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Urteile für Internet

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-02-01
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Trademarker" – keine Unterscheidungskraft
...Das Wort „Trademark“ werde im Deutschen vielfach verwendet (unter Hinweis auf Belegstellen aus dem Internet; 32 Blatt). Personifizierungen seien im Rahmen der Bewerbung von Waren und Dienstleistungen weit verbreitet und würden vom Verkehr regelmäßig als beschreibend, nicht aber als betriebskennzeichnend, verstanden (unter Hinweis auf drei Entscheidungen des BPatG)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 33/10
2013-04-16
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "customize your life" – fehlende Unterscheidungskraft -
...Über das Internet sind eine Vielzahl personalisierbarer Produkte verschiedener Warenbereiche wie z. B. Parfums, Bekleidung, Schuhe, Taschen und Sportartikel verfügbar (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 80/11
2010-02-15
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verstärker" – Zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr aus Billigkeitserwägungen - Verfahrensfehlern im patentamtlichen Prüfungsverfahren - Beschlussbegründung in wesentlichen Sach- und Rechtsfragen fehlerhaft – zur Kausalität der Beschwerdeeinlegung
...April 2009 - 20 W (pat) 71/04, im Internet abrufbar unter www.bundespatentgericht.de). Dem angegriffenen Beschluss fehlt es daher an der erforderlichen patentrechtlichen Eindeutigkeit und Vollständigkeit....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 47/05
2013-06-04
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Nichts reimt sich auf Uschi" – Unterscheidungskraft – keine Freihaltungsbedürfnis – keine bösgläubige Markenanmeldung
...In der mündlichen Verhandlung haben die Beteiligten zudem übereinstimmend als Hintergrund der Abmahnung eine Verknüpfung von Verkaufsangeboten im Internet (Waren mit der Aufschrift „Nichts reimt sich auf Uschi“) mit dem Namen „Mario Barth“ genannt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 49/12
2013-07-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kinder Früchte" – keine Unterscheidungskraft
...Die von der Markenstelle in der Anlage zum Beanstandungsbescheid beigefügten Belege aus dem Internet seien nicht geeignet, die Zurückweisung der vorliegenden Anmeldung zu stützen. Diese Belege bezögen sich im Wesentlichen nicht auf die konkret angemeldete Wortfolge sondern auf sprachüblich gebildete Wortkombinationen wie z.B....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 575/12
2012-01-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TOR SERVICE 24 (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...aus Metall; Ladebrücken aus Metall; Türen, Tore nicht aus Metall sowie daraus gebildete Systeme; Verladesysteme gebildet aus Rampen, nicht aus Metall; Garagentore, Sektionaltore, Schnelllauftore und Rolltore, nicht aus Metall; Einzelhandelsdienstleistungen, auch für den Versandhandel; Großhandelsdienstleistungen, auch für den Versandhandel sowie Dienstleistungen des Einzel- und Großhandels über das Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 546/10
2011-04-14
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Verstoß gegen das Transparenzgebot bei einem Gewinnspiel - Einwilligungserklärung für Werbeanrufe
...Juli 2009 - I ZR 50/07, GRUR 2010, 248 Rn. 15 = WRP 2010, 370 - Kamerakauf im Internet; Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 214/07, GRUR 2011, 166 Rn. 11 = WRP 2011, 59 - Rote Briefkästen, mwN). Die am 30. Dezember 2008 in Kraft getretene Gesetzesänderung ist für den Streitfall ohne Bedeutung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 50/09
2011-03-17
BGH 1. Zivilsenat, Unlauterer Wettbewerb: Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen mittels Gegenüberstellung mit durchgestrichenen Normalpreisen – Original Kanchipur
...April 2010 - I ZR 202/07, GRUR 2010, 749 Rn. 36 = WRP 2010, 1030 - Erinnerungswerbung im Internet, jeweils mwN). So verhält es sich insbesondere dann, wenn die Klagepartei - wie im Streitfall - das Verbot einer Werbeanzeige erstrebt und der Unterlassungsantrag eine Kopie dieser Werbeanzeige enthält (BGH, GRUR 2009, 1075 Rn. 10 - Betriebsbeobachtung)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 81/09
2010-11-04
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - keine Heilungsmöglichkeit von Zustellungsmängeln - Voraussetzungen der Verfahrenskostenhilfe-Bewilligung
...Februar 2010 - 2 K 1351/09 -, nachgewiesen im Internet unter Juris ® ). 17 Unschädlich für die Fortführung des Beschwerdeverfahrens ist ferner, dass der Antragsteller weder eine Beschwerdegebühr entrichtet noch zum Beschwerdeverfahren einen Verfahrenskostenhilfeantrag gestellt hat; Beschwerden in Verfahrenskostenhilfesachen sind gebührenfrei (vgl. Anlage zu § 2 Abs. 1 PatKostG, Abschnitt B....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 46/09
2010-08-11
BGH 12. Zivilsenat, Arglistanfechtung des Gewerberaummietvertrages: Pflicht des Mieters zur Aufklärung des Vermieters über außergewöhnliche bedeutsame Umstände
...April 2007 für Zuschauer, die Kleidung der Marke "Thor Steinar" tragen, ein Stadionverbot verhängt. 11 Aus öffentlich zugänglichen Quellen wie dem Artikel "Thor Steinar" in der Internet-Enzyklopädie Wikipedia sei ersichtlich, dass bereits vor dem 1. Juni 2007 Presseberichterstattung existiert habe, die die Marke "Thor Steinar" mit Rechtsextremismus in Verbindung gebracht habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 192/08
2017-03-03
BVerwG 6. Senat, Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich
...Hierfür hat es auf die Angaben des Statistischen Bundesamts über die Ausstattung privater Haushalte insbesondere mit Fernsehgeräten, daneben mit Personalcomputern, Internetzugang und Zugang zu einer Internet-Breitbandverbin-dung abgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 15/17
2012-03-29
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "be well energy +" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Live-Veranstaltungen; Unterricht; Herausgabe von Texten (ausgenommen Werbetexte); Organisation und Durchführung von kulturellen und sportlichen Veranstaltungen; Organisation und Veranstaltung von Konferenzen, Kongressen und Symposien; Publikation von Druckerzeugnissen (auch in elektronischer Form) ausgenommen für Werbezwecke; Publikation von Zeitschriften und Büchern in elektronischer Form, auch im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 71/10
2012-06-13
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TOP-WING" – keine Unterscheidungskraft
...Der englische Begriff "wing" in der Bedeutung von "Flügel" werde in den unterschiedlichsten technischen Bereichen beschreibend benutzt, auch lasse sich die Verwendung dieses Wortes im Zusammenhang mit Fensterflügeln im Internet belegen (vgl. die im angefochtenen Beschluss auf Seite 4/5 aufgeführten Beispiele)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 506/11
2011-09-01
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PRESS & More Card (Wort-Bild-Marke)/print & more" – zur Kennzeichnungskraft – unterstellte Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Gefahr durch gedankliches in Verbindung bringen
...Aufl. 2006, S. 1167; BPatG 24 W (pat) 23/04 - internet print service, veröffentlicht auf der Homepage des Gerichts)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 38/10
2012-08-28
BVerwG 3. Senat, "BierBike"; Gemeingebrauch von öffentlichen Straßen; Abgrenzung zu Sondernutzung; objektiver Maßstab
...Die Klägerin bietet ihre "BierBikes" im Internet für jeden Anlass, z.B. Städtetouren, Firmen- und Abteilungsfeiern oder private Feiern aller Art an. 3 Im November 2009 untersagte die Beklagte der Klägerin unter Anordnung des Sofortvollzugs die Benutzung ihrer "BierBikes" auf den öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen im Stadtgebiet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 8/12
2016-05-31
BGH 3. Strafsenat, Gründung einer kriminellen Vereinigung: Erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit durch die geplanten Straftaten; Anforderungen in diesem Sinne bei geplanter Begehung von Sachbeschädigungen, Verstößen gegen das Versammlungsgesetzt und Beleidigungen politischer Gegner
...Außerdem veröffentlichten sie zweimal im Internet Artikel, in denen sie jeweils eine Person, die sie der "Antifa" zurechneten, beleidigten bzw. unwahre Behauptungen über den Betreffenden aufstellten; zudem verteilten sie in einem Fall entsprechende Flugblätter im Wohnumfeld einer dieser Personen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 86/16
2014-11-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "carmaster" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...November 2010 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für die Dienstleistungen der 4 Klasse 35: Dienstleistungen des Groß- und Einzelhandels in den Bereichen Fahrzeugzubehör, Fahrzeugersatzteile und Werkzeuge; Dienstleistungen des Groß- und Einzelhandels über das Internet in den Bereichen Fahrzeugzubehör, Fahrzeugersatzteile und Werkzeuge; Zusammenstellung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 572/12
2018-10-17
BPatG 28. Senat
...Juli 2016 beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragt, das Zeichen 2 als Wort-/Bildmarke (schwarz/weiß) für folgende Waren und Dienstleistungen in das Markenregister einzutragen: 3 Klasse 12: 4 Teile und Zubehör für Fahrzeuge; Kraftfahrzeuge; 5 Klasse 35: 6 Dienstleistungen des Einzel- und Großhandels auch über das Internet in den Bereichen: Fahrzeuge, Fahrzeugteile, Fahrzeugzubehör; 7 Klasse 37...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 551/17
2018-12-04
BPatG 28. Senat
...So liefert eine Suche im Internet nach dem Begriff „ekte“ im Wesentlichen lediglich Treffer, die auf einen Anbieter von Spirituosen („Ekte-Rum“) sowie auf ein in London befindliches Lokal verweisen (vgl. „www.google.de“, Suchbegriff: „ekte“). Nur bei Fachbegriffen ist regelmäßig davon auszugehen, dass sie den Beschäftigten im Bereich des Lebensmittelhandels vertraut sind....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 597/17
2018-03-20
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA sowie PKH-Ablehnung: Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigtem gem § 104 Abs 13 S 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) - strenger Prüfungsmaßstab bei faktischer Außervollzugsetzung eines Gesetzes - teilweise Unzulässigkeit mangels fristgerechter substantiierter Begründung bzw mangelnder Erschöpfung des Rechtswegs mit Blick auf Rechtsbehelf des § 80 Abs 7 VwGO
...Er leide unter häufiger und schwerer werdenden Migräneattacken und könne am Abend nicht einschlafen, wenn er nicht zuvor über das Internet mit seiner Mutter gesprochen habe. Die Trennung werde voraussichtlich insgesamt mindestens drei Jahre andauern; der Sohn werde dann ein Viertel seines Lebens ohne seine Mutter verbracht haben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1266/17