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Urteile für Insolvenzverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-08
BAG 5. Senat
...Juli 2007 das Insolvenzverfahren eröffnet. 3 Die Klägerin gewährte - soweit für das vorliegende Verfahren von Interesse - 14 Arbeitnehmern der B Insolvenzgeld und meldete am 2. August 2007 übergegangene Ansprüche auf Arbeitsentgelt iHv. insgesamt 300.000,00 Euro zur Tabelle an. Mit Schreiben vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 814/09
2016-05-03
BGH 2. Zivilsenat, Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer insolvenzreifen GmbH: Einziehung von im Rahmen einer Globalzession an eine Bank abgetretenen Forderungen und Zulassung von deren Verrechnung auf einem im Soll geführten Geschäftskonto
...Januar 2010 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Die Klägerin ist die Insolvenzverwalterin und hat mit der Klage Ersatz für Zahlungseingänge nach Insolvenzreife auf dem debitorisch geführten Konto der Schuldnerin bei der Sparkasse D. eG zwischen dem 14. Mai 2009 und 23. September 2009 in Höhe von insgesamt 30.000 € verlangt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 318/15
2017-01-12
BGH 9. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch des Gläubigers nach Insolvenzanfechtung bei harter Patronatserklärung der Muttergesellschaft der insolventen Tochtergesellschaft; Geltendmachung der Rechte aus der Patronatserklärung
...Nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin und Anfechtung der von ihr bewirkten Zahlungen zahlte die Klägerin im Vergleichswege einen Betrag von 2 Mio. € an den Insolvenzverwalter. 3 Vorliegend nimmt die Klägerin die Beklagte auf Schadensersatz in Anspruch, weil sie die vereinbarte Patronatserklärung nicht erfüllt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 95/16
2010-12-21
BGH 9. Zivilsenat, Kapitalanlagevermittlung: Rechtsscheinhaftung des sich im Internet als Rechtsnachfolger eines Unternehmens Gerierenden gegenüber gutgläubigen Dritten; Insolvenzanfechtung von Provisionszahlungen für den Vertrieb eines betrügerischen Anlagemodells
...GmbH (fortan: Schuldnerin) eröffneten Insolvenzverfahren. 2 Die Schuldnerin bot Kunden ab dem Jahr 1992 mit der Beteiligung P. M. (PM.) die Möglichkeit an, am Erfolg oder Misserfolg von Optionsgeschäften teilzunehmen. Sie warb mit jährlich zu erzielenden Renditen zwischen 8,7 vom Hundert und 14,07 vom Hundert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 199/10
2014-11-13
BAG 8. Senat
...Januar 2014 das Insolvenzverfahren eröffnet (AG H). 8 Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, wegen der fehlerhaften Unterrichtung vom 26. Juli 2007 über den ersten Betriebsübergang von der Beklagten auf die V habe die Widerspruchsfrist nach § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB nicht zu laufen begonnen. Ihr Widerspruch vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 919/13
2011-09-22
BGH 9. Zivilsenat, Berechtigter aus dem Grundstück als Meistbietender in der Zwangsversteigerung: Rechtsgrundlos erlangter Bietvorteil bei nur teilweise valutiertem Recht
...Februar 2006 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Grundstückseigentümerin verlangt mit seiner Klage den Unterschiedsbetrag zur Hälfte des Verkehrswertes wegen ungerechtfertigter Bereicherung zur Masse heraus. Das zwangsversteigerte Grundstück der Masse war vor und nach dem Recht der Beklagten mit weiteren Grundschulden belastet, die sämtlich nur teilweise valutierten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 197/10
2010-05-31
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliches Berufsrecht: Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls
...Juli 2007 beantragte Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers mangels Masse ab. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde wies das Landgericht B. mit Beschluss vom 28. Mai 2008 (6 T ...) zurück. Dementsprechend ist der Antragsteller seit dem Frühjahr 2008 in das Insolvenzverzeichnis beim Amtsgericht B. eingetragen (97 IN ...)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 55/09
2012-07-12
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Gehörsverletzung nach Beschlussfassung im Beschwerdeverfahren gegen die Versagung
...Januar 2005 wurde das Insolvenzverfahren aufgehoben. Er war in der Wohlverhaltensperiode selbständig tätig. Ein pfändbares Einkommen erzielte er nicht. 2 Am 13. Mai 2011 beantragte die Mutter für den Sohn, dessen rückständige Unterhaltsforderungen gegen den Schuldner in die Tabelle eingetragen sind, diesem die Restschuldbefreiung zu versagen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 270/11
2017-12-06
BFH 2. Senat, Entgeltliche Mieterdienstbarkeit als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung
...Ausgehend von diesen Rechtsgrundsätzen hat das FG zu Recht entschieden, dass der Wert der Mieterdienstbarkeit nicht die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer erhöht. 17 a) Im Streitfall sollte die dingliche Mieterdienstbarkeit lediglich den schuldrechtlichen Mietvertrag absichern, und zwar für den Fall der Kündigung durch den Erwerber nach Veräußerung im Insolvenzverfahren (§ 111 InsO) oder...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 55/15
2011-10-20
BGH 9. Zivilsenat, Erfüllung eines Dienstverhältnisses des Insolvenzschuldners durch den Insolvenzverwalter: Aufrechnung mit einer Insolvenzforderung gegen die Entgeltforderung; Erbringung der Dienstleistung unter Begründung von Masseschulden
...April 2009 wurde über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Er nimmt die Beklagten auf Zahlung des Schulgeldes für die Monate April bis Juni 2009 von zusammen 750 € nebst Zinsen in Anspruch. Der Kläger ist damit in beiden Tatsacheninstanzen unterlegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 10/11
2012-09-13
BGH 9. Zivilsenat, Klage auf Forderungsfeststellung zur Insolvenztabelle: Anforderungen an den Nachweis rechtzeitiger Klageerhebung bei Klageeinreichung mit Zustellung demnächst
...I. 1 In dem im Jahre 2003 eröffneten Insolvenzverfahren meldete die weitere Beteiligte zu 2 (fortan Gläubigerin) zwei Forderungen über 258.425,66 € und 39.054 € unter den Nrn. 68 und 69 zur Insolvenztabelle an, die vom Insolvenzverwalter bestritten wurden. Mit Beschluss vom 13. Dezember 2010 erteilte das Insolvenzgericht die Zustimmung zur Schlussverteilung. Am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 143/11
2018-07-24
BGH 6. Zivilsenat, Gehörsverletzung des Berufungsgerichts: Unterbliebene Berücksichtigung erstinstanzlich geänderten Vortrags
...März 2011 wurde über das Vermögen der Emittentin das Insolvenzverfahren eröffnet. 3 Die Kläger erwarben in der Zeit vom 30. November 2006 bis 12. November 2007 über die A. AG Genussscheine der Emittentin im Nominalwert von 100.500 € zu einem Gesamtpreis von 98.535,89 €....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 599/16
2011-10-18
BGH 2. Zivilsenat, Insolvenz einer Publikums-Kommanditgesellschaft mit mittelbar beteiligten Kapitalanlegern: Aufrechnung eines Treugebers gegenüber einem vom Treuhänder an den Insolvenzverwalter abgetretenen Freistellungsanspruch hinsichtlich der Rückzahlung ausgeschütteter Beträge; Wirksamkeit der Abtretung des Freistellungsanspruchs
...Als solcher ist hinsichtlich der sich aus der Kommanditistenhaftung gemäß § 171 Abs. 1, § 172 Abs. 4 HGB ergebenden Ansprüche im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Kommanditgesellschaft der Insolvenzverwalter anzusehen (siehe nur BGH, Urteil vom 22. März 2011 - II ZR 271/08, ZIP 2011, 906 Rn. 114 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 37/10
2013-11-19
BGH 2. Zivilsenat, Insolvenz einer GmbH: Erhaltung der Aufrechnungslage zwischen rückständigen Gehaltsansprüchen des Geschäftsführers und eines gegen ihn bestehenden Schadensersatzanspruchs wegen Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der C. GmbH (künftig: Schuldnerin), das auf den Antrag vom 1. November 2007 am 10. Dezember 2007 eröffnet wurde. Er nimmt den Beklagten, der bis zum 30. Oktober 2007 Geschäftsführer der Schuldnerin war, auf Erstattung von Zahlungen der Schuldnerin im Zeitraum vom 1. bis 16....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 18/12
2011-06-09
BGH 9. Zivilsenat, Obligatorische Streitschlichtung als Voraussetzung der Zulässigkeit der Klage eines Insolvenzgläubigers auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle
...Denn die Feststellung einer Forderung berechtigt den Gläubiger nicht nur zur Teilhabe an der Verteilung der Insolvenzmasse, sondern darüber hinaus nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach Maßgabe des § 201 Abs. 2 InsO auch zur Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner aus der Eintragung in die Tabelle wie aus einem vollstreckbaren Urteil, und zwar im vollen noch offenen Umfang der Feststellung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 213/10
2016-04-14
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
...Über das Vermögen des geschiedenen Ehemannes der Klägerin ist zwischenzeitlich das Insolvenzverfahren eröffnet worden. 3 In ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr (2010) machte die Klägerin Gerichtsgebühren in Höhe von 260 € und Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.798,92 € --insgesamt 2.059 €-- als außergewöhnliche Belastungen geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 56/14
2019-03-21
BGH 9. Zivilsenat, Kostenentscheidung: Vorliegen eines sofortigen Anerkenntnisses nach Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens
...I. 1 Der Kläger, Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin, verlangte die Rückgewähr von Zahlungen der Schuldnerin an das Finanzamt nach §§ 143, 133 InsO. Außergerichtlich lehnte dieses Zahlungen ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 54/18
2014-11-13
BAG 6. Senat, Inkongruente Deckung - Zahlung über Konto der Ehefrau
...Juni 2008 eröffnete Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners, das am 20. Januar 2011 in ein Nachlassinsolvenzverfahren übergeleitet wurde. Der Beklagte war Arbeitnehmer des Schuldners, der im Frühjahr 2008 noch ca. 20 weitere Arbeitnehmer beschäftigte. 3 Am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 869/13
2016-03-17
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Beschäftigungsförderung - Widerruf der Bewilligung - zweckwidrige Verwendung der Leistung - fehlerhafte Ermessensausübung - Nichtberücksichtigung mündlicher Zusagen - Aufhebung der Bewilligung wegen Änderung der Verhältnisse - wesentliche Änderung - Nichtzahlung des Arbeitsentgelts an den Arbeitnehmer
...Mit Beschluss vom 27.2.2009 über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestellte das AG Magdeburg die Klägerin zur Insolvenzverwalterin über das Vermögen des I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 18/15 R
2018-02-20
BAG 1. Senat
...Juli 2013 beantragte die Beklagte zu 1. zeitgleich mit der w GmbH, der w Holding GmbH und anderen Standortgesellschaften die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unter Anordnung der Eigenverwaltung. Mit Beschluss vom 1. Oktober 2013 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet, Eigenverwaltung nach § 270 Abs. 1 InsO angeordnet und ein Sachwalter bestellt. Dieser zeigte dem Insolvenzgericht am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 531/15