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Urteile für Internet

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-07-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Theodor (Wort-Bild-Marke)/THEODOR maison fondée à Paris (Gemeinschaftsbildmarke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...Der Widersprechende vertreibe schwerpunktmäßig Teesorten über das Internet im französischsprachigen Raum. Deshalb solle das Publikum an den phonetischen Anklang „thé au d'or“ = Tee von/aus Gold erinnert werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 57/14
2011-08-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "18 +" – keine Unterscheidungskraft
...Da ein Großteil des Pornographie- und Erotikgeschäftes über das Internet oder das Telefonnetz abgewickelt werde, sei die Bezeichnung "18 +" auch für die eingetragenen Dienstleistungen lediglich ein Hinweis auf das erforderliche Mindestalter für deren Inanspruchnahme. 11 Die Abkürzung "18 +" reihe sich in vergleichbar gebildete, schlagwortartige Alters- und Zielgruppenangaben aus der Kombination des...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 10/11
2010-04-30
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "PARK ASSIST" - Unterscheidungskraft und kein Freihaltungsbedürfnis für einen Teil der Waren
...Kraftfahrzeuge und deren Teile (soweit in Klasse 12 enthalten), Motoren für Landfahrzeuge, Reifen (Pneus), Felgen und Kompletträder sowie deren Teile für Landfahrzeuge, motorgetriebene Roller (Kinderfahrzeuge) und motorgetriebene Kinderautomobile (Kinderfahrzeuge); Einzel-/Großhandelsdienstleistungen, Einzelhandelsdienstleistungen für den Versandhandel, Dienstleistungen des Einzel-/Großhandels über das Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 85/09
2010-10-19
BGH 6. Zivilsenat, Ersatzfähigkeit anwaltlicher Abmahnkosten nach Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts in der Presse: Außergerichtliche Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen der Verbreitung beanstandeter Aussagen in einem Druckerzeugnis und in der Online-Berichterstattung als dieselbe Angelegenheit
...Zeitung" abgedruckten und durch die Beklagte im Internet verbreiteten Interviews entstanden sind. 2 Die Verlegerin der S. Zeitung ist die Muttergesellschaft der Beklagten. Das am 9. Juni 2007 von einem Redakteur der S. Zeitung mit dem freien Journalisten J. R. geführte Interview veröffentlichte die Beklagte unter dem Titel "Es geht auch um Beamte, die sich selbst bereicherten"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 237/09
2014-11-03
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FUTURING" – keine Unterscheidungskraft
...Dementsprechend ist auch unerheblich, ob die Bezeichnung bereits im Internet durch eine Suchmaschine feststellbar ist oder nicht (vgl. Ströbele/Hacker, a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 532/14
2014-12-09
BGH 10. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Reisevertrag: Inhaltskontrolle für Formularklauseln über in unterschiedlicher Höhe zu leistende Anzahlungen auf den Gesamtreisepreis abhängig von der Art der gebuchten Reise
...Insbesondere ist der Klausel nicht, jedenfalls aber nicht klar zu entnehmen, dass die gesonderte Kennzeichnung in der Kennzeichnung als "Top-Angebot" bestehen soll; entsprechendes gilt für "ausgewählte Specials" und dergleichen. 25 Entgegen der Auffassung der Revision wird die Unklarheit nicht dadurch beseitigt, dass sich bei einer Buchung über das Internet ein Fenster mit dem Hinweis "Top-Angebot:...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 147/13
2013-05-08
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Wirksamkeit der Effektenklausel und der Prospekthaftungsklausel; Verwendung von Fachbegriffen ohne fest umrissene Bedeutung
...Er wird davon ausgehen, dass für jedes Kapitalanlagemodell in der einen oder anderen Weise geworben wird, gegebenenfalls mittels über das Internet abrufbarer Informationen (vgl. Siol in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch 4. Aufl. § 45 Rn. 48, 49 a.E.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 84/12
2010-10-04
BVerwG 9. Senat, Grundsatzrüge; Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer rechtlichen Frage (hier: zu § 169 BBergG)
...Ohne entsprechende Hinweise hatte das Oberverwaltungsgericht insbesondere keinen Anlass zu - von der Beschwerde der Beklagten vermissten - eigenen Internet-Recherchen. 19 b) Die Grundsatzrügen verhelfen der Beschwerde der Beklagten gleichfalls nicht zum Erfolg. 20 aa) Die Beschwerde wirft zunächst die folgende Frage auf: Ist es mit § 169 Abs. 1 i.V.m. §§ 51 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 1/10
2014-06-02
BFH 3. Senat, Keine Investitionszulage für Datensätze als immaterielle Wirtschaftsgüter
...Senat hatte im Urteil in BFHE 223, 228, BStBl II 2009, 527 über den Begriff der "Ware" i.S. von § 2a Abs. 2 EStG für eine Internet-Infrastruktursoftware zu entscheiden. Wegen der unterschiedlichen Begriffe "Ware" in § 2a EStG und dem "abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgut" in § 2 InvZulG 1999 bestehen hier keine unterschiedlichen Auffassungen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 7/14
2017-05-23
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung: Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung
...(nachfolgend: Erblasser), einen Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch mehrere von der Beklagten im Internet veröffentlichte Artikel geltend. Im Revisionsverfahren ist nur noch der Artikel vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 261/16
2014-10-09
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PAYLINE (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Dementsprechend ist für die Annahme des Schutzhindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG auch unerheblich, ob die Bezeichnung „PAYLINE“ in Verbindung mit den hier beanspruchten Waren bereits im Internet durch eine Suchmaschine feststellbar ist oder nicht (vgl. Ströbele/Hacker, a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 514/13
2012-10-17
BVerwG 8. Senat, Wirkung einer Änderung der Rechtsprechung aufgrund einer nachträglichen Klärung unionsrechtlicher Fragen
...Nach Absatz 1 der Neufassung ist die Werbung lediglich an den Zielen des - geänderten - Glücksspielstaatsvertrages auszurichten; Absatz 3 Satz 2 ermächtigt dazu, ausnahmsweise auch die zuvor nach § 5 Abs. 3 GlüStV a.F. absolut verbotene Werbung im Fernsehen, im Internet und über Telekommunikationsanlagen zuzulassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 51/12
2017-02-23
BGH 1. Strafsenat, Sexueller Missbrauch von Kindern: Ausziehen eines Kindes; Selbstvornahme einer sexuellen Handlung durch das Kind; Versuch der Anstiftung
...Bei einem Teil der Bilder befindet sich der Zeigefinger der Mutter zwischen den Schamlippen des Kindes. 9 b) Im Oktober 2015 (Fall III.2. der Urteilsgründe) kam es auf deren Anzeige im Internet hin zum Kontakt des Angeklagten per E-Mail mit der Mutter des siebenjährigen F. , wobei der Angeklagte dieser mindestens 300 Euro für Bilder ihres Sohnes anbot, die ihn unbekleidet und bei sexuellen Handlungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 627/16
2018-03-22
BGH 3. Strafsenat, Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Alltagsleben von IS-Anhängerinnen im Herrschaftsgebiet des IS als mitgliedschaftliche Betätigungs- und Unterstützungshandlung
...März 2016 gemeinsam mit dem Mitbeschuldigten B. aus Deutschland aus, nachdem B. sich im Internet über Reisemöglichkeiten zum IS informiert und eine Kontaktperson ausfindig gemacht hatte. Die Beschuldigte und B. , die seit 2015 nach muslimischem Recht verheiratet sind, flogen in die Türkei und gelangten von dort aus mit Hilfe eines Schleusers nach Syrien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 32/17
2011-06-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Das ist meine Apotheke" – keine Unterscheidungskraft
...erbracht; 7 Medizinische und veterinärmedizinische Dienstleistungen; Dienstleistungen auf dem Gebiet der medizinischen Diagnostik und Therapie von Befindlichkeitsstörungen und Erkrankungen sowie der Schönheitspflege; Dienstleistungen eines Apothekers, soweit in Klasse 44 enthalten, nämlich Beratung auf dem Gebiet der Pharmazie, des Gesundheitswesens, der Gesundheitsvorsorge und Therapie, auch über das Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 547/10
2012-01-17
BAG 3. Senat, Zugehörigkeit des Rückkaufswertes einer Rückversicherung zur Insolvenzmasse
...Das Informationsportal der Insolvenzgerichte im Internet weist unter dem 2. November 2005 eine Bekanntmachung des Amtsgerichts - Insolvenzgericht - Charlottenburg aus, wonach der Beklagte am 19. Oktober 2005 Masseunzulänglichkeit angezeigt hat. Der im März 2007 erhobenen Klage fehlte damit von Anfang an das Rechtsschutzbedürfnis. 27 2. Der Hilfsantrag ist zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 10/10
2013-10-17
BGH 1. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen in Urheberrechtsverträgen: Inhaltskontrolle für Buy-Out-Klauseln in Verträgen mit Synchronsprechern - Rechteeinräumung Synchronsprecher
...Eingeschlossen ist das Recht zur Bearbeitung als Bühnenstück und zur Vertonung des Werkes sowie das Recht der Aufführung, Vervielfältigung und Verbreitung des so bearbeiteten Werkes; 1.2. jede Form von Video- und Computerspielen, Computerprogrammen, Klingeltönen und anderen akustischen oder visuellen Anrufmeldungen für Telefone und Telekommunikationseinrichtungen aller Art, Verwendung des Internets...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 41/12
2011-02-22
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "quadromedica …die Heilpraktikerschule" (Wort-Bildmarke)/Bildmarke (Tempelabbildung) - weder klangliche noch schriftbildliche noch gedankliche Verwechslungsgefahr -
...Prüfungen; Erziehung und Unterricht; Fernkurse; Fernunterricht; Organisation und Durchführung von kulturellen und sportlichen Veranstaltungen; Organisation und Veranstaltung von Konferenzen; Personalentwicklung durch Aus- und Fortbildung; Publikation von Druckerzeugnissen (auch in elektronischer Form), ausgenommen für Werbezwecke; Publikation von Zeitschriften und Büchern in elektronischer Form, auch im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 254/09
2017-09-21
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Blickfangangabe bei wirtschaftlich bedeutsamem Erwerbsvorgang - Festzins Plus
...Zivilsenat I ZR 53/16 Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Blickfangangabe bei wirtschaftlich bedeutsamem Erwerbsvorgang - Festzins Plus Festzins Plus Der durch eine irreführende Blickfangangabe verursachte Irrtum wird auch bei wirtschaftlich bedeutsamen Erwerbsvorgängen regelmäßig nicht durch einen Hinweis am Ende eines nachfolgenden umfangreichen und unübersichtlichen Texts ausgeräumt, dessen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 53/16
2016-07-14
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung aufgrund einer substanzlosen anonymen Anzeige verletzt Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - Verletzung der polizeilichen Pflicht zur vollständigen Aktenführung bei verspäteter Übernahme eines öffentlichen Fahndungsaufrufs in die Verfahrensakte
...Alles, was der anonyme Anrufer bekannt gegeben habe, habe vor dem Anruf bereits in der regionalen Tagespresse gestanden, die sogar über das Internet abrufbar gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2474/14