4.321

Urteile für Ich-AG

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-06
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Rotationslinearantrieb mit einer Linearantriebseinrichtung" - Merkmale sind einer Zeichnung in einer Veröffentlichung nicht entnehmbar, wenn sie keinerlei zeichnerisch dargestellte Details aufweisen und der Fachmann die Merkmale ohne erläuternden Text nicht eindeutig erkennen kann
.... § 3 PatG. 29 Als nächstkommenden Stand der Technik sieht der Senat die Veröffentlichung von Juergen Carstens, SIEMENS AG, mit dem Titel „Endanschläge in einem Rotationslinearantrieb“, in der IP.com Datenbank am 24. August 2004 eingestellt, und abgedruckt im IP.com Journal, September 2004, Band 4, Nummer 9, eingegangen in der Bibliothek des Deutschen Patent- und Markenamts am 25. Oktober 2004....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 21/07
2011-05-18
BFH 7. Senat, (Revisionszulassung zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung - Entstehung von Säumniszuschlägen bei Haftung nach § 69 AO)
...Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) wegen rückständiger Lohnsteuern einer AG, deren Vorstand sie angehörte, nach § 69 der Abgabenordnung (AO) als Haftungsschuldnerin in Anspruch genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 132/10
2017-04-20
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung einer unentgeltlichen Leistung des Schuldners: Unentgeltlichkeit der Zahlung einer Kommanditgesellschaft an ihren Kommanditisten auf Grundlage eines gewinnunabhängigen Zahlungsversprechens im Gesellschaftsvertrag
...Nach dem Ausschüttungsgarantievertrag (in § 18.6 des Gesellschaftsvertrags als Zinsgarantievertrag bezeichnet) hat die Juragent AG die "abstrakte Garantieerklärung" abgegeben, der Schuldnerin einen Betrag zur Begleichung der "vertraglich vereinbarten" 6 v.H. p.a. zur Verfügung zu stellen, falls die Ertragslage der Schuldnerin eine solche Zahlung ganz oder teilweise nicht zulässt. 11 bb) Ebenso wenig...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 189/16
2015-01-28
BFH 1. Senat, Versagung der erweiterten gewerbesteuerlichen Kürzung bei Grundstücksunternehmen wegen Betriebsaufspaltung - Annahme einer personellen Verflechtung bei kapitalistischer Betriebsaufspaltung
...Streitig ist, ob eine Betriebsaufspaltung vorliegt und derentwegen die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes 2002 (GewStG 2002) entfällt. 2 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine AG, deren Anteile sich im Streubesitz befinden. Sie ist Eigentümerin mehrerer bebauter Grundstücke und Inhaberin diverser Beteiligungen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 20/14
2017-07-18
BGH Kartellsenat
...Im Übrigen ist die Beiladung ein ausschließlich begünstigender Verwaltungsakt, von dem das beigeladene Unternehmen keinen Gebrauch machen muss, ohne deshalb Nachteile befürchten zu müssen (Emmerich, AG 2017, 473, 477)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVZ 5/16
2010-01-13
BFH 1. Senat, Darlegung einer Gehörverletzung - Berücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens - Nur ausnahmsweise Revisionszulassung bei Auslegungsfehlern und Beweiswürdigungsfehlern
...Soweit die Klägerin der Sache nach Verfahrensmängel des FG rügt, führt das nicht zur Revisionszulassung nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 9 a) Für die Rüge, das FG habe der Klägerin unter Verstoß gegen § 96 Abs. 2 FGO keine Gelegenheit zur Stellungnahme dazu eingeräumt, dass die S-AG erst am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 81/09
2016-11-23
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Berücksichtigungsfähigkeit des Anrechts auf eine Kapitalleistung aus der betrieblichen Altersversorgung mit Verrentungswahlrecht nach früherem Recht; Auswirkungen auf den Zugewinnausgleich
...Lebensversicherungs-AG) erworben, deren ehezeitliches Deckungskapital sich auf 413,20 € beläuft und die nach einem vom Amtsgericht eingeholten Sachverständigengutachten mit einer volldynamischen Monatsrente von 1,89 € zu bewerten sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 282/13
2013-01-23
BGH 8. Zivilsenat, Mietkaution: Rückzahlungsanspruch gegen früheren Vermieter
...AG, welche am 24. Juni 2008 als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen wurde. 4 Mit Schreiben vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 143/12
2012-07-03
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Zur Bindungswirkung der Auslegung des Klagebegehrens durch das Gericht der Hauptsache im in-camera-Verfahren
...Oktober 1998, mit dem der Bund seinen Geschäftsanteil an der Autobahn Tank & Rast AG - später umgewandelt in die Autobahn Tank & Rast GmbH (Beigeladene zu 2) - verkauft hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 12/11
2013-01-29
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaft: Verwirkung des Rückforderungsanspruchs von überhöhten Netznutzungsentgelten
...Die Beklagten hätten aus der Untätigkeit der Klägerin schließen können, dass diese als Tochter der … AG wie auch deren Schwesterunternehmen ihrerseits Netzbetreiber seien und deshalb von Rückforderungsansprüchen abgesehen hätten, um nicht ihrerseits solche gegen sie und ihre Schwesterunternehmen gerichtete Ansprüche auszulösen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnZR 16/12
2014-11-13
BAG 8. Senat
...Januar 2014 das Insolvenzverfahren eröffnet (AG H). 8 Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, wegen der fehlerhaften Unterrichtung vom 26. Juli 2007 über den ersten Betriebsübergang von der Beklagten auf die V habe die Widerspruchsfrist nach § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB nicht zu laufen begonnen. Ihr Widerspruch vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 919/13
2010-01-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Befriedigung einzelner Insolvenzgläubiger aus dem insolvenzfreien Vermögen
...Es kann deshalb dahinstehen, ob § 295 Abs. 1 Nr. 4 InsO Zahlungen des Schuldners aus seinem unpfändbaren und deshalb nicht von der Abtretungserklärung erfassten Vermögen überhaupt verbietet (verneinend AG Göttingen ZInsO 2005, 1001, 1002; MünchKomm-InsO/Ehricke, 2. Aufl. § 295 Rn. 97 und § 294 Rn. 32; FK-InsO/Ahrens, 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 93/09
2015-05-27
BVerwG 2. Senat, Entscheidung des Dienstherrn und gerichtliche Disziplinarbefugnis
...In der Disziplinarklageschrift ist ihm vorgeworfen worden, im Jahr 2007 in neun Fällen Nachnahmebeträge in Höhe von insgesamt ca. 1 530 €, die er bei Postkunden kassiert hatte, nicht an die Deutsche Post AG abgeliefert zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 16/15
2012-03-29
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Entlassung eines Mitglieds des Gläubigerausschusses wegen Unzumutbarkeit der Ausschusstätigkeit
...LG Göttingen, NZI 2011, 857 mit zustimmender Anmerkung Keller, NZI 2011, 910; AG Duisburg, NZI 2003, 659; ähnlich bei eigenem Entlassungsantrag MünchKomm-InsO/Schmid-Burgk, 2. Aufl., § 70 Rn. 16; Uhlenbruck, InsO, 13. Aufl., § 70 Rn. 6; Kübler in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2011, § 70 Rn. 9; HK-InsO/Eickmann, 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 310/11
2016-10-24
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BIS IN DIE PUPPEN" – keine Unterscheidungskraft
...Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (EuGH GRUR 2010, 228 Rdnr. 33 - Audi AG/HABM [Vorsprung durch Technik]; BGH a. a. O. – OUI; a. a. O. – for you)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 510/16
2011-06-28
BAG 3. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung
...Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger eine „Erhöhungsrente“ zusteht. 2 Der Kläger bezieht seit Mitte des Jahres 2003 von der Beklagten Leistungen wegen Invalidität nach dem „Tarifvertrag über eine betriebliche Altersversorgung bei der T AG“ (TV Kapitalkontenplan)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZN 146/11
2015-10-15
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Nacht der Pferde" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (EuGH, GRUR 2010, 228 Rn. 33 - Audi AG...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 539/13
2010-06-07
BGH 2. Zivilsenat, Bestellung des Beirats einer Publikums-Kommanditgesellschaft zum besonderen Vertreter zur Durchsetzung von Ersatzansprüchen gegen den organschaftlichen Vertreter
...Eine entsprechende gesetzliche Wertung lässt sich § 147 Abs. 2 Satz 1 AktG entnehmen, wonach die Aktionäre trotz der grundsätzlichen Vertretung der AG durch den Aufsichtsrat (§ 112 AktG) einen besonderen Vertreter für die Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen den Vorstand bestellen können. 14 Rechtfertigt bereits eine potentielle Interessenkollision die Zulässigkeit einer Vertreterbestellung trotz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 210/09
2012-06-01
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümerbeschluss: Erstmalige Begründung der Kostentragungspflicht eines Wohnungseigentümers unter Aufhebung einer vereinbarten Kostenbefreiung
...Die Bestimmung begründet hingegen nicht die Befugnis, einen Wohnungseigentümer, der nach einer bestehenden Vereinbarung von der Tragung bestimmter Kosten oder der Kostentragungspflicht insgesamt befreit ist, durch Beschluss erstmals an den Kosten zu beteiligen (AG Bremen, NJW-RR 2010, 811, 812; Lemke/Müller, Immobilienrecht, § 16 WEG Rn. 9; Drasdo, NJW-Spezial 2010, 289; a.A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 225/11
2012-12-14
BGH 5. Zivilsenat, Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Gerichtliche Anordnung an den Wohnungseigentumsverwalter auf Vorlage einer aktuellen Eigentümerliste
...April 2009 - 2 S 34/08, juris; AG Ulm, ZMR 2011, 920 f.; Suilmann in Jennißen, WEG, 3. Aufl., § 44 Rn. 14 b). 10 (1) Die direkte Anwendung der Vorschrift scheidet schon deshalb aus, weil die Vorlage der Eigentümerliste nicht der materiellen Sachaufklärung dient, sondern dazu, die prozessualen Voraussetzungen der Klageerhebung herzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 162/11