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Urteile für Insolvenzverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-02
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung einer nach der Scheidung erhaltenen Abfindung bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs
...Zur vollständigen Ablösung der Verbindlichkeiten habe indes der Ablösungsbetrag nicht ausgereicht. 17 Beantragten beide Ehegatten nach rechtskräftiger Scheidung die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, so seien ehebedingte Verbindlichkeiten unterhaltsrechtlich auf beiden Seiten nur im Umfang der pfändbaren Beträge berücksichtigungsfähig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 138/08
2018-03-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - zeitlich begrenzte Leistung
...September 2012 wurde über das Vermögen der SR GmbH (im Folgenden Insolvenzschuldnerin) das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung eröffnet. 10 Der Kläger bezieht seit dem 1. April 2014 eine Rente für schwerbehinderte Menschen aus der gesetzlichen Rentenversicherung und vom Beklagten eine Betriebsrente iHv. monatlich 246,56 Euro brutto....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 373/16
2015-09-16
BFH 11. Senat, (Zur Beseitigung der Gefährdung des Steueraufkommens bei unberechtigtem Steuerausweis i.S. des § 14c Abs. 2 UStG - Teilaufnahme eines wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Revisionsverfahrens durch Insolvenzschuldner)
...Senat XI R 47/13 (Zur Beseitigung der Gefährdung des Steueraufkommens bei unberechtigtem Steuerausweis i.S. des § 14c Abs. 2 UStG - Teilaufnahme eines wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Revisionsverfahrens durch Insolvenzschuldner) NV: Eine Gefährdung des Steueraufkommens ist nicht i.S. von § 14c Abs. 2 Satz 3 UStG beseitigt, wenn die zuständige Steuerfahndungsstelle Zweifel daran...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 47/13
2015-11-04
BVerwG 7. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung von Fragen der Reichweite des Berufsgeheimnisses der Finanzaufsichtsbehörde
...Über das Vermögen des Unternehmens wurde im Jahr 2005 das Insolvenzverfahren eröffnet, nachdem sich herausgestellt hatte, dass das Finanzierungsmodell auf einem Schneeballsystem beruhte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 4/14
2012-04-23
BGH 2. Zivilsenat, GmbH in der Liquidation: Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers bei der Veräußerung von Gesellschaftsvermögen an eine Nachfolgegesellschaft; Haftung des Geschäftsführers wegen Unterbilanz in Folge der Wertberichtigung eines einem Gesellschafter gewährten Darlehens
...Januar 2005 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der W. mbH (im Folgenden: Insolvenzschuldnerin). Die drei Beklagten sind die Gesellschafter und Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin. Diese führte Bildungsmaßnahmen im Auftrag der Arbeitsverwaltung durch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 252/10
2012-02-23
BGH 1. Zivilsenat, Zahnärztliches Berufsrecht: Nichtigkeit eines Kooperationsvertrages zwischen Zahnärzten und einem Dentallabor wegen unsachlicher Einflussnahme auf die ärztliche Behandlungstätigkeit - Dentallaborleistungen
...GmbH einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen die Klägerin. Die o. GmbH kündigte den Kooperationsvertrag am 30. Dezember 2005 erneut und gab als wichtigen Grund für die Kündigung diesmal den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Klägerin an. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wurde später rechtskräftig abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 231/10
2011-07-07
BAG 6. Senat, Betriebsratsanhörung - Verhinderung des Vorsitzenden
...November 2008 (- 100 IN 128/08 -) wurde über das Vermögen der Beklagten das Insolvenzverfahren eröffnet und die Eigenverwaltung der Insolvenzmasse unter der Aufsicht eines Sachwalters angeordnet. Zu ihrer wirtschaftlichen Sanierung plante die Beklagte ua. die Schließung von Filialen. Am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 248/10
2017-04-20
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Irrtümliche Leistung des Schuldners auf eine tatsächlich nicht bestehende Schuld im Zwei-Personen-Verhältnis; Anfechtbarkeit als unentgeltliche Leistung bei der im Zusammenhang mit einem Vertragsverhältnis erlangten Möglichkeit einer Aufrechnung oder Verrechnung
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des G. (fortan: Schuldner). Der Schuldner schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten (fortan: Beklagte) am 10. Februar 2009 vier Verbraucherdarlehensverträge ab. Nr. 4 der Darlehensbedingungen bestimmte jeweils, dass die Beklagte für den zugesagten Kredit ein einmaliges Bearbeitungsentgelt berechne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 252/16
2016-03-08
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Übernahme der Krankenbehandlung für nicht versicherungspflichtigen Sozialhilfeempfänger - kein Wechselrecht, solange die gewählte Krankenkasse weder geschlossen noch von einem Insolvenzeröffnungsantrag betroffen ist - Verfassungsmäßigkeit - keine Diskriminierung iSd Behindertenrechtskonvention
...Das Wahlrecht des von § 264 Abs 2 SGB V erfassten Personenkreises ist ein einmalig auszuübendes Wahlrecht und kann nicht erneut ausgeübt werden, solange die zuständige Aufsichtsbehörde die gewählte KK weder geschlossen (§§ 146a, 153, 163, 170 SGB V) noch einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der KK gestellt hat (§ 171b Abs 3 S 1 SGB V)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 26/15 R
2018-01-09
BGH 11. Zivilsenat, Anwendung des Verbraucherkreditrechts auf ein durch eine Pfandrechtsbestellung an einem Inhabergrundschuldbrief abgesichertes Darlehen; Heilung eines auf Grund einer formunwirksam erteilten Vollmacht geschlossenen Verbraucherdarlehensvertrags; Auszahlung des Darlehens an den vollmachtloser Vertreter
...Die Schuldnerin, über deren Vermögen im Laufe des Revisionsverfahrens das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, betrieb auf Grund einer Erlaubnis nach § 34 GewO ein Pfandleihgewerbe. 2 Im Jahre 2011 wandte sich der Kläger mit der Bitte um Vermittlung eines Kredits an die I. GmbH (im Folgenden: I. GmbH)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 17/15
2014-02-20
BAG 2. Senat, Wartezeit - Leiharbeitnehmer
...März 2012 eröffnete Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin gemäß § 46 Abs. 2 ArbGG, § 240 Satz 1 ZPO unterbrochen war, durch einen am 28. Februar 2013 beim Bundesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz wirksam gegen den Beklagten aufgenommen (§ 86 Abs. 1 InsO). 12 I. Die Klägerin kann im Falle des Obsiegens mit ihrer Feststellungsklage vermögensrechtliche Ansprüche geltend machen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 859/11
2013-05-14
BGH 11. Zivilsenat, Prospekthaftung: Haftung des Prospektveranlassers für unvollständige bzw. unrichtige Angaben im Prospekt für den Verkauf von Inhaberschuldverschreibungen; Maßgeblichkeit des Empfängerhorizonts für die Beurteilung der Unvollständigkeit des Verkaufsprospekts einer nicht börsennotierten Gesellschaft; Voraussetzungen der Haftung des Hintermanns und Nachweis des Prospektfehlers für die Anlageentscheidung
...September 2006 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, legte in den Jahren 1999 bis 2006 insgesamt fünfundzwanzig Inhaberschuldverschreibungen ohne Börsenzulassung mit einem rechnerischen Gesamtvolumen von 565 Mio. € auf. Der Beklagte zu 1) war unter der Firma J. e.K. zu 74% Mehrheitsaktionär der WBL und auf Grundlage eines Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrages herrschender Unternehmer....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 335/11
2010-03-18
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Aufnahme eines gegen den Insolvenzschuldner gerichteten Unterlassungsrechtsstreits wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts durch den Insolvenzverwalter; Wiederholungsgefahr in der Person des Insolvenzverwalters bei Betriebsfortführung - Modulgerüst II
...Dieses Befestigungssystem war Gegenstand eines Patents, dessen Schutz im Jahre 1992 abgelaufen ist. 2 Der Beklagte zu 1 (nachfolgend Beklagter) ist Verwalter in dem während des Berufungsverfahrens eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der vormaligen Beklagten zu 1, der p. a. GmbH & Co. KG (fortan Schuldnerin). Diese produzierte und vertrieb ebenfalls Modulgerüste....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 158/07
2014-06-03
BGH 2. Zivilsenat, Haftung des einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführers-Kommanditisten wegen Zahlungen auf das debitorische Gesellschaftskonto einer insolventen GmbH & Co. KG: Anspruchsminderung durch erfolgreiche Insolvenzanfechtung der von dem Konto geleisteten Zahlungen
...Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wurden die Grundstücke zugunsten der Kreissparkasse K. verwertet. 4 Bereits zum 31. Dezember 2004 wies die Handelsbilanz einen Fehlbetrag von 226.277,59 € und einen nicht durch Vermögensanlagen gedeckten Verlustanteil gegenüber den Kommanditisten von 774.713,94 € auf. Der Kläger ist der Ansicht, die Schuldnerin sei spätestens zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 100/13
2016-05-12
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Zahlung der Einspruchsgebühr - "Verzögerte Einziehung" – Entrichtung der patentamtlichen Gebühr im Wege einer Lastschrift - der Tag des Eingangs der Lastschrift gilt als Zahlungstag, sofern die Einziehung der Gebühr zugunsten der zuständigen Bundeskasse erfolgt – der Kostenschuldner trägt das Risiko, dass es nicht zur Einziehung kommt
...Dezember 2011 teilte die Einsprechende dem Patentamt mit, dass sie sich zwischenzeitlich im vorläufigen Insolvenzverfahren befinde und dass die Einspruchsgebühr in Höhe von 200,00 € in den nächsten Tagen überwiesen werde. Das Schreiben trägt den von einem Bevollmächtigten des vorläufigen Insolvenzverwalters unterschriebenen Vermerk „Zustimmung erteilt“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 29/15
2011-06-30
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Zahlungseinstellung des Schuldners
...Dezember 2005 eröffneten Insolvenzverfahren. Er macht gegenüber dem beklagten Land auf Vorsatzanfechtung gestützte Rückerstattungsansprüche geltend. 2 Der Schuldner, der ein Einzelunternehmen der Glas- und Gebäudereinigung betrieb, geriet geraume Zeit vor Insolvenzeröffnung gegenüber den Finanzbehörden und anderen Gläubigern mehrfach in Zahlungsrückstand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 134/10
2011-01-19
BAG 10. Senat, Arbeitgeberdarlehen - Auslegung einer Ausgleichsklausel in einem Aufhebungsvertrag
...August 2005 eröffnete das Amtsgericht Köln über das Vermögen der A GmbH das Insolvenzverfahren (- 71 IN 285/05 -) in Eigenverwaltung. Mit Beschluss vom 1. Januar 2006 bestellte das Insolvenzgericht den Beklagten zum Insolvenzverwalter. 3 Am 18. Dezember 2005 einigte sich der Kläger mit der Schuldnerin auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31. Dezember 2005....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 873/08
2013-06-13
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung gegenüber kontoführender Bank hinsichtlich der Umbuchung von Gutschriften vom Konto einer an einem Cash-Pool teilnehmenden Gesellschaft auf das Zielkonto des Cash-Pools
...Februar 2008 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der L. GmbH (nachfolgend: Schuldnerin)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 259/12
2016-12-07
BAG 4. Senat, Insolvenzforderung - Zulässigkeit der Berufung - Wert des Beschwerdegegenstands - Auslegung einer Bezugnahmeklausel - "Neuvertrag"
...Juli 2012 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet und den Beklagten zum Insolvenzverwalter bestellt hatte, hat die Klägerin den Rechtsstreit gegen den Beklagten wieder aufgenommen und ihre Klage nunmehr auf Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle umgestellt. 8 Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, ihr ursprünglicher Arbeitsvertrag verweise auf die im Tarifbezirk...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 414/14
2013-07-18
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Feststellung der Zahlungsunfähigkeit aufgrund von Indizien
...September 2005 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der P. GbR (nachfolgend: Schuldnerin). Die Schuldnerin betrieb eine Großbäckerei mit mehreren Filialen und Verkaufsstellen. Sie geriet mehr als ein Jahr vor Insolvenzeröffnung gegenüber Sozialversicherungsträgern, Energieversorgungsunternehmen und anderen Gläubigern in Zahlungsrückstand. Im Zeitraum vom 26. Januar 2005 bis zum 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 143/12