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Urteile für Internationale Marke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-06
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WORLD OF TEA (Wort-Bild-Marke)" – keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – keine Unterscheidungskraft – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Absatz den Inhalt des Beanstandungsbescheids mit dem Satz "Die Eintragung der angemeldeten Marke könne daher - insbesondere für die Waren "Tee, Teegetränke - nicht in Aussicht gestellt werden" referiert und auf der Seite 4 unter 2. auch zur Frage der Schutzfähigkeit der angemeldeten Marke für die Waren der Klasse 32 Stellung bezogen hat....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 505/10
2018-12-12
BPatG 26. Senat
...Senat München 26 W (pat) 33/16 In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2012 054 117 – S 218/13 Lösch hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 12. Dezember 2018 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Jacobi und Schödel beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 33/16
2013-07-23
BPatG 27. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "Gegenstandswert und Kosten" – zur Kostenauferlegung – Rücknahme des Widerspruchs – keine von Anfang an erkennbare Aussichtslosigkeit - keine Kostenauferlegung – zur Festsetzung des Gegenstandswertes – zugelassene Rechtsbeschwerde gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG i. V. m. § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO)
.... § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) In der Beschwerdesache … betreffend die Marke … (hier: Gegenstandswert und Kosten) hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 23. Juli 2013 durch Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richter Kruppa und Richterin Hartlieb beschlossen: I. Der Antrag des Beschwerdegegners auf Kostenauferlegung wird zurückgewiesen. II....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 109/11
2013-10-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Thule/THULE (IR-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur abweichenden Benutzungsform – zur Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - teilweise klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...Senat München 27 W (pat) 10/12 Markenbeschwerdeverfahren – "Thule/THULE (IR-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur abweichenden Benutzungsform – zur Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - teilweise klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 307 18 741 hat der 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 10/12
2014-07-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "vita" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Knoll sowie die Richterinnen Grote-Bittner und Dr. Hoppe am 18. Juli 2014 beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen. I. 1 Am 24....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 7/14
2014-07-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Y (Wort-Bild-Marke)" – zu den formellen Anforderungen – fehlendes mängelfreies, hinreichend bestimmtes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis
...Senat München 30 W (pat) 15/13 Markenbeschwerdeverfahren – "Y (Wort-Bild-Marke)" – zu den formellen Anforderungen – fehlendes mängelfreies, hinreichend bestimmtes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 069 244.8 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 17....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 15/13
2014-07-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KRAYER (Wort-Bild-Marke)" – zu den formellen Anforderungen – fehlendes mängelfreies, hinreichend bestimmtes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis
...Senat München 30 W (pat) 12/13 Markenbeschwerdeverfahren – "KRAYER (Wort-Bild-Marke)" – zu den formellen Anforderungen – fehlendes mängelfreies, hinreichend bestimmtes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 069 240.5 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 17....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 12/13
2014-07-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PROTUBE (Wort-Bild-Marke)" – zu den formellen Anforderungen – fehlendes mängelfreies, hinreichend bestimmtes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis
...Senat München 30 W (pat) 10/13 Markenbeschwerdeverfahren – "PROTUBE (Wort-Bild-Marke)" – zu den formellen Anforderungen – fehlendes mängelfreies, hinreichend bestimmtes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 069 238.3 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 17....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 10/13
2014-07-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PROEASY (Wort-Bild-Marke)" – zu den formellen Anforderungen – fehlendes mängelfreies, hinreichend bestimmtes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis
...Senat München 30 W (pat) 13/13 Markenbeschwerdeverfahren – "PROEASY (Wort-Bild-Marke)" – zu den formellen Anforderungen – fehlendes mängelfreies, hinreichend bestimmtes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 069 241.3 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 17....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 13/13
2014-07-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PROMY (Wort-Bild-Marke)" – zu den formellen Anforderungen – fehlendes mängelfreies, hinreichend bestimmtes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis
...Senat München 30 W (pat) 14/13 Markenbeschwerdeverfahren – "PROMY (Wort-Bild-Marke)" – zu den formellen Anforderungen – fehlendes mängelfreies, hinreichend bestimmtes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 069 242.1 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 17....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 14/13
2011-12-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Surf.GREEN" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 14. Dezember 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie des Richters Reker und der Richterin Dr. Schnurr beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 26. April 2011 aufgehoben....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 522/11
2011-03-22
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "SOFT LINE/SOFTLAN" - Warenähnlichkeit von Körperpflegemitteln und Wäscheweichspülmitteln - Prägung durch kennzeichnungsschwachen Bestandteil - klangliche Verwechslungsgefahr - Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Wird in der angegriffenen jüngeren Marke ein kennzeichnungsschwacher (oder gar schutzunfähiger) Bestandteil markenmäßig herausgestellt, so kann er den Gesamteindruck dieser Marke prägen und eine Verwechslungsgefahr mit einer zumindest durchschnittlich kennzeichnungskräftigen älteren Marke begründen (im Anschluss an BGH GRUR 1998, 930 - Fläminger; BPatGE 51, 261 - printnet/PRINECT). 3....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 47/10
2016-01-28
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kiez-Waren St. Pauli" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 28. Januar 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters am Amtsgericht Dr. Nielsen beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen. I. 1 Die Bezeichnung 2 Kiez-Waren St. Pauli 3 ist am 2....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 526/13
2014-03-27
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – " Lawyering " – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Hinsichtlich der Dienstleistungen werde das Publikum der Marke den Hinweis entnehmen, dass diese sich inhaltlich (thematisch) mit der Ausübung des Anwaltsberufs befassen bzw. im Zusammenhang damit erbracht würden....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 540/12
2014-05-14
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "iDiner" – keine Unterscheidungskraft
...Die angemeldete Marke bestehe aus dem Wort „Diner“, dem der Buchstabe „i“ vorangestellt sei. Das Wort „Diner“ sei mit der Bedeutung „[festliches] Abend- oder Mittagessen mit mehreren Gängen“ Bestandteil der deutschen Sprache....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 24/12
2014-11-20
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pillenwecker" - Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Dokumenten über das Internet oder andere Datenbanken; Bereitstellung von Online-Kommunikationsdiensten; Beliefern und Übermitteln von Prüfdaten und Daten zu Produkten und/oder Dienstleistungen, einschließlich Nachrichten, Informationen, Texten, Zeichnungen und Bildern hierzu, auch in Form von Dateizentren, insbesondere im Bereich des Gesundheitswesens; Errichtung und Betrieb eines nationalen und/oder internationalen...
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  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 529/13
2017-04-10
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AngelDurst/ANGEL D’OR" – Warenidentität und –ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Der einzige Unterschied liege in der Endung „st“ der angegriffenen Marke, die in der Widerspruchsmarke keine Entsprechung finde. Durch den identischen Bestandteil „Angel“, der mit „Engel“ übersetzt werde, seien sich die Marken auch begrifflich ähnlich....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 559/16
2014-09-24
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Get There Faster" – keine Unterscheidungskraft
...Die Eintragung einer mit der angemeldeten Wortfolge identischen Marke für identische Waren und Dienstleistungen im Ausland rechtfertige ebenso wenig eine Schutzbewilligung in der Bundesrepublik Deutschland wie der Hinweis der Anmelderin auf Voreintragungen von angeblich mit der angemeldeten Marke vergleichbaren Marken. 13 Dagegen wendet sich die Anmelderin mit der Beschwerde....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 544/13
2010-03-03
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BioResin" – Freihaltungsbedürfnis
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 3. März 2010 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker, des Richters Dr. Kortbein und der Richterin Kortge beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Das Wortzeichen 2 BioResin 3 ist am 3....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 26/09
2011-05-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VERY NICE (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Senat München 27 W (pat) 144/10 Markenbeschwerdeverfahren – "VERY NICE (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die IR-Marke 914 477 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 17. Mai 2011 durch Vorsitzenden Richter Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 144/10