeitigem Abbruch einer Rabattaktion - Treuepunkte-Aktion
...Mai 2011 unter anderem über Handzettel, Hinweistafeln in den Geschäften und im Internet über das vorzeitige Ende der „Treuepunkte“-Aktion informiert. Bei der bereits im Jahre 2009 vorgenommenen Planung der Aktion war die Beklagte von einer höchstens zu erwartenden Nachfrage von 2,8 Millionen Messern ausgegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 175/12