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Urteile für Internet

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-11-25
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung – zur Bemessung des Gegenstandswerts – Gebührensatz der Geschäftsgebühr
...B. im Internet bei Juris®). Dies ergibt sich nicht zuletzt aus der systematischen Stellung des Gebührentatbestandes Nr. 2300 VV RVG....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 12/12
2015-02-12
BGH 1. Zivilsenat, Wiedergabe urheberrechtlich geschützter Musikwerke im Rahmen einer Theateraufführung: Verantwortlichkeit des Theaterbetreibers als Veranstalter für die Einholung der Einwilligung der Verwertungsgesellschaft - Trassenfieber
...Februar 2015 - I ZR 240/12, GRUR 2015, 485 Rn. 35 = WRP 2015, 577 - Kinderhochstühle im Internet III). Täter ist danach derjenige, der die Zuwiderhandlung selbst oder in mittelbarer Täterschaft begeht (§ 25 Abs. 1 StGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 204/13
2012-07-19
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstöße im Internet-Versandhandel: Rechtsmissbräuchlichkeit der Stellung mehrerer Unterlassungsanträge betreffend kerngleiche Verletzungshandlungen durch den Mitbewerber und/oder zweiter Abmahnung - Unbedenkliche Mehrfachabmahnung
...Zivilsenat I ZR 199/10 Wettbewerbsverstöße im Internet-Versandhandel: Rechtsmissbräuchlichkeit der Stellung mehrerer Unterlassungsanträge betreffend kerngleiche Verletzungshandlungen durch den Mitbewerber und/oder zweiter Abmahnung - Unbedenkliche Mehrfachabmahnung Unbedenkliche Mehrfachabmahnung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 199/10
2010-12-09
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Fragerecht - Zurückverweisung
...Zu dieser Erkenntnis sei sie gelangt, nachdem sie im Internet Studien von W. Hausotter recherchiert habe, auf den sich Dr. M. in ihrer Stellungnahme bezogen habe (Neurologische und psychosomatische Aspekte bei der Begutachtung des Tinnitus, W. Hausotter, MED SACH 100 <2004>, 5)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 170/10 B
2011-05-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DUX (Wort-Bild-Marke)/DOC’S" – Wort-Bild-Marke enthält aussprechbare Zeichen: Möglichkeit klanglicher Verwechslungsgefahr – gesteigerte Aufmerksamkeit markentreuer Verbraucher im Modebereich – klangliche Nähe reicht für Annahme der Verwechslungsgefahr aus – zum Ausschluss klanglicher Verwechslungsgefahr infolge des Sinngehalts einer Marke – keine unbedingte Vernachlässigung klanglicher Markenähnlichkeit bei Waren, die überwiegend auf Sicht gekauft werden
...Die Waren würden ausschließlich auf Sicht gekauft; der Vertrieb erfolge zu 100% über Internet und Kataloge. 19 Die Abweichungen im einzigen Vokal würden allerdings ohnehin Verwechslungen ausschließen. 20 Zudem handle es sich bei Bekleidung um Waren von erheblichem Wert; die Verbraucher würden besonders auf die Marke achten und auch kleinere Unterschiede erkennen. 21 Die Bedeutungen der Zeichen seien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 137/10
2013-05-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Weltharmonie" – keine Unterscheidungskraft
...In diesem Zusammenhang heißt es in einem Aufruf im Internet „Die (R)EVOLUTION - in Harmonie mit der Erde: …Es ist schön zu wissen, dass immer mehr Menschen sich ganz persönlich vornehmen, aktiv etwas für eine bessere Welt zu tun!......
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 96/11
2011-12-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "neue Gesundheit (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...November 2007 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 3 Klasse 16: Druckereierzeugnisse; 4 Klasse 35: Werbung; Werbung durch Werbeschriften; Internetwerbung; Werbung im Internet für Dritte; 5 Klasse 41: Unterhaltung. 6 Mit Beschlüssen vom 20. Juli 2009 und 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 182/10
2014-05-22
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Risk Guard" – Unterscheidungskraft
...folgende Waren und Dienstleistungen der 4 Klasse 9: 5 Computerprogramme, Computersoftware; 6 Klasse 35: 7 Zusammenstellung, Systematisierung, Übermittlung, Sammeln, Speichern, Aktualisieren, Analysieren, Archivieren, Sortieren, Dokumentieren und Liefern von Daten, einschließlich von Informationen, Nachrichten, Bildern und Dokumenten, insbesondere Wirtschafts-, Markt- und Finanzdaten, auch über das Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 511/14
2017-03-13
BVerwG 6. Senat
...Hierfür hat es auf die Angaben des Statistischen Bundesamts über die Ausstattung privater Haushalte insbesondere mit Fernsehgeräten, daneben mit Personalcomputern, Internetzugang und Zugang zu einer Internet-Breitbandverbindung abgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 16/17
2017-03-09
BVerwG 6. Senat
...Hierfür hat es auf die Angaben des Statistischen Bundesamts über die Ausstattung privater Haushalte insbesondere mit Fernsehgeräten, daneben mit Personalcomputern, Internetzugang und Zugang zu einer Internet-Breitbandverbindung abgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 13/17
2012-10-09
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "evolution" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Welche Bedeutung der Umstand hat, dass bei den entsprechenden Angeboten im Internet üblicherweise auch der Hersteller genannt wird, ist unerheblich. 32 cc) Die von der Beschwerde zitierte „Starsat“-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 4.4.2012, I ZB 22/11 - Starsat) gibt keinen Anlass, dem hier schutzsuchenden Zeichen Unterscheidungskraft zuzusprechen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 531/10
2013-07-12
BGH Kartellsenat, Wettbewerbsbeschränkung durch sog. Rabattstaffel: Gehörsverletzung bei fehlendem gerichtlichem Hinweis auf eine der Entscheidung zugrunde liegende Norm; sortimentsbedingte Abhängigkeit des Händlers von den Produkten des Herstellers
...November 2003 - KZR 2/02, WuW/E DE-R 1203, 1204 - Depotkosmetik im Internet; BGH, Urteil vom 10. Februar 2004 - KZR 14/02, WuW/E DE-R 1251 Rn. 22 - Galopprennübertragung). Einen hiervon abweichenden Rechtssatz hat das Beschwerdegericht nicht zugrunde gelegt. Größenunterschiede der Unternehmen werden in der von der Nichtzulassungsbeschwerde angeführten Entscheidung des Senats (BGH, Urteil vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 11/12
2012-07-10
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Amtsermittlungspflicht - Rente wegen Erwerbsminderung - Verweisungstätigkeit - verschlossener Arbeitsmarkt
...dass und warum die Entscheidung des LSG - ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht - auf dem Mangel beruhen kann, dass also die Möglichkeit einer Beeinflussung der Entscheidung besteht (vgl BSG SozR 4-1500 § 160a Nr 3 RdNr 4, Nr 21 RdNr 4 mwN). 18 Die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs stützt der Kläger darauf, dass er in der mündlichen Verhandlung durch den Vorhalt des LSG, er sei laut Internet...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 40/12 B
2014-12-18
BGH 9. Zivilsenat, Grundlagen für die Berechnung der Insolvenzverwaltervergütung: Überschussberechnung bei Unternehmensfortführung
...August 2011 im Internet bekannt gemacht. Mit Schreiben vom 4. August 2011 an den weiteren Beklagten zu 1 gab Dr. J. dessen Forderung auf Vergütung frei. Am 18. August 2011 legte der weitere Beteiligte zu 1 gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss sofortige Beschwerde ein. 8 Im Beschwerdeverfahren beantragte er, die Vergütung nunmehr auf 112.540,47 € zuzüglich 19 v.H....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 5/13
2016-01-26
BGH Kartellsenat, Beschwerde einer Gemeinde gegen Missbrauchsverfügung der Kartellbehörde wegen Stromkonzessionsvergabe: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Anforderungen an die Entscheidungsbegründung im Eilverfahren; überwiegendes öffentliches Aussetzungsinteresse bei Anhängigkeit einer Kommunalverfassungsbeschwerde
...Mai 2007 - KVR 31/06, WuW/E DE-R 2035 Rn. 17 - Lotto im Internet)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVZ 41/15
2011-09-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Medienwerkstatt – Coburg" – keine Unterscheidungskraft
...Neben den klassischen Anbietern, wie Printmedien (Zeitungen, Zeitschriften, Plakate, Flugblätter), Hörfunk, Film und Fernsehen, wächst seit den 1990er-Jahren die Bedeutung der digitalen Medien (Internet, Social Media etc.). 37 Soweit der zusammengesetzte Begriff „Medienwerkstatt“ bereits im deutschen Sprachgebrauch verwendet wird, bezeichnet er - wie die vom Senat ermittelten Internetfundstellen, die...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 582/10
2013-09-03
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zum Sportwettmonopol in Berlin - unzureichende Auseinandersetzung des vorlegenden Gerichts mit Rspr des EuGH zum Anwendungsbereich der unionsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit
...Gericht angenommene Verfassungswidrigkeit der Vorschriften - zur Folge hätte, dass der Strafanspruch aus § 284 StGB entfiele. 21 c) Das vorlegende Gericht hat sich außerdem nicht hinreichend mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Strafbarkeit des dem Angeschuldigten zur Last gelegten Verhaltens nicht bereits aus einem Verstoß gegen das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns von Glücksspielen im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 7/12
2014-07-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - zur Anwendbarkeit der Vorschriften über die Prozesskostenhilfe der ZPO im markenrechtlichen Beschwerdeverfahren – keine Mitteilung zur Bedürftigkeit – keine Aussicht auf Erfolg – keine Gewährung von Prozesskostenhilfe
...Februar 2009 für die Waren und Dienstleistungen 4 Klasse 31: Malz; Hopfen 5 Klasse 32: Biere; biologische und nicht logische alkoholfreie Erfrischungsgetränke; Mineralwasser; Tafelwasser 6 Klasse 35: Werbung, insbesondere Vermietung von Werbeflächen im Internet 7 angemeldet und am 29. April 2009 in das Markenregister eingetragen. 8 Die Marke ist von K… und Z… angemeldet, am 3. August 2010 auf F....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 40/14
2012-02-23
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidriger Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen: Wegnahme, Sicherung und Überlassung eines Arzneimittel-Zulassungsantrages für ein Abführmittel - MOVICOL-Zulassungsantrag
...Es ist nicht auszuschließen, dass die weitverbreitete Zugänglichkeit von in und ausländischen Fachpublikationen im Internet schon zum danach erheblichen Beurteilungszeitpunkt ein einfaches Auffinden der veröffentlichten Publikationen aus dem Antrag der Kl. GmbH ermöglichte, die der Movicol-Zulassung entnommen waren. 25 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 136/10
2017-06-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SUPER WOCHENENDE (Wort-Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft
...Mobilfunkverträgen, Verträgen über die Lieferung von Klingeltönen für Mobiltelefone und Smartphones, Verträgen über die Erbringung von Reparatur- und Wartungsarbeiten, Verträgen über die Lieferung von Lebensmittel, Getränken, Blumen und Pflanzen, Verträgen über die Versorgung mit Strom, Elektrizität oder Gas; Vermittlung von Zeitungsabonnements; Verbraucherberatung; Bereitstellen von Informationen im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 541/16