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Urteile für Internet

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-06-29
BVerwG 9. Senat
...Die Wettbedingungen sind die gleichen wie in Wettannahmestellen ohne Sportübertragungen oder im Internet. Tipico zahlt der Klägerin unabhängig von der Gestaltung der Annahmestelle einen prozentualen Anteil vom Hold als Provision, und zwar eine Basisprovision und eine erfolgsabhängige Sonderprovision, deren Höhe von dem erzielten Umsatz abhängt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 8/16
2012-10-18
BGH 3. Zivilsenat
...Die von ihr unter anderem in Bayern angebotenen Wetten vertrieb sie - neben ihrer Präsenz im Internet - auch über Wettbüros, welche von selbständigen Geschäftsbesorgern geführt wurden. Ein solcher Geschäftsbesorger (im Folgenden: Zedent) betrieb im Gebiet der Beklagten zu 1 ein Wettbüro und trat der Klägerin später seine Schadensersatzansprüche ab. 3 Mit Verfügung vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 196/11
2017-11-16
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Erreichen einer in der Werbung herausgestellten Spitzenstellung unter Verletzung von Betriebsgeheimnissen eines Wettbewerbers; unrichtige Vorstellung des Publikums über die Leistungsfähigkeit des Anbieters - Knochenzement II
...Juni 2014. 3 Die Klägerin stellte Anfang Dezember 2014 fest, dass die Beklagte mit der nachfolgend abgebildeten Pressemitteilung im Internet für diese Produkte warb: 4 Mit der vorliegenden Klage wendet sich die Klägerin gegen die Verwendung der Angabe "Zurück an die Spitze" in der Überschrift der Pressemitteilung und die in einer der Zwischenüberschriften enthaltene Behauptung, B. sei bis August 2014...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 160/16
2016-06-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "JP POST" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Sowohl die vorgenannten Abweichungen als auch die geschützten Dienstleistungen aus dem Post- und Transportbereich, die keinen Bezug zum Internet aufweisen, lenken den Blick weg von „JP“ als Top-Level-Domain....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 84/12
2011-07-21
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auslegung der Informationsgesellschaftsrichtlinie hinsichtlich ihrer zeitlichen Anwendbarkeit und ihrer Geltung für Vervielfältigungen mittels fotomechanischer Verfahren - Drucker und Plotter II
...Diese Zweifel beruhen auf dem Umstand, dass mit einer solchen Gerätekombination nur digitale Vorlagen - beispielsweise Texte oder Bilder, die aus dem Internet heruntergeladen werden oder auf der Festplatte des PCs abgespeichert sind - vervielfältigt werden können. 20 (1) Die Regelung des Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie erfasst allerdings nach Auffassung des Senats nicht nur fotomechanische,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 28/11
2017-11-22
BGH 8. Zivilsenat, Kaufpreiszahlung im Internet-Versandhandel via PayPal: Wiederaufleben der getilgten Forderung nach Rückbuchung im Rahmen des Käuferschutzes
...Zivilsenat VIII ZR 83/16 Kaufpreiszahlung im Internet-Versandhandel via PayPal: Wiederaufleben der getilgten Forderung nach Rückbuchung im Rahmen des Käuferschutzes 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 83/16
2012-10-18
BGH 3. Zivilsenat, Unionsrechtliche Staatshaftungsansprüche und Amtshaftungsansprüche wegen des europarechtswidrigen Verbots der Vermittlung von Sportwetten eines im EU-Ausland ansässigen Anbieters
...Die von ihr unter anderem in Bayern angebotenen Wetten vertrieb sie - neben ihrer Präsenz im Internet - auch über Wettbüros, welche von selbständigen Geschäftsbesorgern geführt wurden. Ein solcher Geschäftsbesorger (im Folgenden: Zedent) betrieb im Gebiet der Beklagten zu 1 ein Wettbüro und trat der Klägerin später seine Schadensersatzansprüche ab. 3 Mit Verfügung vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 197/11
2018-05-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Aquanario/AQUANURA" – Einrede mangelnder Benutzung – nicht ausreichende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung
...Bei einer Verwendung im Internet ist zu beachten, dass erkennbar sein muss, dass die Waren bzw. Dienstleistungen gerade (auch) deutschen Kundenkreisen angeboten werden bzw. das Angebot einen hinreichenden wirtschaftlich relevanten Inlandsbezug („commercial effect“) aufweisen muss (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 24/15
2011-10-25
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kapital€s Vertrauen" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...September 2011 hat der Senat die Anmelderin unter Vorlage von Belegen aus dem Internet (im Folgenden zitiert als „Anlagen“) auf das Vorliegen von Eintragungshindernissen nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG hingewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 88/10
2013-08-06
BFH 7. Senat, Berufliche Niederlassung des Geschäftsführers einer Steuerberatungsgesellschaft als Anerkennungsvoraussetzung
...Beide waren damals Mitglieder einer anderen Steuerberaterkammer X und gaben sich im Internet als in Y tätige Steuerberater aus. 2 Die Steuerberaterkammer, die im Übrigen gegen den ihr vorgelegten Satzungsentwurf für die Klägerin keine Bedenken hat, zögerte mit der Anerkennung, weil sie, wie sie der Klägerin mitgeteilt hat, nicht die Anerkennungsvoraussetzung gegeben sah, dass der Geschäftsführer der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 15/12
2015-03-03
BFH 2. Senat, Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht
...Die bloße Werbung mit einem bebauten Grundstück in der Presse, im Internet oder auf Bautafeln genügt dafür nicht. Diesen Umständen kommt allenfalls eine indizielle Bedeutung zu. 15 Vorplanungen des Grundstücksveräußerers oder Dritter begründen als solche keinen einheitlichen Erwerbsgegenstand "bebautes Grundstück"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 9/14
2016-03-24
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Ausschluss einer niederländischen Versandapotheke von der Geltendmachung der Herstellerrabatte gem § 130a SGB 5 bei Teilnahme an der Arzneimittelversorgung aufgrund individueller Verträge - keine Verletzung von Grundrechten durch Absehen von einer Vorlage an den EuGH - kein Eingriff in die Berufsfreiheit
.... … 2 Die Beschwerdeführerin ist eine Aktiengesellschaft niederländischen Rechts mit Sitz in den Niederlanden und betreibt eine Vollsortiment-Apotheke, die Arzneimittel hauptsächlich auf Bestellung über Fernkommunikationsmittel (Post, Telefon, Internet) per Kurierdienst an Kunden liefert....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2081/08
2016-09-15
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Nahrung bewegt" – keine Unterscheidungskraft
...wie Haferflocken oder andere Getreideflocken; Gebäck; Pudding; Teigwaren; 8 Klasse 41: Organisation und Veranstaltung von Konferenzen und Symposien; Veranstaltung von Vorträgen; Veranstaltung und Durchführung von Seminaren; Erziehung und Ausbildung im Bereich der Gesundheitspflege, Gesundheitsvorsorge und Nahrungsergänzung; Veröffentlichung und Herausgabe von Büchern, Zeitungen und Zeitschriften; Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 516/13
2013-03-26
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Erde gut, alles gut" – fehlende Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis -
...Februar 2013 hat der Senat die Anmelderin unter Vorlage von Belegen aus dem Internet (im Folgenden zitiert als: Anlagen) darauf hingewiesen, dass die Beschwerde nach vorläufiger Auffassung des Senats keine Aussicht auf Erfolg haben dürfte, weil der angemeldeten Marke Eintragungshindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG entgegenstehen dürften....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 548/11
2014-04-30
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LAUCALA (IR-Marke)" – geographische Herkunftsangabe - Freihaltungsbedürfnis
...TripAdvisor, HolidayCheck, Intosol, Design Reisen und Art of Travel) sowie ein Immobilienmakler (V…) im Inland über das Internet die Buchung der ver- fahrensgegenständlichen Dienstleistungen in der Hotelanlage auf der Insel „Laucala“ an....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 517/13
2010-03-09
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "ReiseMed" - beschreibende Angabe, keine Unterscheidungskraft für einen Teil der Dienstleistungen
...Als Beispiele hierfür seien genannt: 19 www.fachaerzte.com/nachrichten/internet/reise_med.htm : "… jetzt mit ReiseMed -Ticker und noch übersichtlicherem Layout" … www.fit-for-tavel.de, der reisemedizinische Info-Service des Tropeninstituts München, bietet seinen Besuchern ab sofort einen mehrmals wöchentlichen ReiseMed -Ticker mit aktuellen Gesundheitsinformationen aus aller Welt direkt auf der Startseite...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 104/08
2013-11-06
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ich bin ein STROMer" - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Die Markenstelle hat ihre Auffassung durch Fundstellen aus dem Internet belegt. Die Großschreibung des Begriffs „STROM“ innerhalb der Wortfolge und die daran unmittelbar anschließende Kleinschreibung von „-er“ sei werbeüblich. 8 Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 3/12
2011-06-01
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Inverkehrbringen eines Geräts zur Herstellung eines Pflanzenschutzmittels - Vorrichtung zur Schädlingsbekämpfung
...April 2008 - I ZR 73/05, GRUR 2008, 702 Rn. 29 = WRP 2008, 1104 - Internet-Versteigerung III), noch hinreichend deutlich. 10 Das Verfahren des Beklagten, gegen dessen Angebot und Anwendung das Unterlassungsbegehren gerichtet ist, besteht in dem Einsatz von Stickstoff zur Schädlingsbekämpfung in Getreide-, Reis-, Mais- und Trockengemüsesilos....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 25/10
2010-01-14
BGH 1. Zivilsenat, Markenrecht: Markenmäßige Verwendung von Symbolen ehemaliger Ostblockstaaten auf Bekleidungsstücken; Wegfall der durch die Markenanmeldung begründeten Erstbegehungsgefahr – DDR-Logo
...Sie bewarb ein T-Shirt mit der Wort-/Bildbezeichnung "DDR mit Staatswappen" im Internet wie nachstehend entsprechend der Anlage K 7 abgebildet: 5 Der Beklagte meldete Mitte 2006 beim Deutschen Patent- und Markenamt die nachstehende Wort-/Bildmarke Nr. 306413035 an, die aus dem Wortbestandteil "DDR" und dem Bildbestandteil des Staatswappens der DDR bestand: 6 Die Anmeldegebühr zahlte der Beklagte nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 92/08
2014-10-30
BGH 3. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung zu Gunsten der Gerichte des Fürstentums Liechtenstein bei Klage eines Verbrauchers auf Rückabwicklung eines Vermögensverwaltungsvertrages
...L 12 S. 1; im Folgenden: EUGVVO; vgl. hierzu Ganssauge, Internationale Zuständigkeit und anwendbares Recht bei Verbraucherverträgen im Internet, 2004, Seite 85)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 71/14