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Urteile für Insolvenzverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-12
BGH Senat für Anwaltssachen, Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft: Fortdauer der Berufsunwürdigkeit nach Strafverurteilung zu einer Bewährungsstrafe wegen vielfacher Untreue und erneuter Straffälligkeit während der Bewährungszeit
...Dezember 2005 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Antragstellers. Mit Beschluss vom 14. Mai 2007 kündigte es dem Antragsteller die Restschuldbefreiung an. Die Wohlverhaltensphase läuft noch bis 1. Dezember 2011. 4 Nach erfolglosen Anträgen auf Wiederzulassung vom 5. November 2002 bei der Rechtsanwaltskammer T. und vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 116/09
2013-07-04
BGH 5. Zivilsenat, Gehörsverletzung im Berufungsverfahren: Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung bei Einreichung eines nicht nachgelassenen Schriftsatzes aufgrund nicht rechtzeitig erteilten gerichtlichen Hinweises
...Die Klägerin unterzeichnete zur selben Zeit eine formularmäßige Zweckerklärung, nach der die vorgenannten Grundschulden der Sicherung aller bestehenden und künftigen Forderungen der Zedentin gegen die Stiftung, den Streithelfer und die Klägerin dienen sollten. 4 Über das Vermögen des Streithelfers wurde im Januar 2007 das Insolvenzverfahren eröffnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 151/12
2011-02-08
BFH 9. Senat, Zum Nachweis der Einzahlung einer Stammeinlage - Indizienbeweis
...Im Juni 2006 lehnte das Amtsgericht (AG) die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH mangels Masse ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 44/10
2011-02-15
BFH 7. Senat, Zulässigkeit eines ergänzenden Haftungsbescheids nach Lohnsteueraußenprüfung
...--über deren Vermögen im Mai 2006 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde-- am 26. Juli 2005 bzw. am 26. September 2005 Lohnsteuer für das zweite Kalendervierteljahr 2005 angemeldet, ohne diese zum Fälligkeitszeitpunkt abzuführen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 66/10
2014-05-20
BGH 2. Zivilsenat, Kommanditgesellschaft: Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus Drittgeschäften; Direkthaftung ohne vorherige Inanspruchnahme der Gesellschaft
...Käme es stattdessen zu einem Insolvenzverfahren, müssten die Kommanditisten die Ausschüttungen zwar auch zurückzahlen, hätten aber nicht die mit der klageweise Geltendmachung verbundenen Nachteile. Zum anderen sei es aufgrund der wieder erreichten Vollvermietung der Immobilie denkbar, dass eine Insolvenz auch ohne die Rückzahlungen vermieden werden könne. 13 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 186/13
2011-03-30
BFH 11. Senat, Unzulässigkeit einer Feststellungsklage bei unzweifelhafter Steuerrechtslage
...Mit Beschluss vom Januar 2005 wurde über das Vermögen der GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beigeladene als Insolvenzverwalter bestellt. Dieser machte die Kaufpreisforderung gegenüber der Klägerin geltend, die mit einer Forderung aus einem Darlehensvertrag aufrechnete. Der Beigeladene hielt den Verkauf des Inventars für anfechtbar....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 5/09
2016-01-21
BGH 9. Zivilsenat, Prozesskostenhilfe für einen Aktivprozess des Insolvenzverwalters: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde; Beschwerderecht der Staatskasse; wirtschaftliche Beteiligung des Insolvenzverwalters am Gegenstand eines für die Masse geführten Rechtsstreits
...prüfen sind; dann kann es nicht die Aufgabe des Gerichts sein, im Rahmen der Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen von Prozesskostenhilfe einen möglichen materiell-rechtlichen Ersatzanspruch der verwalteten Masse gegen den Insolvenzverwalter abschließend zu prüfen, zumal ein solcher Anspruch auf Ersatz eines den Insolvenzgläubigern entstandenen Gesamtschadens gegen den Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 24/15
2018-01-18
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Verneinung der Voraussetzungen einer Vorsatzanfechtung durch das Erstgericht
...August 2009 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der D. GmbH (nachfolgend: Schuldnerin). Die Beklagte belieferte die Schuldnerin seit dem Jahr 2006 unter anderem mit Papier. Schon bald nach Beginn der Geschäftsbeziehung kam die Schuldnerin ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nach....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 31/15
2015-06-11
BGH 5. Zivilsenat, Widerspruch gegen den Teilungsplan nach Grundstückszwangsversteigerung: Nachweis der Klageeinreichung innerhalb der Monatsfrist
...Die von der Rechtsbeschwerde herangezogene Rechtsprechung zu dem fristgerechten Nachweis der Klageerhebung gemäß § 189 InsO (als Voraussetzung für die Berücksichtigung bestrittener Forderungen im Insolvenzverfahren) ist auf die Auslegung von § 878 ZPO nicht ohne weiteres übertragbar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 160/14
2015-01-08
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung der von einem Dritten geleisteten Kaufpreiszahlungen aus einem Grundstückskaufvertrag: Berücksichtigung des insolvenzrechtlichen Rückgewähranspruchs bei der Fälligkeit der wieder aufgelebten Kaufpreisforderung
...September 2011 das Insolvenzverfahren und bestellte den Nebenintervenienten zu 2 zu deren Insolvenzverwalter. 3 Mit notariellem Vertrag vom 28. September 2011 verkaufte der Nebenintervenient zu 1, für den eine vollmachtlose Vertreterin auftrat, die Grundstücke für 700.000 € an die Kläger und bewilligte zur Sicherung ihres Eigentumsverschaffungsanspruchs eine Auflassungsvormerkung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 300/13
2012-01-27
BGH 5. Zivilsenat, Vorkaufsrecht: Kaufähnliche Vertragsgestaltung bei Einbringung der belasteten Sache in eine Gesellschaft und anschließender entgeltlicher Übertragung der Gesellschaftsanteile an einen Dritten; Reichweite des Vorkaufs bei Veräußerung der vorkaufsbelasteten Sache als Teil einer Sachgesamtheit
...Zu ihren Gunsten besteht ein dingliches Vorkaufsrecht für alle Fälle des Verkaufs des Erbbaugrundstücks. 2 Über das Vermögen der ursprünglichen Eigentümerin des Erbbaugrundstücks (nachfolgend: Schuldnerin) wurde 2001 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zu 3 als Insolvenzverwalter bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 272/10
2012-02-16
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahren: Übergang des Rechts auf Beantragung eines neuen Grundschuldbriefs auf das Finanzamt als Pfändungsgläubiger
...Juni 2008 eine Grundschuld des Schuldners, für den nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Beteiligte zu 1 als Insolvenzverwalter tätig ist, und überwies sie sich zur Einziehung. In den Besitz des Briefs gelangte das Finanzamt nicht, weil er angeblich nicht auffindbar war. Das Finanzamt erwirkte am 14. Dezember 2009 ein Ausschlussurteil, durch das der Brief für kraftlos erklärt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 308/10
2015-02-10
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung wegen treuhänderischer Investition von Fremdkapital in ein unzulässiges Einlagengeschäft
...Über ihr Vermögen wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. 3 Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz in Höhe von 3.530,39 € nebst Zinsen sowie Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 569/13
2011-10-25
BGH 11. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Konkludente Genehmigung von Lastschriftbuchungen
...September 2006 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. 4 Das Amtsgericht hat der auf Zahlung von 4.310,21 € nebst Zinsen gerichteten Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter. 5 Die Revision ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 368/09
2016-07-21
BVerwG 2. Senat, Rückgriff auf ein im vorangegangenen Verwaltungsverfahren eingeholtes Sachverständigengutachten im Disziplinarverfahren
...Das damals eingeleitete Insolvenzverfahren über das Vermögen des Beklagten ist nach der Restschuldbefreiung inzwischen beendet. Im Mai 2010 erließ das Amtsgericht gegen den Beklagten wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit Steuerhinterziehung in zehn Fällen einen Strafbefehl, in dem es eine Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten festsetzte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 40/16
2012-12-18
BGH 2. Zivilsenat, Deliktshaftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen: Verteilung der Darlegungs- und Beweislast
...GmbH, über deren Vermögen im Juli 2006 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Die Klägerin, eine gesetzliche Krankenkasse, verlangt von ihm Schadensersatz in Höhe von 2.116,07 € wegen Nichtabführung der für vier Mitarbeiter in der Zeit von November 2005 bis März 2006 geschuldeten Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 220/10
2010-06-08
BGH 9. Zivilsenat, Obliegenheiten des Insolvenzschuldners in der Wohlverhaltensperiode: Pflicht zur Mitteilung einer Anschriftenänderung gegenüber dem Treuhänder; Nichterteilung verlangter Auskünfte bei Vereitelung des Zugangs von Auskunftsersuchen des Treuhänders
...Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 5.000 € festgesetzt. 1 Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin wurde vom Amtsgericht mit Beschluss vom 19. Dezember 2006 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 153/09
2013-04-18
BFH 5. Senat, Vorsteuerabzug bei Teilleistungen - Maßgeblicher Zeitraum der Berichtigung - Bindungswirkung bestandskräftiger Steuerbescheide und strafgerichtlicher Urteile - Auswechseln des Haftungstatbestands
...September 2004 wurde über das Vermögen der GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet. 7 Mit Urteil des zuständigen Amtsgerichts M (AG M) vom 26. Oktober 2004 wurde der Kläger wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, wobei die Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 19/12
2016-06-28
BGH 2. Zivilsenat, GmbH & Co. KG: Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung bei Einlagenrückgewähr durch Leistungen im Rahmen eines Austauschgeschäfts; Wertermittlung von Geschäftsanteilen an einer GmbH
...Mai 2008 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der G. GmbH & Co. KG (im Folgenden: Schuldnerin). Der Beklagte ist seit 29. November 1996 als Kommanditist mit einer Hafteinlage von 2 Mio. DM (1.022.583,76 €) an ihr beteiligt. Neben dem Beklagten gab es weitere elf Kommanditisten. Die Gesamthafteinlage betrug 20.000.000 DM (10.225.837,62 €). 2 Mit Vertrag vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 290/15
2010-08-09
BFH 4. Senat, Vom atypisch Stillen geleistetes Agio erhöht nicht eigenen Gewinnanteil - Einlage in eine Aktiengesellschaft
..../. 1.281,13 € 7 Über das Vermögen der AG wurde am … 2006 das Insolvenzverfahren eröffnet, das noch nicht abgeschlossen ist. 8 Gegen die geänderten Gewinnfeststellungsbescheide erhob der Antragsteller Einspruch, der als unbegründet zurückgewiesen wurde. 9 Der Antragsteller hat Klage erhoben und zugleich einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) der geänderten Gewinnfeststellungsbescheide gestellt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 123/09