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Urteile für Insolvenzverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-05-28
BGH 8. Zivilsenat, Internationales Kaufrecht: Anwendung auf Rückkaufverpflichtung; Auslegung eines Formularvertrages
...Januar 2010 das Insolvenzverfahren eröffnet. 3 Am 30. Januar 2010 schloss die Klägerin mit der M. J. F. C. GmbH (im Folgenden: MJFC) über die Bowlingbahnen einen Leasingvertrag zu einer monatlichen Leasingrate von 2.839 €. Die MJFC betrieb die Bahnen in demselben Gebäude wie die ABC. Der Leasingvertrag sollte bis 2015 laufen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 410/12
2011-05-18
BAG 4. Senat, Einvernehmliches Ausscheiden aus einem Arbeitgeberverband - Verbandsaustritt unter Nichtbeachtung der satzungsmäßigen Beendigungstatbestände
...Die Mitgliedschaft endet durch: a) Kündigung Ein Mitglied kann mit sechsmonatiger Frist zum Ende eines jeden Kalenderjahres kündigen. b) Auflösung Wenn ein Unternehmen aufgelöst wird, endet die Mitgliedschaft mit Beendigung der Liquidation. c) Insolvenz, unabhängig von der Einstellung der Betriebstätigkeit wenn nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Gläubigerversammlung im Berichtstermin gemäß...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 457/09
2010-03-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ABO PHARMA/ABBOTT (Gemeinschaftsmarke)" - unterstellte rechtserhaltende Benutzung – Warenidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...April 2009 das Insolvenzverfahren eröffnet und Dr. Dr. T… S… zum Insolvenzverwalter bestellt worden. Der Insolvenzverwalter hat das Verfahren aufgenommen. 28 Wegen der weiteren Einzelheiten wird ergänzend auf den Akteninhalt Bezug genommen. II. 29 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 51/06
2018-12-13
BGH 3. Strafsenat, Erweiterte Einziehung: Absehen von einer Entscheidung bei Verzicht des Angeklagten auf die betreffenden Gegenstände
...Zudem gewährleistet nur die "förmliche" Einziehung den Eigentumserwerb des Staates auch dann, wenn nach Beschlagnahme des Diebesguts (§§ 111b, 111c Abs. 1 StPO) über das Vermögen des Einziehungsbetroffenen das Insolvenzverfahren eröffnet wird (§ 75 Abs. 4 StGB, § 111d Abs. 1 Satz 2 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 307/18
2014-05-08
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung: Subsidiärhaftung der Staatskasse nach Aufhebung einer bewilligten Verfahrenskostenstundung
...I. 1 In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin ist dieser mit Beschluss vom 29. Mai 2009 die Restschuldbefreiung angekündigt und mitgeteilt worden, dass der weitere Beteiligte zu 1 als bisheriger Treuhänder auch die Aufgaben des Treuhänders in der Wohlverhaltensperiode wahrnimmt, welche planmäßig am 7. Oktober 2014 enden sollte. Mit Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 31/13
2014-06-05
BGH 7. Zivilsenat, Vergütungsanspruch des Bauunternehmers nach Bestellerkündigung: Anspruchsverjährung bei Verhandlung über Vertragsfortsetzung
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der D. GmbH (Schuldnerin). Er macht gegen den Beklagten einen nach § 649 Satz 2 BGB berechneten Vergütungsanspruch aus einem Bauwerkvertrag geltend. 2 Die Schuldnerin und der Beklagte schlossen im Juli 2006 einen Vertrag, in dem sich die Schuldnerin zur Erstellung eines Einfamilienhauses verpflichtete....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 285/12
2012-08-07
BFH 7. Senat, Haftung für hinterzogene Milchabgabe
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt --HZA--) hob daraufhin den an den Sohn gerichteten Abgabenbescheid auf und nahm mit entsprechend geändertem Haftungsbescheid mit verbundener Zahlungsaufforderung den Kläger auf Zahlung der Milchabgabe in Anspruch, während gegen L wegen des inzwischen über sein Vermögen eröffneten Insolvenzverfahrens ein Abgabenbescheid nicht mehr ergehen konnte. 3...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 173/11
2011-02-10
BFH 7. Senat, (Eröffnung des Finanzrechtswegs im Streit um allgemeine Einsicht in Vollstreckungsakten durch den Insolvenzverwalter - Auskunftsanspruch nach § 4 HmbIFG)
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) meldete im Rahmen des über das Vermögen der Firma X GmbH (Schuldnerin) eröffneten Insolvenzverfahrens Forderungen zur Tabelle an. In seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter in diesem Verfahren ersuchte der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) das FA um einige Auskünfte. Dies lehnte das FA ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 183/10
2011-08-03
BFH 5. Senat, Vorsteuerberichtigung bei nachträglicher Herabsetzung des Entgelts
...Insbesondere ist eine Herabsetzung der Umsatzsteuer auszuschließen, da sich die Vorsteuerberichtigung nicht zu Gunsten der Klägerin auswirkt. 16 c) Hat die Klägerin das vereinbarte Entgelt bereits entrichtet und hat die M-GmbH auch im Jahr 2005 den zivilrechtlichen Rückforderungsanspruch der Klägerin nicht erfüllt und ist weiter wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der M-GmbH...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 36/10
2013-06-11
BGH 6. Zivilsenat, Binnenschifffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren: Voraussetzungen der Aussetzung des Verfahrens
...Für das teilweise vergleichbare Insolvenzverfahren (vgl. v. Waldstein/Holland, Binnenschifffahrtsrecht, 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 31/12
2011-05-03
BGH 10. Zivilsenat, Besonderer Gerichtsstand des Haustürgeschäfts: Klage eines an einem Vermögensfonds beteiligten Anlegers gegen ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen wegen Verletzung von Pflichten aus einem Mittelverwendungskontrollvertrag; sachlicher Zusammenhang für eine Streitgenossenschaft bei Klagen gegen Kapitalanlagevermittler und Wirtschaftsprüfungsunternehmen
...September 2005 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. 3 Die Beklagte zu 2, eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, hat im Auftrag der Gesellschaft deren Emissionsprospekt in der Fassung vom 17. März 2004 begutachtet. Ferner hat sie mit der Gesellschaft einen - im Emissionsprospekt im Wortlaut wiedergegebenen - Vertrag über die Kontrolle der Mittelverwendung geschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 101/11
2012-12-13
BGH 3. Zivilsenat, Besonderer Gerichtsstand des Vermögens: Hinreichender Inlandsbezug bei einem Rechtsstreit eines deutschen Klägers gegen eine internationale Ratingagentur wegen des Erwerbs von Zertifikaten von der niederländischen Tochtergesellschaft einer insolventen us-amerikanischen Muttergesellschaft
...September 2008 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Der Emissionsprospekt enthielt die Angabe, dass sowohl der Emittentin als auch der L. Inc. durch die beklagte Ratingagentur eine Kreditwürdigkeit von A+ bescheinigt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 282/11
2011-10-25
BGH 10. Zivilsenat, Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Nichtzulassungsbeschwerde: Gehörsverletzung bei Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde ohne vorherigen Hinweis - Levitationsanlage
...In Höhe dieses Betrags zuzüglich vorgerichtlicher Zinsen in Höhe von 21.245,85 € (insgesamt 211.354,06 €) hat das Landgericht die Beklagten gesamtschuldnerisch zur Zahlung an den klagenden Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin verurteilt. Das Berufungsgericht hat die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 3/11
2014-01-04
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Anforderungen an die Widerlegung einer indizierten Gefährdung der Rechtsuchenden; weitere Tätigkeit als Angestellter in einer Anwaltssozietät
...August 2011 das Insolvenzverfahren eröffnet worden, mit der Folge, dass der Eintritt des Vermögensverfalls vermutet wird (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Am Eintritt des Vermögensverfalls zum maßgeblichen Zeitpunkt des Zulassungswiderrufs vermag auch die Freigabe der selbständigen Tätigkeit des Klägers durch den Insolvenzverwalter zum Ablauf des 31. Oktober 2011 nichts zu ändern (st....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 62/13
2017-08-23
BGH 12. Zivilsenat, Verlängerung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts: Anforderungen an das einzuholende ärztliche Zeugnis
...Nachdem bekannt wurde, dass über das Vermögen der Betroffenen ein Insolvenzverfahren eingeleitet worden war, erweiterte das Amtsgericht mit Beschluss vom 3. März 2016 den Aufgabenkreis um den Empfang und das Öffnen der Post und den Einwilligungsvorbehalt auf die gesamte Vermögenssorge. 2 Mit Beschluss vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 187/17
2018-12-04
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren gegen einen GmbH-Geschäftsführer und Alleingesellschafter wegen Insolvenzverschleppung: Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit und eines vorsätzlichen Handeln im Ersturteil
...April 2011 stellte H. schließlich einen Insolvenzantrag, in dessen Folge das Insolvenzverfahren gegen die A. eröffnet wurde. II. 8 Das Rechtsmittel des Angeklagten hat mit der Sachrüge Erfolg. Das angefochtene Urteil hält sowohl bezüglich der Annahme der Zahlungsunfähigkeit der A. als auch bezüglich der subjektiven Tatseite rechtlicher Nachprüfung nicht stand. 9 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 319/18
2012-07-12
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Antrag auf Erbringung einer Sicherheit bei symbolischen Grundstückswert von einem Euro; Zurückweisung des Gebots bei Rechtsmissbrauch
...Lässt sich dagegen, etwa durch den Nachweis der Insolvenzeröffnung oder der Einstellung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse oder durch gerichtsbekannte Anträge auf Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe, feststellen, dass ein Gebot rechtsmissbräuchlich ist, wäre es zurückzuweisen, ohne dass es eines Antrags auf Leistung der nur noch symbolischen Sicherheit bedürfte. 16 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 130/11
2014-08-21
BAG 8. Senat
...Januar 2014 das Insolvenzverfahren eröffnet (AG H). Der Kläger hat gegen die T Kündigungsschutzklage erhoben. 8 Der Kläger hat die Auffassung vertreten, wegen der fehlerhaften Unterrichtung vom 26. Juli 2007 über den ersten Betriebsübergang von der Beklagten auf die V habe die Widerspruchsfrist nach § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB nicht zu laufen begonnen. Sein Widerspruch vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 629/13
2016-09-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Wirksamkeit einer Versorgungszusage - Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats nach § 112 AktG - "Widerruf" einer Versorgungszusage - Wirksamkeit von Pfandrechtsbestellungen - Insolvenzschutz durch den Pensions-Sicherungs-Verein - Aufrechnung des Insolvenzverwalters - Vorbehaltsurteil
...Mai 2013 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der H AG (im Folgenden Schuldnerin). Der im März 1945 geborene Kläger war langjährig Geschäftsführer der H GmbH, deren einzige Gesellschafterin die H GmbH & Co. KG (im Folgenden H KG) war....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 77/15
2014-09-02
BAG 3. Senat
...Treuhänder). (3) Mit dem Abschluss des Treuhandvertrags und der Übertragung der Vermögensgegenstände nach Maßgabe dieses Vertrags verfolgt die Gesellschaft den Zweck, die Erfüllung der Versorgungsansprüche mit Ausnahme der bei Eintritt des Sicherungsfalls noch verfallbaren Anwartschaften gemäß den näheren Bestimmungen in diesem Vertrag auch für den Fall zu gewährleisten, dass - über ihr Vermögen ein Insolvenzverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 952/12