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Urteile für Internet

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-09-21
BAG 7. Senat, Befristung und Maßregelungsverbot
...Als der Betriebsrat in der zweiten Januarwoche des Jahres 2008 ein Gespräch mit der Geschäftsführung wegen der „Übernahme“ des Klägers führte, wurde ihm sinngemäß mitgeteilt, er brauche doch nur in das Internet zu schauen. 4 Der Kläger verlangt mit seiner am 3. März 2008 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage den Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags zum 1. April 2008....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 150/10
2014-04-23
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Märchenprinzen" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
..., DVDs, CDs und Disketten: Bildschirmschoner; Bildschirmschonerprogramme; Bildträger, Datenträger, Tonträger, sowohl bespielt als auch unbespielt, soweit in Klasse 9 enthalten; Brillen [Optik]; Brillenetuis; Computerprogramme [herunterladbar]; codierte Service- und Identifikationskarten; Computerprogramme [gespeichert]; dekorative Magnete; (herunterladbare) digitale Musik, bereitgestellt über das Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 523/12
2017-11-09
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzungsverfahren nach der Gemeinschaftsmarkenverordnung: Internationalen Zuständigkeit bei Verletzungshandlungen in verschiedenen Mitgliedstaaten in Form der "Benutzung"; Ort der Veröffentlichung des Warenangebots im Internet als Ort des schadensbegründenden Ereignisses - Parfummarken
...Zivilsenat I ZR 164/16 Markenverletzungsverfahren nach der Gemeinschaftsmarkenverordnung: Internationalen Zuständigkeit bei Verletzungshandlungen in verschiedenen Mitgliedstaaten in Form der "Benutzung"; Ort der Veröffentlichung des Warenangebots im Internet als Ort des schadensbegründenden Ereignisses - Parfummarken Parfummarken 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 164/16
2017-02-16
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Heimliche Filmaufnahmen einer Kameradin in ihrer Dienstunterkunft; Nachbewährung
...Sodann nahm er den Kamerawecker, den er während der Weihnachtsferien als 'Multifunktionsuhr' von einem chinesischen Anbieter über 'eBay' im Internet erworben hatte. Dabei handelte es sich um ein Digitalgerät mit Speicherkarte (SD-Speicherkarte). Der Soldat versteckte das Gerät unter dem Schreibtisch, indem er es dort auf seinen Rucksack stellte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 14/16
2015-03-05
BGH 1. Zivilsenat, Markenschutz: Klangliche Verwechslungsfähigkeit von Buchstabenfolgen - IPS/ISP
...März 2006 - I ZR 24/03, BGHZ 167, 91 Rn. 20 - Arzneimittelwerbung im Internet; Urteil vom 12. Dezember 2013 - I ZR 131/12, GRUR 2014, 601 Rn. 14 = WRP 2014, 548 - englischsprachige Pressemitteilung), folgt aus Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO (jetzt Art. 7 Nr. 2 Brüssel-Ia-VO). 10 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 161/13
2019-04-03
BPatG 29. Senat
...Rn. 16) die französische Ausgangseintragung der Beurteilung zugrunde zu legen, wobei die im Internet zugängliche Darstellung der französischen Ausgangsanmeldung herangezogen werden kann. 26 b) Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 28. Februar 2013 (a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 63/17
2014-01-21
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Voraussetzungen einer wirksamen zustellungsersetzenden öffentlichen Bekanntmachung von Entscheidungen der Bundesnetzagentur - Öffentliche Bekanntmachung
...Damit soll den Unwägbarkeiten der postalischen Übermittlung wie denjenigen des Internets Rechnung getragen werden, weil die Behörde den tatsächlichen Zugang des Verwaltungsaktes nicht selbst feststellen kann (vgl. BT-Drucks. 14/9000, S. 34)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 22/13
2012-08-15
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Abgeltung der Kosten für ein mehrfach verwendbares ärztliches Instrument durch Gebührenordnungsposition des einheitlichen Bewertungsmaßstabes für ärztliche Leistungen - keine gesonderte Kostenerstattung eines Einmal-Instruments
...Auch nach seinem Vortrag - und der Internet-Präsentation des Berufsverbandes Niedergelassener Gastroenterologen Deutschlands eV, deren Vorstandsmitglied der Kläger ist - kommen mehrfach verwendbare Polypektomieschlingen bei der Leistungserbringung nach Nr 13423 EBM-Ä zulässiger Weise zum Einsatz....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 34/11 R
2014-01-29
BGH 1. Strafsenat, Versuchte Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Unmittelbares Ansetzen zur Tatausführung bei Erlangung von Kartendaten durch "Skimming" an Geldautomaten
...ausgelesen werden. 4 Dem Angeklagten fiel zusätzlich die Aufgabe zu, die aufgenommenen Videoaufzeichnungen auszuwerten, die PINs der Nutzer anhand der Videoaufzeichnungen herauszuschreiben und zu ordnen, sowie die - für ihn nicht lesbaren - ausgelesenen Kartendaten auf einen Datenträger zu überschreiben, um diese zusammen mit den PINs unter Verwendung von Chat- oder Messenger-Programmen über das Internet...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 654/13
2010-06-29
BGH Kartellsenat, Datenüberlassungsvertrag: Nichtigkeit einer Entgeltvereinbarung für die Überlassung von Basisdaten der eigenen Kunden eines Telefondienstbetreibers - Teilnehmerdaten IV
...Die klagende GoYellow GmbH betreibt einen Auskunftsdienst in Form einer im Internet anwählbaren Datenbank. Die dafür erforderlichen Teilnehmerdaten bezieht sie von DTAG. Grundlage dafür ist ein Vertrag vom 31. März 2005. Nach dessen § 4 hat GoYellow pro Zugriff auf die Internetseite ein Entgelt in Höhe von 0,0882 € netto zuzüglich der Kosten der Datenübermittlung zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 9/08
2012-12-18
BVerwG 4. Senat, Zum baunutzungsrechtlichen Begriff eines Einkaufszentrums
...Januar 2012 wird indessen nur geltend gemacht, dass das vom Oberverwaltungsgericht aus dem Internet abgerufene Luftbild zur Beurteilung der örtlichen Gegebenheiten nicht ausreiche. Das mag zutreffen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 3/12
2012-01-12
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß eines deutschen Apothekers: Kundenangebot zur Beschaffung von Medikamenten über eine ungarische Apotheke - Europa-Apotheke Budapest
...Dazu müssen Sie aber nicht im unpersönlichen und oft unsicheren Internet oder über apothekenfremde Quellen bestellen. Geht nicht, sagen Sie? Geht doch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 211/10
2017-08-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Glanzlicht" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...Übermittlung von Nachrichten und Informationen; Ton-, Bild- und Datenübertragung, insbesondere auch mittels interaktiv kommunizierender Computersysteme; Online-Dienste und –Sendungen, nämlich Übermittlung von Informationen und Nachrichten sowie Bildern; Übermittlung von Daten aller Art, Betrieb einer Internetplattform; Content-Providing, nämlich Bereitstellen des Zugriffs auf Daten und Inhalte im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 523/15
2014-09-22
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FogBreaker" – keine Unterscheidungskraft
...Dementsprechend ist auch unerheblich, ob die Bezeichnung bereits im Internet durch eine Suchmaschine feststellbar ist oder nicht (vgl. Ströbele/Hacker, a. a. O.). 29 Auch die hier verwendete Binnengroßschreibweise, die dazu beiträgt, dass beide Wortbestandteile trotz ihrer Zusammenschreibung erkennbar bleiben, vermag die Schutzfähigkeit des Gesamtzeichens nicht begründen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 541/14
2017-03-27
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "FAVORIT" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...Bei der Eingabe der Suchworte „FAVORIT“ und „Strom“ im Internet werde nur das Angebot der Anmelderin angezeigt, was für einen betrieblichen Herkunftshinweis spreche. Die von der Markenstelle angeführte Entscheidung des BPatG zu „myfavorite“ (25 W (pat) 97/06) sei nicht vergleichbar, weil sie sich auf Waren und andere Dienstleistungen beziehe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 522/14
2010-02-04
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Galerie (Wort-Bild-Marke)/GALERIA/GALERIA" – zur rechtserhaltenden Benutzung – in Englisch verfasste eidesstattliche Versicherung – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Warenidentität und -ähnlichkeit – teilweise klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...Die von der Widersprechenden in der mündlichen Verhandlung übergebenen Internet-Auszüge stammten vom 5. Januar 2010 und könnten eine Benutzung nicht belegen. II. 24 Die gemäß § 66 Abs. 1 und Abs. 2 MarkenG zulässige Beschwerde ist begründet. Entgegen der Auffassung der Markenstelle ist das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG zu bejahen. 25 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 38/09
2017-09-28
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "der kleinste BACKSHOP der Welt" (Wort-Bild-Marke) – keine Unterscheidungskraft
...Entsprechende grafische Vorlagen für Symbole des Bäckerhandwerks können zahlreich und in ähnlicher Qualität wie in dem angemeldeten Zeichen aus dem Internet heruntergeladen werden (auf die dem Hinweis des Senats vom 26. Juni 2017 beigefügten Rechercheunterlagen wird Bezug genommen)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 575/17
2010-10-05
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Bestimmtheit eines am Gesetzeswortlaut ausgerichteten Verbotsantrags und Reichweite des auf Wiederholungsgefahr gestützten Unterlassungsanspruchs wegen unverlangter Werbeanrufe - Verbotsantrag bei Telefonwerbung
...April 2010 - I ZR 202/07, GRUR 2010, 749 Rn. 21 = WRP 2010, 1030 - Erinnerungswerbung im Internet). 11 2. Der Bestimmtheit des Hauptantrags steht nicht entgegen, dass er mit den Wendungen "im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Verbraucher zu Werbezwecken anzurufen oder anrufen zu lassen" auslegungsbedürftige Begriffe aufgreift....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 46/09
2017-09-19
BGH 1. Strafsenat, Verbotenes Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Bodybuilding-Sport: "Bestimmungsgemäßer Gebrauch" von Dopingpräparaten; Mittäterschaft eines IT-Dienstleisters und Gewerbsmäßigkeit seines Handelns
...Nach den Feststellungen des Landgerichts betrieb S. ab Mai 2013 in Berlin ein Untergrundlabor zur Herstellung von anabolen Steroiden und verkaufte diese sodann unter dem Namen „Gencimed“ über das Internet. 7 a) Der Angeklagte M. , ein ehrgeiziger Bodybuilder, konsumierte seit Jahren verbotene anabole Steroide in erheblichem Umfang und bezog diese über S. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 72/17
2010-04-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ADVIS/ADVISA" – Zurückweisung der Beschwerde aufgrund nicht hinreichender Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung
...Systematisierung und Pflege von Daten in Computerdatenbanken; 4 Klasse 41: Personalentwicklung durch Aus- und Fortbildung; Veranstaltung und Durchführung von Schulungen, Seminaren und Workshops, insbesondere zu Vertriebsangelegenheiten; Weiterbildungsseminare zur Optimierung der Vertriebsstrategien; Desktop-Publishing; Herausgabe von Verlags- und Druckereierzeugnissen in elektronischer Form, auch im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 18/10