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Urteile für Insolvenzverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-03-19
BGH 12. Zivilsenat, Unterhalt des minderjährigen Kindes: Bemessung des Wohnwerts einer vom unterhaltspflichtigen Elternteil genutzten Immobilie
...Zwar trifft den Unterhaltsschuldner grundsätzlich eine solche Obliegenheit, wenn das Insolvenzverfahren zulässig und geeignet ist, den laufenden Unterhalt seiner minderjährigen Kinder dadurch sicherzustellen, dass ihm Vorrang vor sonstigen Verbindlichkeiten eingeräumt wird (Senatsurteil BGHZ 162, 234 = FamRZ 2005, 608, 609 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 367/12
2010-09-08
BSG 11. Senat, Insolvenzgeldanspruch - Arbeitsentgeltanspruch - Begriff der Bezüge aus dem Arbeitsverhältnis - Aufwendungsersatz für verauslagte Reparaturkosten für den Firmenwagen
...Das dem Kläger zur Verfügung gestellte und von ihm für betrieblich veranlasste Fahrten genutzte Fahrzeug, ein gebrauchter Geländewagen, war störanfällig und wurde regelmäßig in der Werkstatt vor Ort repariert. 3 Über das Vermögen des Arbeitgebers wurde am 4.12.2002 das Insolvenzverfahren eröffnet. 4 Die Beklagte bewilligte dem Kläger Insg in Höhe von 4921,20 Euro für das von August bis Oktober 2002...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 34/09 R
2014-07-17
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Direktzahlung eines Bauherrn an den Baumateriallieferanten auf Veranlassung des zahlungsunfähigen Bauunternehmers
...April 2011 stellte die Schuldnerin den Antrag, das Insolvenzverfahren über ihr Vermögen zu eröffnen. Durch Beschluss vom 6. Juli 2011 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger als Insolvenzverwalter bestellt. Dieser verlangt von der Beklagten die Direktzahlungen der Bauherren im Wege der Insolvenzanfechtung zurück. Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 240/13
2017-12-21
BFH 4. Senat, Korrespondierende Bilanzierung in Höhe der Rückstellung für die Erstellung des Jahresabschlusses - Klagebefugnis des Empfangsbevollmächtigten einer atypisch stillen Gesellschaft bei deren Vollbeendigung - keine Beiladung weiterer Gesellschafter - Widerstreitende Steuerfestsetzung
...August 2010 über das Vermögen der M-GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Im Februar 2011 hatte die Insolvenzverwalterin dem Insolvenzgericht gemäß § 208 Abs. 1 der Insolvenzordnung angezeigt, dass Masseunzulänglichkeit vorliegt. 8 Die von dem Kläger als Feststellungsbeteiligter der M-GmbH & atypisch Still am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 44/14
2015-06-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „PUBLIC PROPAGANDA (Wort-Bildmarke)/PUBLIC)“ – teilweise Warenähnlichkeit, teilweise identische Waren - keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr – keine selbständig kennzeichnende Stellung
...August 2013 das Insolvenzverfahren wegen Zahlungsunfähigkeit eröffnet worden. Nach Übertragung der Widerspruchsmarke auf die jetzige Beschwerdeführerin am 20. Dezember 2013 ist diese auf Antrag vom 30. Dezember 2013 als neue Markeninhaberin in das Markenregister eingetragen worden und hat das Beschwerdeverfahren mit Erklärung vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 76/12
2014-07-03
BAG 6. Senat, Insolvenzanfechtung - inkongruente Deckung bei Erfüllung unter dem Druck der Zwangsvollstreckung - Geltung tariflicher Ausschlussfristen
...April 2007 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der S GmbH (Schuldnerin). Der Insolvenzantrag vom 9. Februar 2007 war am 12. Februar 2007 beim Insolvenzgericht eingegangen. Der Beklagte war bis 27. Oktober 2006 als Maler bei der Schuldnerin beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 451/12
2015-05-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen: Indizwirkung schleppender Zahlungsweise für eine Zahlungseinstellung und einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz; Umfang der Verjährungshemmung durch eine Rückgewähr-Teilklage des Insolvenzverwalters
...April 2009 eröffneten Insolvenzverfahren. 2 Die Schuldnerin geriet seit November 2007 mit ihrer Verpflichtung zur monatlichen Abführung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen gegenüber der Beklagten in Rückstand. Ab Beginn des Jahres 2008 überwies sie die Beiträge mit einer zeitlichen Verspätung von zwei bis drei Monaten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 95/14
2016-06-16
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Gläubigerkenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bei hohen Zahlungsrückständen in laufender Geschäftsbeziehung und Angebot eines Ratenzahlungsplans mit unbestimmtem Beginn
...November 2011 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der B. GmbH (nachfolgend: Schuldnerin). 2 Die Schuldnerin, ein im Tiefbau tätiges Unternehmen, stand mit der Beklagten, die Spezialtiefbaugeräte herstellt und vermietet sowie Serviceleistungen erbringt, in langjähriger Geschäftsbeziehung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 23/15
2015-12-08
BGH 11. Zivilsenat, Inhaberschuldverschreibungen einer börsennotierten Aktiengesellschaft: Bindungswirkung von Mehrheitsbeschlüssen der Gläubigerversammlung trotz Kündigung der Anleihe wegen Verschlechterung der Vermögenslage der Emittentin
....: ein Gericht ein Insolvenzverfahren gegen die Emittentin eröffnet oder die Emittentin ein solches Verfahren einleitet oder beantragt oder eine allgemeine Schuldenregelung zu Gunsten ihrer Gläubiger anbietet oder trifft oder ein Dritter ein Insolvenzverfahren gegen die Emittentin beantragt und ein solches Verfahren nicht innerhalb einer Frist von 60 Tagen aufgehoben oder ausgesetzt worden ist; oder...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 488/14
2017-08-30
BGH 7. Zivilsenat, Klauselerteilung gegen den Rechtsnachfolger: Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge; Nachweis der Freigabe eines Grundstücks aus dem Insolvenzbeschlag durch Grundbuchauszug mit gelöschtem Insolvenzvermerk
...Aus der Grundschuldbestellungsurkunde will die Antragstellerin die Zwangsvollstreckung betreiben. 2 Nachdem über das Vermögen des Eigentümers des Grundstücks das Insolvenzverfahren eröffnet worden war, erteilte Notar D. der Antragstellerin eine vollstreckbare Ausfertigung der Grundschuldbestellungsurkunde gegen den Insolvenzverwalter. 3 Am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 23/14
2012-10-11
BFH 4. Senat, Keine Anwendung des Halbabzugsverbots auf Substanzverluste von Darlehensforderungen
...Die GmbH stellte im Mai 2003 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, das im Juli 2003 eröffnet wurde. 2 In ihrer am 30. Dezember 2003 aufgestellten Bilanz zum 31. Dezember 2002 schrieb die Klägerin ihre Darlehensforderungen gegen die GmbH auf Null ab, wobei sie von einem Nennbetrag in Höhe von 1.102.176,31 € ausging....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 45/10
2013-01-24
BGH 7. Zivilsenat, Haftung wegen zweckwidriger Verwendung von Baugeld: Anwendbarkeit der Neufassung des Bauforderungssicherungsgesetzes auf die Herstellung oder den Umbau eines Gebäudes oder Bauwerks
...April 2009 das Insolvenzverfahren eröffnet. 2 Die Klägerin hat den Beklagten gemäß § 823 Abs. 2 BGB, § 1 BauFordSiG auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Die Klage hatte Erfolg. Das Berufungsgericht (OLG Koblenz, BeckRS 2011, 02787) hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Mit der Nichtzulassungsbeschwerde verfolgt er seinen Klageabweisungsantrag weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 47/11
2013-01-17
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung einer Lastschriftbuchung im Abbuchungsauftragsverfahren
...Mai 2008 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der E. GmbH (fortan: Schuldnerin). Die Schuldnerin handelte im Rahmen eines betrügerischen Schneeballsystems mit Kraftfahrzeugen. Sie bot ihren Kunden Fahrzeuge zum Kauf oder zum Mietkauf zu Preisen an, die bis zu 35 vom Hundert unter dem Listenpreis lagen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 184/10
2011-04-07
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Pflichten des Treuhänders bei unterbliebener Vorlage der Abtretungsanzeige gegenüber dem Arbeitgeber des Schuldners
...November 2004 eröffnete vereinfachte Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners wurde mit Beschluss vom 17. November 2008 aufgehoben. Der Schuldner ist seit Mai 2008 als Trainer einer Eishockey-Bundesligamannschaft beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 40/10
2013-03-21
BGH 7. Zivilsenat, Werklohnprozess: Rechtzeitigkeit des Parteivorbringens; Verbot der Auswechslung von Präklusionsgründen in der Berufungsinstanz; Folgen eines missverständlichen rechtlichen Hinweises des Erstgerichts für die Berufungsinstanz; Abrechnung eines Detailpauschalvertrages nach Kündigung
...Die Vertragsparteien einigten sich auf eine Pauschalvergütung von 171.500 € netto. 3 Nachdem die Schuldnerin die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt hatte, kündigte die Beklagte den Vertrag am 9. März 2007 gemäß § 8 Nr. 2 Abs. 1 VOB/B und forderte die Schuldnerin auf, eine prüfbare Schlussrechnung vorzulegen. Mit der Schlussrechnung vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 58/12
2011-05-19
BGH 1. Zivilsenat, Gewerbliche Spielvermittlung: Vermittlung von Anteilen an BGB-Gesellschaften mit dem Geschäftszweck der Teilnahme am Samstagslotto; Haftung der Lotteriegesellschaft für Wettbewerbsverstöße ihrer Annahmestellen
...Nachdem die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Beklagten mangels Masse abgewiesen worden ist, haben die Parteien übereinstimmend Klage und Widerklage in der Hauptsache für erledigt erklärt. 9 II. Der Senat hat nach § 91a Abs. 1 ZPO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands nach billigem Ermessen durch Beschluss über die Kosten zu entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 215/08
2014-02-06
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Widerlegung der gesetzlichen Vermutung durch Hinweis auf Immobilienvermögen
...Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind; ein Vermögensverfall wird vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Rechtsanwalts eröffnet oder der Rechtsanwalt in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 83/13
2011-08-30
BGH 3. Strafsenat, Untreue des GmbH-Geschäftsführers: Missbrauch der Verfügungsmacht über ein Gesellschaftskonto trotz Einverständnis der Gesellschafter
...Der Hinweis, der Geschäftsführer der Gesellschaft habe einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt, genügte hierfür ebenso wenig wie die Schilderung einer Vernehmung des Insolvenzverwalters der Gesellschaft im Rahmen der Beweiswürdigung. 16 3. Im Umfang der Aufhebung entfallen die vom Landgericht verhängten Einzelstrafen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 228/11
2017-04-20
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung einer unentgeltlichen Leistung des Schuldners: Unentgeltlichkeit der Zahlung einer Kommanditgesellschaft an ihren Kommanditisten auf Grundlage eines gewinnunabhängigen Zahlungsversprechens im Gesellschaftsvertrag
...Dezember 2011 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Z. GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 189/16
2014-05-15
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, (Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 14 Abs 1 und Art 3 Abs 1 GG durch die Stichtagsregelung der §§ 1b Abs 1 iVm 30f Abs 1 S 1 BetrAVG, nach der nach dem 01.01.2001 gegebene Zusagen auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach kürzerer Betriebszugehörigkeitsdauer unverfallbar werden können als vor dem 01.01.2001 gegebene Zusagen – zur Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Nichtbeachtung der Vorlagepflicht nach Art 276 Abs 3 AEUV)
...Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen des Eigentumsschutzes nach Art. 14 Abs. 1 GG für Anwartschaften auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, der Zulässigkeit von Stichtagsregelungen nach Art. 3 Abs. 1 GG sowie des gesetzlichen Richters aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG wegen Nichtvorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union. 2 Im Ausgangsverfahren begehrte der Beschwerdeführer nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2681/11