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Urteile für Insolvenzverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-03-10
BGH 9. Zivilsenat, Obliegenheiten des Insolvenzschuldners in der Wohlverhaltensphase: Zeitpunkt der Pflicht zur Herausgabe der Hälfte eines Vermächtnisses an den Treuhänder
...Mai 2002 auf seinen eigenen Antrag eröffnete Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners wurde nach Ankündigung der Restschuldbefreiung am 19. August 2004 aufgehoben. Am 6. April 2005 verstarb die Mutter des Schuldners. Nach ihrem Testament wurde der Schuldner nicht Erbe; ihm wurde aber als Vermächtnis ein Teil eines Grundstücks zugewendet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 168/09
2013-06-20
BGH 9. Zivilsenat, Versagung der Restschuldbefreiung: Verschwendung von Vermögen bei unentgeltlicher Übertragung von Mobiliar einer gepachteten Gaststätte auf einen Erwerber
...Juli 2008 über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet und Rechtsanwalt H. als Insolvenzverwalter bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 11/12
2011-03-15
BGH 2. Zivilsenat, Beginn der Verjährung: Zurechnung der Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände des Geschäftsführers und Schuldners an die Gesellschaft
...Ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der B. B. GmbH wurde mangels Masse abgewiesen. 2 Die Klägerin führte in den Jahren 1994 und 1995 Bauleistungen im Auftrag der H. an einem Hotel-Neubau in D. aus. Wegen einer Restwerklohnforderung und eines Anspruchs auf Rückzahlung einer ausgekehrten Vertragserfüllungsbürgschaft erwirkte sie gegen die B. B. GmbH am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 301/09
2018-12-20
BGH 9. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde während der Verfahrensunterbrechung in Unkenntnis einer Insolvenzverfahrenseröffnung; Prüfung einer Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes wegen Divergenz zu BFH-Entscheidungen
...F. das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Ohne Kenntnis hiervon hat der Senat mit Beschluss vom 17. Mai 2018 die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen. Der zurückweisende Beschluss ist den Prozessbevollmächtigten der Beklagten laut Empfangsbekenntnis am 23. Mai 2018 zugegangen. Am 8. Juni 2018 hat die Beklagte gegen den Beschluss vom 17. Mai 2018 Gegenvorstellung eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 82/16
2014-09-18
BGH 9. Zivilsenat, Vorliegen einer einheitlichen Insolvenz: Erneuter Insolvenzgrund nach Abweisung eines Antrags mangels zureichender Masse
...Dezember 2010 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des J. W. (künftig: Schuldner) bestellt. Bereits knapp 11 Jahre früher, am 6. August 1999, war gegen den Schuldner ein Insolvenzantrag von einer anderen Krankenkasse gestellt, das Verfahren aber mangels Masse nicht eröffnet worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 9/14
2013-11-05
BGH 1. Strafsenat, Strafzumessung: Allgemeine Vergleiche mit Strafen in nur gedachten Fällen gegen unbekannte Angeklagte wegen unbekannter Taten
...März 2010 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt. Die Geldstrafe war zum Zeitpunkt des vorliegenden Urteils vollständig vollstreckt, eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung also nicht mehr möglich. Deshalb wurde der Angeklagten bei der Gesamtstrafenbildung ein sog....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 387/13
2018-09-27
BGH 9. Zivilsenat, Prozesskostenhilfeantrag für ein Rechtsbeschwerdeverfahren nach Ablehnung eines Schuldnerantrags durch das Insolvenzgericht: Folgen einer fehlerhaften Besetzung der Beschwerdekammer; Zuständigkeit des Prozessgerichts bei Streit über die Massezugehörigkeit von Lohnbestandteilen aus einem ausländischen Arbeitsverhältnis
...November 2016 das Insolvenzverfahren und bestellte den weiteren Beteiligten zum Insolvenzverwalter. Der Schuldner arbeitet als Stromableser in Teilzeit in der Schweiz und bezieht Arbeitslohn in wechselnder Höhe, teilweise unter und teilweise über den deutschen Pfändungsfreigrenzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 4/18
2013-02-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Tilgung einer gegen die Gesellschaft gerichteten abgetretenen Darlehensforderung eines Gesellschafters binnen eines Jahres vor Antragstellung; gleichgestellte Forderungen
...November 2010 eröffneten Insolvenzverfahren. Die U. GmbH (nachfolgend: U. ) ist einzige Kommanditistin der Schuldnerin sowie alleinige Gesellschafterin ihrer Komplementärin, der E. GmbH. Alleingesellschafterin der U. ist die in der Rechtsform einer AG geführte Beklagte. 2 Durch einen Darlehensvertrag vom 30. Oktober/3. November 2009, der am 26./27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 32/12
2016-06-29
BGH 2. Strafsenat, Kapitalerhöhungsschwindel: Strafbare Falschangaben eines GmbH-Geschäftsführers zur Handelsregistereintragung; Beschreibung der Tat in der Anklageschrift
...November 2006 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaften der Firmengruppe eröffnet, durch Beschluss vom 29. März 2007 auch das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Angeklagten. 9 b) Aufgrund der sich verschlechternden Situation beschloss der Angeklagte zu Beginn des Jahres 2006, Bestandteile seines Vermögens beiseite zu schaffen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 520/15
2016-11-17
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Darlegungs- und Beweislast des Gläubigers für die Wiederaufnahme der Zahlungen nach Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit
...Juli 2010 eröffneten Insolvenzverfahren. Die Schuldnerin bezog im Rahmen der seit 2003 bestehenden Geschäftsbeziehung Möbelkomponenten von dem Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 65/15
2010-01-21
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts - Schadensersatz
...Mai 2005 wurde die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Betriebserwerberin beantragt, was der Klägerin bekannt wurde. Sie nahm sodann unter dem 18. Juli 2005 die erhobene Kündigungsschutzklage zurück, so dass die Kündigung der Betriebserwerberin zum 30. Juni 2005 wirksam wurde. Am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 977/07
2016-12-13
BFH 10. Senat, Restschuldbefreiung und Betriebsaufgabe
...Wurde der Betrieb vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgegeben, liegt allerdings ein in das Jahr der Aufstellung der Aufgabebilanz zurückwirkendes Ereignis vor . Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 21. Oktober 2014 5 K 4719/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 4/15
2014-09-18
BAG 6. Senat, Insolvenzanfechtung - Scheinarbeitsverhältnis - abgestufte Darlegungslast - negative Feststellungswiderklage
...Februar 2009 beantragte der Schuldner die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen. Das Verfahren wurde am 6. April 2009 eröffnet. 3 Die Beklagte ist die Ehefrau des Schuldners. Zwischen den Ehegatten ist seit 1973 Gütertrennung vereinbart. Der Schuldner hatte von ihr auf der Grundlage eines Mietvertrags vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 145/13
2016-09-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "e-cademy/e-cademy" – Rechtsübergang – zur Beschwerdeberechtigung und Verfahrensführungsbefugnis – zur Widerspruchsberechtigung nach eröffnetem Insolvenzverfahren – zur Verlängerung der Schutzdauer durch Zahlung der Verlängerungsgebühr – zur rechtserhaltenden Benutzung – Markenidentität - teilweise Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Senat München 29 W (pat) 552/13 Markenbeschwerdeverfahren – "e-cademy/e-cademy" – Rechtsübergang – zur Beschwerdeberechtigung und Verfahrensführungsbefugnis – zur Widerspruchsberechtigung nach eröffnetem Insolvenzverfahren – zur Verlängerung der Schutzdauer durch Zahlung der Verlängerungsgebühr – zur rechtserhaltenden Benutzung – Markenidentität - teilweise Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 552/13
2014-07-10
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Bargeschäftsprivileg für Lohnzahlungen des insolventen Arbeitgebers an Arbeitnehmer; Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Erbringung einer kongruenten Leistung Zug um Zug gegen eine zur Unternehmensfortführung unentbehrliche Gegenleistung; Ausgleich der Gehaltsforderung des als kaufmännischer Leiter einer insolventen GmbH tätigen Mitgesellschafters
...April 2011 eröffneten Insolvenzverfahren. 2 Der Beklagte war am Stammkapital der Schuldnerin über 25.000 € mit einem Geschäftsanteil von 8.250 € beteiligt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 192/13
2011-12-15
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Unterrichtungsschreiben - Widerspruch - Anfechtung
...Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der R GmbH am 1. Mai 2009 lehnte die R+V am 20. Mai 2009 eine Leistung gegenüber dem Kläger ab, wobei sie darauf verwies, trotz ihres Schreibens vom 20. November 2006 weder von der R AG noch von der Insolvenzschuldnerin Aufträge zur Bürgschaftsübernahme bekommen zu haben. 6 Unter dem 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 220/11
2011-06-22
BFH 7. Senat, Ende der Festsetzungsfrist für einen Haftungsbescheid im Insolvenzverfahren der GmbH - Bindung des BFH an Feststellungen des FG - Entstehungszeitpunkt der Umsatzsteuer als Jahressteuer - Gesetzliche Vertreter und Geschäftsführer als Steuerpflichtige
...Senat VII S 1/11 Ende der Festsetzungsfrist für einen Haftungsbescheid im Insolvenzverfahren der GmbH - Bindung des BFH an Feststellungen des FG - Entstehungszeitpunkt der Umsatzsteuer als Jahressteuer - Gesetzliche Vertreter und Geschäftsführer als Steuerpflichtige 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII S 1/11
2010-01-21
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
...Mai 2005 stellte die A GmbH Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, die am 1. August 2005 erfolgte. 6 Unter dem 31. Oktober 2005 schlossen der Kläger, die A GmbH und eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft namens „C GmbH“ einen dreiseitigen Vertrag, in dem es ua. heißt: „II. Beendigung des Arbeitsverhältnisses des mit A 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 63/08
2015-02-18
BGH 12. Zivilsenat, Störung der Geschäftsgrundlage für einen Ehevertrag mit Vereinbarung einer lebenslangen Unterhaltsverpflichtung: Herabsetzung nachehelichen Ehegattenunterhalts nach Änderung der Rechtslage; Tenorierung der Einzelbeträge eines Vorsorgeunterhalts
...April 2008 zurückgewiesen und seine Feststellungsklage abgewiesen worden ist. 7 Nachdem im Oktober 2011 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Klägers eröffnet worden war, hat das Berufungsgericht das Verfahren für die Zeit vom 8. April 2008 bis 31. Oktober 2011 gemäß § 240 ZPO als unterbrochen angesehen. Im Übrigen hat es die Berufung für die Zeit ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 80/13
2012-10-25
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung nach Gläubigerbefriedigung und anschließender Rücknahme des Gläubigerantrags auf Insolvenzverfahrenseröffnung; Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit des Schuldners
...November 2009 eröffneten Insolvenzverfahren. Er nimmt die Beklagte, eine gesetzliche Krankenkasse, aus zwei Sachverhaltskomplexen auf Erstattung von insgesamt 22.172,44 € in Anspruch. 2 Die Beklagte hatte gegen den Schuldner bereits am 7. November 2005 wegen offener Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 2.884,60 € einen Insolvenzantrag gestellt. Am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 117/11