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Urteile für Internet

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-01-23
BAG 8. Senat, Benachteiligung im Sinne des AGG - Entschädigung - Anspruchsgegner
...Unterzeichnet war diese E-Mail mit folgenden Angaben: „Mit freundlichen Grüßen B Regionale Personalreferentin U N GmbH H Straße 1 A Telefon: +49(0) Telefax: +49(0) Mobil: +49(0) Internet: www.u-personal.de E-Mail: kb@u-personal.de“. 7 Mit Schreiben vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 118/13
2017-03-10
BVerwG 6. Senat
...Hierfür hat es auf die Angaben des Statistischen Bundesamts über die Ausstattung privater Haushalte insbesondere mit Fernsehgeräten, daneben mit Personalcomputern, Internetzugang und Zugang zu einer Internet-Breitbandverbindung abgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 2/17
2010-04-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "TOMATIS-Institut" – keine Unterscheidungskraft
...Der Gebrauch des Namens "Tomatis" diene im Internet dem Zweck, über die Person des Dr. Tomatis, seine Arbeiten oder seine Biografie zu informieren, nicht aber als beschreibender Begriff der Therapieform. 11 Für die Schutzfähigkeit der Marke spreche auch, dass "TOMATIS" in den USA eingetragen worden sei. Die Marke "TOMATIS-Institut" habe keinerlei eigentliche Bedeutung....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 108/09
2010-10-18
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliches Berufsrecht: Verzicht auf Widerruf der Zulassung wegen Vermögensverfalls nur im Ausnahmefall
...Außerdem erschien der Antragsteller auch nach Abschluss des Arbeitsvertrages im Internet-Auftritt seiner Kanzlei als gleichberechtigter Partner ohne Hinweis auf seine Anstellung. 15 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 21/10
2010-03-10
BGH 4. Zivilsenat, Legitimationswirkung des Versicherungsscheins: Befreiende Leistung an den Inhaber des Versicherungsscheins einer Lebensversicherung trotz unwirksamer Abtretung der Versicherungsansprüche infolge insolvenzbedingter Verfügungsbeschränkung des Versicherungsnehmers
...August 2006, der am selben Tag im Internet veröffentlicht wurde, der Kläger zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt und angeordnet, dass Verfügungen des Schuldners über Gegenstände seines Vermögens nur noch mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam seien. Die Streithelferin der Beklagten teilte dieser mit Schreiben vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 207/08
2017-03-08
BVerwG 6. Senat
...Hierfür hat es auf die Angaben des Statistischen Bundesamts über die Ausstattung privater Haushalte insbesondere mit Fernsehgeräten, daneben mit Personalcomputern, Internetzugang und Zugang zu einer Internet-Breitbandverbindung abgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 59/16
2015-03-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe – Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Geschäftsführers der Markeninhaberin, (einer selbständigen juristischen Person) reichen für Beleg der Bedürftigkeit nicht aus
...., und Geschäftsführer der derzeitigen Markeninhaberin, E1…, habe bei der Anmeldung der Marke bösgläubig gehandelt, da er damals gewusst habe, dass die Antragstellerin bereits selbst Nahrungsergänzungsmittel unter der Bezeichnung „B...“ weltweit über das Internet vertreibe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 64/14
2016-02-11
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DISOweb/DISWEB" – Warenidentität und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Zwar weist das Markenwort mit dem Zeichenbestandteil „-WEB“ in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen beschreibende Anklänge auf, da dieser das gebräuchliche Kurzwort für das „World Wide Web“, das Internet, ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 5/15
2012-02-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "estatements" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Im Internet finden sich ähnliche Begriffe wie "e-Statements", "e-statements" oder "E-Statements", die Bankauszüge ("statements") in elektronischer Form oder in Form einer E-Mail bezeichnen. 27 Im Zusammenhang mit Immobilien ist der Begriff nur als Eigenname nachweisbar, nämlich neben der Zeitschrift der Beschwerdeführerin als Newsletter REAL ESTATEMENTS der Sch……. 28 Außerdem existiert eine im Jahr...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 166/10
2012-02-15
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "physiomobil" – Freihaltungsbedürfnis
...Aufl. 2012, S. 1625). 18 Wie die in der mündlichen Verhandlung überreichten Ausdrucke aus dem Internet belegen, ist „Physio“ in Wortzusammensetzungen bereits im Jahr 2004 als Kurzform des Wortes „Physiotherapie/Physiotherapeut“ verwendet worden; darin ist zum Beispiel zur Ausbildung zum Physiotherapeuten von „Physioausbildung“ die Rede; es gab (und gibt) eine „Physio-Akademie“, ein Bildungswerk des...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 18/11
2017-07-27
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverstoß durch Filesharing: Sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers bei Mitbenutzung des Internetanschlusses durch Dritte
...Mai 2011 in einer Tauschbörse im Internet zum Herunterladen angeboten worden. 2 Die Klägerin hat den Beklagten mit Schreiben vom 30. Juni 2011 vorgerichtlich abgemahnt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 68/16
2012-12-19
BGH 8. Zivilsenat, Straftatbestand der leichtfertigen Geldwäsche als Schutzgesetz
...Der Verkäufer blieb unbekannt. 2 Die Beklagte hatte ihr Girokonto über das Internet an eine als Online-Händler auftretende Person namens "A. T. " für monatlich 400 € "vermietet" und dieser unbekannt gebliebenen Person (im Folgenden "T. ") die Online-Zugangsdaten für ihr Konto offenbart, nachdem T. die erste Monatsmiete von 400 € an die Beklagte überwiesen hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 302/11
2018-01-23
BVerwG 8. Senat, Genehmigung von Online-Casinospielen mit Mindestspieldauer
...Das Veranstalten und das Vermitteln von öffentlichen Glücksspielen im Internet sei nach § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrages vom 15. Dezember 2011 (GlüStV), der nach der Änderung schleswig-holsteinischen Landesrechts seit dem 8. Februar 2013 maßgeblich sei, verboten. Eine Ausnahme sehe § 4 Abs. 5 GlüStV für Casinospiele nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 29/17
2012-06-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "tip doc/TIP (Wort-Bildmarke)" – keine Glaubhaftmachung rechtserhaltender Benutzung -
...Auftragszahlen konkret auf die jeweiligen Waren und Dienstleistungen bezogen und in die jeweiligen für die Benutzung rechtserheblichen Zeiträume aufgeteilt sein. 29 Die Widersprechende hat zwar für den Zeitraum 2009 bis 2011 Belege, nämlich Produktfotos und -abbildungen im Internet und in Werbeprospekten (Anlage 2 zur Beschwerdebegründung, Bl. 23 – 43 GA; Anlagen 1 - 1 bis 8, Bl. 70 - 121 GA zum Schriftsatz...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 131/10
2015-09-22
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "INREFLEX" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Sie folgt auch nicht aus dem bereits zitierten Verwendungsbeispiel im Internet, auf das sich die Markenstelle allein stützt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 42/13
2016-08-11
BPatG 11. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Gabelschlüssel" – zur Bezeichnung des Einsprechenden - Erfordernis der zweifelsfreien Identität des Einsprechenden – Bezeichnung einer natürlichen Person mit üblichem/häufigem chinesischen Namen in einer chinesischen Millionenstadt – Erfordernis weiterer Angaben zur Identifizierung
...Internet a. a. O.). 31 „Zhang“ gehört zu den häufigsten chinesischen Familiennamen. Im Guinness-Buch der Rekorde, Ausgabe 1990, wird dieser Name als häufigster Nachname der Welt bezeichnet, den weltweit über hundert Millionen Menschen trügen. In der Volksrepublik China sei er der dritthäufigste Name (vgl. z....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 28/13
2016-03-09
BGH 2. Strafsenat, Strafurteil wegen gewerbsmäßiger Hehlerei: Notwendige Beweiserwägungen zum Tatbestandsmerkmal der Gewerbsmäßigkeit
.... , dem er außerdem riet, sich über das Internet einen passenden Karosserierahmen mit dazugehörigem Kfz-Brief zu besorgen, um die deliktische Herkunft des Motorrads zu verschleiern. Auf die Bitte des Mitangeklagten M. veranlasste der Angeklagte, dass die ursprüngliche Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN) entfernt und durch diejenige des neu erworbenen Karosserierahmens ersetzt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 450/15
2012-03-15
BGH 3. Zivilsenat, Vermittlung von Kapitalanlagen: Haftung einer Vertriebsorganisation für das strafbare Verhalten ihres Handelsvertreters
...Vielmehr ziele ihre allgemein bekannte Werbung, die in ihrem Namen und in dem von ihr praktizierten All-Finanz-Konzept Ausdruck finde, insbesondere auch ihr Internet-Auftritt, darauf ab, bei dem Kunden die Erwartung einer umfassenden, auf Dauer angelegten und seinen Interessen Rechnung tragenden Beratung zu wecken....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 148/11
2014-06-27
BGH 5. Zivilsenat, Anfechtung wegen arglistiger Täuschung: Anpreisung von Kellerräumen als Wohnraum ohne baurechtliche Genehmigung; Beweislast des Käufers hinsichtlich nicht erfolgter Aufklärung über offenbarungspflichtigen Umstand
...Juni 2010 kauften die Kläger von den Beklagten zu 1 und 2 unter Ausschluss der Haftung für Sachmängel ein Wohnungserbbaurecht zum Preis von 139.000 €. 2 Das Kaufobjekt war im Internet von dem Beklagten zu 3, einem Makler, u.a. mit den Angaben „Baujahr: 1954/Komplett Sanierung und Renovierung in 2005“ und „Wohnfläche: ca. 125 qm und Keller …“ beworben worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 55/13
2011-07-28
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren -"smiledesign" - keine Unterscheidungskraft
...Dementsprechend ist auch unerheblich, ob die Bezeichnung bereits im Internet durch eine Suchmaschine feststellbar ist oder nicht (vgl. Ströbele/Hacker, a. a. O.). 30 2. Gründe für eine Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen nach § 71 Abs. 1 Satz 1 MarkenG sind nicht gegeben. 31 3. Einer mündlichen Verhandlung bedurfte es nicht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W(pat) 30/10