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Urteile für Insolvenz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-03-25
BFH 10. Senat, Forderungserlass nach dem sog. Sanierungserlass
...In der Insolvenzrechtsreform seien Steuerfolgen der Insolvenz ausgeklammert worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 23/13
2014-05-22
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung von Zahlungen einer GmbH an ihre "Hausbank": Beurteilung der Zahlungsfähigkeit der GmbH bei Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids und bei späterer Bewilligung der Stundung durch das Finanzamt "ab Fälligkeit"
...Ihre Durchsetzung hätte nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts dazu geführt, dass die Schuldnerin Insolvenz hätte anmelden müssen. Die Schuldnerin hatte schon in ihrem Stundungsantrag vom 24. Juni 2003 erklärt, die Forderungen des Finanzamts nicht begleichen zu können und im Fall der Vollstreckung einen Insolvenzantrag stellen zu müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 95/13
2010-02-23
BAG 9. Senat, Altersteilzeit - Organhaftung - keine persönliche Haftung als früheres Vorstandsmitglied der Arbeitgeberin für die unterbliebene Insolvenzsicherung
...Er hat nicht dargelegt, ab welchem Zeitpunkt die Insolvenz und damit eine konkrete Vermögensgefährdung aus seiner Sicht drohte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 71/09
2010-07-29
BVerwG 8. Senat, Vermögensrechtliche Berechtigung bei gestufter Beteiligung; rechtliches Gehör
...Unternehmen gewesen sei, am Ausgang des Verfahrens nichts ändern, da zur Widerlegung der Verfolgungsvermutung die geltend gemachten Zulassungsgründe keinen Erfolg haben. 29 b) Einen Verfahrensmangel sieht die Klägerin ferner darin, dass das Verwaltungsgericht von einem falschen "feststehenden" Sachverhalt im Hinblick darauf ausgegangen sei, ob die Veräußerung der Hotelbetriebs-Beteiligung auf eine drohende Insolvenz...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 106/09
2010-07-29
BVerwG 8. Senat
...Unternehmen gewesen sei, am Ausgang des Verfahrens nichts ändern, da zur Widerlegung der Verfolgungsvermutung die geltend gemachten Zulassungsgründe keinen Erfolg haben. 29 b) Einen Verfahrensmangel sieht die Klägerin ferner darin, dass das Verwaltungsgericht von einem falschen "feststehenden" Sachverhalt im Hinblick darauf ausgegangen sei, ob die Veräußerung der Hotelbetriebs-Beteiligung auf eine drohende Insolvenz...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 105/09
2018-07-19
BGH 9. Zivilsenat, Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei Überlassung eines Schuldnergrundstücks an einen Dritten zur unentgeltlichen Nutzung; Zulässigkeit der Vermietung von Klinikräumen nur mit behördlicher Genehmigung; Unentgeltlichkeit der Leistung bei eigenem Anspruch des Leistungsempfängers; Erbringung der ausgleichenden Gegenleistung durch einen Dritten
...Entscheidender Gesichtspunkt ist, dass der Schuldner, statt seine Gläubiger zu befriedigen, diesen durch die unentgeltliche Leistung kompensationslos Mittel entzogen hat, die andernfalls im Zeitpunkt der Insolvenz zu ihrer Befriedigung zur Verfügung gestanden hätten (vgl. Hahn, Die gesamten Materialien zur Konkursordnung, 1881, S. 141)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 307/16
2015-09-10
BGH 9. Zivilsenat, Rückgewährklage des Insolvenzverwalters gegen den uneigennützigen Treuhänder: Gläubigerbenachteiligung bei Entgegennahme einer Überweisung des Schuldners mit anschließender Barauszahlung; Einwand eines Wegfalls der Bereicherung gegen den Wertersatzanspruch
...Der Schuldner habe sich aufgrund der Insolvenz der GmbH auch selbst in einer kritischen Lage befunden, weil er sich für die Verbindlichkeiten der GmbH verbürgt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 215/13
2013-01-23
BFH 1. Senat, (Kein mehrfacher "Sockelbetrag" von 1 Mio. € gemäß § 10d Abs. 2 EStG im mehrjährigen Besteuerungszeitraum nach § 11 Abs. 1 KStG - Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung in Insolvenzfällen und sonstigen Liquidationsfällen - "Zwischenveranlagung")
...Besteuerungszeitraum ist in diesem Fall nicht das einzelne Kalenderjahr, sondern der gesamte (Insolvenz-)Abwicklungszeitraum. Jedoch folgt aus § 11 Abs. 1 Satz 2 KStG 2002, dass die Finanzbehörde in bestimmten Fällen schon vor dem Abschluss der Abwicklung die bis dahin entstandene Steuer in einem Bescheid festsetzen darf (s.a. Senatsurteile vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 35/12
2010-03-16
BAG 3. Senat
...Da der Kläger Empfänger einer Altersrente ist, liegen die Anspruchsvoraussetzungen des MTV für den Bezug von Hausbrand in den Jahren 2007 und danach vor. 42 Seit der Insolvenz der früheren Arbeitgeberin des Klägers hat der Beklagte als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung für diesen Anspruch auch einzustehen, weil der Kläger unter den im Tarifvertrag genannten Leistungsvoraussetzungen Hausbrandleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 110/09
2014-12-09
BGH 10. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Reisevertrag: Inhaltskontrolle für Formularklauseln über in unterschiedlicher Höhe zu leistende Anzahlungen auf den Gesamtreisepreis abhängig von der Art der gebuchten Reise
...Nach Einführung des Sicherungsscheins sei das Ausfallrisiko bei Insolvenz des Veranstalters zwar verringert worden. Gleichwohl trage der Reisende weiterhin das Risiko, dass der Reiseveranstalter zum vereinbarten Reisetermin - unabhängig von seiner Zahlungsfähigkeit - nicht fähig oder nicht bereit sei, die geschuldete Reiseleistung zu erbringen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 147/13
2010-03-16
BAG 3. Senat
...Sie stellen Ansprüche auf betriebliche Altersversorgung im Sinne des Gesetzes dar, für die der Beklagte aufgrund der Insolvenz der früheren Arbeitgeberin des Klägers deshalb einzustehen hat. 35 1. Mit den Parteien und den Vorinstanzen ist davon auszugehen, dass der MTV auf das Arbeitsverhältnis des Klägers zu seiner ehemaligen Arbeitgeberin anwendbar war....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 550/08
2011-08-17
BAG 5. Senat, (Haftung nach § 1a AEntG aF - Berechnung des Nettoentgelts)
...Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Haftung des Hauptunternehmers nach § 1a AEntG aF entsprechend dem Gesetzeswortlaut auch im Fall der Insolvenz des Nachunternehmers besteht oder dem Art. 12 Abs. 1 GG entgegensteht (ausdrücklich offengelassen: BVerfG 20. März 2007 - 1 BvR 1047/05 - zu IV 2 b) bb) (4) (b) der Gründe, aaO; BAG 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 490/10
2012-07-25
BFH 7. Senat, (Keine Aufrechnung mit Insolvenzforderungen, wenn aufgrund eines erst während des Insolvenzverfahrens eingetretenen Tatbestandes Umsatzsteuer zu berichtigen ist - Maßgeblichkeit der Verwirklichung des materiell-rechtlichen Berichtigungstatbestands des § 17 Abs. 2 UStG - Änderung der Rechtsprechung)
...Aufl. 2011, Rz 9.279; Frotscher, Besteuerung bei Insolvenz, 7. Aufl., S. 92 ff.). Der für das Umsatzsteuerrecht zuständige V....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 29/11
2010-05-18
BFH 10. Senat, Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Auflösung einer Rückstellung auf der Ebene der Mitunternehmerschaft - Vorrangigkeit des Feststellungsverfahrens - Kein aufschiebend bedingter Steueranspruch bei Bildung einer Rückstellung - Abgrenzung zwischen Insolvenzforderungen bzw. Insolvenzverbindlichkeiten und Masseforderungen bzw. Masseverbindlichkeiten
...Maßgabe dieser Grundsätze ist die aus der Beteiligung an der GbR resultierende Einkommensteuerschuld zutreffend als Masseverbindlichkeit behandelt worden. 37 a) Masseverbindlichkeiten sind --unstreitig-- die Einkommensteuerschulden, die sich aus "echten" Gewinnen der Personengesellschaft ergeben (Loose in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 251 AO Rz 72; Frotscher, Besteuerung bei Insolvenz...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 60/08
2010-12-15
BFH 8. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 15.12.2010 VIII R 50/09 - Insolvenzverwaltertätigkeit als sonstige selbständige Arbeit auch bei Beschäftigung qualifizierter Mitarbeiter)
...Die tatsächlichen Feststellungen reichen indes für eine abschließende Entscheidung nicht aus. 14 a) Die Tätigkeit eines Insolvenz-, Zwangs- und Vergleichsverwalters ist nach der Rechtsprechung des BFH eine vermögensverwaltende i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG und keine freiberufliche Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG (BFH-Urteile vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 37/09
2013-11-19
BGH 6. Zivilsenat, Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch Empfehlung bestimmter Unternehmensbeteiligungen auf Seminarveranstaltungen für Vertriebsmitarbeiter
...AG Insolvenz an. 3 Die Klägerin verlangt von den Beklagten wegen behaupteter Zahlungen auf die Kapitalanlage und wegen behaupteter Zinsaufwendungen für ein zur Zahlung der Zeichnungssumme aufgenommenes Darlehen Schadensersatz in Höhe von 20.174,33 € nebst Zinsen und Rechtsanwaltskosten sowie die Feststellung, dass ihren Ansprüchen eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung der Beklagten zugrunde...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 13/13
2013-04-25
BAG 2. Senat
...Um weitere zwingend erforderliche Kredite zu erhalten und damit eine Insolvenz zu vermeiden, in deren Folge sie aus der europäischen Währungsunion würde austreten müssen, habe sie Verhandlungen mit den Geberländern aufgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 110/12
2011-01-20
BGH 9. Zivilsenat, Verbraucherinsolvenzverfahren: Anwendbarkeit auf einen selbstständig tätig gewesenen Schuldner bei Vorhandensein von auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangenen Ansprüchen auf Arbeitsentgelt
...I. 6 Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung unter anderem in ZVI 2008, 445 veröffentlicht ist, hat gemeint, der Beklagte schulde nach § 280 Abs. 1 BGB Schadensersatz, weil er seine Prüfungs- und Beratungspflichten im Zusammenhang mit der Insolvenz des Mandanten fahrlässig verletzt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 238/08
2012-10-31
BFH 10. Senat, Rechtliches Gehör
...Er machte für ein von ihm 2004 hingegebenes Darlehen in seiner Bilanz eine Teilwertabschreibung wegen Insolvenz des Darlehensnehmers geltend. Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) lehnte die Berücksichtigung dieser Teilwertabschreibung ab, weil ein Zusammenhang des Darlehens mit dem Betrieb des Klägers nicht feststellbar sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 9/11
2016-06-20
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermutung des Vermögensverfalls bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Absehen vom Widerruf bei Nichtgefährdung von Mandanteninteressen
...Ihr Hinweis auf fehlende Anmeldungen von Mandantenforderungen in ihrem eigenen Insolvenzverfahren ist mindestens irreführend, weil die Haftung der Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft (§ 128 HGB analog) gemäß § 93 InsO in der Insolvenz der Gesellschaft nur vom Insolvenzverwalter geltend gemacht werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 38/15