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Urteile für Insolvenzverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-01-25
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei Tilgung einer Darlehensforderung durch Barzahlung und erneute Zurverfügungstellung von Barmitteln durch den Darlehensgeber
...August 2015 eröffneten Insolvenzverfahren. 2 Der Schuldner erteilte der Beklagten, seiner Schwester, in einer mit "Rückzahlungsvereinbarung" überschriebenen Urkunde vom 23. März 2012 die Bestätigung, ihr insgesamt 23.500 € zu schulden und diesen Betrag bis zum 31. Dezember 2015 zu erstatten. Am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 299/16
2015-04-23
BGH 9. Zivilsenat, Gesamtvollstreckungsverfahren im Beitrittsgebiet: Befugnis des Verwalters zur Einberufung einer Gläubigerversammlung zwecks Beschlussfassung über die Entlassung des Sonderverwalters
...Dem Verwalter steht mangels Betroffenheit in eigenen Verfahrensrechten und im Interesse einer zügigen Abwicklung des Insolvenzverfahrens kein Rechtsmittel gegen die Einsetzung eines Sonderverwalters zu (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Februar 2007 - IX ZB 45/05, WM 2007, 609 Rn. 6 ff, 10; vom 5. Februar 2009 - IX ZB 187/08, WM 2009, 565 Rn. 7)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 29/13
2011-12-01
BGH 3. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlageberatung: Pflicht des Anlageberaters zur Erkundigung und Information des Interessenten über relevante Gesetzesänderungen
...Gruppe das Insolvenzverfahren eröffnet. 3 Die Kläger verlangen von dem Beklagten die Erstattung ihrer für die Kapitalanlage geleisteten Aufwendungen, den Ersatz entgangenen Gewinns sowie die Freistellung von Rechtsanwaltskosten. Sie haben geltend gemacht, zwischen den Parteien sei ein Beratungsvertrag zustande gekommen und der Beklagte habe die ihm hieraus erwachsenen Pflichten verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 56/11
2010-05-17
BGH 2. Zivilsenat, Handelsregisteranmeldung der Zweigniederlassung einer GmbH mit Sitz im Ausland: Anforderungen an die Eignungsversicherung des Geschäftsführers
...Danach wiederum kann Geschäftsführer nicht sein, wer innerhalb der letzten fünf Jahre wegen einer oder mehrerer vorsätzlich begangener Straftaten - des Unterlassens der Stellung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Insolvenzverschleppung), - nach den §§ 283 bis 283 d StGB (Insolvenzstraftaten), - der falschen Angaben nach § 82 GmbHG oder § 399 AktG, - der unrichtigen Darstellung nach...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 5/10
2016-06-28
BGH 2. Zivilsenat, Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung: Einlagenrückgewähr durch Zuwendung ohne entsprechende Gegenleistung
...Mai 2008 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der G. GmbH & Co. KG (im Folgenden: Schuldnerin). Der Beklagte ist seit 29. November 1996 als Kommanditist mit einer Hafteinlage von 1 Mio. DM (511.291,88 €) an ihr beteiligt. Neben dem Beklagten gab es weitere elf Kommanditisten. Die Gesamthafteinlage betrug 20 Mio. DM (10.225.837,62 €). 2 Mit Vertrag vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 291/15
2010-03-16
BAG 3. Senat
...Juni 2007 das Insolvenzverfahren eröffnet. 6 Der Kläger hat die Ansicht vertreten, der Beklagte sei sowohl für die Hausbrandleistungen als auch für das Anpassungsgeld einstandspflichtig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 894/08
2014-05-20
BGH 2. Zivilsenat, Kommanditgesellschaft: Haftung der Gesellschafter für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus Drittgeschäften mit anderen Gesellschaftern
...Käme es stattdessen zu einem Insolvenzverfahren, müssten die Kommanditisten die Ausschüttungen zwar auch zurückzahlen, hätten aber nicht die mit der klageweise Gel-tendmachung verbundenen Nachteile. Zum anderen sei es aufgrund der wieder erreichten Vollvermietung der Immobilie denkbar, dass eine Insolvenz auch ohne die Rückzahlungen vermieden werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 290/13
2014-07-03
BAG 6. Senat, (Insolvenzanfechtung - Rückforderung unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen bzw. durch Zwangsvollstreckung erlangter Entgeltzahlung - Verfassungskonformität der §§ 129 ff. InsO - Unanwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen auf den anfechtungsrechtlichen Rückforderungsanspruch)
...August 2011 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der A GmbH (Schuldnerin). Der Insolvenzantrag der DAK vom 17. März 2011 war am 21. März 2011 beim Insolvenzgericht eingegangen. Der Beklagte war zunächst als Baufachwerker, später als Lastkraftwagenfahrer bei der Schuldnerin beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 296/13
2012-12-06
BGH 3. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlageberatung: Anforderungen an die Schlüssigkeit und Substanziiertheit der Darlegung des Anlegers zu den von ihm geltend gemachten Pflichtverletzungen des Anlageberaters
...Im Juni 2007 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Anlagegesellschaften der G. Gruppe eröffnet. 3 Der Kläger hat geltend gemacht, der Beklagte habe als Anlageberater gehandelt und die Beteiligung fehlerhaft als eine sichere Kapitalanlage für die Altersvorsorge empfohlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 66/12
2016-06-14
BFH 7. Senat, (Im Wesentlichen Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.06.2016 VII R 20/14 - Berechnung der Haftungsquote)
...Ein 2009 gestellter Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wurde mangels Masse abgelehnt. 3 Nachdem ab August 2009 einigen Banken Erlöse aus der Veräußerung von Eigentumswohnungen der GmbH zugeflossen waren, erließ das FA gegenüber X und dem Erblasser je zwei Haftungsbescheide, die es mit Einspruchsentscheidungen vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 21/14
2016-04-14
BFH 11. Senat, Umsatzsteuerbarkeit und Umsatzsteuerpflicht von Factoring-Dienstleistungen
...Bei Forderungen, bei denen sich der Schuldner im Insolvenzverfahren befand, betrug der Kaufpreis unabhängig von der Höhe der Forderung 1 €. Für jede aufgekaufte Forderung erhielt die Klägerin eine einmalige pauschale Verwaltungsgebühr (Factoringgebühr) in Höhe von 15 € zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. 4 Die Klägerin machte die erworbenen Forderungen in eigenem Namen geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 97/15
2018-04-24
BGH 6. Zivilsenat, Aussetzung des Zivilverfahrens bei Verdacht einer Straftat
...AG Darlehen gewähren sollte, so dass die Anleger am Geschäftsmodell und Erfolg dieser Gesellschaft partizipierten. 2 Über das Vermögen der Fondsgesellschaft wurde im Juni 2013 das Insolvenzverfahren eröffnet. 3 Der Kläger trägt vor, die Beklagten hätten bereits 2008 den Entschluss gefasst, über verschiedene gleichartige Fonds Anlegergelder einzusammeln, die Gelder zum wesentlichen Teil untereinander...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 52/16
2016-04-28
BFH 6. Senat, Keine Festsetzung negativer pauschaler Lohnsteuer
...Am ... 2009 wurde über das Vermögen der GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 18/15
2016-09-08
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Ermittlung des durch Nutzung eingetretenen Wertverlustes an Aussonderungsgut
...Juli 2010 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der N. GmbH, die ein international tätiges Transport- und Logistikdienstleistungsunternehmen betrieb (fortan: Schuldnerin). Die Schuldnerin hatte bei der Klägerin im August 2009 26 Lastkraftwagen gekauft. Finanziert wurde der Kauf im Wege des Finanzierungsleasings. Ab Februar 2010 zahlte die Schuldnerin keine Leasingraten mehr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 52/15
2015-12-17
BFH 5. Senat, Verjährungshemmende Wirkung einer Steuerfahndungsprüfung
...Juni 2006 wurde die Klägerin --nachdem der Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen mangels Masse am 25. Februar 2003 abgewiesen worden war-- wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöscht. 6 Sowohl der am 25. Mai 2010 durch X im Namen der Klägerin eingelegte Einspruch wegen Nichtbearbeitung der Umsatzsteuererklärung für 1999 als auch die am 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 58/14
2017-10-12
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zu Rechtsanwaltschaft und Nichtzulassung der Berufung gegen die Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs: Anforderungen an die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Vermögensverfalls eines Einzelanwalts bei einer Vielzahl von Eintragungen im Schuldnerverzeichnis; Anforderungen an die Glaubhaftmachung krankheitsbedingter Verhinderung in einem Terminsverlegungsantrag an den Anwaltsgerichtshof
...Ein Vermögensverfall wird kraft Gesetzes vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Rechtsanwalts eröffnet oder der Rechtsanwalt in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 InsO, § 882b ZPO) eingetragen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 39/17
2014-09-24
BFH 7. Senat, Zur Versagung der (Wieder)Bestellung eines Steuerberaters wegen Besorgnis künftiger Berufspflichtverletzungen
...Das im Jahr 2005 über das Vermögen des Klägers eröffnete Insolvenzverfahren wurde im November 2006 abgeschlossen; mit Beschluss vom … Juli 2011 erteilte das Amtsgericht dem Kläger Restschuldbefreiung. 2 Die 2006 seitens des Klägers beantragte Wiederbestellung als Steuerberater lehnte die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Steuerberaterkammer) ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 101/13
2017-09-14
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Auslegung der Vereinbarung über einen Einbehalt zur Sicherung etwaiger Mängelansprüche des Bestellers
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem im April 2009 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der W. (im Folgenden: Auftragnehmerin)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 3/17
2015-12-17
BFH 5. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.12.2015 V R 58/14 - Verjährungshemmende Wirkung einer Steuerfahndungsprüfung)
...Auf dem dazugehörigen Prüfhinweis ist handschriftlich "intern" vermerkt. 4 Am … Juni 2006 wurde die Klägerin --nachdem der Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen mangels Masse am Anfang 2003 abgewiesen worden war-- wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöscht. 5 Am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 59/14
2010-04-22
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung der Auszahlung von Scheingewinnen: Saldierung des Rückgewähranspruchs des Insolvenzverwalters mit den Einlagezahlungen des Anlegers; Wegfall der Bereicherung durch bleibende steuerliche Mehrbelastung
...Juli 2005 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der P. GmbH (fortan: Schuldnerin). Die Schuldnerin bot ihren Kunden die Möglichkeit an, am Erfolg oder Misserfolg von Optionsgeschäften teilzunehmen. Sie warb mit jährlich erzielbaren Renditen zwischen 8,7 vom Hundert und 14,07 vom Hundert. Der Beklagte erklärte am 26. Februar 1996 seinen Beitritt zu der Anlegergemeinschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 163/09