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Urteile für Ich-AG

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-30
BFH 7. Senat, Nachträgliche Festsetzung einer Milchabgabe - Gültigkeit der Milch-Garantiemengen-Verordnung
...Denn es ist nicht schlüssig dargelegt, dass das Urteil des FG auf einem Verfahrensmangel beruhen kann. 10 a) Die Beschwerde rügt, das FG habe nicht "ohne weiteres" davon ausgehen dürfen, "dass Abnehmer [der Milch des Klägers] die X AG" gewesen sei. 11 Der beschließende Senat vermag den folgenden Darlegungen der Beschwerde indes nicht zu entnehmen, dass diese Annahme des FG auf einer Verletzung seiner...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 170/09
2011-06-09
BGH 9. Zivilsenat, Obligatorische Streitschlichtung als Voraussetzung der Zulässigkeit der Klage eines Insolvenzgläubigers auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle
...folgt aber unmittelbar aus dem Gesetz und nur mittelbar aus der Einigung der Parteien. 13 c) Ist sonach bereits der Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SchlG BW nicht eröffnet, kommt es nicht darauf an, ob eine Ausnahme vom Schlichtungserfordernis vorliegt, sei es nach § 1 Abs. 2 Nr. 6 SchlG BW (Klagen wegen vollstreckungsrechtlicher Maßnahmen; insoweit ablehnend neben dem Berufungsgericht AG...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 213/10
2012-04-25
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Beitragspflicht - Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Eintritt des Versicherungsfalles - Abfindung einer unverfallbaren Anwartschaft auf Leistungen aus einer Direktversicherung (Deckungsrückstellung) - Auszahlung in Form eines Einmalbetrages - Kapitalleistung
...-AG eine als Direktversicherung in einem Gruppenversicherungsvertrag geführte Lebensversicherung mit Kapitalzahlung. Versicherungsnehmerin war die Bundesrepublik Deutschland, die den Gruppenversicherungsvertrag im Einvernehmen mit den obersten Behörden der US-Stationierungsstreitkräfte abgeschlossen und die Versicherungsprämien gezahlt hatte. Die Versicherungssumme sollte bei Vollendung des 65....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 26/10 R
2019-03-01
BPatG 28. Senat
...August 2011 nachbenannten Unionsanteil, der für folgende Waren der Klasse 10 eingetragen ist: 14 “Surgical, medical, dental and veterinary instruments, apparatus and utensils”. 15 Die Rechtsvorgängerin der Inhaberin der angegriffenen Marke, die I… AG, hat die Benutzung der Widerspruchsmarken mit Schriftsatz vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 15/16
2012-02-23
BFH 4. Senat, Beteiligungen an mehreren Kapitalgesellschaften als notwendiges Sonderbetriebsvermögen II
...Im Jahr 1998 veräußerte X die restlichen Anteile von 75 %. 6 Die A-GmbH wurde im Handelsregister beim Amtsgericht (AG) Z eingetragen. Ihr Geschäftsgegenstand war die Herstellung und der Vertrieb orthopädischer Heil- und Hilfsmittel einschließlich orthopädischer Schuhe sowie der Handel mit technischen Geräten und Textilien aller Art. Sie unterhielt in W ein Ladenlokal....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 13/08
2013-02-21
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Zuordnung zu einem Betrieb oder Betriebsteil
...Juli 1960 geborene Kläger war seit 1982 bei der D der DDR und daran anschließend bei der D AG beschäftigt. Diese betrieb 16 Callcenter. Das E Callcenter wurde ausgegliedert und ging auf die V GmbH über. Der Kläger war dort als Callcenter-Agent tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 877/11
2016-07-21
BGH 9. Zivilsenat, Anwaltsvertrag: Haftung für Vermögensschäden, die der Vertreter des Mandanten erleidet
...AG (fortan: E. ) von der F. S.A. (fortan: F) erwerben zu lassen. Im November 2010 ließ der Kläger den mit ihm befreundeten Dr. N. , der zu diesem Zeitpunkt Vorstandsvorsitzender der M. AG, der deutschen Tochtergesellschaft der M. & Co. LLC, war, bei der Beklagten zu 1 anfragen, ob diese bereit sei, das Land "bei einer Transaktion mit E. / F auf der anderen Seite" zu vertreten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 252/15
2014-03-10
BVerwG 8. Senat
...AG Verfügungsberechtigte ist, abgetrennt und unter dem neuen Aktenzeichen VG 1 K 2259/08 fortgeführt, - das Verfahren hinsichtlich „der von den vorstehend bezeichneten Abtrennungen nicht betroffenen Vermögenswerte" abgetrennt und unter Aufhebung der Beiladungen unter dem bisherigen Aktenzeichen VG 1 K 1922/08 fortgeführt. 4 Mit Urteilen vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 35/13
2013-11-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "rapsgelb (Farbmarke)" – zur Zulässigkeit des Löschungsantrags – Auswirkungen von Zweifeln an der Eignung eines Gutachtens zur Verkehrsdurchsetzung - demoskopische Befragung betreffend die Verkehrsmeinung zu einem über fünf Jahre zurückliegenden Zeitpunkt – keine Gewährleistung verwertbarer Angaben – zur Feststellungslast – zur Umkehr der Beweislast – Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Auch diejenigen Befragten, die die „Post“ lediglich als Abholstelle der Branchenbücher wahrgenommen hätten, seien der Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin zurechenbar, nicht dagegen solche Zuweisungen, die auf Verhältnissen aus Monopolzeiten be ruhten und laut der Befragung die D1… AG als Produktverantwortliche betrachtet hätten. 12 Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Antragstellerin. 13 Sie...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 91/11
2013-02-26
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Anlageberatung: Richterliche Schätzung des entgangenen Zinsgewinns; Anspruch auf Herausgabe des vom Schädiger tatsächlich erzielten Gewinns; Erstattungsfähigkeit einer vorgerichtlichen Geschäftsgebühr; Ansatz der Geschäftsgebühr bei vorgerichtlicher Interessenvertretung in zahlreichen Parallelverfahren
...AG (im Folgenden: V. AG) verwendet werden. Die V. AG durfte laut Prospekt ihre Rechte und Pflichten aus der Vertriebsvereinbarung auf Dritte übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 345/10
2013-09-17
BAG 3. Senat
...September 2010 auf die O AG übergegangen seien, hat der Kläger seinen Klageantrag dahin beschränkt, dass die Beklagte die begehrte Anpassung seiner Betriebsrente nach der BV 1959 jedenfalls bis zum 6. September 2020 vorzunehmen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 427/11
2013-09-17
BAG 3. Senat
...September 2010 auf die O AG übergegangen seien. 14 Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Klageabweisung weiter. Der Kläger beantragt die Zurückweisung der Revision. 15 Die Revision der Beklagten ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 908/11
2018-04-26
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Altersdiskriminierung
...Die für das Pension Capital maßgebenden „Versorgungsbestimmungen für Leitende Führungskräfte der D AG“ (im Folgenden VO Pension Capital) lauten auszugsweise: „3 Beiträge zum Capital One 3.1 Beitragsbereitstellung Das Unternehmen stellt für den Mitarbeiter bis zur Vollendung des 60....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 19/17
2018-10-10
BPatG 29. Senat
...konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (EuGH MarkenR 2012, 304 Rn. 23 – Smart Technologies/HABM [WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH]; GRUR 2010, 228 Rn. 33 – Audi AG...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 526/16
2018-01-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Carrera (Wort-Bild-Marke)/Carrera® (Wort-Bild-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – keine Hemmung des Benutzungszwangs durch die gegen die Widerspruchsmarke vor dem LG erhobene Löschungsklage - abweichende Benutzungsform – keine Änderung des kennzeichnenden Charakters der Widerspruchsmarke – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenähnlichkeit – Markenidentität und -ähnlichkeit - unmittelbare Verwechslungsgefahr
...März 2012 beim DPMA eingegangenen Schriftsatz die ernsthafte Benutzung der Widerspruchsmarken bestritten. 20 Im Dezember 2012 hat die Firma A… AG, deren Alleinvorstand der hiesige Beschwerdeführer sowie seine Ehefrau die alleinige Aktionärin ist, gegen die Beschwerdeführerin vor dem Landgericht München I Löschungsklage wegen Verfalls gemäß §§ 55, 49 MarkenG unter anderem auch in Bezug auf die hier...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 6/17
2016-03-01
BFH 11. Senat, Zur (zweifachen) Berichtigung der Umsatzsteuer bei und nach der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters
...Mai 2012 ordnete das Amtsgericht (AG) über das Vermögen der GmbH die vorläufige Insolvenzverwaltung an und bestellte den Kläger zum vorläufigen Insolvenzverwalter. Verfügungen der GmbH wurden nur mit Zustimmung des Klägers wirksam (§ 21 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Insolvenzordnung --InsO--)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 9/15
2010-11-11
BAG 8. Senat
...Juni 2001 schlossen die Beklagte zu 2) und die K H AG mit der IG Metall eine Vereinbarung „Tarifliche Sonderregelung“ (im Folgenden: TV 2001), die auszugsweise lautet: „§ 2 Mehrarbeit Abweichend von den tariflichen Bestimmungen zur Mehrarbeit (§§ 5 und 6 MTV Metall NRW, § 4 TV Besch Metall NRW) gilt folgendes: a) Beschäftigte mit einer individuellen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 35 Stunden...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 394/09
2012-07-19
BGH 3. Zivilsenat, Vertrag über die Bereitstellung eines Telefon- und Internetanschlusses: Sorgfaltsmaßstab für den Anschlussinhaber hinsichtlich nicht gebilligter Anschlussnutzung; Hinweispflicht des Telekommunikationsanbieters bei ungewöhnlichem Nutzungsverhalten mit Kostenexplosion; Mitverschulden des Anschlussinhabers nach Kenntniserlangung vom Anschlussmissbrauch
...Juni 2011 - 2 O 9/11, juris Rn. 22 zum Entstehen hoher nutzungsabhängiger Durchleitungsgebühren im Ausland [Roaming] bei Vereinbarung einer Flatrate im Inlandsverkehr; LG Kiel, MMR 2003, 422, 423 zur Einwahl in das Internet zu beinahe 200-fachen Kosten einer Standardverbindung; AG Frankfurt am Main MMR 2008, 496, 497 zum permanenten Einwählen eines Mobiltelefons in einen analogen Internetzugang; vgl...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 71/12
2012-08-01
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Anwendungsbereich des § 1 Abs 2 S 1 DDR-EErfG - Versagung einer Entschädigung gem DDR-EErfG für Enteignungen gem § 4 der "Konzernverordnung" (juris: KonÜbfV BE) verletzt weder Eigentumsgarantie noch Gleichheitssatz
...AG. Deren in Berlin (Ost) belegenes Vermögen wurde durch die vom Magistrat von Groß-Berlin erlassene Konzernverordnung vom 10. Mai 1949 enteignet und in Volkseigentum überführt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1184/09
2012-11-23
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Höferecht: Wegfall der Hofeigenschaft zwischen Vorerb- und Nacherbfall; treuwidrige Berufung des Hofnacherben auf sein Sondererbrecht
...Die Hofeigenschaft wird bis zum Eintritt des Nacherbfalls als fortbestehend angesehen. 28 b) Dem steht die Ansicht gegenüber, nach der sich ein Grundbesitz stets - auch bei bestehender Vorerbschaft - nicht mehr nach der Höfeordnung vererbt, wenn die Hofmerkmale wegfallen (OLG Hamm, RdL 1981, 126, 128; AG Aachen, AgrarR 1987, 166; Wöhrmann, Das Landwirtschaftserbrecht, 10. Aufl., § 7 Rn. 22)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 12/11