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Urteile für Insolvenzverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-05-08
BFH 10. Senat, Fehlende Übermittlung eines Schriftsatzes
...Über das Vermögen der Betriebsgesellschaft wurde im Jahre 2004 das Insolvenzverfahren eröffnet. Für Darlehensverbindlichkeiten, die er in diesem Zusammenhang übernommen hatte, entrichtete der Kläger Schuldzinsen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 150/16
2016-02-25
BGH 9. Zivilsenat, Prozesskostenhilfeverfahren: Zulässigkeit eines Rechtsmittels des Antragsgegners gegen die Verweisung an ein Gericht eines anderen Rechtswegs
...I. 1 Der Antragsteller ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der I. mbH & Co. KG (fortan: Schuldnerin). Die Schuldnerin schloss mit der Antragsgegnerin einen Anstellungsvertrag, aufgrund dessen die Schuldnerin die Antragsgegnerin als Rechtsanwältin beschäftigte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 61/15
2013-05-07
BFH 8. Senat, (Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Klage gegen Nullbescheid bei Ausschluss der Anrechnung von Abzugssteuer - Zurückweisung der Revision nach § 126 Abs. 4 FGO bei unzulässiger anstelle unbegründeter Klage)
...Juni 2007 8 K 898/07 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2009, 1194) ab. 6 Über das Vermögen des Ehemannes der Klägerin wurde am … 2008 durch das Amtsgericht … das Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: …). Der Insolvenzverwalter (Kläger und Revisionskläger) hat mit Schreiben vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 17/09
2011-05-12
BGH 9. Zivilsenat, Forderungspfändung: Umfang des Pfändungsschutzes bei der privaten Altersvorsorge
...September 2009 eröffneten Insolvenzverfahren, in dem die weitere Beteiligte als Treuhänderin bestellt ist, begehrt der im Jahre 1952 geborene Schuldner, der von 1991 bis 2007 selbständig tätig war und nunmehr mit einem Bruttoeinkommen von ca. 3.700 € monatlich abhängig beschäftigt ist, einen Betrag von zusätzlich 600 € pro Monat pfändungsfrei zu stellen. Der Schuldner hatte mit Vertragsbeginn 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 181/10
2014-02-11
BFH 8. Senat, Zufluss von Kapitaleinnahmen aus Schneeballsystemen
...September 2001 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des C eröffnet und am 9. September 2010 abgeschlossen. Der Kläger, dessen Kapital laut der Abrechnungen des C zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 25/12
2012-10-25
BAG 8. Senat, Aufhebungsvertrag - Betriebsübergang - Befristung mit Betriebserwerber
...April 2007 war über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Der Insolvenzverwalter führte den Betrieb zunächst fort. 4 Die Beklagte, die ursprünglich unter N Beteiligungsgesellschaft mbH firmierte, schloss am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 572/11
2016-03-03
BGH 9. Zivilsenat, Schadenersatzanspruch aus vorsätzlicher Unterhaltspflichtverletzung: Darlegungslast hinsichtlich des Unterhaltsbedarfs, der Unterhaltsbedürftigkeit und Leistungsfähigkeit des Schuldners; Anspruchsübergang auf Unterhaltsvorschusskasse; Anmeldung einer fremden Forderung im Insolvenzverfahren
...Zivilsenat IX ZB 65/14 Schadenersatzanspruch aus vorsätzlicher Unterhaltspflichtverletzung: Darlegungslast hinsichtlich des Unterhaltsbedarfs, der Unterhaltsbedürftigkeit und Leistungsfähigkeit des Schuldners; Anspruchsübergang auf Unterhaltsvorschusskasse; Anmeldung einer fremden Forderung im Insolvenzverfahren 1a....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 65/14
2018-03-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - zeitlich begrenzte Leistung
...September 2005 das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Beklagte erteilte der Klägerin am 5. September 2006 einen Anwartschaftsausweis. In der Anlage zum Anwartschaftsausweis heißt es auszugsweise: „II. Hinweise zur vorzeitigen oder hinausgeschobenen Inanspruchnahme der Altersrente in der betrieblichen Altersversorgung … 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 861/16
2015-03-18
BAG 7. Senat, Befristung - Verlängerung sachgrundlos befristeter Verträge - tarifliche Regelung
...Januar 2012 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Klägers eröffnet. 6 Mit der am Montag, dem 23. Januar 2012, beim Arbeitsgericht eingegangenen, der Beklagten am 3. Februar 2012 zugestellten Klage hat sich der Kläger gegen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund der Befristung zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 272/13
2012-05-22
BGH 2. Zivilsenat, Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer BGB-Gesellschaft: Umdeutung einer unter Verkennung der Durchsetzungssperre erhobenen Zahlungsklage in ein Feststellungsbegehren auf Einstellung der Forderung in die Auseinandersetzungsrechnung in einem Urkundenprozess
...Januar 2010 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. 5 Die Klägerin hat mit ihrer am 28. Dezember 2009 im Urkundenverfahren eingereichten Klage, soweit im Revisionsverfahren noch von Bedeutung, rückständige Monatsraten von Juli 2006 bis Oktober 2009, insgesamt 1.102,50 € zuzüglich Zinsen verlangt. Mit der Klageerwiderung vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 3/11
2015-03-26
BAG 2. Senat, Kündigung - Zugang - Zugangsvereitelung - Klagefrist
...Mai 2014 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte als Insolvenzverwalter bestellt. Mit seiner Revision begehrt dieser die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung. 9 Für die Klägerin ist zur mündlichen Verhandlung vor dem Bundesarbeitsgericht niemand erschienen. 10 Die zulässige Revision hat Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 483/14
2016-12-14
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahren: Formanforderungen an das Siegel eines Behördenersuchens
...Dezember 2015 hat die Beteiligte zu 1, jeweils unter Hinweis auf einen beigefügten Beschluss über die Aufhebung des betreffenden Insolvenzverfahrens, das Amtsgericht Passau - Grundbuchamt - ersucht, die beiden Insolvenzvermerke zu löschen. Die auf Behördenpapier erstellten Ersuchen wurden von der Rechtspflegerin unterschrieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 88/16
2010-04-22
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
...Mai 2005 stellte die A GmbH Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, welches am 1. August 2005 eröffnet wurde. 9 Unter dem 29. Juni 2005 mahnte der Kläger bei der Beklagten an, dass diese den Mitarbeitern des ehemaligen Geschäftsbereichs CI, „die nicht auf die A GmbH übergegangen sind“ einen Bonus für das Jahr 2004 ausgezahlt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 872/07
2017-11-09
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Passivlegitimation der Betreiberin des Systems zur Erhebung der Lkw-Maut bei Zahlungen des Schuldners im Guthabenabrechnungsverfahren
...Oktober 2012 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der P. GmbH (nachfolgend: Schuldnerin) und bestellte den Kläger zum Insolvenzverwalter. Die Schuldnerin betrieb ein Transportunternehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 319/16
2011-10-06
BAG 6. Senat, Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters bei Nichterfüllung eines von ihm vereinbarten Abfindungsvergleichs
...Juni 2004 wurde das Insolvenzverfahren über ihr Vermögen eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. Dieser kündigte mit Schreiben vom 15. Juni 2004 das Arbeitsverhältnis mit der Kündigungsfrist des § 113 Satz 2 InsO zum 30. September 2004. 3 Gegen beide Kündigungen erhob der Kläger Kündigungsschutzklage. Im Gütetermin vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 172/10
2010-04-22
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
.... …“ 8 Im Mai 2005 stellte die A GmbH Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, welches am 1. August 2005 eröffnet wurde. 9 Mit Schreiben vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 805/07
2012-10-25
BAG 8. Senat
...April 2007 war über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Der Insolvenzverwalter führte den Betrieb zunächst fort. 4 Die Beklagte, die ursprünglich unter N Beteiligungsgesellschaft mbH firmierte, schloss am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 575/11
2012-07-24
BGH 2. Zivilsenat, Treuhandvermittelte Beteiligung an einer Publikumspersonengesellschaft zur Kapitalanlage: Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen aus Prospekthaftung gegen den Freistellungsanspruch des Treuhandgesellschafter von der Inanspruchnahme durch Gesellschaftsgläubiger
...Es besteht kein Grund, die Treugeber-Anleger nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens strenger haften zu lassen als zuvor, indem ihnen nur im Insolvenzverfahren der Fondsgesellschaft die Aufrechnung verwehrt wird. Die gesellschaftsrechtliche Haftung hängt nicht vom Eintritt der Insolvenz ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 297/11
2010-12-20
BGH 7. Zivilsenat, Bauhandwerkersicherheit: Voraussetzungen der wirksamen Setzung einer Nachfrist
...November 2009 ist über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter ernannt worden. 9 Er hat den Rechtsstreit in der Revisionsinstanz aufgenommen und begehrt im Hauptantrag die Feststellung der Beendigung der Bauverträge mit Wirkung zum 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 22/09
2010-01-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwalter: Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters
...I. 1 Der weitere Beteiligte zu 3 ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin. Zuvor war er als vorläufiger Insolvenzverwalter tätig. In dieser Eigenschaft schloss er im Dezember 2003 einen Vergleich mit der B. L., der Mehrheitsgesellschafterin der Schuldnerin. Nach Verfahrenseröffnung am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 163/08