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Urteile für Insolvenzverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-09
BGH 4. Zivilsenat, Verurteilung zur Auskunft: Wert des Beschwerdegegenstandes
...Juni 2007 erklärte sein Bruder (im Folgenden: Schuldner) ihm gegenüber, dass er auf den ihm zustehenden Pflichtteilsanspruch im Hinblick auf vom Erblasser geleistete Unterhaltszahlungen an seine (des Schuldners) Kinder verzichte. 3 Der Kläger ist der im Insolvenzverfahren bestellte Treuhänder des Schuldners....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 23/10
2013-01-11
BFH 1. Senat, Rüge der Verfassungswidrigkeit einer steuerrechtlichen Norm - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
...2003, BGBl I 2003, 660, BStBl I 2003, 321)-- ausdrücklich bestätigt hat und es deshalb geboten gewesen wäre, dass der Kläger sich mit den diese Entscheidungen tragenden Erwägungen im Einzelnen auseinandergesetzt hätte. 6 b) Nichts anderes gilt für den Vortrag des Klägers, die ratierliche Auszahlung des Guthabens verstoße deshalb gegen Verfassungsrecht, weil sie den Abschluss der hiervon betroffenen Insolvenzverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 96/12
2016-03-24
BFH 9. Senat, (Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Auflösungsverlusts nach § 17 EStG)
...Die Frage, ob und wann ein Veräußerungsverlust nach § 17 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) im Fall der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens anzusetzen ist, ist in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) geklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 6/15
2010-04-22
BGH 9. Zivilsenat, Verbraucherinsolvenzverfahren: Aufhebung der Verfahrenskostenstundung wegen Verletzung der Erwerbspflicht
...Nach dieser Vorschrift kann das Insolvenzgericht die zuvor gemäß § 4a InsO gewährte Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens aufheben, wenn der Schuldner keine angemessene Erwerbstätigkeit ausübt und, wenn er ohne Beschäftigung ist, sich nicht um eine solche bemüht oder eine zumutbare Tätigkeit ablehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 253/07
2018-12-20
BGH 9. Zivilsenat
...F. das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Ohne Kenntnis hiervon hat der Senat mit Beschluss vom 17. Mai 2018 die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen. Der zurückweisende Beschluss ist den Prozessbevollmächtigten der Beklagten laut Empfangsbekenntnis am 23. Mai 2018 zugegangen. Am 8. Juni 2018 hat die Beklagte gegen den Beschluss vom 17. Mai 2018 Gegenvorstellung eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 81/16
2010-01-27
BGH 7. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Auseinandersetzung des Gerichts mit dem Streit des Privatgutachters einer Partei und dem gerichtlichen Sachverständigen
...Der Kläger ist der Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der H. GmbH (künftig: Gemeinschuldnerin). Er verlangt mit seinem Hilfsantrag Werklohn in Höhe von 97.428,64 €. 2 Die Gemeinschuldnerin war von den Beklagten mit der Erstellung eines Einfamilienhauses zu einem Pauschalpreis in Höhe von 531.700 DM beauftragt....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 97/08
2011-09-21
BFH 7. Senat, Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls
...Der Vermögensverfall sei wegen des eröffneten Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers zu vermuten. Den ihm obliegenden Nachweis einer gleichwohl nicht bestehenden Gefährdung der Interessen der Auftraggeber habe der Kläger nicht erbracht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 121/11
2010-12-03
BFH 5. Senat, Mündliche Verhandlung: Kein Unterbrechung, sondern Neuverhandlung gesetzlicher Richter, Richterwechsel bei Verhandlung an mehreren Sitzungstagen, Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts
...Ausweislich des Protokolls der mündlichen Verhandlung vor dem FG hatte die Klägerin beantragt, die Herren R, C, W sowie die seinerzeitigen Sachbearbeiter, Sachgebietsleiter und Vorsteher der Finanzämter als Zeugen zu den Gründen zu vernehmen, aus denen der Zeuge B im Insolvenzverfahren der Klägerin nicht in Haftung genommen worden ist und wie die für die Klägerin und ihren Lieferanten M zuständigen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 57/10
2014-03-18
BGH 2. Zivilsenat, Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: Verletzung der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht bei Abwälzung des wirtschaftlichen Risikos des Fonds auf die Kommanditisten
...Das an sich nötige Insolvenzverfahren würde dagegen die berechtigten Interessen aller Beteiligten berücksichtigen. 11 II. Das Urteil des Berufungsgerichts hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand. 12 1. Der Anspruch der Klägerin aus § 171 Abs. 1, § 172 Abs. 4 HGB ist nicht durch die Regelung in § 3 Nr. 7 Satz 1 GV ausgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 171/13
2012-02-28
BFH 8. Senat, Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen
...März 2003 komme es folglich nicht an. 5 Die Beteiligten haben den Rechtsstreit nunmehr in der Hauptsache für erledigt erklärt, nachdem dem Kläger im Rahmen eines Insolvenzverfahrens Restschuldbefreiung gewährt worden ist. 6 II....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 2/08
2011-04-19
BFH 1. Senat, (Außerbilanzielle Hinzurechnung einer Teilwertabschreibung nach § 8b Abs. 3 KStG)
...Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der X-GmbH im Juli 2002 (Streitjahr) schrieb die Antragstellerin die Beteiligung in ihrer Bilanz zum 31....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 166/10
2012-12-12
BFH 5. Senat, Keine Festsetzung unberechtigt ausgewiesener Umsatzsteuer ohne Prüfung der Rechnung
...Nachdem das Amtsgericht C die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der N-GmbH mit Beschluss vom 13. Juni 2006 abgelehnt hatte, nahm das FA mit Bescheid vom 29....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 114/11
2016-03-09
BFH 7. Senat, Gerichtskosten bei Verletzung des Vertretungszwangs
...In jedem Fall widerspreche die Kostenrechnung in Höhe von 2.641 € dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und dem Grundsatz von Treu und Glauben. 5 Das Amtsgericht … hob das am … 2013 über das Vermögen des Kostenschuldners eröffnete Insolvenzverfahren mit öffentlicher Bekanntmachung vom … 2013 auf....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII E 9/15
2013-09-24
BGH 2. Zivilsenat, Insolvenzschutz in der betrieblichen Altersvorsorge: Unverfallbare Versorgungsanwartschaft einer als Unternehmer tätigen Person
...Ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht eine unverfallbare Versorgungsanwartschaft des Klägers nach § 30f BetrAVG verneint. 7 Als der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Komplementär-GmbH am 17....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 396/12
2013-03-28
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltsgerichtliches Verfahren: Wiederzulassung zur Anwaltschaft nach Begehung von Vermögensstraftaten zum Nachteil von Mandanten
...Februar 2009 wegen Unwürdigkeit sowie deshalb abgelehnt, weil das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Klägers noch nicht abgeschlossen war. Am 28. Oktober 2011 beantragte der Kläger erneut die Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft. Die Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 29. November 2011 wegen Unwürdigkeit ab. Die Klage gegen diesen Bescheid ist erfolglos geblieben....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 40/12
2012-10-15
BGH Senat für Anwaltssachen, Zulassung der Berufung in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen: Form und Verfahren des Widerrufs der Anwaltszulassung als klärungsbedürftige Rechtsfragen
...Juli 2010 wurde das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet. Am 9. Februar 2011 beschloss die zuständige Abteilung IV der Beklagten, die Zulassung des Klägers wegen Vermögensverfalls zu widerrufen. Dem Kläger wurde am 17. Februar 2011 ein Schreiben der Beklagten vom 16....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 45/12
2017-05-18
BGH 9. Zivilsenat, Kostenfestsetzung nach Abweisung eines durch den Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft gestellten Antrags auf Insolvenzeröffnung: Kostengläubigereigenschaft eines Mitgesellschafters
...Dezember 2015 den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin als unzulässig ab und legte dem Antragsgegner die Kosten des Verfahrens auf....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 79/16
2017-11-23
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anspruch auf Rückgewähr einer stillen Einlage als eine einem Darlehen gleichgestellte Forderung
...Mai 2013 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin und bestellte den Kläger zum Insolvenzverwalter. 3 Der Kläger hat gestützt auf § 135 Abs. 1 InsO Klage auf Rückzahlung von 2.000.000 € erhoben. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, die Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg gehabt. Mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde erstrebt die Beklagte die Zulassung der Revision....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 218/16
2018-10-23
BGH 8. Zivilsenat, Abgrenzung der Umwandlung von Nutzenergie zur Lieferung von Strom
...Nachdem der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Beklagten durch Beschluss des AG Chemnitz vom 26....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 156/16
2011-06-22
BAG 8. Senat
...September 2008 beim Amtsgericht Hamburg die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, woraufhin das Amtsgericht noch am selben Tag den Rechtsanwalt Dr. T zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellte. Ebenfalls am 29....
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  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 204/10