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Urteile für Ich-AG

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-02-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bremer Osterwiese" – fehlende Unterscheidungskraft
...konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (EuGH MarkenR 2012, 304 Rn. 23 – Smart Technologies/HABM [WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH]; GRUR 2010, 228 Rn. 33 – Audi AG...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 506/17
2014-11-18
BVerwG 9. Senat
...Mai 2008 - BVerwG 9 B 34.07 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 65 Rn. 22)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 31/14
2014-11-18
BVerwG 9. Senat, Privatnützigkeit der Flurbereinigung bei auch fremdnützigen Zwecken
...Mai 2008 - BVerwG 9 B 34.07 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 65 Rn. 22)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 30/14
2011-06-09
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Patentjahresgebühr nebst Zuschlag - Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist – zum Verschulden
...Dies gilt umso mehr, als der Verlust von Briefsendungen im Bereich der Deutschen Post AG heutzutage weder unvorhersehbar noch ungewöhnlich ist (VG des Saarlandes, Urteil vom 31. März 2010 - Az. 11 K 700/08 - vgl. im Internet bei JURIS ®)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 37/08
2015-12-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ARTGESCHOSS" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (EuGH GRUR 2010, 228 Rdnr. 33 - Audi AG/HABM [Vorsprung durch Technik]; BGH GRUR 2015, 173, 174 Rdnr. 15 - for you)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 11/15
2011-01-19
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung der Wohnraum: Pflicht zur Angabe von Fördermitteln für Modernisierungsmaßnahmen im Mieterhöhungsverlangen und Mieterhöhung trotz Nachweises eines Wohnberechtigungsscheins
...Die öffentliche Förderung durch die Vergabe eines Wohnberechtigungsscheins nach § 5 Wohnungsbindungsgesetz an den Mieter hat nicht zur Folge, dass die Zustimmung zu einer höheren Miete bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 558 BGB verweigert werden könnte (AG Pankow-Weißensee, GE 2009, 1629 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 12/10
2013-10-16
BGH 8. Zivilsenat, Sachmängelhaftung beim Kaufvertrag: Berufung des Verkäufers auf die Unverhältnismäßigkeit der Kosten der Nacherfüllung erst im Rechtsstreit
...AG nicht vorgeführt werden können; das Fahrzeug entspreche dem Stand der Technik. Sodann heißt es: "Wir werden das Fahrzeug daher auch nicht mehr überprüfen." Das ist eine hinreichend deutliche Verweigerung der Mangelbeseitigung (auch) hinsichtlich der Funktionsweise der Außenspiegel. 11 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 273/12
2010-08-09
BVerwG 8. Senat, Zum vermögensrechtlichen Überschuldungsmaßstab
...Mai 2008 - BVerwG 9 B 34.07 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 65). Ein Verstoß gegen Denkgesetze, der anzunehmen ist, wenn das Verwaltungsgericht einen Schluss gezogen hat, der aus Gründen der Logik schlechterdings nicht gezogen werden kann (stRspr; z.B. Beschluss vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 42/10
2018-11-21
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichssache: Tenorierung bezogen auf den Bewertungszeitpunkt bei Ermittlung des Ausgleichswerts einer laufenden kapitalgedeckten Versorgung anhand des noch vorhandenen Restkapitalwerts
...August 2017; § 3 Abs. 1 VersAusglG) haben beide Ehegatten Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben, darüber hinaus die Ehefrau ein betriebliches Anrecht bei der Beteiligten zu 2 und der Ehemann Anrechte aus verschiedenen Bausteinen der betrieblichen Versorgung bei der Volkswagen AG (Beteiligte zu 1), aus denen er bereits seit dem 1. Juni 2014 laufende Rente bezieht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 315/18
2016-10-20
BFH 5. Senat, Umsatzsteuerrecht: Bestimmung von Leistungsinhalt und Person des Leistungsempfängers - Besteuerung von im Rahmen von Postdienstleistungen erbrachten Transportarbeiten und Sortierarbeiten
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erbringt im Rahmen von Postdienstleistungen Transport- und Sortierarbeiten. 2 Auf Grund eines Vertrages mit der Deutschen Post AG (D) bündelt sie als sogenannter Postkonsolidierer Sendungen verschiedener Absender, erbringt für diese Sendungen bestimmte Leistungen der Briefbeförderungskette selbst und speist sie dann in die Beförderungskette der D ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 33/14
2012-03-28
BVerwG 5. Senat, Zuzug von Angehörigen Vertriebener; Anspruch auf Aufnahme außerhalb des Aufnahmeverfahrens
...Mai 2008 - BVerwG 9 B 34.07 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 65; ferner Beschluss vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 57/11
2016-04-18
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hookah Drink" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (EuGH GRUR 2010, 228 Rdnr. 33 - Audi AG/HABM [Vorsprung durch Technik]; BGH a. a. O. – for you)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 518/15
2012-09-26
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietvertrag: Berechtigtes Interesse des in demselben Haus wohnenden Vermieters an einer Kündigung wegen beabsichtigter Nutzung der Wohnung als Rechtsanwaltskanzlei
...Das vom Kläger geltend gemachte Interesse ist auch den in § 573 Abs. 2 BGB beispielhaft aufgeführten gesetzlichen Kündigungsgründen gleichwertig. 15 a) Zwar wird in Rechtsprechung und Schrifttum teilweise die Ansicht vertreten, dass ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Kündigung nicht vorliege, wenn die zu kündigende Wohnung ausschließlich zu geschäftlichen Zwecken genutzt werden solle (AG...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 330/11
2011-02-11
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: "Demnächst" erfolgte Zustellung einer Beschlussanfechtungsklage
...Die Revision weist zu Recht daraufhin, dass dieser Umstand aufgrund des vorangehenden Verfahrens des AG Köln, Az. 202 C 254/08, dessen Beiziehung die Klägerin schon in der Klageschrift beantragt hat, ohnehin gerichtsbekannt war. Dementsprechend hat das Amtsgericht mit Schreiben vom 16. Januar 2009 auch angefragt, ob "inzwischen" ein Ersatzzustellungsbevollmächtigter bestellt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 136/10
2010-12-22
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Protokollberichtigung bei Selbstleseverfahren
...AG, den Kreditinstituten und den Notaren (UA S. 44)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 386/10
2013-08-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Anerkenntnisurteil trotz Antrags auf Klageabweisung verletzt Willkürverbot
...AG & Co. KG (im Folgenden: Klägerin) gegen die "L. & Co. Nachf. GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer A. L." beim Amtsgericht eine Klage mit dem Ziel, dass die Beklagte den Ausbau eines Stromzählers duldet. Das Amtsgericht ordnete gemäß § 495a ZPO das schriftliche Verfahren an. 3 In einem Schriftsatz, der auf einem Briefbogen mit der Angabe "L. & Co. Nachf." erstellt wurde, teilte "A....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1314/13
2017-08-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...der chemischen Industrie (VAA), aus Sicht der Arbeitgeberseite die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) gemeinsam mit dem Arbeitgeberverband Luftverkehr (AGVL), die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA), der Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK), der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (Agv MoVe) für die Deutsche Bahn AG...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1454/16
2014-02-06
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Widerlegung der gesetzlichen Vermutung durch Hinweis auf Immobilienvermögen
...September 2012, nachdem es zuvor bereits mehrere Vollstreckungsverfahren gegen ihn gegeben hat (AG F. 82 M ; 701 M ; 701 M ), die eidesstattliche Versicherung abgegeben (82 M ). Deshalb war er zum Zeitpunkt des Widerrufs der Zulassung im Schuldnerverzeichnis eingetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 83/13
2012-05-08
BGH 2. Zivilsenat, Unternehmensrechtliches Verfahren: Rechtsmittel nach Hauptsacheerledigung eines Verfahrens auf Ermächtigung einer Aktionärsminderheit zur Einberufung einer Hauptversammlung
...Februar 1983 - V ZB 18/82, BGHZ 86, 393, 395; OLG München, AG 2006, 590, 591). Mit der Erledigung entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für das Rechtsmittel....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 17/11
2016-04-20
BFH 2. Senat, Verwertungsbefugnis bei Treuhandverhältnissen
...Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine AG, war die einzige Kommanditistin einer GmbH & Co. KG (KG) und Alleingesellschafterin der Komplementär-GmbH, die im Innenverhältnis am Vermögen der KG nicht beteiligt war. Die KG war u.a. Eigentümerin von Grundstücken in B, die ihr die Klägerin im Jahr 1996 übertragen hatte. 2 Die Klägerin schloss am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 54/14