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Urteile für Internet

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-01-30
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidrige Behinderung: Außerkennzeichenrechtlicher Löschungsanspruch; Rückwirkung der Verurteilung zur Markenlöschung - H 15
...Mai 2013 - I ZR 216/11, GRUR 2013, 1229 Rn. 25 = WRP 2013, 1613 - Kinderhochstühle im Internet II) und sich hieraus ergibt, dass die Löschungsanordnungen auf die vorstehend angegebenen Zeitpunkte zurückwirken. 21 (1) Das Oberlandesgericht Hamburg hat in seinem Urteil angenommen, dass die Klagemarken gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1, §§ 3, 4 Nr. 10 UWG zu löschen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 107/10
2013-04-25
BFH 5. Senat, Steuerpflicht der innergemeinschaftlichen Lieferung
...Sie ging davon aus, dass die Lieferung der beiden Fahrzeuge als innergemeinschaftliche Lieferung nach Luxemburg steuerfrei sei. 2 Die Klägerin hatte die beiden PKWs im Internet zum Verkauf angeboten. Die Geschäftsanbahnung erfolgte über eine Person, die sich als KP und damit als Geschäftsführer der GmbH ausgab und nach den Angaben in ihrem Personalausweis in E im Inland ansässig war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 28/11
2018-03-01
BGH 4. Strafsenat, Fahrlässige Tötung im Straßenverkehr: Abgrenzung zwischen Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit in "Raserfällen"; Risikozusammenhang bei Rotlichtverstoß des getöteten Fußgängers
...Diese Aufnahmen stellte er ab Juni 2015 auf einem Videoportal im Internet zur Schau. Aus den Aufnahmen ergibt sich unter anderem, dass er mehrfach und teils deutlich die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritt, rote Ampelsignale missachtete und sich abfällig über andere Verkehrsteilnehmer äußerte. 4 Am Abend des 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 311/17
2015-06-03
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Venezianischer Spritzer" – zur Unterscheidungskraft – zur Täuschungseignung
...Denn der normal informierte, angemessen aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher dieser Waren weiß aufgrund entsprechender Unterrichtung in den Medien, vor allem in Verbraucher- und anderen Zeitschriften, im Fernsehen und im Internet, dass weder Mineralwasser noch Fruchtsaft Alkohol oder entsprechende Aromen enthält: 36 - FUNKUHR, Heft 23 vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 552/14
2010-03-18
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Bestimmungen des Heilberufsgesetzes NRW als Marktverhaltensregeln; Zulässigkeit der Führen eines in Österreich verliehenen Grades - Master of Science Kieferorthopädie
...Anders verhalte es sich bei dem weiteren Auftritt der Praxis im Internet, bei dem die Beklagte mit dem Zusatz "Master of Science KFO" bzw. "MSc" und dem Tätigkeitsschwerpunkt "Kieferorthopädie" bezeichnet sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 172/08
2012-09-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Der Toskaner" – keine Unterscheidungskraft
...Es finden sich im Internet auch diverse toskanische Fischrezepte (vgl. Anlagen 2 und 8 zum o. g. Schreiben des Senats). Darüber hinaus werden bereits verschiedene Fischprodukte angeboten und vertrieben, die nach toskanischer Art hergestellt bzw. damit beworben werden (vgl. Anlagen 6 und 7 zum o.g....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 16/12
2017-10-17
BGH Kartellsenat, Wettbewerbsbeschränkung: Vertikale Preisbindung im Rahmen einer Rabattgewährung eines Diätprodukte-Herstellers an Apotheker
...Der Vertrieb erfolgt über Apotheken, aber auch über Drogeriemärkte und über das Internet. 2 Die Beklagte wandte sich Anfang 2014 mit einem Prospekt an Apotheken und bot diesen an, sie mit mindestens 12, höchstens 90 Dosen des Produkts unter Gewährung eines Rabatts von 30 % zu beliefern. Die Aktion sollte bis 31. Dezember 2014 laufen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 59/16
2017-12-06
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch unlautere Lebensmittelwerbung: Gesundheitsbezogene Werbung für Kräuterteemischungen mit Produktbezeichnungen wie "Detox" bzw. "Detox mit Zitrone"; Werbung mit wissenschaftlich ungesicherten Wirkungsbehauptungen
...August 2017 im Blick auf die dortigen Ausführungen zu Art. 28 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (vgl. vorstehend unter II 2 g) gemacht hat, geben ebenfalls keinen Anlass zu einer abweichenden Beurteilung der Sache. 19 aa) Der von der Klägerin als Anlage K 15 zur Klageschrift vorgelegte Ausdruck der Bewerbung der beiden Kräuterteemischungen im Internet ließ anders als die von der Revision in...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 167/16
2010-12-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Myfruit" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
..."MyVideo" für eine Website, über die jeder Internetnutzer seinen eigenen Videoclip ins Netz stellen könne, "MyHammer" für ein Angebot von Handwerker-Dienstleistungen im Internet, "My.FDP" als Kommunikationsplattform der gleichnamigen Partei, oder "my-trainee.de" u. a. für ein Angebot von Traineestellen. 12 Die angemeldete Bezeichnung enthalte einen deutlichen und unmissverständlichen beschreibenden...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 3/10
2016-07-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DIGITAL EXTRUSION" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Waren, soweit in Klasse 17 enthalten; Zubehör für alle vorstehend genannten Waren, soweit in Klasse 17 enthalten. 7 Klasse 40: Materialbearbeitung (Herstellung von Teilen durch additive Fertigungsverfahren); Auftragsfertigung von dreidimensionalen Objekten für Dritte, insbesondere durch additive Fertigungsverfahren; Auskünfte und Beratung in Bezug auf vorstehend genannte Leistungen, auch über das Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 518/14
2018-05-24
BGH 4. Strafsenat, Anordnung der Sicherungsverwahrung: Beurteilung der Erheblichkeit der Anlasstat
...Sexualstraftaten vorbestrafte, bis August 2012 in Haft bzw. im Maßregelvollzug befindliche Angeklagte - 1994 wurde er wegen einer im Jahr 1993 begangenen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung und mit räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und 2004 wegen einer im Jahr 2003 begangenen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt - war im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 643/17
2014-10-23
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "rapid metal casting and consulting" – keine Unterscheidungskraft
...Februar 2012 aufzuheben. 14 Der Senat hat unter Übersendung von Ausdrucken aus dem Internet auf Verwendungen der Bezeichnung „Rapid Metal Casting“ hingewiesen. 15 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 502/14
2010-03-22
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Mord im Moulin Rouge (Wort-Bildmarke)/MOULIN ROUGE" –unmittelbare Verwechslungsgefahr - zur Kennzeichnungskraft - Gegenstandswert -
...Prospekte zu dem Cabaret sowie zum anderen auf weitere im Beschwerdeverfahren eingereichte umfangreiche Unterlagen, nämlich einen Nachweis über die in Deutschland in den Jahren 2006 - 2008 über das Internet getätigten Reservierungen sowie in deutscher Sprache abgefasste Werbungs- und Zeitungsartikel....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 146/08
2011-09-28
BFH 8. Senat, Willkür- und Schikaneverbot bei Erlass einer Prüfungsanordnung - Vorlage- und Auskunftsverlangen als Verwaltungsakt - Anordnung einer Außenprüfung als Ermessensentscheidung
...Aufgrund der Änderungen in dem --im Internet zugänglichen-- Geschäftsverteilungsplan des FG nach dem Stand vom 24. August 2011 ist für Klagen gegen das FA grundsätzlich der 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 8/09
2010-05-31
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MeineWahl (Wort-Bild-Marke)" – Markenumschreibung nach Beschwerdeeinlegung und -begründung: zur Verfahrensführungsbefugnis - zur Rechtskrafterstreckung - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Sie hat ausgeführt, dass der angesprochene Verkehr in der aus den Wörtern "Meine" und "Wahl" sowie einem Icon mit Einkaufswagen, welcher als allgemein bekanntes Symbol des Warenkorbs für die elektronische Bestellung verwendet werde, zusammengesetzten Bezeichnung einen beschreibenden und werbeüblichen Hinweis auf die individuelle Auswahl der über das Internet orderbaren, beanspruchten Dienstleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 103/10
2012-10-31
BSG 12. Senat, Sozialversicherung - Beitragspflicht von "Aufwandsentschädigungen" für die Werbung neuer Mitglieder - Arbeitsentgelt - einheitliches Beschäftigungsverhältnis - notwendige Beiladung - Summenbescheid
...Dabei wird ua der von Januar 2003 stammende Ausdruck einer Internet-Seite der Klägerin in der Verwaltungsakte der Beklagten (Bl 128) zu würdigen sein, wonach für eine durch externe Personen erfolgende Mitgliederwerbung (nur) eine "kleine Überraschung" und die Teilnahme an einer Verlosung ausgelobt wird....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 1/11 R
2018-06-28
BGH 3. Strafsenat, Mitgliedschaftliche Beteiligung beim „Islamischen Staat“
...Zumindest habe die Beschuldigte mit Veröffentlichungen im Internet um Mitglieder und Unterstützer geworben (§ 129a Abs. 5 Satz 2 StGB) bzw. durch das Übernehmen des traditionellen Rollenbildes einer Frau im radikalen Islam den IS unterstützt (§ 129a Abs. 5 Satz 1 StGB). Mit Beschluss vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 11/18
2012-02-23
BGH 1. Strafsenat, Untreue: Maßgebender Vermögensschaden einer Kommanditgesellschaft; fehlender Strafantrag eines Angehörigen
...KG auf Privatkonten, um damit im eigenen Namen und auf eigene Rechnung Wertpapiergeschäfte (insbesondere mit hochspekulativen Optionsscheinen) zu finanzieren, und setzte zur Zahlung seiner privaten Teilnahme an Glücksspielen im Internet Firmenkreditkarten ein, wodurch die Firmenkonten der G. GmbH & Co. KG entsprechend belastet wurden. Insgesamt „entnahm“ der Angeklagte so rund 5,4 Mio. €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 586/11
2014-07-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "vita" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Mai 2014 unter Vorlage von Belegen aus dem Internet (im Folgenden zitiert als "Anlagen") auf das Vorliegen von Eintragungshindernissen nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG hingewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 7/14
2012-01-18
BGH 1. Zivilsenat, Heilmittelwerbung: Fachliche Empfehlung außerhalb der Fachkreise; Marktverhaltensregelung - Euminz
...April 2010 - I ZR 202/07, GRUR 2010, 749 Rn. 31 = WRP 2010, 1030 - Erinnerungswerbung im Internet, mwN). Das in § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HWG geregelte Verbot gilt daher allein für Empfehlungen, nicht dagegen auch für Prüfungen und Anwendungen (vgl. Nawroth/Sandrock, Festschrift für Doepner, 2008, S. 279, 281; Weidner/Karle, PharmR 2010, 391, 396). 11 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 83/11