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Urteile für Insolvenzverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-11-10
BFH 7. Senat, Bloße Branchenüblichkeit eines Eigentumsvorbehalts reicht zur stillschweigenden Einbeziehung entsprechender AGB nicht aus
...März 2009 bestellte das Amtsgericht im Insolvenzverfahren über das Vermögen der AG einen vorläufigen Insolvenzverwalter. Eröffnet wurde das Insolvenzverfahren durch Beschluss des Insolvenzgerichts vom …. April 2009. Am 28. April 2009 meldete die Klägerin ihre Forderungen zur Insolvenztabelle an. 2 Mit Bescheid vom 9. September 2011 --eingegangen bei der Klägerin am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 35, 37/14, VII R 35/14, VII R 37/14
2013-02-06
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auslegung der Harmonisierungsrichtlinie für bestimmte Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft bei Umgehung technischer Schutzmaßnahmen für Videospiel-Konsolen durch Inverkehrbringen eines Adapters zur Verwendung anderer als die vorgesehenen Videospiele - Videospiel-Konsolen
...Die Klägerinnen haben die „Slot-1-Karten“ speziell für die Nintendo-DS-Konsole entwickelt, um damit eine Vervielfältigung der Spiele durch den Durchschnittsverbraucher zu verhindern. 3 Die frühere Beklagte zu 1, deren Geschäftsführer die Beklagten zu 2 und 3 waren (nachfolgend Beklagte) und über deren Vermögen im Laufe des Revisionsverfahrens das Insolvenzverfahren eröffnet und der jetzige Beklagte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 124/11
2012-03-27
BGH 2. Zivilsenat, Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit: Pflicht zur Einholung fachkundiger Beratung bei Anzeichen einer Krise der Gesellschaft
...Das Insolvenzverfahren wurde am 1. Februar 2004 eröffnet. 2 Der Kläger verlangt mit der Behauptung, die Schuldnerin sei spätestens seit dem 31. August 2003 zahlungsunfähig gewesen, nach § 64 Abs. 2 GmbHG aF Ersatz von Zahlungen in Höhe von 44.245,06 €, die der Beklagte in der Zeit vom 1. September 2003 bis 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 171/10
2016-10-20
BGH 9. Zivilsenat, Verbraucherinsolvenzverfahren: Pfändbarkeit der Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung
...September 2014 das Insolvenzverfahren eröffnet und der weitere Beteiligte zu 1 zum Insolvenzverwalter bestellt. Die Schuldnerin bezieht bei der weiteren Beteiligten zu 2 eine gesetzliche Altersrente und bei der weiteren Beteiligten zu 3 eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 66/15
2014-09-17
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde gegen die Bestätigung des Insolvenzplans
...August 2013 das Insolvenzverfahren eröffnet. Das Insolvenzgericht ordnete Eigenverwaltung durch die Schuldnerin an und bestellte den Beteiligten zu 2 zum Sachwalter. 2 An der Schuldnerin sind als Kommanditisten die S. und U. U. Familienstiftung (nachfolgend: Stiftung) mit 61 v.H. und die Beteiligte zu 1, eine Aktiengesellschaft schweizerischen Rechts, mit 39 v.H. beteiligt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 26/14
2011-03-22
BGH 2. Zivilsenat, Insolvenz einer Kommanditgesellschaft: Haftung der Kapitalanleger aus abgetretenem Recht des Treuhandkommanditisten auf Rückzahlung von Ausschüttungen zur Einlagenrückgewähr; Aufrechnung mit Ansprüchen gegen den Treuhandkommanditisten und Verjährungsfrist für den abgetretenen Befreiungsanspruch des Treuhänders
...Juni 2007 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen Zahlungsunfähigkeit; das Verfahren wurde am 1. August 2007 eröffnet. Mit Vereinbarung vom 24./31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 100/09
2010-10-21
BFH 4. Senat, Kein ordnungsgemäß durchgeführter Ergebnisabführungsvertrag bei "vergessener" Verrechnung mit vororganschaftlichen Verlusten - Teilwert einer Forderung - Bindung des FG an die Schätzung des Kaufmanns
...DM festgestellt werden. 29 Das FA beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen. 30 Über das Vermögen der Klägerin ist am ... 2009 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. 31 II. Die Revision ist nicht begründet und war deshalb zurückzuweisen. 32 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 21/07
2018-05-17
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvertrag: Verpflichtung zur Herausgabe der gesamten Handakte an den Mandanten
...März 2015 eröffneten Insolvenzverfahren. 2 Die Beklagte, eine Rechtsanwaltsgesellschaft, vertrat die Schuldnerin in einem vor dem Landgericht Mannheim und dem Oberlandesgericht Karlsruhe gegen S. und die R. S. GmbH & Co. KG geführten Rechtsstreit. Ferner übernahm die Beklagte die außergerichtliche Vertretung der Schuldnerin bei der Geltendmachung von Zahlungsansprüchen gegen M. S. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 243/17
2017-06-01
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Durch Zwangsvollstreckung bewirkte Vermögensverlagerung des Anfechtungsgegners als Rechtshandlung des Schuldners
...März 2010 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der G. GmbH (nachfolgend: Schuldnerin). 2 Wegen Steuerrückständen in Höhe von 21.840,96 € pfändete das Finanzamt H. mit Verfügung vom 15. Januar 2007 das Geschäftskonto der Schuldnerin, die damals noch unter K. GmbH firmierte, bei der P. . Zum Zeitpunkt der Zustellung der Pfändung wies das Konto ein Guthaben von 6.059,77 € aus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 48/15
2012-05-14
BGH 2. Zivilsenat, Haftung des Geschäftsführers einer Bau-GmbH wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht: Umfang ersatzfähiger Schäden eines Neugläubigers
...Februar 2009 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der AIW eröffnet. 4 Die Kläger verlangen vom Beklagten Schadensersatz wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht in Höhe des gegen die AIW titulierten Betrages von 44.671,99 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 130/10
2010-03-16
BAG 3. Senat
...Juni 2007 das Insolvenzverfahren eröffnet. 11 Der Kläger hat die Ansicht vertreten, der Beklagte sei für seine Energiebeihilfe einstandspflichtig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 130/09
2015-01-29
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei aufgrund des Verdachts einer Straftat von geringer Intensität verletzt Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - zudem unzureichende Verhältnismäßigkeitsprüfung bzgl einer Durchsuchung bei Berufsgeheimnisträgern
...Im Juli 2011 stellte er einen Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, dem im Oktober 2011 entsprochen wurde. Aus einem im September 2011 vorgelegten Bericht des vorläufigen Treuhänders ergab sich, dass der Beschwerdeführer zu 2) seit Mitte 2007 zahlungsunfähig war. Er habe allerdings über Jahre hinweg dem Kindesunterhalt den Vorrang eingeräumt und alle anderen Gläubiger "hingehalten"....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 497/12, 2 BvR 498/12, 2 BvR 499/12, 2 BvR 1054/12
2014-05-08
BAG 6. Senat, Insolvenzanfechtung - inkongruente Deckung bei Erfüllung unter dem Druck der Zwangsvollstreckung - Geltung tariflicher Ausschlussfristen - Säumnislage in der Revisionsinstanz
...April 2007 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der S GmbH (Schuldnerin). Der Insolvenzantrag der AOK vom 9. Februar 2007 war am 12. Februar 2007 beim Insolvenzgericht eingegangen. Der Beklagte war bei der Schuldnerin beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis unterfiel dem allgemeinverbindlichen Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk (RTV) vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 465/12
2019-01-11
BFH 9. Senat, Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten - Annahme eines Finanzplandarlehens
...Tilgungsleistungen der D-GmbH erfolgten direkt an die A-Bank. 7 Im Juni 2011 beantragte der Kläger die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der D-GmbH. Dieses wurde im Juli 2011 eröffnet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 126/17
2010-11-25
BGH 7. Zivilsenat, Prozesskostenhilfe: Zumutbarkeit der Beschaffung eines Prozesskostenvorschusses der Insolvenzgläubiger durch den Insolvenzverwalter
...Wert des Beschwerdegegenstandes: 711.655,25 € I. 1 Der Antragsteller ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der B. GmbH. Er begehrt Prozesskostenhilfe für eine von ihm beabsichtigte Klage, mit der er Werklohnansprüche der B. GmbH aus drei Bauvorhaben in Höhe von zusammen 711.655,25 € geltend machen will....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 71/08
2018-06-12
BGH 2. Zivilsenat, Unverzügliche Zurückweisung der Berufung: Inhaltliche Anforderungen an den anfechtbaren Zurückweisungsbeschluss
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der G. S. GmbH (nachstehend Schuldnerin), das am 20. Oktober 2014 eröffnet wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 229/16
2015-01-29
BFH 5. Senat, Vorsteuerabzug aus Anzahlung für nicht geliefertes Blockkraftheizwerk
...Über die Vermögen der X-AG und der Pächterin wurden 2011 Insolvenzverfahren eröffnet und jeweils mangels Masse eingestellt. Pachtzahlungen erfolgten nicht. 5 Mit Umsatzsteuerjahreserklärung 2010 machte die Klägerin den Vorsteuerabzug in Höhe von 5.700 € aus dem vorausgezahlten Kaufpreis des Kraftwerks geltend, was der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) ablehnte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 51/13
2016-09-28
BGH 4. Strafsenat, Bankrott: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei Annahme einer mitursächlichen Tathandlung für den Eintritt von Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung
...Dezember 2007 gestellten Eigenantrages das Insolvenzverfahren über die GmbH eröffnet. Diese war zu diesem Zeitpunkt überschuldet und zahlungsunfähig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 293/16
2015-09-24
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtungsgegner bei Zahlung auf eine zum Zwecke des Forderungseinzugs treuhänderisch abgetretene Forderung
...September 2011 eröffneten Insolvenzverfahren. 2 Die Schuldnerin setzte die Beklagte zu 1 als Lieferantin von Fensterelementen bei einem Bauvorhaben als Subunternehmerin ein. Aus der Geschäftsbeziehung standen zugunsten der Beklagten zu 1 Ende des Jahres 2010 erhebliche Rechnungsbeträge offen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 308/14
2012-05-30
BGH Senat für Anwaltssachen, Verleihungsvoraussetzungen für die Bezeichnung Fachanwalt für Insolvenzrecht: Berücksichtigungsfähigkeit von praktischen Tätigkeiten als Insolvenzverwalter und theoretischen Kenntnissen durch Veröffentlichungen in Fachzeitschriften; Notwendigkeit eines Fachgespräches
...stammende Veröffentlichungen in Fachzeitschriften sowie ein von ihm für die Insolvenzrichter beim Amtsgericht C. erstelltes Merkblatt für Insolvenzplanverfahren bei geschlossenen Immobilienfonds und legte - auf Anregung des Vorsitzenden des Fachausschusses der Beklagten - eine 110-seitige Zusammenstellung (mit 5 Aktenordnern) vor; diese enthielt eine Erläuterung und Zuordnung von ihm im Rahmen von 130 Insolvenzverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 3/12