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Urteile für Internet

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-04-12
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung nach Freigabe der selbständigen Tätigkeit des Schuldners bei Nichterfüllung vertraglich übernommener Zahlungspflichten an die Insolvenzmasse; Verpflichtung zu Zahlungen an die Insolvenzmasse nach Maßgabe eines angemessenen abhängigen Dienstverhältnisses
...Will das Insolvenzgericht, wie hier geschehen, von der Einberufung einer Gläubigerversammlung absehen und im schriftlichen Verfahren entscheiden, muss das schriftliche Verfahren nach § 5 Abs. 2 Satz 1 InsO aF durch einen Beschluss ausdrücklich angeordnet werden, der im Internet öffentlich bekannt zu machen ist (§ 5 Abs. 2 Satz 3, § 9 InsO aF)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 60/16
2014-06-25
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Bildmarke/SPORTARENA (Wort-Bildmarke)“ – keine Glaubhaftmachung der rechterhaltenden Benutzung für einen Teil der Dienstleistungen – keine Dienstleistungsähnlichkeit
...Sie ist der Auffassung, dass die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke insbesondere aufgrund ihrer intensiven Benutzung im Internet zumindest als durchschnittlich, wenn nicht sogar als erhöht anzusehen sei. Zudem habe sie, die Widersprechende, unter der Widerspruchsmarke 13 Warenhäuser für Sportartikel mit einer Gesamtverkaufsfläche von 40.000 m2 betrieben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 530/13
2018-02-22
BGH 1. Zivilsenat, Wohnungsvermittlung: Provisionsausschluss bei Verwaltung der Wohnung durch Gehilfen des Wohnungsvermittlers
...Die Beklagte bot die Reihenhäuser unter Hinweis auf die bei Abschluss eines Mietvertrags vom Mieter an sie zu zahlende Provision im Internet, in Zeitungsannoncen und durch entsprechende Schilder auf der Baustelle zur Vermietung an. 3 Auf eine der Anzeigen meldeten sich die Kläger als Mietinteressenten bei der Beklagten und vereinbarten einen Besichtigungstermin. Am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 38/17
2013-08-26
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Anforderung an eine elektronische Signatur bei Erstellung einer patentamtlichen Mitteilung im Rahmen der elektronischen Aktenführung – kein anfechtbarer Beschluss
...Das DPMA verlange jedoch nach seiner im Internet veröffentlichten Mitteilung die Anmeldegebühr für eine Anmeldung in Papier. Somit gehe das DPMA selbst davon aus, dass Art. 11 Abs. 3 PCT keine Gebührentatbestände nach nationalem Recht auslöse. 12 Die Beschwerdegebühr sei zurückzuerstatten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 25/12
2011-02-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Black Style" – teilweise Unterscheidungskraft - teilweise Freihaltungsbedürfnis
...einschließlich Videospielgeräte, ausgenommen als Zusatzgeräte für externen Bildschirm oder Monitor; 7 Einzel- und Großhandelsdienstleistungen bezüglich Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeugteilen und Kraftfahrzeugzubehör; Einzel- und Großhandelsdienstleistungen für den Versandhandel bezüglich Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeugteilen und Kraftfahrzeugzubehör; Dienstleistungen des Einzel- und Großhandels über das Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 563/10
2017-10-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Anspruch auf erweiterte Sicherheitsüberprüfung; Aufhebung; Antragsbefugnis
...Januar 2017, wonach der Antragsteller verdächtig sei, Publikationen mit verfassungsfeindlichem Inhalt (Institut für Staatspolitik) im Internet veröffentlicht zu haben. 5 Mit einem an den Sicherheitsbeauftragten ... gerichteten Schreiben vom 26. Januar 2017 erklärte das MAD-Amt das vorläufige Ergebnis der Sicherheitsüberprüfung vom 9. Januar 2017 mit sofortiger Wirkung für ungültig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 20/17
2018-03-13
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Smart Energy Backbone" – fehlende Unterscheidungskraft
...Zum einen werden Stromnetze genutzt, um Daten zu übertragen (Stichwort: „Internet aus der Steckdose“). Zum anderen sind intelligente Stromnetze („Smart Grids“) auf einen beständigen Datenaustausch zwischen Erzeuger, Verbraucher und anderen Parametern, wie etwa der Sonneneinstrahlung, angewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 527/16
2015-03-03
BFH 2. Senat, Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht
...Die bloße Werbung mit einem bebauten Grundstück in der Presse, im Internet oder auf Bautafeln genügt dafür nicht. Diesen Umständen kommt allenfalls eine indizielle Bedeutung zu. 17 Vorplanungen des Grundstücksveräußerers oder Dritter begründen als solche keinen einheitlichen Erwerbsgegenstand "bebautes Grundstück"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 22/14
2016-10-31
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Livlux/LEOLUX (Unionswortmarke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft - keine Verwechslungsgefahr
...Hinzu kommt, dass Möbel im Allgemeinen nicht mündlich oder fernmündlich, sondern – sei es im Möbelmarkt, sei es im Internet – auf Sicht erworben werden, weil beim Kauf Design, Farben und Verarbeitungsqualität eine entscheidende Rolle spielen, was die Gefahr möglicher Verwechslungsfälle nach dem klanglichen Gesamteindruck wesentlich reduziert....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 504/14
2017-09-13
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen Massenbetrug: Anforderungen an die Darlegung eines täuschungsbedingten Irrtums bei einer Vielzahl von gleichartigen Einzelfällen
...durchgreifenden Bedenken begegnet, kann der Senat offen lassen, ob der Tatbestand der unerlaubten Verwertung im Sinne des § 106 Abs. 1 UrhG in den Tatvarianten des Verbreitens bzw. des Vervielfältigens durch den Haupttäter Ca. auch in den Fällen erfüllt ist, in denen den - getäuschten - Kunden lediglich ein Produktschlüssel übersandt wurde, der es diesen ermöglichte, die betreffende Software aus dem Internet...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 88/17
2016-12-07
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch unvertretbare fachgerichtliche Versagung der Restschuldbefreiung (§ 296 InsO) - Auskunft zu tatsächlichen Einkünften des selbständig tätigen Insolvenzschuldners nicht von Auskunftsobliegenheiten aus § 295 Abs 1 Nr 3 InsO oder § 296 Abs 2 S 2 InsO umfasst
...Obwohl der Beschwerdeführer - nach seiner im Internet veröffentlichten Selbstdarstellung - einen Jahresüberschuss von circa 250.000 € erzielen müsse, sei eine Quotenzahlung auf die festgestellte Insolvenzforderung bislang nicht erfolgt. 6 b) Unter Zuleitung des Versagungsantrags und Aufforderung zur Stellungnahme verfügte das Insolvenzgericht am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1602/16
2018-12-11
BGH Kartellsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen: Gerichtsstand der unerlaubten Handlung bei auf missbräuchlicher Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung beruhenden vertraglichen Regelungen
...Die Bedingungen sind ein grundlegender Bestandteil dieses Vertrages (…)" 3 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sehen u.a. vor, dass die Beklagte dem Hotel ein als "Extranet" bezeichnetes Internet-System zur Verfügung stellt, über das die Hotelinformationen aktualisiert und Angaben zu den Reservierungen abgerufen werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 66/17
2019-01-16
BPatG 29. Senat
...Sie werde allenfalls im Internet von amerikanischen Bürgern für die Suche nach teuren Zuchtpferden verwendet. „ULTRA QUEST“ sei eine Wortneuschöpfung, die mehr als die bloße Summe ihrer beschreibenden Teile sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 505/17
2019-05-23
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Erlass einer eA im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Untersagung der Auswertung von Gegenständen und Sichtung Daten, die im Rahmen einer Wohnungsdurchsuchung sichergestellt worden waren - Folgenabwägung
...März 2018 ordnete das Amtsgericht Frankfurt am Main auf der Grundlage von § 102 StPO wegen Verdachts einer Straftat nach § 184b StGB die Durchsuchung der Wohnung des Beschwerdeführers zum Zwecke der Auffindung von Computern, Speichermedien, internetfähigen Mobiltelefonen, Multimediaplayern sowie von Unterlagen beziehungsweise Notizzetteln mit Passwörtern und Hinweisen auf externe Datenspeicher im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 886/19
2019-01-28
BPatG 25. Senat
.... – FUSSBALL WM 2006). 16 Nach diesen Grundsätzen fehlt der angemeldeten Bezeichnung für die beanspruchten Waren jegliche Unterscheidungskraft. 17 Die angemeldete Bezeichnung besteht aus dem ursprünglich englischen Wort „Basic“ in der Bedeutung von „grundlegend, wesentlich, grundsätzlich“ und im chemischen Bereich von „basisch“ (vgl. die als Anlage 1 beigefügten Auszüge aus diversen (Internet)Lexika...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 595/17
2015-09-23
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzungsstreit um eine abstrakte Farbmarke: Aussetzung des Verletzungsverfahren wegen eines gegen die Klagemarke gerichteten Löschungsverfahrens und Fehlerhaftigkeit eines Teilurteils gegen einen Streitgenossen; inhaltliche Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags bei einer vorbeugenden Unterlassungsklage; Zeichenverwendung in einer reinen Imagewerbung; Unterlassungsanspruch bei Verwendung des Kollisionszeichens ausschließlich als Unternehmenskennzeichen -...
...Februar 2015 - I ZR 240/12, GRUR 2015, 485 Rn. 23 = WRP 2015, 577 - Kinderhochstühle im Internet III), und auch in der Revisionsbegründung hat er klargestellt, dass er mit der Wendung "entsprechend der angemeldeten Gemeinschaftsmarke Nr. 006728356 im Zusammenhang mit den Dienstleistungen eines Geldinstituts im Bereich Retail-Banking" allein eine kennzeichenmäßige Benutzung des roten Farbtons für die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 78/14
2015-07-01
BPatG 6. Senat
...Magazine 108 (1994) und im Internet unter http://www.inc.com/magazine/19940615/3289.html. 34 D4-3: Ullrich, Thomas: „PSION Serie 3A (512 kB). Teil I: 12 Monate Erfahrungsbericht“, in: PCNEWS edu45(1995), S. 52-55. 35 D4-4: Hellaker u. a.: „Real-time traveler Information in everyone’s pocket? – a pilot test using hand-portable GSM terminals”....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 33/14 (EP)
2017-11-15
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "YOU & ME" – zur Zulässigkeit des Löschungsantrags – inter partes-Wirkung einer vorangegangenen Entscheidung – Erweiterung der geltend gemachten Schutzhindernisse - teilweise fehlende Unterscheidungskraft – bösgläubige Markenanmeldung
...Bildmarke , Nr. 303 60 708, am 19.11.2003 angemeldet und am 01.04.2004 eingetragen, nach einem Teilverzicht und einer Teillöschung aufgrund Widerspruchs sowie einer Schutzrechtsverlängerung derzeit noch geschützt für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16 und 35 „Druckereierzeugnisse; Photographien; Schreibwaren; Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit in Klasse 16 enthalten; Werbung“; 44 im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 16/14
2013-09-17
BSG 1. Senat, Gemeinsamer Bundesausschuss muss Zweifeln an der Willkürfreiheit ermittelter Wirkstoff-Vergleichsgrößen für Festbetragsgruppen nachgehen - Begründung der Festbetragsgruppenbildung - Mitteilung der maßgeblichen Gründe - Klagebefugnis eines pharmazeutischen Unternehmens - keine notwendige Beiladung der Aufsichtsbehörde - Festbetragsfestsetzungen - Verwaltungsakt
...Als Bestandteil der AM-RL (§ 35 Abs 1 S 1 SGB V) sind Beschlüsse über Festbetragsgruppenbildungen im Bundesanzeiger und ihre tragenden Gründe im Internet bekanntzumachen. Die Bekanntmachung der Richtlinien muss auch einen Hinweis auf die Fundstelle der Veröffentlichung der tragenden Gründe im Internet enthalten (§ 94 Abs 2 SGB V idF durch Art 1 Nr 63 Buchst b Doppelbuchst bb GKV-WSG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 54/12 R
2017-07-27
BAG 2. Senat, Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot
...April 2015 (Sonntag) eine E-Mail folgenden Inhalts an ihre Mitarbeiter: „Hallo liebes (…) Team, es ist soweit, die Telekom hat es endlich geschafft, uns einen schnellen Internet Anschluss bereitzustellen. Dieses möchte ich Euch natürlich nicht vorenthalten, aus diesem Grund erhaltet Ihr freien Zugang zum WLAN....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 681/16