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Urteile für Insolvenz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-09-15
BSG 12. Senat, Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Freistellung von der Arbeit - Vollstreckungsverbot für Altmasseverbindlichkeit - Geltendmachung einer Beitragsnachforderung trotz Berufung des Insolvenzverwalters gegenüber Arbeitnehmern auf ein Zurückbehaltungsrecht bis zur Erteilung von Auskünften zu anderweitigem Verdienst - bei Betriebsprüfung ist Verfahren zur Erhebung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen grundsätzlich zweigeteilt - Fortbestehen einer Beschäftigung bei Freistellung von Arbeitnehmern
...Die Insolvenz des Arbeitgebers und die Freistellung der Arbeitnehmer ließen die bestehenden Beschäftigungsverhältnisse unberührt. Damit seien Beitragsansprüche nach § 22 Abs 1 S 1 SGB IV entstanden und nach § 23 SGB IV fällig. Diese seien nicht davon abhängig, ob das geschuldete Arbeitsentgelt den Arbeitnehmern zugeflossen sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 2/15 R
2018-01-25
BAG 6. Senat, Insolvenzforderung - Zahlung aus ERA-Anpassungsfonds
...Nach diesem Maßstab war die Auszahlung aus dem ERA-Anpassungsfonds im Zeitpunkt der Eröffnung der Insolvenz nicht nur in Aussicht genommen und damit kein erst künftig entstehender Anspruch (vgl. dazu Henckel in Jaeger InsO § 38 Rn. 89). Der Abschluss der Betriebsvereinbarung war Teil der Abwicklung der für die Schuldnerin begründeten Verpflichtungen durch den Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 8/17
2016-02-09
BVerwG 8. Senat, Beitragspflicht zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute
...tatbestandlichen Voraussetzungen der Abgabepflicht nach § 2 RStruktFG teleologisch einschränkend dahin auszulegen sind, dass insolvente Kreditinstitute, die lediglich noch zum Zweck der Abwicklung und Liquidation bestehen und nicht mehr operativ am Markt auftreten dürfen, nicht von der Abgabepflicht erfasst werden, ob dies davon abhängt, dass ihnen die Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz als Folge der Insolvenz...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 2/16
2016-02-04
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung gegenüber Religionsgesellschaften wegen freiwilliger Spenden; Definition des Gelegenheitsgeschenks; geringer Wert
...Sie erscheint auch im Hinblick auf die spätere Insolvenz des Schuldners wenig geeignet, die Bevorzugung des Beschenkten vor den Insolvenzgläubigern zu rechtfertigen. Bei großen Vermögen kann eine Relationsbetrachtung zudem zu völlig unangemessenen Ergebnissen führen, etwa wenn die Schuldnerin eine Kapitalgesellschaft mit hohen nominalen Vermögenswerten war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 77/15
2010-08-11
BFH 9. Senat, Begünstigung von Anzahlungen auf Anschaffungskosten nach dem FördG (juris: FöGbG) - Unwesentliche Änderungen des gelieferten Gebäudes
...Zu einer Rückzahlung kam es wegen der Insolvenz der GmbH aber nicht mehr. 6 Die Klägerin machte in ihrer Feststellungserklärung für das Streitjahr (1999) im Rahmen eines Werbungskostenüberschusses bei ihren Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Sonderabschreibungen nach § 4 des Fördergebietsgesetzes (FördG) in Höhe von 40 % der im Jahr 1998 geleisteten Anzahlung (7.420.000 DM), also 2.968.000 DM...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 5/10
2016-07-14
BGH 9. Zivilsenat, Prozesskostenhilfe für den gemeinsamen Vertreter von Schuldverschreibungsgläubigern
...Auch bei inhaltsgleichen Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen handelt es sich um Schuldverschreibungen gemäß §§ 793 ff BGB. 9 Das Schuldverschreibungsgesetz regelt, auf welche Weise die Gläubiger einer Anleihe zur Sanierung oder in der Insolvenz des Schuldners durch Mehrheitsentscheidung auf die verbrieften Rechte einwirken können (BT-Drucks. 16/12814 S. 13)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 9/16
2017-11-08
BGH 1. Strafsenat, Betrug: Vermögensschaden bei Nichtvornahme eines zugesagten Anlagegeschäfts
...So wurde nach den Feststellungen im Jahr 2008 im Rahmen eines außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens nach der Insolvenz des von dem Angeklagten geführten Unternehmens S. GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 387/17
2016-03-10
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten wegen Baumängeln als außergewöhnliche Belastungen
...Grund war u.a. die Insolvenz des Bauunternehmens im Jahre 2005. 5 Im Rahmen seiner Einkommensteuerveranlagung begehrte der Kläger den Abzug der Baukosten, der Abrisskosten und der im Zusammenhang mit dem Abriss entstandenen Prozess-, Rechtsanwalts- und Beratungskosten in Höhe des betrieblichen Anteils als Betriebsausgaben und in Höhe des privaten Anteils als außergewöhnliche Belastungen. 6 Die Prozess...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 80/14
2011-05-12
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Erfüllungswirkung von Leistungen eines Drittschuldners an den Insolvenzverwalter nach Verfahrensaufhebung
...Auflage 2008, § 259, Rn. 11, 13, 14). 11 Selbst wenn, wie der Beklagte in den Tatsacheninstanzen behauptet hat, er mit der Schuldnerin vereinbart haben sollte, das Insolvenz-Anderkonto auch nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens als Rechtsanwalts-Anderkonto weiterzuführen, die Schuldnerin mithin damit einverstanden war, dass das Anderkonto bis zur Endabrechnung weiterhin bestehen bleiben sollte, ändert...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 133/10
2015-04-28
BGH 2. Zivilsenat, Fortsetzung einer wegen der Insolvenzeröffnung aufgelösten GmbH
...Teilnahme am Marktgeschehen ermöglichen. 12 In den gesetzlich geregelten Fällen, sowohl bei der Fortsetzung der Gesellschaft bei Wegfall der Insolvenzgründe oder der Einstellung des Insolvenzverfahrens mit Zustimmung der Gläubiger nach §§ 212, 213 InsO als auch bei der Beendigung des Insolvenzverfahrens durch einen Insolvenzplan, beseitigt das Unternehmen (unter Mitwirkung seiner Gläubiger) die zur Insolvenz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 13/14
2014-01-23
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - verdeckte Tatsachenfrage keine Rechtsfrage
...10 Sie weist zur Begründung auf die Rechtsprechung des BSG zur Beitragsfreiheit zweckgerichteter Sozialleistungen hin (etwa BSGE 110, 62 = SozR 4-2500 § 240 Nr 16, RdNr 24), hält den Forderungsverzicht für in diesem Sinne ebenfalls auf einen Zweck (nämlich den der Vermeidung einer Insolvenz) gerichtet und meint, das BSG habe sich bisher noch nicht mit solchen "nicht positiv vermögens- oder bedarfswirksamen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 18/13 B
2018-09-27
BGH 9. Zivilsenat, Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte: Erbbauzinsen aus vor Insolvenzeröffnung vom Schuldner geerbten mit Erbbaurechten belasteten Grundstücken
...Zwar spielen in der Gesamtvollstreckung die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners und seine sonstigen Verdienstmöglichkeiten (§ 850i Abs. 1 Satz 2 ZPO) grundsätzlich keine Rolle, weil in der Insolvenz sämtliche pfändbaren Vermögensgegenstände (§ 36 Abs. 1 InsO) in die Masse fallen und deswegen zugunsten der Gläubiger verwertet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 19/18
2012-09-13
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Aufhebung der Kostenstundung bei unterlassener Bemühung um eine angemessene Erwerbstätigkeit
...Insolvenz- und Beschwerdegericht hätten die dem Schuldner gewährte Verfahrenskostenstundung nicht aufheben dürfen. Infolgedessen war auch die Abweisung seines Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse nach § 26 Abs. 1 InsO unberechtigt. 6 a) Die Voraussetzungen des allein in Betracht kommenden Aufhebungsgrundes gemäß § 4c Nr. 4 Fall 2 InsO sind nicht erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 191/11
2013-04-17
BFH 2. Senat, Bewertung einer Gesellschafterforderung für Zwecke der Erbschaftsteuer (Rechtslage bis zum 1. Januar 2009)
...Dies ergebe sich aus der kurzfristig nach dem Tod des Erblassers eröffneten Insolvenz infolge der Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung der Gesellschaft. 6 Mit Bescheid vom 6. April 2011 setzte das FA die Entscheidung des FG inhaltlich um und die Erbschaftsteuer auf 2.302.162 € herab. 7 Der Kläger beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und den Bescheid über Erbschaftsteuer vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 12/11
2015-01-30
BGH 5. Zivilsenat, Wirksamkeit einer Grundstücksübertragung unter Ehegatten
...Ein Anspruch auf Übereignung sollte zudem gegeben sein bei Vorversterben der Klägerin, bei Stellung des Scheidungsantrags durch eine der Parteien, bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in das jeweilige Grundstück und bei Insolvenz der Klägerin. Die Eigentumsverschaffungsansprüche wurden vereinbarungsgemäß durch Vormerkungen gesichert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 171/13
2016-02-10
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Kosten für eine Prozessbürgschaft als Kosten der Zwangsvollstreckung
...Sie dienen nicht der Erlangung eines Titels, sondern ermöglichen den Zugriff auf das Schuldnervermögen bereits im Stadium der nur vorläufigen Vollstreckbarkeit zur Abwendung des Risikos der Insolvenz des Schuldners bei gleichzeitiger Absicherung des Schuldners für den Fall der späteren Aufhebung oder Abänderung der vorläufig vollstreckbaren Entscheidung im Rechtsmittelzug....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 56/13
2011-09-20
BGH 11. Zivilsenat, Bankgarantie auf erstes Anfordern: Entfallen der Zahlungspflicht bei rechtsmissbräuchlicher Inanspruchnahme
...Dies geschieht jedoch nur dann, wenn ein Kundengeldabsicherer infolge der Insolvenz eines Reiseveranstalters durch Reisende auf die Erstattung des Reisepreises sowie der notwendigen Aufwendungen im Sinne von § 651k Abs. 1 BGB in Anspruch genommen wird und diese Ansprüche befriedigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 17/11
2010-07-07
BGH 12. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Begründung nur eines begrenzten Aussonderungsrechts durch den Anspruch auf Herausgabe der Mietsache
...Denn eine Ausnahme ist im Falle der Unterbrechung des Verfahrens durch Insolvenz eines einfachen Streitgenossen regelmäßig gerechtfertigt, weil die Unterbrechung zu einer faktischen Trennung der Verfahren führt. Die Dauer der Unterbrechung ist in der Regel ungewiss....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 158/09
2015-05-05
BFH 7. Senat, (Verjährung des insolvenzrechtlichen Aufrechnungsverbots des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO)
...Ergebnisses kann im Streitfall dahingestellt bleiben, ob die Verjährungsfrist tatsächlich bereits mit Ablauf desjenigen Jahrs beginnt, in dem der Vorsteuervergütungsanspruch entstanden ist, oder --wie vom FG angenommen-- erst mit Ablauf desjenigen Jahrs, in dem nachfolgend die Aufrechnung erklärt wird (BGH-Urteil in BGHZ 86, 349 zur alten Rechtslage nach der Konkursordnung; Waza/Uhländer/Schmittmann, Insolvenzen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 37/13
2014-05-08
BGH 9. Zivilsenat, Grenzüberschreitende Insolvenz: Vollstreckbarerklärung einer englischen Third Party Costs Order; Qualifizierung der Costs Order als zivilrechtliche oder insolvenzrechtliche Entscheidung
...Zivilsenat IX ZB 35/12 Grenzüberschreitende Insolvenz: Vollstreckbarerklärung einer englischen Third Party Costs Order; Qualifizierung der Costs Order als zivilrechtliche oder insolvenzrechtliche Entscheidung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 35/12