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Urteile für Internet

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-02-12
BPatG 29. Senat
...Dazu gehören Werbemaßnahmen jeglicher Art, also TV Spots, Anzeigen in den Printmedien oder im Internet, ebenso aber auch Promotionsaktivitäten an Orten. Auch Newsletter sorgen dafür, dass ein Angebot von Kundenseite wahrgenommen wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 611/17
2012-05-31
BGH 1. Zivilsenat, Vergütungsanpassung bei Urheberrechtsvertrag: Inhaltskontrolle für formularmäßige Vergütungsabreden - Honorarbedingungen Freie Journalisten
...Eingeräumte Nutzungsrechte 1. 1Soweit einzelvertraglich nicht anders vereinbart, hat der Verlag das zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Recht, die Beiträge im In und Ausland in körperlicher und unkörperlicher Form digital und analog zu nutzen, und zwar insbesondere in Printmedien, Tele und Mediendiensten, Internet, Film, Rundfunk, Video, in und aus Datenbanken, Telekommunikations, Mobilfunk...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 73/10
2016-04-21
BGH 1. Zivilsenat, Leistungsschutzrechte des ausübenden Künstlers mit ausländischer Staatsangehörigkeit: Ausschließliches Recht des Künstlers auf das öffentliche Zugänglichmachen einer audiovisuellen Festlegung seiner Darbietung; Berufung auf den Grundsatz der Inländerbehandlung; Gewährung von Schutz auf Grund der nationalen Gesetzgebung; Erfolgsort einer unerlaubten Handlung bei öffentlichem Zugänglichmachen des Schutzgegenstandes über eine Internetseite - An Evening with Marlene Dietrich
...., betreibt im Internet die Videoplattform YouTube....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 43/14
2012-06-21
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Übernahme eines nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teils des Personals - Zuordnung des Arbeitnehmers zur übergehenden wirtschaftlichen Einheit
...Im Internet warb die Beklagte damit, dass „das Management Team der A D … aus einem eingespielten Team aus früheren C S Führungskräften [besteht], das viele Jahrzehnte an Erfahrung im Service mitbringt und weiß, was Kunden in Rechenzentren und bei geschäftskritischen Infrastrukturen erwarten und wie diese Anforderungen schnell und akkurat zu realisieren sind“. 18 Der Kläger war für die Insolvenzschuldnerin...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 181/11
2016-05-04
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Erteilung der Genehmigung zur Anstellung eines Arztes - Gemeinsamer Bundesausschuss (GBA) - Änderung der Bedarfsplanungs-Richtlinie - Einbeziehung von Arztgruppen mit nicht mehr als 1000 Ärzten - Ermächtigung des GBA zum Erlass einer Entscheidungssperre - Regelung zur Einbeziehung ua der Strahlentherapeuten - unechte Rückwirkung
...Die Verhältniszahl (Einwohnerzahl pro Arzt) wurde nach § 14 Abs 4 Bedarfsplanungs-Richtlinie auf der Basis des im Jahr 2010 erreichten Versorgungsgrades (vgl 2.2 § 8 der im Internet veröffentlichten Tragende Gründe), der speziell für die neu in die Bedarfsplanung einbezogenen Arztgruppen mit 110 % bewertet wurde (vgl 2.4 § 14 der Tragenden Gründe), auf 173.576 festgesetzt. 24 bb) Die hier maßgebenden...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 24/15 R
2013-06-20
BVerwG 8. Senat, Zur Berücksichtigung einer geplanten Rechtsänderung bei der Ermessensausübung; zum Nachschieben von Ermessenserwägungen; neue Ermessenserwägungen für Verwaltungsakte mit Dauerwirkung
...Dabei habe der Beklagte insbesondere auf die Unzulässigkeit der Internet- und Live-Wetten abgestellt. Er habe jedoch versäumt zu berücksichtigen, dass die Landesregierung dem Landtag Rheinland-Pfalz den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesglücksspielgesetzes (LTDrucks 16/1179) zugeleitet habe, das am 1. Juli 2012 in Kraft treten solle....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 48/12
2013-11-11
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wintermuffel" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Informationen, Daten und Code; Aufbewahrungshüllen und -gegenstände und -behältnisse für Tonbandkassetten, Schallplatten, DVDs, CDs und Disketten; Bildschirmschoner; Bildschirmschonerprogramme; Bildträger, Datenträger, Tonträger, unbespielt, soweit in Klasse 9 enthalten; Brillenetuis; codierte Service- und Identifikationskarten; dekorative Magnete; (herunterladbare) digitale Musik, bereitgestellt über das Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 534/12
2012-08-21
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzungsstreit: Erzeugnisschutz für eine Datenfolge bzw. Datenträger zur Videobildcodierung und Erschöpfungseinwand - MPEG-2-Videosignalcodierung
...Datenfolge ist als unmittelbares Verfahrenserzeugnis Gegenstand des Verbotsrechts des Patentinhabers aus § 9 Satz 2 Nr. 3 PatG, auch wenn sie selbst nicht als ein körperlicher Gegenstand anzusehen ist, sondern ein solcher erst durch ihre Verbindung mit einem Datenträger entsteht. 22 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können unkörperliche Signalfolgen, die für die Übersendung über das Internet...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 33/10
2019-02-27
BGH Dienstgericht des Bundes
...Soweit die Revision geltend macht, der Antragsteller habe annehmen können, Frau H. werde seine Wortwahl auf von ihm im Internet betriebene "private Ermittlungen" beschränken, setzt sie - im Revisionsverfahren unbehelflich - ihre Würdigung des Inhalts der Nachricht an die Stelle der Würdigung, die das Berufungsgericht vorgenommen hat, ohne hierbei revisionsrechtlich beachtliche Fehler aufzuzeigen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 2/18
2011-02-04
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Neuschwanstein" – Schloss in Schwangau – Touristenattraktion und Bauwerk, das einen herausragenden Bestandteil des nationalen kulturellen Erbes darstellt – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft - keine markenrechtliche Monopolisierung und Kommerzialisierung von Allgemeingut
...So wird der Begriff „Neuschwanstein“ etwa ohne weitere Zusätze in Veröffentlichungen des Markeninhabers selbst im Internet für die Bezeichnung dieses Schlosses verwendet (vgl. http://www.neuschwanstein.de/deutsch/schloss/index. htm) und in Rundfunkberichten (vgl. http://www.br-online.de/bayern/wege-und-ziele/koenigsschloesser-DID 1207736122731/ludwig2-koenigsschloesser-neuschwanstein-ID1207737113123...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 182/09
2016-07-20
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Deckungsschutz für Klage wegen Zwangsumtauschs von griechischen Staatsanleihen
...Je nach Vereinbarung umfaßt der Versicherungsschutz ... d) Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht (auch über Internet geschlossene Verträge) für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus privatrechtlichen Schuldverhältnissen und dinglichen Rechten, ... ... § 3 Ausgeschlossene Rechtsangelegenheiten Rechtsschutz besteht, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, nicht für die Wahrnehmung rechtlicher...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 245/15
2011-09-15
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Schokoladenpraline mit hell-dunkler Füllung (dreidimensionale Marke)" – Markenfähigkeit - kein betrieblicher Herkunftshinweis - keine Unterscheidungskraft - keine Verkehrsdurchsetzung
...April 2011 - Schokoladenbecher, veröffentlicht in der Entscheidungssammlung des Bundespatentgerichts im Internet). 18 b) Ausgehend von diesen Grundsätzen ist die angemeldete Marke nicht geeignet, als betrieblicher Herkunftshinweis zu dienen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 522/11
2017-02-22
BGH 2. Strafsenat, Betrug: Einfordern einer nicht bestehenden Forderung
...Die von der „T. “ angebotenen Mobilfunkverträge verschiedener Telefongesellschaften sollten bei den Kunden die bis dahin bestehenden Festnetzverträge der Te. ersetzen; sie minderten gegebenenfalls Telefonkosten, eröffneten jedoch keinen Zugang ins Internet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 573/15
2016-06-29
BGH 1. Strafsenat, Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses: Eigenständigkeit des Merkmals "Missbrauch"; Intensität der Kontakte zwischen Täter und Opfer
...Dann begaben sie sich in die Wohnung der Nebenklägerin und hatten dort Geschlechtsverkehr. 13 g) Aufgrund einer Bitte des Angeklagten, ihm einen Rezeptblock im Internet zu bestellen, bestellte sich die Nebenklägerin mit den Daten des Angeklagten selbst einen Rezeptblock sowie einen passenden Praxisstempel, fälschte anschließend die Unterschrift des Angeklagten und versorgte sich mit hohen Mengen von...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 24/16
2011-04-05
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Niedersachsen Ports" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Februar 2011 hat der Senat die Anmelderin unter Vorlage von Belegen aus dem Internet (im Folgenden zitiert als „Anlagen“) darauf hingewiesen, dass die Beschwerde wegen Eintragungshindernissen nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG keine Aussicht auf Erfolg haben dürfte. II. 24 Die zulässige Beschwerde der Anmelderin hat in der Sache keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 18/10
2016-01-27
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Vereinbarkeit des deutschen Arzneimittelpreisrechts mit dem primären Unionsrecht
...Die Beklagte warb im September 2012 in einer Zeitungsbeilage und im Internet mit einem Bonusmodell, mit dem sie ankündigte, gesetzlich oder privat versicherten Kunden für den Bezug jedes verschreibungspflichtigen Arzneimittels gegen Vorlage des Rezepts mindestens 2,50 € und gesetzlich Krankenversicherten für jedes zuzahlungspflichtige Medikament die Hälfte der Zuzahlung, bis zu 15,00 € pro Rezept,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 67/14
2018-07-24
BFH 1. Senat, Wohnsitz eines Piloten bei mehrjähriger Auslandsabordnung
...Dieser bot das Haus auf einer Immobilienbörse im Internet zum Verkauf an. Zu einer Besichtigung kam es jedoch nicht. Des Weiteren ließen die Kläger im Rahmen des Umzugs in 2008 einen Teil des Hausrats in das Abordnungsland verbringen, der überwiegende Teil der Möbel blieb jedoch im Haus in B-Stadt. Lediglich im ersten Stock wurde ein Zimmer freigeräumt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 58/16
2018-10-23
BSG 11. Senat
...Vom 1.3.2010 bis Januar 2012 war er als Redakteur einer Internet-Zeitung selbstständig tätig und bis zum 31.12.2010 freiwillig in der Arbeitslosenversicherung versichert. 3 Am 15.7.2012 nahm der Kläger im Rahmen eines Bundesfreiwilligendienstes (BFD) nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz (BFDG) eine Tätigkeit in einer Werkstatt für körperbehinderte Menschen auf....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 21/17 R
2010-06-23
BAG 10. Senat, Geltungsbereich des VTV-Bau - Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung vom 24.02.2006 - Industriebetrieb
...Im Internet war der Betrieb in einer Brancheninformation unter „Dämmung gegen Kälte, Wärme, Schall und Erschütterung“ verzeichnet. Seit Dezember 2006 ist die Beklagte Mitglied im Hauptverband der Deutschen Holz und Kunststoffe verarbeitenden Industrie und verwandter Industriezweige e. V....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 463/09
2014-11-17
BGH 1. Zivilsenat, Annahme einer vertragsstrafebewehrten Unterlassungserklärung durch einen vollmachtlos handelnden Stellvertreter - Zuwiderhandlung während Schwebezeit
...Ergänzend hat das Berufungsgericht darauf abgestellt, dass die Klägerin auch zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Berufungsinstanz noch im Internet aufgerufen werden konnte. 15 bb) Gegen die Annahme des Berufungsgerichts, dass der Beklagte sich nur auf einen Untergang der Klägerin im Zusammenhang mit der Umstrukturierung der Unternehmensgruppe im März 2011 berufen hat, wendet sich die Revision nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 97/13