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Urteile für Internet

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-09-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EFFICIENTGRIP (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Rn. 46 – Deichmann; BGH GRUR 2013, 731 Rn. 13 – Kaleido). 35 In der genannten Bedeutung wird das Zeichen „EFFICIENTGRIP“ von den angesprochenen Verkehrskreisen als beschreibende Angabe für die von der Markeninhaberin beanspruchten Waren und nicht als betrieblicher Herkunftshinweis für einen einzelnen Hersteller oder Anbieter verstanden werden. 36 So beschreibt der Reifenhersteller „BFGoodrich“ im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 110/12
2014-02-26
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß beim grenzüberschreitenden Internet-Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln: Relevanz eines Verstoßes gegen unionsrechtliche Notifizierungsvorschriften hinsichtlich der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln - Sofort-Bonus
...Zivilsenat I ZR 79/10 Wettbewerbsverstoß beim grenzüberschreitenden Internet-Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln: Relevanz eines Verstoßes gegen unionsrechtliche Notifizierungsvorschriften hinsichtlich der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln - Sofort-Bonus Sofort-Bonus Ein Verstoß gegen unionsrechtliche Notifizierungsvorschriften (hier: Art. 116, 117 AEUV; Art. 11 Abs. 2 Satz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 79/10
2014-02-27
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GERA AWS ALARM-, WACH- UND SICHERHEITSSERVICE GMBH (Wort-Bild-Marke)/AWS" – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Aufl. 2005, S. 54) noch die einschlägigen Abkürzungsverzeichnisse im Internet (z. B. www.abkuerzungen.de, www.acronymattic.com oder www.acronymfinder.com) enthalten für die Buchstabenfolge „AWS“ insoweit eine zur Beschreibung geeignete Langform. Soweit die deutschsprachige Wikipedia „AWS“ als Abkürzung für „Automatisches Warnsystem“ im Gleisbau benennt (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 57/12
2010-02-25
BGH 1. Zivilsenat, Markenbeschwerdeverfahren: Anwendung der Verspätungsvorschriften der Zivilprozessordnung; Vorbereitung der mündlichen Verhandlung durch Schriftsätze nur bei richterlicher Anordnung - Malteserkreuz III
...Prozesserklärungen kann der Senat im Rechtsbeschwerdeverfahren selbst auslegen (vgl. zum Revisionsverfahren: BGH, Urt. v. 22.4.2009 - I ZR 216/06, GRUR 2009, 845 Tz. 9 = WRP 2009, 1001 - Internet-Videorecorder). In der fraglichen Erklärung hat der Markeninhaber auf den ursprünglichen Schriftsatz Bezug genommen, in dem er die Einrede uneingeschränkt erhoben hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 18/08
2019-01-11
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LNK (Wort-Bild-Marke)/L u K" – zur Vorlage einer Vollmacht für einen Inlandsvertreter – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine assoziative Verwechslungsgefahr
...BGH GRUR 2015, 607, Rdnr. 21 - Uhrenankauf im Internet). Für die Frage des Schutzgegenstands der älteren Wortmarke „L u K“ ist daher ausschließlich auf eine Gestaltung der Widerspruchsmarke in Form von drei jeweils mit einem Abstand versehenen Buchstaben, von denen die außen angeordneten Buchstaben „L“ bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 544/17
2019-01-17
BPatG 30. Senat
...Tonelemente, Video-Clips oder Multimedia-Elemente (Wörterbuch fürs Internet, Englisch-Deutsch, 2000, Stichwort: plug-in). Dieser Zeichenbestandteil ist in dieser Bedeutung zumindest für den Fachverkehr bereits lange vor dem Anmeldezeitpunkt in die deutsche Sprache eingegangen (vgl. DUDEN Informatik, 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 34/18
2019-04-09
BVerwG 6. Senat
...Dezember 2012 - B 11 AL 25/11 R - MMR 2013, 675 Rn. 13; zu einer Internet-Datenbank zur Provenienzforschung: BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2015 - 1 C 13.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:190215U1C13.14.0] - BVerwGE 151, 228 Rn. 28; zu einem "Stadtinformationsportal": VG Münster, Urteil vom 19. November 2013 - 1 K 1589/12 - juris Rn. 14)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 162/18
2017-12-21
BVerwG 6. Senat, Bekanntgabe einer als Verwaltungsakt zu qualifizierenden Klausurbewertung in Internetportal der Hochschule
...Dass § 41 VwVfG NRW - anders als § 41 Abs. 2a des VwVfG des Bundes - keine Bestimmung enthält, die die Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Abruf über das Internet regelt, hebt die Beschwerde selbst hervor. 11 Die Beschwerde legt schließlich auch nicht dar, dass die entscheidungstragende Annahme des Berufungsgerichts, die Bewertungen der Modulklausuren "Einführung in die Wirtschaftsinformatik" vom...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 43/17
2012-12-06
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen sexuellen Kindesmissbrauchs: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Abweichen vom Gutachten des Sachverständigen und Aussage-gegen-Aussage-Konstellation
...In ihrer Freizeit nutzt die Nebenklägerin, „die jederzeit Zugang zu Fernsehen und Internet hat“, diese Medien „ungewöhnlich oft und unbeaufsichtigt“ (UA S. 7). Im Sommer 2009 trennten sich die Eltern der Nebenklägerin vorübergehend. Bis November 2009 wohnte die Nebenklägerin zusammen mit ihrer Mutter bei deren neuem Freund....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 360/12
2014-02-24
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WIR MACHEN ES EINFACH" – keine Unterscheidungskraft
...Unternehmensverwaltung; Vermietung und Zurverfügungstellung von elektronischen Rechenkapazitäten und Speicherkapazitäten für Computersoftware zur Abwicklung der gesamten Geschäftsprozesse eines Unternehmens, einschließlich Buchhaltung, Logistik und Personalwesen; Vermietung und Wartung von Speicherplätzen zur Benutzung als Websites für Dritte (hosting): Zurverfügungstellung von Speicherplätzen (Webspace) im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 537/12
2018-07-04
BGH 2. Strafsenat, Dolmetscherablehnung bei Zweifel an Unparteilichkeit
...Der Angeklagte überlegte, wie er die Nebenklägerin zurückgewinnen könnte und folgte den Empfehlungen eines Ratgebers im Internet, der vorsichtige Kontaktaufnahme und allmähliche Annäherungen vorschlug. 5 Der Angeklagte wollte am 5. September 2016 erneut in B. eine Klinik aufsuchen und bat die Nebenklägerin, in der Nacht vom 5. auf den 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 485/17
2012-07-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Venture idea" – keine Unterscheidungskraft
...Da Englisch derzeit noch die wichtigste Wirtschaftssprache ist, wenden sich jedenfalls im Internet veröffentlichte englische Fachtexte nicht nur an Leser in englischsprachigen Ländern, sondern sind an Fachkreise in der ganzen Welt gerichtet und werden auch im Inland zur Kenntnis genommen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 57/12
2015-04-15
BGH 1. Strafsenat, Vortäuschen einer Straftat: Erforderlichkeit einer Gesamtbetrachtung der Umstände des Einzelfalls
.... , der ihn über ein Internet-Verkaufsportal zum Verkauf anbot. In einem sich hieraus ergebenden telefonischen Kontakt einigte sich Mu. mit dem Ehemann der in Polen lebenden Geschädigten Ma. auf einen Kaufpreis von 42.000 Euro, zu zahlen in Form einer Anzahlung und im Übrigen in bar bei der Fahrzeugübergabe in Mü. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 337/14
2017-03-07
BVerfG 1. Senat, Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen (ua: Verbot des Verbundes mehrerer Spielhallen an einem Standort, Abstandsgebote, reduzierte Gerätehöchstzahl, Aufsichtspflicht) verfassungsrechtlich unbedenklich - Bekämpfung der Spielsucht als wichtiges Gemeinwohlziel, entsprechende Ausrichtung staatlicher Maßnahmen geboten - normunmittelbare Verfassungsbeschwerden teilweise wegen Subsidiarität unzulässig
...Internet-Terminals bereitzuhalten, 3. und 4. … 5. in Spielhallen zu rauchen, außer in untergeordneten und abgetrennten Bereichen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1314/12, 1 BvR 1630/12, 1 BvR 1694/13, 1 BvR 1874/13
2017-03-16
BGH 1. Zivilsenat, Gerätevergütung: Gesetzliche Vermutung der Aktivlegitimation eines Zusammenschlusses deutscher Verwertungsgesellschaften; technische Eignung und erkennbare Zweckbestimmung eines PCs mit Festplatte zur Bild- und Tonaufzeichnung – PC mit Festplatte II
...Hiervon sei mit Rücksicht auf Veröffentlichungen von Anleitungen für den Einsatz von PCs zur Aufzeichnung von Fernseh- und Radiosendungen und von Ton- und Videoaufnahmen aus dem Internet oder zur Speicherung von auf Videokassetten, CDs und DVDs aufgezeichneten Werken auf der Festplatte eines PC und im Hinblick auf entsprechende Presseveröffentlichungen sowie die Publikumswerbung verschiedener PC-Hersteller...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 42/15
2014-12-10
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Januar 1996, auch „K9/HETTICH“ genannt, 45 K9a Auszüge des Zweijahresberichts des Lehrstuhls für Kommunikationsnetze „ComNets“ der RWTH Aachen, 1994-1996, 46 K12 ITU-T Recommendation I.363.2, Series I: Integrated Services Digital Networks – Overall network aspects and functions – Protocol layer requirements: B-ISDN ATM Adaptation layer specification: Type 2 AAL (Ausgabe 09/97), 47 K14a Internet Protocol...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 14/12 (EP) (verb. mit 5 Ni 29/12 (EP))
2012-04-12
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "System zur Wettbewerbsauswertung durch die Verwaltung, Empfang, Auswertung und Beantwortung von mobiltelefonischen Textnachrichten (europäisches Patent)" – zur Zulässigkeit der Selbstbeschränkung durch den eingetragenen Patentinhaberin trotz möglicher Übertragung des Streitpatents.
...Parallel dazu war bei TV2 auch eine Antwort-Abgabe über Internet vorgesehen (Videotext-Seite Nr. 867, 2 von 4: www.tv2.no/skivm). Diese alle auszudrucken, um dann relevante Daten wie zumindest Absender-Telefonnummer bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 32/11 (EP)
2017-06-29
BVerwG 9. Senat, Zulässigkeit einer kommunalen Wettbürosteuer; Steuermaßstab
...Die Wettquoten in dem Lokal des Klägers sind dieselben, wie sie der Wettveranstalter Digibet im Internet oder in Wettannahmestellen ohne Sportübertragungen anbietet. Der Kläger erhält von dem Wettveranstalter auch die gleiche Provision wie Betreiber von Wettannahmestellen ohne Sportübertragungen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 7/16
2017-06-29
BVerwG 9. Senat
...Die Wettbedingungen in dem Lokal der Klägerin sind die gleichen wie in Wettannahmestellen ohne Sportübertragungen oder im Internet. Die Klägerin erhält von dem Wettveranstalter auch die gleiche Provision wie Betreiber von Wettannahmestellen ohne Sportübertragungen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 9/16
2018-02-20
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zur Steuerung der Anzeige von Zusatzinformationen in einem E-Shop-System" – zur erfinderischen Tätigkeit - Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln nicht bestimmen oder zumindest beeinflussen
...Offenlegungsschrift, Absätze [0002]-[0011]) ist der Online-Handel, bzw. der Einkaufsvorgang via Datenfernübertragung, bei dem über das Internet eine unmittelbare Geschäftsbeziehung zwischen und unter Anbieter und Abnehmer abgewickelt wird, bekannt. 133 Die Implementierung des elektronischen Handels erfordert dabei oftmals komplexe Softwareanwendungen, die auf Servern im Internet laufen, die wiederum...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 6/16