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Urteile für Insolvenz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-06-16
BGH 2. Zivilsenat, Aufhebung eines Unternehmensvertrags mit einer abhängigen GmbH
...Der Umstand, dass eine unterjährige Vertragsbeendigung (bei Insolvenz, fristloser Kündigung etc.) bewältigt werden könne und müsse sowie das Zwischenabschlüsse erstellt werden könnten, gelte gleichermaßen für die Aktiengesellschaft und ändere nichts daran, dass der Gesetzgeber an der Regelung des § 296 Abs. 1 Satz 1 AktG festgehalten habe und eine Vertragsbeendigung während eines laufenden Geschäftsjahres...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 384/13
2012-09-20
BAG 6. Senat, Grobe Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl bei Verkennung des Betriebsbegriffs
...., AP KSchG 1969 § 1 Namensliste Nr. 17 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 15). 22 b) Bewerten die Betriebspartner, zumal unter dem Druck eilbedürftiger Entscheidungen in der Insolvenz, die tatsächlichen Verhältnisse bei der Abgrenzung, ob ein eigenständiger Betrieb im Sinne des Betriebsbegriffs des § 23 KSchG vorliegt, in nachvollziehbarer und ersichtlich nicht auf Missbrauch zielender Weise...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 483/11
2014-06-25
BAG 5. Senat, Leistungsklage - Zulässigkeit bei behaupteter Masseforderung - Vergütungsanspruch nach Insolvenzgeldantrag - Anspruchsübergang - Grenzgänger - Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich
...Andernfalls werde sie schlechter gestellt als ihre in Deutschland wohnenden Arbeitskollegen, weil sie vor der Insolvenz ihr Nettogehalt ohne einen Steuerabzug ausgezahlt bekommen und als Grenzgängerin ihre Nettoeinkünfte in Frankreich zu versteuern habe....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 283/12
2015-05-13
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA gegen das Wirksamwerden des sog Bestellerprinzips bei Maklerprovisionen im Bereich von Mietverträgen über Wohnraum - keine ausreichende Darlegung eines unter den gegebenen Umständen hinreichend schwerwiegenden Nachteils für Wohnungsvermittler durch das Inkrafttreten des Mietrechtsnovellierungsgesetzes (MietNovG) zum 01.06.2015
...Namentlich dem Antragsteller zu 2) drohe die Insolvenz, wenn keine einstweilige Anordnung ergehen würde. Der Antragsteller zu 1) müsse mit weiteren Umsatz- und Gewinneinbußen rechnen, so dass ein weiterer Personalabbau äußerst wahrscheinlich sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 9/15
2018-10-18
BAG 6. Senat, Insolvenzanfechtung - Inkongruenz durch Forderungspfändung
...Von einer drohenden Insolvenz der Schuldnerin habe er keine Kenntnis gehabt. 9 Durch eine Rückerstattung der streitbefangenen Entgeltforderungen werde er zudem doppelt benachteiligt, weil er für den fraglichen Zeitraum die Sozialversicherungsabgaben, insbesondere die Krankenversicherung einschließlich des Arbeitgeberanteils, selbst getragen habe. 10 Das Arbeitsgericht hat den Beklagten antragsgemäß...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 506/17
2017-11-28
BFH 7. Senat, Aufrechnung mit als Masseverbindlichkeiten entstandenen Steuerschulden nach Abschluss des Insolvenzverfahrens
...Juni 2007 IX ZR 73/06, Neue Zeitschrift für das Recht der Insolvenz und Sanierung --NZI-- 2007, 670, Rz 16; wie hier: Uhlenbruck/Sternal InsO § 301 Rz 6; MünchKommInsO-Stephan InsO § 301 Rz 8; Wenzel in Kübler/ Prütting/Bork, InsO, § 301, Rz 3; Waltenberger in Kayser/ Thole, Heidelberger Kommentar zur Insolvenzordnung, 8. Aufl. 2016, § 301 Rz 15; HambKomm/Streck, InsO, 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 1/16
2012-11-27
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Widerrufsrecht beim Erwerb von Zertifikaten im Fernabsatz
...Dies zog die Insolvenz der Emittentin nach sich, so dass die Anleihen weitgehend wertlos wurden. Mit Schreiben vom 9. Februar 2010 erklärten die Klägerin und der Zedent den Widerruf aller von ihnen im Zusammenhang mit dem Erwerb der Zertifikate abgegebenen Erklärungen. 5 Die auf Rückgewähr von 16.069,60 € abzüglich des am 13. Mai 2008 erhaltenen Bonus bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 384/11
2010-09-20
BGH 2. Zivilsenat, Patronatserklärung der Muttergesellschaft gegenüber ihrer bereits in der Krise befindlichen Tochtergesellschaft: Vereinbarung eines Kündigungsrechts mit Wirkung für die Zukunft; Wirksamkeit der Kündigung - STAR 21
...Hiervon könne sich die Beklagte nach Eintritt der Krise oder im Stadium der Insolvenz nicht mehr lösen. Der Beklagten stehe weder ein ordentliches noch ein außerordentliches Kündigungsrecht zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 296/08
2012-02-02
BPatG 23. Senat, Patenteinspruchsverfahren – Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Patentinhaberin - Unterbrechung des Einspruchsverfahrens - Einsprechende ist gemäß § 86 Abs. 1 InsO zur Wiederaufnahme des Einspruchsverfahrens berechtigt - Veräußerung eines Streitpatents durch einen Insolvenzverwalter während eines Einspruchsverfahrens – kein automatischer Beteiligtenwechsel auf Seiten der Patentinhaberin bei ausdrücklicher Verweigerung der Zustimmung der Einsprechenden
...Februar 2012 in der Sache entscheiden, da das Verfahren nicht (mehr) unterbrochen war, wobei Rechtsanwalt H… als Insolvenzverwalter über das Vermögen der weiterhin am Verfahren beteiligt war, ohne dass die jetzige Patentinhaberin Verfahrensbeteiligte geworden ist. 39 a) Die durch Insolvenz der zu diesem Zeitpunkt am Verfahren beteiligten, seinerzeitigen Patentinhaberin, der A… GmbH, bewirkte Unterbrechung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 339/05
2016-09-15
BSG 12. Senat
...Die Insolvenz des Arbeitgebers und die Freistellung der Arbeitnehmer ließen die bestehenden Beschäftigungsverhältnisse unberührt. Damit seien Beitragsansprüche nach § 22 Abs 1 S 1 SGB IV entstanden und nach § 23 SGB IV fällig. Diese seien nicht davon abhängig, ob das geschuldete Arbeitsentgelt den Arbeitnehmern zugeflossen sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 4/15 R
2013-09-19
BGH 9. Zivilsenat, Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Amts des Insolvenzverwalters auf natürliche Personen
...I. 1 Die Antragstellerin ist eine in der Rechtsform einer GmbH geführte Rechtsanwaltsgesellschaft für Insolvenzverwaltung, die in Deutschland 35 Standorte mit insgesamt rund 300 Mitarbeitern, darunter 42 Berufsträger, unterhält und ausschließlich auf dem Gebiet der Insolvenz- und Zwangsverwaltung tätig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX AR (VZ) 1/12
2017-12-12
BFH 8. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.12.2017 VIII R 6/14 - Hinzuschätzung von Betriebseinnahmen durch einen Sicherheitszuschlag bei der Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3 EStG)
...Den Einwand des Klägers, der Umsatzeinbruch im Jahr 2004 lasse sich durch die Insolvenz einer Mandantin erklären, wies das FG zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 5/14
2011-02-23
BFH 1. Senat, Mantelkauf: Sachlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen der Übertragung der Gesellschaftsanteile und der Zuführung neuen Betriebsvermögens, mit Sicherungsrechten Dritter belastete Wirtschaftsgüter als neues Betriebsvermögen
...Nachdem die Verkaufsbemühungen nicht zum Erfolg geführt hatten, änderten die Beteiligten im Laufe des Jahres 1997 ihren Plan: Ziel war es nun, bestimmte Fortführungsbereiche zu definieren, diese Bereiche betriebswirtschaftlich zu stabilisieren und wirtschaftliche Risiken von ihnen abzuwenden, insbesondere das Übergreifen einer etwaigen Insolvenz im Bereich der stillzulegenden und abzuwickelnden Aktivitäten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 8/10
2010-12-09
BGH 7. Zivilsenat, Bürgschaft nach MaBV bei Zahlung nach Baufortschritt: Sicherung von Ansprüchen des Erwerbers auf Ersatz von Aufwendungen für die Beseitigung von Baumängeln
...Er ist dann darauf angewiesen, diese Kosten beim Bauträger beizutreiben und muss sie im Falle einer Insolvenz des Bauträgers zusätzlich zum Erwerbspreis selber tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 206/09
2012-11-14
BAG 10. Senat, Bonusanspruch - Insolvenzforderung - Schadenersatzanspruch - Halteprämie und Kündigung vor Auszahlungszeitpunkt
...Juli 2007 bei der später in Insolvenz gefallenen Q AG (im Folgenden: Insolvenzschuldnerin) als „Head of Marketing for Product Line Server“ auf der Grundlage des Arbeitsvertrags vom 13. April/13. Juni 2007 beschäftigt. Der Arbeitsvertrag lautet auszugsweise: „… 5. Vergütung Das Jahreszieleinkommen des Mitarbeiters beträgt 111.400,00 Euro brutto....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 3/12
2011-07-20
BGH 4. Zivilsenat, Anwendbarkeit des versicherungsrechtlichen Vollstreckungsverbots auf die zwischen Erstversicherung und Rückversicherer vereinbarte quartalsweise Saldierung ihrer wechselseitigen Forderungen; Zulässigkeit der Aufrechnung des Rückversicherers mit rückständigen Prämienforderungen bei Insolvenz des Erstversicherers
...Zivilsenat IV ZR 177/09 Anwendbarkeit des versicherungsrechtlichen Vollstreckungsverbots auf die zwischen Erstversicherung und Rückversicherer vereinbarte quartalsweise Saldierung ihrer wechselseitigen Forderungen; Zulässigkeit der Aufrechnung des Rückversicherers mit rückständigen Prämienforderungen bei Insolvenz des Erstversicherers 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 177/09
2017-11-08
BVerwG 5. Senat, Umfang der Ausbildungsförderung für mit einem Elternteil zusammenwohnende Auszubildende
...Weil ihrer Mutter, die im Anschluss an eine Insolvenz Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs bezog, die Wohnung gekündigt worden war, nahm die Klägerin diese im April 2011 in ihre Wohnung auf....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 11/16
2012-05-29
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zeitratierliche Berechnung einer Betriebsrente (§§ 7 Abs 2 S 3, S 4 iVm § 2 Abs 1 S 1 BetrAVG) als gerechtfertigte mittelbare Altersdiskriminierung - keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Absehen des BAG von EuGH-Vorlage gem Art 267 Abs 3 AEUV
...Dies könne nicht hingenommen werden - schon gar nicht im Fall einer Insolvenz, für die Beschäftigte nicht verantwortlich seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3201/11
2011-01-27
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Kulturorchester - Orchestervorstand - Zustiftung
...Eine Nichtdurchführung dieser Entscheidung hätte zu ihrer Insolvenz geführt. Die ab 1. August 2008 gültige neue Orchesterstruktur sehe den gänzlichen Wegfall sämtlicher Blechbläser vor. Sie sei nicht willkürlich. Man habe verschiedene Modelle geprüft. Dabei habe sich herausgestellt, dass die Holzbläser häufiger gebraucht würden als die Blechbläser....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 9/10
2010-09-16
BGH 9. Zivilsenat, Konkursverfahren über das Vermögen einer Personenhandelsgesellschaft: Anspruch der Gesellschafter auf Vorlage steuerlicher Jahresabschlüsse durch den Konkursverwalter; Beginn der Anspruchsverjährung bei vorübergehender Unmöglichkeit
...November 2007 - VII B 104/07, BFH/NV 2008, 334; ebenso etwa Tipke/Kuse/Loose aaO, § 251 AO Rn. 41; Frotscher, Besteuerung bei Insolvenz, 6. Aufl. S. 35)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 121/09