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Urteile für Internet

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-04-25
BAG 7. Senat, Aufhebung von Einstellungen - Antragstellung
...In den Dienstleistungszweigen „Service Line System Integration“ (SI) und „Service Line Managed Services“ (MS) arbeiteten Arbeitnehmer beider Unternehmen von verschiedenen Standorten aus in „virtuellen Teams“ mittels Internet, E-Mail und Telefon an gemeinsamen, standortübergreifenden Projekten zusammen. 4 Mit Hausmitteilungen vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 30/16
2018-02-21
BGH 5. Strafsenat, Mord und Tötung auf Verlangen: Strafmilderung nach der sog. Rechtsfolgenlösung bei Befriedigung des Geschlechtstriebs
...Dieser war zumindest seit 2011 im Internet auf der Suche nach einer Person, die ihn „schlachten und verspeisen“ würde. Auch er hatte sich bei der genannten Internetplattform angemeldet. Am 2. Oktober 2013 nahm er Kontakt zum Angeklagten auf. In der Folge kam es wiederholt zu schriftlicher und telefonischer Kommunikation. Immer wieder drang St. hierbei auf eine konkrete Verabredung. Am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 267/17
2010-10-28
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG durch Anordnung von Zwangsmitteln in der Zwangsvollstreckung zur Durchsetzung eines Auskunftsanspruchs - hier: fehlende Verhältnismäßigkeit bei Erzwingung einer Aussage mit bestimmtem Inhalt - eidesstattliche Versicherung als milderes Mittel
...Der Beschwerdeführer zu 1. habe stets erklärt, keine Kundendaten mitgenommen, sondern diese aus dem Gedächtnis mithilfe von Telefonbüchern und des Internets rekonstruiert zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 535/10
2010-02-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CHOCOLATERIA (nationale [indische] Marke)" – gattungsmäßige Bezeichnung - keine Unterscheidungskraft
...Oktober 2009 -I ZR 124/08, veröffentlicht auf der Internet-Seite des BGH). 40 Zu der seitens der Antragstellerin beantragten Rückzahlung der Beschwerdegebühr gemäß § 71 Abs. 3 MarkenG besteht keine Veranlassung, zumal die Beschwerde keinen Erfolg hat....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 70/09
2016-11-29
BGH 3. Strafsenat, Bandenbetrug: Bandenabrede und Abweichen vom gemeinsamen Tatplan; Gewerbsmäßigkeit
...Sie beabsichtigten, über das Internet sowie durch Werbeanzeigen in Zeitungen Reiseleistungen zu Preisen anzubieten, die unter den marktüblichen lagen, und die dadurch gewonnenen Kunden nach der Buchung zur vollständigen Zahlung des Reisepreises auf ein zu diesem Zweck bei der C. bank H. eingerichtetes "Geschäftskonto" zu veranlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 291/16
2013-06-06
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VINEA Fitness&WellnessPark (Wort-Bild-Marke)/NIVEA (Gemeinschaftsmarke)/NIVEA (Gemeinschaftsmarke)" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –identität – klangliche Verwechslungsgefahr
...dekorativen Kosmetik dienen; sportliche und kulturelle Veranstaltungen, Unterhaltung. 18 Verpflegung; Beherbergung von Gästen. 19 Dienstleistungen von Friseur- und Schönheitssalons; Schönheitsberatung, Ernährungsberatung, Betrieb von Saunen, Sonnenstudios und Massagestudios; Gesundheits- und Schönheitspflege; Maniküre; Bereitstellen von Informationen über Kosmetika und kosmetische Dienstleistungen im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 550/11
2012-10-29
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fakten statt Akten" – von Hause aus unterscheidungskräftiger Werbespruch – zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung ist der Werbespruch zu einem branchenüblichen Werbemittel geworden - keine Markenschutzfähigkeit – keine Unterscheidungskraft – Zulassung der Rechtsbeschwerde: auf welchen Zeitpunkt ist für die Feststellung absoluter Schutzhindernisse abzustellen?
...Auch von der Anmelderin in der mündlichen Verhandlung übergebene Ausdrucke aus dem Internet belegen die Verwendung der Wortfolge: im Zusammenhang mit einem von der Firma XING im Jahr 2010 angebotenen Live Webcast zum Thema Vertragsmanagement heißt es „Fakten statt Akten“; die Firma TBS hat „Vertragsmanagement für Leasinggesellschaften“ im Jahr 2010 in Verbindung mit der Wortfolge „Fakten statt Akten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 42/11
2011-08-17
BGH 1. Zivilsenat, Verfolgung von Wettbewerbsverstößen der staatlichen Lottogesellschaften: Klagebefugnis eines Verbandes der privaten Glücksspielwirtschaft
...April 2009 - I ZR 216/06, GRUR 2009, 845 Rn. 47 = WRP 2009, 1001 - Internet-Videorecorder)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 223/10
2013-10-22
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Deutsche Betriebsrente" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Die Markenstelle hat ihre Auffassung durch Fundstellen aus dem Internet belegt. 8 Die Markenstelle hat weiter die Auffassung vertreten, dass der von der Anmelderin vorgebrachte Einwand, dass zahlreiche weitere Marken wie „Deutsche Post“, „Deutsche Bank“ oder „Deutsche Telekom“ eingetragen seien, die vorläufige Bewertung mit dem Ergebnis fehlender originärer Schutzfähigkeit nicht verändere, denn diesen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 45/12
2018-04-24
BGH 6. Zivilsenat, Deliktshaftung: Schutzgesetzeigenschaft des Straftatbestands der Untreue; Verletzung einer dem Täter obliegenden Vermögensbetreuungspflicht; Vermögensbetreuungspflicht eines Vertriebsagenten gegenüber einer Fluggesellschaft
...AG vertrieb über ein Reisebuchungsportal im Internet IATA-Flugscheine auf Grundlage eines mit der IATA abgeschlossenen Agenturvertrags. Dieser enthält unter anderem folgende Bestimmungen (in deutscher Übersetzung des englischsprachigen Originals): "[…] 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 250/17
2011-05-18
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - Zulässigkeit der Beschwerde - Fehlen der Benennung des Beschwerdeführers
...Der Einspruch stützte sich auf folgende Druckschriften: 15 D2.1 Request for Comments RFC951 der Network Working Group (Internet-Auszug) und 16 D2.2 EP 0 898 442 A1. 17 Die A… und G… GmbH nahm im weiteren Verfahrensverlauf ihren Einspruch vor Beschlussfassung der Patentabteilung zurück. 18 Im Ergebnis des Einspruchsverfahrens hielt die Patentabteilung den Einspruch der Einsprechenden zwar für zulässig...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 117/05
2011-10-18
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RehaMed" – Freihaltungsbedürfnis
...September 2011 hat der Senat die Anmelderin unter Vorlage von Belegen aus dem Internet (im Folgenden zitiert als „Anlagen“) auf das Vorliegen von Eintragungshindernissen nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG hingewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 79/10
2015-06-09
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EnDI CON Energie Contracting (Wort-Bild-Marke)/endico" – Warenidentität und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...organisatorische Beratungsdienstleistungen im Energiebereich; Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Marketingdienstleistungen, insbesondere im Umwelt- und Energiebereich; Ermittlung und Abrechnung von Energiekosten für Dritte; betriebswirtschaftliche Beratung auf dem Gebiet der Beschaffung, des Transports und der Nutzung von Energien und Wasser; Beratungsdienstleistungen im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 36/13
2017-01-31
BGH 2. Zivilsenat, Ausschluss von Minderheitsaktionären: Verbriefung des vollen Barabfindungsanspruchs in der Aktienurkunde nach Übergang der Aktien auf den Hauptaktionär; Aushändigung der Aktienurkunde an den Hauptaktionär
...AG werden im Internet als Sammlerstücke zum Kauf angeboten. 4 Die Klägerin begehrt Zahlung des in dem Teilvergleich vereinbarten Erhöhungsbetrags entsprechend dem Nennwert der vorgelegten Aktienurkunden, insgesamt einen Betrag in Höhe von 15.232,80 €, Zug um Zug gegen Übergabe der Aktienurkunden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 285/15
2018-02-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "OFFICEFIRST IMMOBILIEN (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Immobilienbestandes; Vermittlung von Verträgen für Dritte, über die Erbringung von Dienstleistungen; organisatorisches Projektmanagement im Immobilienbereich; Entwicklung von Nutzungskonzepten für Immobilien in betriebswirtschaftlicher Hinsicht; Dienstleistungen eines Bauträgers, nämlich organisatorische Vorbereitung von Bauvorhaben; Vermittlung von Handels- und Wirtschaftskontakten, auch über das Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 535/17
2010-06-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Vereinbarkeit von § 43 Abs 2 S 2 StBerG (Beschränkung des Führens weiterer Berufsbezeichnungen) mit Berufsausübungsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) eines Steuerberaters - hier: Führen eines Fachberatertitels
...Einer Werbung des betroffenen Steuerberaters mit dem "Fachberater" auf seinen Geschäftspapieren, in Anzeigen und im Internet-Auftritt stehe demgegenüber nichts entgegen. 5 Auch die Revision des Beschwerdeführers ist ohne Erfolg geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1198/10
2017-04-25
BGH 4. Strafsenat, Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen: Zurschaustellung der Hilflosigkeit einer Person
...Nach einiger Zeit gestattete er dem Nebenkläger aufzuhören und erklärte ihm, er werde das Video im Internet veröffentlichen, wenn er die 2500 € nicht erhalten oder wenn der Nebenkläger zur Polizei gehen würde. 7 Bevor der Angeklagte K. den Nebenkläger vor dessen elterlicher Wohnung absetzte, erinnerte er ihn nochmals daran, das Geld zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 244/16
2017-05-11
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch: Unlauterkeit des Internet-Versandhandels mit Elektroprodukten ohne Angabe der Herstellerkontaktdaten
...Zivilsenat I ZR 59/16 Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch: Unlauterkeit des Internet-Versandhandels mit Elektroprodukten ohne Angabe der Herstellerkontaktdaten Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg - 3. Zivilsenat und Kartellsenat - vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 59/16
2013-04-30
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Unsere Klasse is(s)t Klasse" – fehlende Unterscheidungskraft -
...und andere Zubereitungen auf der Basis von Soja soweit in Klasse 32 enthalten; Tomatenzubereitungen soweit in Klasse 32 enthalten; Aus- und Weiterbildungsdienste im Zusammenhang mit Ernährung, Ernährungslehre, Lebensmittel (einschließlich Getränke) und Wohlbefinden; Produktion und Vertrieb von Filmen, Spielen, Büchern, Broschüren, Zeitungen, Videos und Tonaufnahmen für pädagogische Zwecke, auch im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 81/11
2015-01-08
BVerwG 7. Senat, Überprüfung atomrechtlicher Genehmigung; Wohngrundstück; Zwischenlager
...Dass das Oberverwaltungsgericht hierbei auch allgemein im Internet zugängliche Quellen genutzt hat, ist für sich genommen nicht zu beanstanden. 9 c) Die Frage „Sind die Vorschriften des untergesetzlichen Regelwerks zum Schutz von kerntechnischen Zwischenlagern an Kraftwerksstandorten (SEWD-Richtlinie nebst Lastannahmen) normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften mit der Folge, dass diese auch für...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 25/13