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Urteile für Internet

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-10-19
BGH 1. Zivilsenat, Revision im Prozess um Vertragstrafeansprüche aus einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverpflichtungserklärung: Zurückweisungsbeschluss trotz Prozesskostenhilfebewilligung und Terminierung; ausschließliche, streitwertunabhängige erstinstanzliche Zuständigkeit der Landgerichte
...Juli 2009 wegen Werbeaussagen im Internet ab, die er als irreführend beanstandete. Der Beklagte gab am 20. Juli 2009 eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung ab, die der Kläger mit Schreiben vom 14. August 2009 annahm....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 93/15
2016-02-17
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Auslegung der Bewertungsmaßstäbe im ärztlichen und zahnärztlichen Bereich (juris: EBM-Ä 2008 und EBM-Z) bezogen auf einzelne Gebührenordnungsposition - keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Vorliegen einer Dauerbehandlung - chronische Krankheit
...Dabei geht es in § 2 Abs 2 Satz 1 der Chroniker-Richtlinie um die Auslegung des Begriffs der Dauerbehandlung, während die zusätzlich zu erfüllenden Voraussetzungen nach Buchst a) bis c) der weiteren Eingrenzung auf schwerwiegende Krankheiten als zusätzliches Kriterium dienen (vgl die im Internet unter https://www.g-ba.de/downloads/40-268-5/2004-01-22-Chroniker-Begruendung.pdf zur Richtlinie idF vom...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 63/15 B
2013-07-30
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "100pro Das junge Angebot. (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...., Stichwort „hundertpro“ mit den Erläuterungen „völlig, ganz und gar“; „echt, unverwechselbar, typisch“). 33 In der Senatsrecherche finden sich - ergänzend zu den meistens in Internet-Foren aufgefundenen Verwendungen aus der Recherche der Markenstelle - weitere Verwendungsbeispiele, wie etwa „100pro Deutsch“ (Titel einer Radiosendung mit ausschließlich deutscher Rock- und Popmusik) oder Äußerungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 42/11
2014-02-05
BFH 10. Senat, Keine Änderungen der Anforderungen an einen steuerbegünstigten Veräußerungs- oder Aufgabegewinn durch StSenkErgG - Betriebsaufgabe durch Entfallen der Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung
...Aus den vom Kläger auf seiner Homepage im Internet veröffentlichten Unternehmensinformationen gehe hervor, dass die Beteiligung an der B-GmbH für die betrieblichen Zwecke der A-GmbH zumindest geeignet und zweifelsfrei wirtschaftlich von nicht untergeordneter Bedeutung gewesen sei. Damit sei sie eine wesentliche Betriebsgrundlage gewesen. 4 Das Vorverfahren und die Klage blieben ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 22/12
2012-06-19
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SeasonStart" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Im Internet finden sich - wie bereits im Anmeldeverfahren dargelegt - zahlreiche Tipps zur Teichpflege im Frühjahr, also zu Beginn der Garten(teich)saison (Anlage A1 und A2 zum Prüfungsbescheid vom 2.3.2010; Bl. 6 bis 9 sowie Anlagen B3, B4, B5 und B6 aus der Internetrecherche des Senats). Anlage A1 beschreibt Tipps für den Gartenteich unter der Überschrift „Start in die Gartenteichsaison“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 10/11
2015-03-12
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Verbot der Absprache zwischen Apotheker und Arzt über die Zuführung von Patienten als Marktverhaltensregelung; täterschaftliche Haftung eines Dritten - TV-Wartezimmer
...Juli 2010 - I ZR 139/08, GRUR 2011, 152 Rn. 48 = WRP 2011, 223 - Kinderhochstühle im Internet I; Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 Rn. 11 - Geschäftsführerhaftung, mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 84/14
2017-10-19
BAG 8. Senat
...Labor, Büroausstattung, Nachtdienstzimmer und Computer …, die betrieblichen Telefon- und Faxnummern …, die E-Mail-Adresse … und die Internet-Domain … b) der Geschäftswert, c) das Warenlager. … § 6 Arbeitnehmer (1) Den Vertragsparteien ist die Vorschrift des § 613a Abs. 1 BGB bekannt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 847/15
2010-09-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Abweisung eines zivilgerichtlichen Anspruchs, durch den es einem Verein zur Verbraucheraufklärung untersagt werden sollte, die Milch eines bestimmten Unternehmens als "Gen-Milch" zu bezeichnen
...Weitere, ihrerseits unzutreffende Behauptungen - wie etwa den Vorwurf, die von den Unternehmen der Beschwerdeführerin verwendete Milch selbst sei gentechnisch verändert worden, oder die Behauptung, gentechnisch veränderte Bestandteile der Futtermittel seien in die Milch übergangen - hätten die erläuternden Ausführungen des Beklagten, insbesondere die im Internet abrufbaren Informationen nicht enthalten...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1890/08
2010-02-18
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch eine zivilgerichtliche Verurteilung, die wörtliche Zitierung von Teilen eines anwaltlichen Schreibens im Internet zu unterlassen
...Kammer 1 BvR 2477/08 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch eine zivilgerichtliche Verurteilung, die wörtliche Zitierung von Teilen eines anwaltlichen Schreibens im Internet zu unterlassen Der Beschluss des Kammergerichts vom 19. Mai 2008 - 10 U 190/07 - und das Urteil des Landgerichts Berlin vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2477/08
2012-05-30
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Gegenstandswert - Kostenfestsetzung – Anhebung des Gebührensatzes der Geschäftsgebühr –
...B. im Internet bei Juris®). Dies ergibt sich nicht zuletzt aus der systematischen Stellung des Gebührentatbestandes Nr. 2300 VV RVG....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 11/10
2014-03-25
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SACHSEN! Ein Land in Bewegung (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
...Verschiedenste Projekte sind in Planung oder bereits im Bau, andere stehen kurz vor der Eröffnung; 24 - Artikel in der Prager Zeitung: „Wirtschaftsmarkt Leipzig: Eine Wirtschaftsregion in Bewegung“, Attraktive Standortfaktoren im Bereich Logistik/Spedition locken immer mehr ausländische Unternehmen in die Region Leipzig; 25 - Wirtschaftskonferenz „get connected 07“- TÜV NORD Gruppe überträgt live im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 34/12
2010-05-19
BGH 1. Zivilsenat, Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche: Rechtsschutzbedürfnis für eine weitere Unterlassungsklage wegen kerngleicher Äußerungen nach Abschlusserklärung - Folienrollos
...BGH, Urt. v. 30.4.2008 - I ZR 73/05, GRUR 2008, 702 Tz. 37 = WRP 2008, 1104 - Internet-Versteigerung III; Fezer/Büscher aaO § 12 Rdn. 365; Teplitzky aaO Kap. 57 Rdn. 5)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 177/07
2017-01-24
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Dachtuning.de (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Januar 2015). 31 Der weitere Zeichenbestandteil „.de" ist die allgemein bekannte Top-Level-Domain für Deutschland, welche der angesprochene Verkehr auch in dieser Adressfunktion wahrnehmen wird, nämlich als Hinweis darauf, dass die von der angegriffenen Marke beanspruchten Waren und Dienstleistungen – zumindest auch – über das Internet bezogen werden können (vgl. hierzu BPatG 29 W (pat) 525/10 - fashion.de...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 3/17
2013-10-17
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union: Vereinbarkeit eines nationalen Auskunftsverweigerungrechts eines Bankinstituts hinsichtlich des Inhabers eines zur Abwicklung von Internet-Käufen gefälschten Markenparfums verwendeten Kontos mit Gemeinschaftsrecht - Davidoff Hot Water
...Zivilsenat I ZR 51/12 Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union: Vereinbarkeit eines nationalen Auskunftsverweigerungrechts eines Bankinstituts hinsichtlich des Inhabers eines zur Abwicklung von Internet-Käufen gefälschten Markenparfums verwendeten Kontos mit Gemeinschaftsrecht - Davidoff Hot Water Davidoff Hot Water Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 51/12
2012-02-28
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Software SecurITy-Police (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...hat zudem ergeben, dass der Begriff „Sicherheitspolice“, bei dem es sich um ein Synonym für die Wortkombination „SecuriTy-Police“ handelt, bereits umfassend als generischer Begriff verwendet wird, um ein besonderes Sicherheitsmodul, eine Sicherheitsfunktion bzw. einen Sicherheitsstandard zu bezeichnen, der im Rahmen moderner Informationstechnologien (insbesondere im Zusammenhang mit der Nutzung des Internets...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 67/10
2015-12-15
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Werbung in einer automatisch generierten Bestätigungs-E-Mail
...Zivilsenat VI ZR 134/15 Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Werbung in einer automatisch generierten Bestätigungs-E-Mail 1. Ein von einer natürlichen Person unterhaltenes elektronisches Postfach ist Teil der Privatsphäre. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 134/15
2016-02-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mona Lisa (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Dies hat auch eine Internetrecherche des Senats ergeben, deren Belege der Anmelderin in der mündlichen Verhandlung übergeben worden sind: Bei einer Bildersuche im Internet auf der Seite www.google.de mit dem Suchbegriff „berühmte Gemälde“ erscheint das Gemälde „Mona Lisa“ an erster Stelle....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 508/15
2017-07-27
BVerwG 6. Senat, Verfassungsgemäßheit des Rundfunkbeitrags; Inhaber mehrerer Wohnungen
...Zu verweisen ist vor allem auf die Angaben des Statistischen Bundesamts über die Ausstattung privater Haushalte insbesondere mit Fernsehgeräten, daneben mit Personalcomputern, Internetzugang und Zugang zu einer Internet-Breitbandverbindung (BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 12 ff., 25 ff. und vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 12/17
2018-10-30
BGH 3. Strafsenat
...Es handelt sich bei den in elektronischer Form gespeicherten und über das Internet dargebotenen Liedern um Schriften im Sinne von § 11 Abs. 3 StGB, die der Angeklagte jeweils durch Rundfunk, Medien- oder Teledienste verbreitete. 6 b) Soweit in den Liedtexten die Menschenwürde von in Deutschland lebenden Juden, Moslems, türkisch-stämmigen und/oder dunkelhäutigen Menschen dadurch angegriffen wurde, dass...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 167/18
2019-04-03
BVerwG 8. Senat
...Mehr als zwei Drittel der im Internet veröffentlichten Blogeinträge und News sowie der im Vereinsmagazin erscheinenden Berichte und sonstigen Stellungnahmen des Klägers stammten von Rechtsanwälten der Kanzlei. In seinen Veröffentlichungen weise der Kläger ausschließlich auf eine gerichtliche Vertretung durch die Kanzlei S. hin....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 4/18