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Urteile für Internet

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-09-16
BFH 8. Senat, Gewerbliche Tätigkeit einer Moderatorin von Verkaufssendungen
...Dabei gehört es zum Wesen der selbständig ausgeübten journalistischen Tätigkeit, dass der Journalist sich mit den Ergebnissen seiner Arbeit unmittelbar oder mittelbar über ein Medium (Zeitung, Zeitschrift, Film, Rundfunk, Fernsehen oder Internet) schriftlich oder mündlich an die Öffentlichkeit wendet (BFH-Urteile vom 25. April 1978 VIII R 149/74, BFHE 125, 369, BStBl II 1978, 565; vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 5/12
2013-05-08
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß eines Apothekers: Gewährung einer einen Euro übersteigenden Werbegabe bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel - RezeptBonus
...Die mit einer Medikamentenbestellung im Internet verbundenen Nachteile rechtfertigten keine andere Beurteilung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 98/12
2016-02-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "matratzen direct" – keine Unterscheidungskraft
...Durch die zunehmende Bedeutung des Internets für das tägliche Leben ist es dem Verkehr beispielsweise bekannt, dass Internetadressen meist in Kleinbuchstaben geschrieben werden. Diese Schreibweise wird oft imitiert, um Modernität zu vermitteln. Die Verwendung des kleinen Buchstabens „m“ am Beginn des Begriffs „matratzen“ in der angemeldeten Marke ist somit werbeüblich....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 49/14
2010-02-11
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch Behinderung des Konkurrenten: Bestimmung des anwendbaren Wettbewerbsrechts bei Auslandsbezug des wettbewerbsrechtlichen Verhaltens inländischer Mitbewerber - Ausschreibung in Bulgarien
...BGH, Urt. v. 29.5.2008 - I ZR 189/05, GRUR 2008, 1121 Tz. 16 = WRP 2008, 1560 - Freundschaftswerbung im Internet, m.w.N.). Anders als die Bestimmung des Streitgegenstands obliegt die Ermittlung des anwendbaren, gegebenenfalls ausländischen Rechts nicht dem Kläger, sondern dem Gericht von Amts wegen (vgl. § 293 ZPO). Die Parteien trifft keine (prozessuale) Beweisführungslast....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 85/08
2017-12-21
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - barrierefreier Zugang zum Gericht - kein Anspruch auf fernschriftliches Online-Chat-Verfahren anstelle der mündlichen Verhandlung - UN-Behindertenrechtskonvention
...Der Kläger hat das Teilanerkenntnis des Beklagten nicht angenommen und nach Niederlegung des Mandats durch seinen Prozessbevollmächtigten eine Barrierefreiheit der mündlichen Verhandlung in Form einer fernschriftlichen Verhandlung im Internet, die sich über einige Wochen ähnlich den Abläufen in einem Online-Forum erstrecke, gefordert....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 61/17 B
2016-03-01
BFH 11. Senat, Zur Steuerermäßigung für Beherbergungsleistungen
...Darin wird folgendes ausgeführt: "Nicht von der Steuerermäßigung umfasst, da sie nicht unmittelbar der Beherbergung dienen, sind die Verpflegung, insbesondere das Frühstück, der Zugang zu Kommunikationsnetzen (insbesondere Telefon und Internet), die TV-Nutzung ('pay per view'), die Getränkeversorgung aus der Minibar, Wellnessangebote, Überlassung von Tagungsräumen, sonstige Pauschalangebote usw., auch...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 11/14
2013-12-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cordia/CORDIUS (Gemeinschaftswortmarke)" – Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...„Bankdienstleistungen, auch mit Hilfe von Geldautomaten“ und „Ausgabe von Reiseschecks“, bei denen es sich um Geschäfte des täglichen Bedarfs handele.Erfasst würden von den beiderseitigen Finanzierungsdienstleistungen auch Klein- und Sofortkredite, die sehr häufig und zunehmend „online“ angeboten und mit wenigen Klicks im Internet gewissermaßen „nebenbei“ abgeschlossen werden könnten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 14/12
2016-03-24
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Ausschluss einer niederländischen Versandapotheke von der Geltendmachung der Herstellerrabatte gem § 130a SGB 5 bei Teilnahme an der Arzneimittelversorgung aufgrund individueller Verträge - keine Verletzung von Grundrechten durch Absehen von einer Vorlage an den EuGH - kein Eingriff in die Berufsfreiheit
.... … 2 Die Beschwerdeführerin ist eine Aktiengesellschaft niederländischen Rechts mit Sitz in den Niederlanden und betreibt eine Vollsortiment-Apotheke, die Arzneimittel hauptsächlich auf Bestellung über Fernkommunikationsmittel (Post, Telefon, Internet) per Kurierdienst an Kunden liefert....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1305/10
2016-03-10
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Meinungsfreiheit kann auch emotionalisierende Darstellung schützen - "Recht auf Gegenschlag" gegen emotionalisierende Äußerung nicht auf sachliche Erwiderung beschränkt - hier: zivilrechtliches Unterlassungsurteil verletzt Betroffene in Grundrecht aus Art 5 Abs 1 S 1 GG - Gegenstandswertfestsetzung
...(…) 10 Zu den Aktivitäten des Klägers im Internet: Ja, das kann er. Andere beschimpfen und bloßstellen (…) In seinen Augen hat er in der besagten Nacht ja nichts falsch gemacht. Er hat nur die Machtverhältnisse wieder so hergestellt, wie sie seiner Meinung nach richtig sind. 11 Weiter erklärte die Beschwerdeführerin, dass sie eigentlich drei Traumata zu verarbeiten habe. Eines davon sei die Tat....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2844/13
2015-06-25
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidriges Inverkehrbringen von nicht zugelassenen Arzneimitteln: Eigenschaft eines Produktes als Funktionsarzneimittel; rechtliche Einordnung einer Chlorhexidin enthaltenden Mundspüllösung
...März 2006 - I ZR 24/03, BGHZ 167, 91 Rn. 37 - Arzneimittelwerbung im Internet; MünchKomm.UWG/Schaffert, 2. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 285 und 239; v. Jagow in Harte/Henning, UWG, 3. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 50; GroßKomm.UWG/Metzger aaO § 4 Nr. 11 Rn. 99; MünchKomm.UWG/Sosnitza aaO § 3 Rn. 105, jeweils mwN). Die Revision erhebt in dieser Hinsicht auch keine Rügen. 10 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 11/14
2012-10-23
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Holzhaus sanspareil" – geographische Herkunftsangabe – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Mai 2012 hat der Senat die Anmelderin unter Vorlage von Belegen aus dem Internet (im Folgenden zitiert als "Anlagen") auf das Vorliegen von Eintragungshindernissen nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG, insbesondere auf den Ort "Sanspareil" in Oberfranken hingewiesen. II. 17 Der angemeldeten Marke stehen die Eintragungshindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 529/11
2013-12-12
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VERY US RECORDS" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...„US“ ist überdies das zweibuchstabige Länderkürzel nach der DIN EN ISO 3166-1 (Codes für die Namen von Ländern und deren Untereinheiten) und im Internet das Top-Level-Domain-Kennzeichen für die Vereinigten Staaten von Amerika. 21 „Records“ kann als Verb in Verbindung mit einem Bezugswort in der 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 527/12
2010-04-29
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: "Tagesaktuelles Preissystem" eines Pauschalreiseveranstalters - Costa del Sol
...unter Angabe von Preisen geworben, sind daher die Preise unter Einschluss der anfallenden Steuern sowie der Entgelte für solche Leistungen Dritter anzugeben, die - wie Flughafengebühren - bei jeder Flugreise in Anspruch genommen werden müssen (BGH, Urt. v. 5.7.2001 - I ZR 104/99, GRUR 2001, 1166 = WRP 2001, 1301 - Fernflugpreise; Urt. v. 3.4.2003 - I ZR 222/00, GRUR 2003, 889, 890 = WRP 2003, 1222 - Internet-Reservierungssystem...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 23/08
2016-11-09
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AdvoEurope/Advo (Unionswortmarke)" – nachträgliche Beschränkung des Widerspruchs – keine Befugnis des DPMA über die nicht mehr angegriffenen Dienstleistungen zu entscheiden - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...März 2013 in das dortige Register eingetragenen Unionswortmarke 010126969 9 Advo 10 die für die Dienstleistungen der 11 Klasse 35: Zusammenstellung und Systematisieren von Daten in Datenbanken, Aktualisierung und Pflege von Daten in Computerdatenbanken; Erteilung von Auskünften (Informationen) in Handels- und Geschäftsangelegenheiten; Vermittlung von Handels- und Wirtschaftskontakten, auch über das Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 14/15
2011-08-17
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Angebot einer kostenlosen Arzneimitteldatenbank für Ärzte in Bayern - Arzneimitteldatenbank
...Ärzte sind indessen heute ebenso wie die Angehörigen anderer Berufskreise daran gewöhnt, dass ihnen anzeigenfinanziert Informationen - etwa über das Internet, im Fernsehen oder in einer Zeitschrift - unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 13/10
2017-02-09
BGH 3. Strafsenat, Gerichtssprache im Strafverfahren: Beachtlichkeit von fremdsprachigen Schreiben im Strafprozess
...Ebenso wenig verfängt der in der Stellungnahme der Verteidigerin erhobene Einwand, die Beweisaufnahme habe nicht bestätigt, dass - wie ursprünglich von den Strafverfolgungsbehörden zu Unrecht angenommen - der Mitangeklagte F. den Angeklagten in einem Internet-Chat mit "E. " betitelt habe; dies hat das Kammergericht ausdrücklich berücksichtigt. 18 b) Bei dem Angeklagten liegt weiterhin der Haftgrund...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 2/17
2014-10-30
BGH 3. Zivilsenat, Klagen eines Verbrauchers aus Haustürgeschäften: Zulässigkeit einer Vereinbarung über einen vom Wohnsitz des Verbrauchers abweichenden Gerichtsstand
...L 12 S. 1; im Folgenden: EUGVVO; vgl. hierzu Ganssauge, Internationale Zuständigkeit und anwendbares Recht bei Verbraucherverträgen im Internet, 2004, Seite 85)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 474/13
2012-04-16
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "joy tv/NJOY (Wort-Bildmarke)" - keine Verwechslungsgefahr -
...Weiterleitungen von Fernseh-, Hörfunk-, Telekommunikations- und Informationssignalen über kabelfreie und/oder kabelgebundene digitale und analoge Netze, auch im Online- und Offline-Betrieb in Form von interaktiven elektronischen Mediendiensten sowie mittels Computer; Sammeln und Liefern von Nachrichten; Vermittlung und Vermietung von Zugriffszeiten auf Datenbanken; Bereitstellung eines Online-Portals im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 522/11
2012-09-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Der Sizilianer" – keine Unterscheidungskraft
...Die ergänzende Recherche des Senats hat ergeben, dass sich im Internet auch zahlreiche sizilianische Fischrezepte und Artikel über die sizilianische Küche finden (vgl. Anlagen 2 - 5 zum o. g. Schreiben des Senats). Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang auch die Tour "Sicilian Fish on the Road", die im Jahr 2011 einige europäische Städte, wie u. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 15/12
2013-09-12
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Begriff des "Anbietens von Waren"; Verstoß gegen die Preisangabepflicht und Irreführungsgefahr bei Angabe der Herstellerpreisempfehlung in der gemeinsamen Zeitungswerbung von Kfz-Händlern - DER NEUE
...Juli 2009 - I ZR 50/07, GRUR 2010, 248 Rn. 16 = WRP 2010, 370 - Kamerakauf im Internet; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 1 PAngV Rn. 5)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 123/12