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Urteile für Internet

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-11-18
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaft: Erfordernis der Veröffentlichung der vorzeitigen Beendigung eines Stromkonzessionsvertrags im Bundesanzeiger; Nichtigkeit des Folgevertrags - Stromnetz Schierke
...darauf hin, dass der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsgesetzes den im weiteren Gesetzgebungsverlauf übernommenen Änderungsvorschlag zu § 46 Abs. 3 Satz 3 (im Entwurf noch Satz 2) damit begründet hat, "die Bekanntmachung über die Beendigung der Verträge sollte in geeigneter Form im Bundesausschreibungsblatt, Bundesanzeiger, Internet...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnZR 33/13
2011-10-06
BGH 1. Zivilsenat, Unlauterer Wettbewerb: Rechtliche Beratung als Nebenleistung zur Hauptleistung Finanzdienstleistung - Kreditkontrolle
...April 2010 - I ZR 202/07, GRUR 2010, 749 Rn. 21 = WRP 2010, 1030 - Erinnerungswerbung im Internet). Beides ist vorliegend nicht der Fall. 12 Zwischen den Parteien ist umstritten, was unter "rechtlicher Beratung" zu verstehen ist und ob die Beklagte mit dem beanstandeten Schreiben ihren Kunden rechtlich beraten hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 54/10
2018-03-01
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Pflicht des teilzeitbeschäftigten Schuldners zur Bemühung um eine angemessene Vollzeitbeschäftigung
...Aus der Vielzahl der gemeldeten offenen Stellen, den öffentlich erscheinenden Zeitungsannoncen und den Internet-Arbeitsplatzangeboten sei es allgemeinbekannt, dass die naheliegende Möglichkeit einer Vollbeschäftigung für den Schuldner bei einer Verdienstmöglichkeit in der vom Insolvenzgericht ermittelten Höhe bestanden hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 32/17
2013-10-08
BPatG 6. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Unterbrechung bei Insolvenz der Einsprechenden – keine Ladung des vorläufigen Insolvenzverwalters zur mündlichen Verhandlung
...BPatG, Beschluss vom 12.11.2011, Az. 23 W (pat) 352/05 - veröffentlicht im Internet unter JURIS® Das Rechtsportal, dort Rn. 25 ff.; Schnekenbühl in Fitzner/Lutz/Bodewig, PatKomm, PatG § 59 Rn. 176; vgl. auch: BGH GRUR 1995, 394 - "Aufreißdeckel"). Ein solcher masserelevanter Fall wäre hier z....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 W (pat) 39/08
2012-03-29
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "be Well energy+ (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Live-Veranstaltungen; Unterricht; Herausgabe von Texten (ausgenommen Werbetexte); Organisation und Durchführung von kulturellen und sportlichen Veranstaltungen; Organisation und Veranstaltung von Konferenzen, Kongressen und Symposien; Publikation von Druckerzeugnissen (auch in elektronischer Form) ausgenommen für Werbezwecke; Publikation von Zeitschriften und Büchern in elektronischer Form, auch im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 70/10
2011-07-14
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zum Aufladen von Prepaid-Konten bei einer kontoführenden Stelle" – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit - Berücksichtigung nichttechnischer Merkmale
...Aus DE 101 15 171 A1 sei das Aufladen eines Prepaid-Kontos mithilfe eines als kundenseitige Schnittstelle eines Zentralrechners dienenden Terminals bekannt, gemäß WO 98/47112 werde zur Aufladung des Kundenkontos ein netzwerkfähiger Automat verwendet und die US 5,960,411 beschreibe das Aufladen von Prepaid-Konten über das Internet von einem Rechner aus, wobei die Möglichkeit der Falscheingabe von Kundendaten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 63/06
2011-05-11
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "HORSE CARE (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Zwar sei der Begriff "Horse Care" lexikalisch nicht nachweisbar, die von der Antragstellerin und ergänzend auch von der Markenabteilung durchgeführte Internet-Recherche zeige aber, dass Ausdrücken wie "Horse Care Manual", "….useful horse care books", "…Book of Horse Care" oder "Horse Riding & Care Handbook und damit auch der Markenname "Horse Care" im Englischen im Sinne von "Pferdepflege" gebräuchlich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 77/10
2010-03-25
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Bestimmtheitserfordernis bei Pfändung von Forderungen aus einem anwaltlichen Mandatsverhältnis; Rechtsschutzbedürfnis für die Pfändung des Anspruchs auf Herausgabe des Titels
...Schadensersatzzahlungen aus der Verletzung der Rechte der Schuldnerin durch die in die Öffentlichkeit getragenen Aktionen wie Miniklagen, Taschenpfändungen und sonstige Internet- und anderweitige Veröffentlichungen, 4. Erlöse aus der Verwertung von Rechtsgutachten (z.B. Gutachten P. und B./H.), die zuvor durch die Schuldnerin für Rechtsstreitigkeiten bezahlt wurden, 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 11/08
2010-04-13
BGH 5. Strafsenat, Strafbare Untreue: Notwendige Feststellungen bei Untreuevorwurf gegen den "Director" einer auf den britischen Virgin Islands ansässigen Limited zum Nachteil der Gesellschaft
...Der Angeklagte bestellte regelmäßig die Ware über das Internet bei B&O und kontrollierte ihren Versand nach Hamburg sowie den anschließenden Export insbesondere nach Russland (UA S. 19). 4 2. Eine weitere vom Angeklagten und T. gehaltene Gesellschaft betrieb den Verkauf in Russland (UA S. 22). Von deren Umsätzen wurden in der Folgezeit nur etwa 40 % verbucht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 428/09
2014-01-21
BGH Kartellsenat, Entscheidung der Bundesnetzagentur: Festlegung der in Anwendung zu bringenden Preisindizes bei Gas- und Stromversorgungsunternehmen; Beginn der Beschwerdefrist bei öffentlicher Bekanntmachung
...Damit soll den Unwägbarkeiten der postalischen Übermittlung wie denjenigen des Internets Rechnung getragen werden, weil die Behörde den tatsächlichen Zugang des Verwaltungsaktes nicht selbst feststellen kann (vgl. BT-Drucks. 14/9000, S. 34)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 24/13
2015-06-24
BFH 1. Senat, (Sperrwirkung von Art. IV DBA-Großbritannien 1964 gegenüber Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG a.F. bei Teilwertabschreibung eines unbesichert begebenen Darlehens im Konzern)
...Oktober, betrieb im Streitjahr 2002 einen Handel mit Waren über das Internet. Ihre alleinige Gesellschafterin war die in Kanada ansässige X. 2 Am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 29/14
2016-03-22
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsstreitsache: Rechtsmitteleinlegung bei funktionell unzuständigem Gericht auf Grund unzutreffender Rechtsmittelbelehrung – Gestörter Musikvertrieb
...Nach Nr. 3 Abs. 3 Satz 2 und Nr. 3 Abs. 4 Satz 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen habe der Beklagte der Klägerin zu diesem Zweck das ausschließliche und übertragbare Recht, seine Musikaufnahmen für den digitalen Download durch den Endverbraucher im Internet in den digitalen Verkaufsplattformen anzubieten, in den hierzu erforderlichen Datenbanken abzuspeichern und zum Abruf bereitzustellen, sowie...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 44/15
2017-09-28
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "der kleinste BACKSHOP der Welt" (Wort-Bild-Marke) – keine Unterscheidungskraft
...Entsprechende grafische Vorlagen für Symbole des Bäckerhandwerks können zahlreich und in ähnlicher Qualität wie in dem angemeldeten Zeichen aus dem Internet heruntergeladen werden (auf die dem Hinweis des Senats vom 26. Juni 2017 beigefügten Rechercheunterlagen wird Bezug genommen)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 572/17
2018-03-15
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Küddy (Wort-Bild-Marke)/CADDY" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Klasse 35: Einzel- und Großhandelsdienstleistungen bezüglich Kraftfahrzeugen [ausgenommen motorbetriebene Einkaufswagen], Kraftfahrzeugteilen und Kraftfahrzeugzubehör; Einzel- und Großhandelsdienstleistungen für den Versandhandel bezüglich Kraftfahrzeugen [ausgenommen motorbetriebene Einkaufswagen], Kraftfahrzeugteilen und Kraftfahrzeugzubehör; Dienstleistungen des Einzel- und Großhandels über das Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 547/16
2018-06-27
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WorksTeam" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Spielveranstaltungen kommt das Anmeldezeichen als beschreibende Angabe in Betracht; solche sind hier aber nicht beansprucht. 28 Soweit sich die Wortkombination nach den Recherchen des Senats im Internet ermitteln lässt, handelt es sich dabei nicht um beschreibende, sondern vielmehr um zeichenmäßige Verwendungen, so z. B....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 3/17
2018-07-02
BPatG 19. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Steuerungseinrichtung für einen Antrieb einer Tür, eines Fensters oder dergleichen" – zur erfinderischen Tätigkeit - Nichtberücksichtigung einer betriebswirtschaftlichen Idee
...Bei der Nennung eines weltweiten Datennetzes hat der Fachmann am Anmeldetag selbstverständlich mitgelesen, dass das Internet gemeint ist, über das die Steuerung ohne Weiteres mit einem mit einer Leasingabrechnung beauftragten Unternehmen verbindbar ist, 49 M3 wobei die Anzahl der Betätigungszyklen der Tür von der Steuerungseinrichtung an das Unternehmen übertragbar ist (Spalte 3, Zeilen 7 bis 14: „...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 21/17
2016-03-24
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Ausschluss einer niederländischen Versandapotheke von der Geltendmachung der Herstellerrabatte gem § 130a SGB 5 bei Teilnahme an der Arzneimittelversorgung aufgrund individueller Verträge - keine Verletzung von Grundrechten durch Absehen von einer Vorlage an den EuGH - kein Eingriff in die Berufsfreiheit
.... … 3 Die Beschwerdeführerin ist eine Aktiengesellschaft niederländischen Rechts mit Sitz in den Niederlanden und betreibt eine Vollsortiment-Apotheke, die Arzneimittel hauptsächlich auf Bestellung über Fernkommunikationsmittel (Post, Telefon, Internet) per Kurierdienst an Kunden liefert....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1546/13
2015-03-12
BFH 3. Senat, Erhöhte Investitionszulage für kleine und mittlere Unternehmen (KMU); Definition des Begriffes Risikokapitalgesellschaft
...Entgegen der Auffassung der Klägerin kommt es daher nicht darauf an, ob im angloamerikanischen Rechtskreis oder in verschiedenen über das Internet aufrufbaren Nachschlagewerken gegebenenfalls ein Verständnis des Begriffes "Venture Capital" vorherrscht, das von der europarechtlich geprägten Bedeutung abweicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 48/13
2015-02-26
BGH 4. Strafsenat, Ablehnung von Beweisanträgen im Strafverfahren: Anforderungen an die Urteilsgründe bei Bedeutungslosigkeit belastender Beweistatsachen
...Sie habe mitbekommen, dass der Angeklagte sich im Internet mit Anleitungen zum Bau von Sprengsätzen beschäftigt habe; aufgrund von Medienberichten über Geldautomatensprengungen habe sie dann "eins und eins zusammengezählt" und gefolgert, dass der Angeklagte an den Taten beteiligt gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 293/14
2011-04-26
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen an die substantiierte Begründung einer Urteilsverfassungsbeschwerde - Zum Eigentumsschutz von Aktionären bzgl aktien- und umwandlungsrechtlicher Strukturmaßnahmen
...Bei dem übertragenden Rechtsträger handelte es sich um den größten Internet Service Provider in Deutschland und einen der bedeutendsten Anbieter von Internetleistungen in Europa. 4 Der übertragende Rechtsträger, dessen Grundkapital zunächst zu 100 % vom übernehmenden Rechtsträger gehalten wurde, erhöhte wegen eines geplanten Börsengangs sein Kapital....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2658/10