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Urteile für Internet

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-07-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GABA LIFE/KABA" – Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Die Ausführungen im Internet-Lexikon Wikipedia (Anlage 1) verweisen unter der Überschrift „Geschichte“ darauf, dass es sich um einen „der bekanntesten deutschen Markennamen“ handelt; allein die weitere Angabe, dass „Kaba…in manchen Teilen Deutschlands im Volksmund ein Gattungsname für Instant-Kakaogetränke“ ist, genügt nicht den strengen Anforderungen, dass sich die Marke zur Gattungsbezeichnung entwickelt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 63/12
2010-06-24
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Unangemessene unsachliche Einflussnahme auf die ärztliche Behandlungstätigkeit - Brillenversorgung II
...Die Klägerin hat, soweit der Rechtsstreit in die Revisionsinstanz gelangt ist, beantragt, es der Beklagten zu untersagen, im Wettbewerb handelnd a) im Internet und/oder durch in Deutschland verbreitete Printwerbung gegenüber Augenärzten das E.-Brillensystem und/oder das E....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 182/08
2013-07-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kinder Spaß" – keine Unterscheidungskraft
...Die von der Markenstelle in der Anlage zum Beanstandungsbescheid beigefügten Belege aus dem Internet seien nicht geeignet, die Zurückweisung der vorliegenden Anmeldung zu stützen. Diese Belege bezögen sich im Wesentlichen nicht auf die konkret angemeldete Wortfolge sondern auf sprachüblich gebildete Wortkombinationen wie z.B....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 574/12
2011-08-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "18 Plus" – keine Unterscheidungskraft
...Da ein Großteil des Pornographie- und Erotikgeschäftes über das Internet oder das Telefonnetz abgewickelt werde, sei die Bezeichnung "18 Plus" auch für die eingetragenen Dienstleistungen lediglich ein Hinweis auf das erforderliche Mindestalter für deren Inanspruchnahme. 11 Die Abkürzung "18 Plus" reihe sich in vergleichbar gebildete, schlagwortartige Alters- und Zielgruppenangaben aus der Kombination...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 9/11
2010-02-02
BGH 6. Zivilsenat, Erstattung von Mietwagenkosten nach Kfz-Unfall: Darlegungs- und Beweislast für Zugänglichkeit eines günstigeren Tarifs als des Unfallersatztarifs
...Diese tatrichterliche Würdigung ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. 30 bb) Auch der Vortrag, der Prozessbevollmächtigte der Beklagten habe bei einer Internet-Recherche festgestellt, dass die Klägerin ein dem unfallgeschädigten Pkw vergleichbares Fahrzeug günstiger hätte anmieten können, lässt nicht erkennen, dass sich Mängel des Mietpreisspiegels 2006 auf den zu entscheidenden Fall auswirken...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 139/08
2012-02-06
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Neuheit – erfinderische Tätigkeit – Kostenauferlegung bei beschränkter Verteidigung -
....: Initial Draft – Hypertext Printing Protocol – HTPP/1.0, Proposed Internet Draft October 1996, 1996, 23 S. 26 LR32 WEVERKA, P.; TAYLOR, M.: ICQ for Dummies. IDG Books Worldwide Inc., 1999, S. 154, 155 27 LR34 GETTYS, J.; NIELSEN, H.F: W3C: SMUX Protocol Specification, Working Draft 10-July-1998. URL: http://www.w3.org/TR/1998/WD-mux-19980710, 16 S. [recherchiert am 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 37/10 (EP)
2013-12-11
BFH 11. Senat, Wirkung und Änderbarkeit eines im Insolvenzverfahren ergangenen bestandskräftigen Feststellungsbescheides
...Februar 2000 errichteten Insolvenzschuldnerin war die Beteiligung an Unternehmen sowie deren Verwaltung und Beratung im Bereich der neuen Technologien, insbesondere die Beteiligung an Internet-Unternehmen und die Dienstleistungs- und Entwicklungstätigkeit in diesem Umfeld. Über ihr Vermögen eröffnete das Amtsgericht X mit Beschluss vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 22/11
2010-10-06
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Disziplinarische Ahndung des Besitzes und der Verschaffung kinderpornografischer Schriften/Dateien; unterschiedliche Pflichtenkreise; Maßnahmebemessung; Einstellung des Strafverfahrens
...Davon kann beim früheren Soldaten nicht ansatzweise ausgegangen werden, zumal etwaige wissenschaftliche Erkenntnisse, die er gewinnen und verwerten wollte, sich generell auf das Internet beziehen sollten, nicht aber speziell auf den Bereich der Kinderpornografie. Eindeutig kann von den Kriterien zugunsten des früheren Soldaten nur dessen bisherige Führung ins Feld geführt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 35/09
2011-09-08
BFH 5. Senat, Leistungsort für Anzahlungen bei grundstücksbezogenen Vermittlungsleistungen - Definition: Vermittlungsleistung - Steuerbarkeit der Abgabe von Schecks, deren Erwerb den Kunden des Steuerpflichtigen hauptsächlich die Möglichkeit bietet, vergünstigt Hotelleistungen in Anspruch zu nehmen
...Durch die Zusammenstellung der Hotels in einem Katalog erbringe sie keine entgeltliche Leistung, weil der Katalog auch im Internet unentgeltlich einsehbar sei. Schließlich erbringe sie, die Klägerin, auch keine sonstige Leistung in Form einer Leistungsbereitschaft, weil mit einer erfolgreichen Hotelbuchung die weitere Leistungsbereitschaft entfalle....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 42/10
2011-06-30
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Verschleierung des Werbecharakters eines formularmäßigen Angebotsschreibens für den Eintrag in ein Branchenverzeichnis - Branchenbuch Berg
...Die Beklagte zu 1 (im Weiteren: Beklagte), deren organschaftlicher Vertreter der Beklagte zu 2 ist, stellt im Internet Branchenverzeichnisse für eine Vielzahl von Städten zur Verfügung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 157/10
2012-06-28
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union: Bestimmung der internationalen Zuständigkeit für unerlaubte Handlungen im Falle von Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüchen gegen Täter und Teilnehmer an Urheberrechtsverletzungen - Hi Hotel
...Er habe der Beklagten allein das Recht eingeräumt, die Fotografien zur Werbung für ihr Hotel in Prospekten und im Internet zu nutzen. 4 Der Kläger hat die Beklagte auf Unterlassung, Feststellung ihrer Schadensersatzpflicht und Auskunftserteilung in Anspruch genommen. Nachdem die Beklagte im Laufe des Rechtsstreits Auskunft erteilt hat, hat der Kläger die Auskunftsanträge für erledigt erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 35/11
2012-05-30
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cereal Crunch" – keine Unterscheidungskraft – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Ein anderweitiger Schluss könne auch nicht aus in das Internet gestellten privaten Kochrezepten geschlossen werden. Ferner bedeute das Wort "Crunch" als Substantiv "Krise, schlechte Situation", während das Adjektiv, von welchem die Markenstelle im Zusammenhang mit dem Begriff "knusprig" ausgegangen sein könnte, "crunchy" laute....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 62/11
2011-07-22
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Deutsches Institut für Menschenrechte" - keine Unterscheidungskraft - tatsächliche Benutzung nicht maßgeblich - Zulassung der Rechtsbeschwerde
...herunterladbar); 5 Klasse 35: Öffentlichkeitsarbeit, Beratung; 6 Klasse 36: Sammeln von Spenden für Wohltätigkeitszwecke, Sammeln von Spenden für Dritte; 7 Klasse 41: Aus- und Fortbildung, Coaching, Unterhaltung einer Fachbibliothek; 8 Verfassen, Veröffentlichung und Herausgabe von Texten, Büchern, Zeitschriften; Essays und Bildreportagen und sonstiger Druckerzeugnisse auch in elektronischer Form und auch im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 43/10
2010-02-23
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherschutz: Anspruch einer qualifizierten Einrichtung auf Zurverfügungstellung der Preis- und Leistungsverzeichnisse eines Kreditinstituts
...B. durch Aushang in den Geschäftsräumen oder Bereitstellung im Internet oder an einem Lesegerät (Staudinger/Martinek, BGB (2006), § 675a Rn. 11; MünchKomm/Heermann, BGB, 5. Aufl., § 675a Rn. 10; Palandt/Sprau, BGB, 69. Aufl., § 675a Rn. 4)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 188/09
2012-01-31
BGH Kartellsenat, Wettbewerbsbeschränkung durch marktbeherrschendes Unternehmen: Unbillige Behinderung von Absatzmittlern bei Vertriebsumstellung auf Direktvertrieb
...November 2003 - KZR 2/02, WuW/E DE-R 1203, 1204 - Depotkosmetik im Internet; BGH, WuW/E DE-R 1051, 1053 - Vorleistungspflicht, st....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 65/10
2016-09-22
BAG 2. Senat, Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch - Betriebsratsanhörung
...Ferner ergab sich, dass der Kläger während der Arbeitszeit zu privaten Zwecken das Internet und E-Mail-System der Beklagten genutzt hatte. 4 Anfang Juli 2013 teilte der Klägervertreter der Beklagten mit, dass sein Mandant arbeitsunfähig erkrankt sei und daher nicht an einem vorgesehenen Personalgespräch zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen teilnehmen könne....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 700/15
2011-02-01
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Berufsrechtliche Sanktionierung einer in geringfügigem Umfang ausgeübten fachgebietsfremden Tätigkeit verletzt betroffenen Facharzt in Berufsausübungsfreiheit - hier: geringfügiger Anteil fachgebietsfremder Operationen von jedenfalls weniger als 5 % - Unverhältnismäßigkeit wegen mangelnder Erforderlichkeit der Sanktionierung zur Erreichung des Gesetzeszwecks - keine Sanktionierung "systematischen" fachfremden Tätigwerdens unabhängig von dessen Umfang
...Der Beschwerdeführer habe keinen Einfluss darauf, dass er als Arzt von seinen Patienten, die sich über eine allgemein zugängliche Quelle - wie zum Beispiel das Internet - über ihn informierten, unabhängig von seinem Betätigungsort einheitlich als Facharzt wahrgenommen werde....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2383/10
2010-02-17
BGH 8. Zivilsenat, Einvernehmliche Verwendung eines bestimmten Formulartextes: Stellen von Vertragsbedingungen; Anwendbarkeit der Vorschriften über die Inhaltskontrolle
...Gerade der auf Sorgfalt bedachte Privatverkäufer werde sich in diesem Fall regelmäßig auf derartige Musterverträge verlassen, die zum Teil sogar über das Internet angeboten würden. Diese für beide Seiten gleichermaßen verwendbaren Musterverträge könnten ebenso gut vom Käufer wie vom Verkäufer gewählt werden, ohne dass eine Seite dadurch besonders bevorzugt oder benachteiligt werden solle....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 67/09
2019-02-25
BPatG 27. Senat
..., 30, 32, 35, 36, 38, 41 und 44 im Markenregister nach § 37 Abs. 1 MarkenG teilweise für die folgenden Waren und Dienstleistungen zurückgewiesen: 4 Klasse 09: Ton-, Bild- und Datenträger, auch digitale Aufzeichnungsträger, auch für interaktive Anwendungen; 5 Klasse 16: Druckereierzeugnisse; Bücher; 6 Klasse 41: Publikation von Zeitschriften, Newslettern und Büchern in elektronischer Form, auch im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 519/18
2018-09-25
BPatG 27. Senat
...Shorts [Bekleidung]; Oberbekleidungsstücke; Nachtwäsche [Bekleidung]; Herrenunterwäsche; Damenunterwäsche; Damenoberbekleidung; Badehosen; Badeanzüge 5 Klasse 41: Zurverfügungstellen von Ausbildung, Unterricht und Erziehung; Veranstaltung von Konferenzen zu Bildungsthemen; Veranstaltung, Durchführung und Organisation von Symposien; Veranstaltung, Durchführung und Organisation von Seminaren; Über das Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 539/17