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Urteile für Ich-AG

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-02-20
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Freiwerden einer Gesellschaftersicherheit infolge der Darlehensrückführung durch die Gesellschaft
...Tilgt oder besichert der voll verfügungsbefugte vorläufige Verwalter Altforderungen der künftigen Masse, unterliegen diese Rechtshandlungen grundsätzlich der Anfechtung (OLG Dresden, ZInsO 2005, 1221 f; AG Bielefeld, DZWIR 2005, 167 f; AG Hamburg-St. Georg, DZWIR 2005, 392, 393; Kirchhof, ZInsO 2000, 297, 298 f; Röpke/Rothe, NZI 2004, 430, 432; MünchKomm-InsO/Kayser, aaO; FK-InsO/Dauernheim, 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 164/13
2015-11-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "UNITED VEHICLES" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einem Zeichen innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (EuGH GRUR 2010, 228 Rn. 33 - Audi AG/ HABM...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 507/12
2011-02-17
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Gleichstellung des von einer nahestehenden Person des Schuldners gewährten Darlehens mit einem Gesellschafterdarlehen
...Es bedarf daher aus Anlass des Streitfalls keiner Prüfung, ob an der Rechtsprechung zu diesem Fragenkreis im Anwendungsbereich des neuen Gesellschaftsinsolvenzrechts festzuhalten ist (so AG Hamburg InsVZ 2010, 421, 422; Lutter/Hommelhoff/Kleindiek, aaO, Anh. zu § 64 Rn. 127; Michalski/Dahl, aaO Anh....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 131/10
2012-06-19
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - zusätzliche Leistung für die Schule bei Besuch einer anerkannten Tagesbildungsstätte - Auslegung des Begriffs der allgemeinbildenden Schule - Orientierung an bundesrechtlichen Maßstäben - Gleichbehandlung mit nicht behinderten Schülern
...Dementsprechend entscheiden die herangezogenen kommunalen Gebietskörperschaften im Namen des kommunalen Trägers (§ 3 Abs 1 S 2 Nds AG SGB II), der auch Widerspruchsbehörde ist (§ 3 Abs 3 Nds AG SGB II). Die Heranziehungsvereinbarung stellt in § 3 Abs 2 ausdrücklich klar, dass "Beklagter oder Antragsgegner in Sozialrechtssachen" der Landkreis L ist (vgl BSG SozR 4-4200 § 7 Nr 15, RdNr 13). 11 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 162/11 R
2015-06-16
BSG 13. Senat, Zuordnung einer nichtknappschaftlichen Tätigkeit in einem Bergbausanierungsbetrieb zur knappschaftlichen Rentenversicherung - Bergaufsicht - Leitungs- und Managementfunktionen - zulässige Klageart nach Eintritt des Leistungsfalles bei ursprünglicher Anfechtung eines Vormerkungsbescheides
...Das LSG hat sich hierfür auf den Handelsregisterauszug (AG Dresden ) bezogen und den Unternehmensgegenstand der B....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 23/14 R
2017-07-13
BFH 4. Senat, Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen - Klagebefugnis bei einheitlich und gesonderter Feststellung
...Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine OHG, betreibt als selbständige Handelsvertreterin eine Geschäftsstelle der X-Versicherung AG. Je zur Hälfte an der Klägerin beteiligte Gesellschafter sind A (geboren 1962) und B (geboren 1958). 2 Die Geschäftsstelle wurde ursprünglich vom Vater des B, C, als alleinigem Inhaber geführt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 34/14
2013-08-28
BAG 10. Senat
...Rechte und Pflichten Die Rechte und Pflichten der Mitarbeiterin ergeben sich aus den einschlägigen Gesetzen, den jeweils gültigen Vergütungsvereinbarungen, den Betriebsvereinbarungen, den Dienstbekleidungsvorschriften sowie den Dienstvorschriften der Eurowings Luftverkehrs AG....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 605/12
2012-06-28
BVerwG 2. Senat, Rückforderung von Versorgungsbezügen; Rücknahmefrist; Rücknahmevoraussetzungen
...Wird ein Rücknahmebescheid im Widerspruchs- oder Klageverfahren aufgehoben, so beginnt erst mit der Unanfechtbarkeit dieser Aufhebung der Lauf der Frist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG für den Erlass eines weiteren Rücknahmebescheids. 1 Die 1946 geborene Klägerin war als Bundesbeamtin, zuletzt im Amt einer Fernmeldebetriebsinspektorin, bei der Deutschen Telekom AG (Telekom) beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 13/11
2011-01-13
BGH 3. Zivilsenat, Auftrag an Autohändler zur Vermittlung eines Kraftfahrzeuges: Rechtsnatur des Vertrages; Wirksamkeit der Klausel über eine Werbemittel- und Platzmietpauschale
...Freilich erscheint auch bei dieser Konstellation eine Vertragszweckgefährdung nicht ausgeschlossen, wenn - was im untersten Gebrauchtwagenpreissegment durchaus möglich erscheint - die Höhe der Unterstellkosten den Wert des PKW selbst erreichen kann (vgl. dazu AG Lübeck, DAR 1982, 72). 31 c) Ergibt sich die Unwirksamkeit der Klausel gemäß den vorgenannten Erwägungen aus § 307 Abs. 1 und 2 BGB, so bedarf...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 78/10
2016-01-25
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Störtebekerturm" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (EuGH GRUR 2010, 228 Rn. 33 - Audi AG...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 551/13
2015-11-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HOTEL EUROPA CITY" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
.... – Société des Produits Nestlé SA/Cadbury UK Ltd; GRUR Int 2014, 914 Rn. 23 Smart/HABM [WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH]; GRUR 2010, 228 Rn. 33 – AUDI AG/HABM [Vorsprung durch Technik]; GRUR 2014, 872 Rn. 12 – Gute Laune Drops; GRUR 2013, 731 Rn. 11 – Kaleido)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 15/13
2011-12-13
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SX5E (IR-Marke)" – Bezeichnungen von Wertpapierindizes sind grundsätzlich als Marke eintragbar – keine Merkmalsbeschreibung – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...., ein Joint Venture der Deutsche Börse AG, Dow Jones & Company und der Schweizer Börse SWX Group."). Beim EURO STOXX 50 handelt es sich also um einen bestimmten Index, der von einem bestimmten Unternehmen erstellt und herausgegeben wird. 22 Sein Kürzel "SX5E" findet sich häufig in der Berichterstattung über die jeweils aktuellen Stände der wichtigsten Wertpapierindizes....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 502/10
2017-01-18
BAG 7. Senat, Anpassung der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 1 Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche. 2 Die Beklagte betreibt die Wartung, Instandhaltung und Ausstattung von Flugzeugen im Verbund des Konzerns der Deutsche Lufthansa AG....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 205/15
2010-05-19
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Leistungsfähigkeit - leidensgerechter Arbeitsplatz - Rücksichtnahmepflicht - Schadensersatz
...Dezember 2006. 2 Die Beklagte, ein Unternehmen im Konzern der Deutschen Bahn AG, erbringt Serviceleistungen entlang des Schienennetzes der DB Netz AG. Der 1960 geborene Kläger stand bei ihr von September 2002 bis zum 30. April 2007 in einem Arbeitsverhältnis. Im Arbeitsvertrag vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 162/09
2011-11-22
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer Beschränkung des Streitgegenstandes - Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz - kein Ausschöpfen der Ermittlungsmöglichkeiten - keine Befragung der behandelnden Ärzte - Empfehlungen des Deutschen Vereins vom 1.10.2008 - kein antizipiertes Sachverständigengutachten
...Die Beklagte ist vom Kreis K durch Satzung gemäß § 6 Abs 2 S 1 SGB II iVm § 5 Abs 2 des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16.12.2004 (AG SGB II NRW) zur Aufgabenerfüllung in eigenem Namen herangezogen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 138/10 R
2010-02-22
BGH 2. Zivilsenat, Eigentumsübertragung: Voraussetzungen der Übergabe durch Aufgabe des mittelbaren Besitzes des Veräußerers und Begründung des mittelbaren Besitzes des Erwerbers in Fällen mit Auslandsbezug
...AG (künftig: NEAG), einer Aktiengesellschaft Schweizer Rechts, u.a. über die bei der Beklagten zu 2 gelagerten Zylinder einen Sachdarlehensvertrag, den die Vertragsparteien brasilianischem Recht unterstellten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 286/07
2013-05-16
BGH 5. Zivilsenat, Teilungsversteigerungsverfahren für das Grundstück einer GbR: Antragstellungsbefugnis; Geltendmachung von Einwänden
...., § 180 Anm. 2.4c und 11.7; in diesem Punkt auch: AG Dortmund, Beschluss vom 15. September 2011 - 273 K 033/11, juris Rn. 16; Stumpe in: Kindl/Meller-Hannich/Wolf, HK-Zwangsvollstreckungsrecht, 2. Aufl., § 180 Rn. 12 und § 181 Rn. 12; zur alten Rechtslage: LG Lübeck, NJW-RR 1986, 836, 837; LG Konstanz, NJW-RR 1987, 1023, 1024; Eickmann, Die Teilungsversteigerung, 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 198/12
2011-10-13
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Geschäftsführer als in den Schutzbereich eines Umsatzsteuermandats einbezogener Dritter; Beginn der Verjährung für Ersatzanspruch des Geschäftsführers
...AG an die steuerpflichtige GmbH, denen eine Netto-Rechnung zugrunde liege, auf die von der Finanzverwaltung im Ergebnis nicht gebilligte Gestaltungsberatung der Beklagten zurückzuführen. Der Kläger stützt seinen Anspruch auf den nach seiner Ansicht drittschützenden Beratungsvertrag der GmbH als eigenes Recht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 193/10
2010-11-11
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - "Ausscheiden" aus Unternehmen oder aus dem Arbeitsverhältnis - Tarifauslegung
...Juni 2001 schlossen die Beklagte zu 2) und die K H AG mit der IG Metall eine Vereinbarung „Tarifliche Sonderregelung“ (im Folgenden: TV 2001), die auszugsweise lautet: „§ 2 Mehrarbeit Abweichend von den tariflichen Bestimmungen zur Mehrarbeit (§§ 5 und 6 MTV Metall NRW, § 4 TV Besch Metall NRW) gilt folgendes: a) Beschäftigte mit einer individuellen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 35 Stunden...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 392/09
2017-02-01
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Nikolausdorf" – geographische Herkunftsangabe – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...verfügt. 23 a) Unterscheidungskraft in diesem Sinne die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (EuGH GRUR 2010, 228 Rn. 33 - Audi AG...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 24/15