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Urteile für Insolvenzverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-02-20
BGH 9. Zivilsenat, Formularmäßiger Darlehensvertrag zu einem Unterrichtsvertrag mit einem privaten Schulträger: Inhaltskontrolle für eine Rangrücktrittserklärung für den Fall der Insolvenz)
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten über den Rang einer Forderung im Insolvenzverfahren über das Vermögen der L. e.V. (im Folgenden: Schuldner). Im April 2008 meldete die Klägerin ihren Sohn an der vom Schuldner betriebenen E. -Schule an. Mit Schreiben vom 31. März 2008 wurde der Klägerin und ihrem Ehemann mit dem Schulvertrag ein Darlehensvertrag übersandt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 137/13
2011-01-27
BFH 5. Senat, Abgrenzung Unternehmereigenschaft von privater Sammeltätigkeit - Nachhaltigkeit einer Einnahmeerzielung
...Januar 2005 das Insolvenzverfahren eröffnet. Gesellschafter waren zu 60 % die im Speditionsgeschäft tätige D-KG (im Folgenden D) sowie zu je 20 % U und T. Alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer war zunächst C, ab dem 11. Dezember 1987 dieser gemeinsam mit dem Verkaufsingenieur S. Am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 21/09
2010-11-11
BAG 8. Senat
.... … § 3 Wirksamkeitsvoraussetzung Diese tarifliche Sonderregelung ist für den Fall, dass von berechtigter Seite Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wird bzw. bei Gesamtbetriebsstilllegung von Anfang an gegenstandslos....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 393/09
2010-05-20
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
...Oktober 2005 weiter. 6 Nachdem der Kläger erfuhr, dass für die BenQ Mobile OHG ein Insolvenzverfahren drohte, kündigte er im September 2006 das Arbeitsverhältnis mit der Betriebserwerberin zum 15. Oktober 2006 und wechselte zu einem neuen Arbeitgeber. Die BenQ Mobile OHG stellte am 29. September 2006 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen, dem zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 872/08
2017-05-31
BFH 5. Senat, Förmliche Zustellungen von Postsendungen als Teilbereich der Post-Universaldienstleistungen
...Die A betrieb bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Jahre 2011 --neben weiteren mit ihr über die gemeinsame Muttergesellschaft (B ......
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 8/16
2012-09-05
BFH 7. Senat, Kein Abrechnungsbescheid über Anspruch auf Rückgewähr insolvenzrechtlich angefochtener Steuerzahlungen
...September 2010 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des M (Schuldner). Mit an den Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) gerichtetem Schreiben vom 9. November 2010 focht der Kläger die Abbuchungen vom Konto des Schuldners durch das FA aufgrund erteilter Einzugsermächtigung in der Zeit von Januar bis einschließlich März 2010 an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 95/12
2012-02-03
BGH 5. Zivilsenat, Pflicht des die Zwangsversteigerung betreibenden Grundschuldgläubigers zur Anmeldung der für die Erfüllung seiner Ansprüche nicht benötigten Grundschuldzinsen bei Abtretung der Rückübertragungsansprüche an einen Dritten
...Im November 2007 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Mit Schreiben vom 28. Juli 2008 kündigte die Beklagte das Darlehen und betrieb die Zwangsversteigerung der Wohnung, die am 3. Dezember 2008 dem Meistbietenden für 89.200 € zugeschlagen wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 133/11
2011-06-09
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung von Zahlungen aus einem Dispositionskredit: Pfandrechtsentstehungszeitpunkt bei Pfändung einer Kreditlinie
...Dezember 2003 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der W. H. GmbH (im Folgenden: Schuldnerin). 2 Das Finanzamt Waren des beklagten Landes erließ am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 179/08
2015-01-20
BGH 2. Zivilsenat, Treuhandvermittelte Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft zu Kapitalanlagezwecken: Kündigung durch den Treugeber und Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung eines Abfindungsguthabens
...Über die Vermögen der Beklagten zu 2 bis 4 - Komplementärin, Gründungskommanditistin und Treuhänderin der Beklagten zu 1 - sind mittlerweile Insolvenzverfahren eröffnet worden. 2 Das Landgericht hat durch Teilurteil die Klage gegen die Beklagte zu 1 abgewiesen. Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg gehabt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 444/13
2014-04-23
BFH 7. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.04.2014 VII R 28/13 - "Rechtmäßiges Alternativverhalten" und Tilgungsreihenfolge bei Aufrechnung - Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Nichtabgabe der Steuererklärung - Mitverschulden des Finanzamts)
...Auf deren Antrag wurde mit Beschluss vom … Juni 2007 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der GmbH eröffnet. 2 Da die GmbH zum Fälligkeitszeitpunkt, dem 28. Februar 2005, die Umsatzsteuerjahreserklärung 2003 nicht abgegeben hatte, schätzte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) die Umsatzsteuer 2003 mit Bescheid vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 29/13
2010-09-29
BAG 3. Senat, Pensions-Sicherungs-Verein - Leistungsbescheid - Verbindlichkeit
...Dezember 2003 das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Kläger hatte gerichtliche Verfahren mit seiner ehemaligen Arbeitgeberin und dem Beklagten über seine Versorgungsanwartschaften geführt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 546/08
2010-12-08
BAG 5. Senat
...Juli 2007 das Insolvenzverfahren eröffnet. 3 Die Klägerin gewährte ua. dem bei der Insolvenzschuldnerin beschäftigten Arbeitnehmer P Insolvenzgeld und meldete am 2. August 2007 übergegangene Ansprüche auf Arbeitsentgelt iHv. insgesamt 300.000,00 Euro zur Tabelle an. Mit Schreiben vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 263/10
2011-01-13
BGH 9. Zivilsenat, Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens: Darlegungs- und Beweislast des Anfechtungsgegners bei Abwehr des Bereitstellungsanspruchs durch Zahlung eines Geldbetrags
...Zivilsenat IX ZR 13/07 Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens: Darlegungs- und Beweislast des Anfechtungsgegners bei Abwehr des Bereitstellungsanspruchs durch Zahlung eines Geldbetrags Der Anfechtungsgegner kann den Bereitstellungsanspruch durch Zahlung eines Geldbetrags abwehren, der die Gläubigerbenachteiligung beseitigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 13/07
2012-08-28
BFH 7. Senat, Wechsel des Einzelrichters nach Beweisaufnahme - Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Richterliche Hinweispflicht
...Für Juli und August 2001 bestünden Gehaltsrückstände. 4 Im Mai 2002 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. 5 Mit Haftungsbescheid vom 21. April 2005 nahm das FA den Kläger gemäß §§ 191, 34 Abs. 3, § 69 der Abgabenordnung für Lohnsteuer und steuerliche Nebenleistungen für die Zeiträume 11/2000 bis II. Quartal 2001 in Haftung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 181/11
2016-10-06
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Umschreibung im Register - "Linearer Generator mit schwingendem Kolben" – Umschreibung bei Ausübung eines Vorkaufsrechts
...Februar 2012 das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, beantragte die hiesige Antragsgegnerin am 26. Juni 2014 die Umschreibung des Streitpatents auf sich. Zum Nachweis des Rechtsübergangs legte sie - in leserlicher Form - mehrere Dokumente vor, darunter einen notariellen Kaufvertrag vom 15. März 2012, der u. a. die Übertragung des Anteils der O… GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 25/15
2018-03-20
BGH 2. Zivilsenat, Kommanditistenhaftung: Rückwirkung der Vorschrift zur Rückgewähr von Einlagen oder Ausschüttungen nach dem Kapitalanlagegesetzbuch
...Im Insolvenzverfahren reicht die freie Masse nicht aus, die angemeldeten Forderungen zu befriedigen. 3 Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung der noch nicht zurückgezahlten Ausschüttungen in Höhe von 3.600 € in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 239/16
2014-10-14
BGH 6. Zivilsenat, Haftung einer Gesellschaft bei Kapitalanlagegeschäft: Entstehung eines vorvertraglichen Vertrauensverhältnisses; Handeln eines für eine Holding-Gesellschaft tätigen Vermittlers
...A. wurde im Jahr 2007 das Insolvenzverfahren eröffnet. 2 Die Beklagte ist eine Gesellschaft der Kombassan-Gruppe, zu der auch die Kombassan Holdings S. A. gehörte. Der am Revisionsverfahren nicht beteiligte Beklagte zu 2 war Vorstandsvorsitzender beider Gesellschaften. Am 7. Januar 2000 unterzeichnete der Kläger eine Vertragsurkunde, nach deren Inhalt er bei der Kombassan Holdings S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 465/13
2012-09-27
BFH 7. Senat, Keine Rückforderung insolvenzrechtlich angefochtener Steuerzahlungen durch Bescheid
...Juni 2010 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der X-GmbH (GmbH) bestellt worden. Nach Eröffnung des Verfahrens hat der Antragsteller die von der GmbH geleisteten Zahlungen auf Lohnsteuer Februar und März 2010 nach § 130 Abs. 1 Nr. 2 der Insolvenzordnung (InsO) angefochten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 190/11
2010-04-22
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Umfang des Rückgewähranspruchs bei Anfechtung von Ausschüttungen im Rahmen eines Schneeballsystems
...Juli 2005 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der P. GmbH (fortan: Schuldnerin). Die Schuldnerin bot ihren Kunden die Möglichkeit an, am Erfolg oder Misserfolg von Optionsgeschäften teilzunehmen. Sie warb mit jährlich zu erzielenden Renditen zwischen 8,7 vom Hundert und 14,07 vom Hundert. Der Beklagte erklärte am 22. August 1994 seinen Beitritt zu der Anlegergemeinschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 225/09
2013-04-17
BFH 2. Senat, Bewertung einer Gesellschafterforderung für Zwecke der Erbschaftsteuer (Rechtslage bis zum 1. Januar 2009)
...Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der C-KG wurde am 12. November 2002 eröffnet und am 23. Januar 2006 mangels kostendeckender Masse eingestellt. 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte mit Bescheid vom 9. Dezember 2003 die Erbschaftsteuer unter dem Vorbehalt der Nachprüfung auf 2.601.346 € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 12/11