2.016

Urteile für Hersteller

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-18
BAG 8. Senat, Geschlechtsbezogene Benachteiligung - Gleichstellungsbeauftragte - männlicher Bewerber
...Eine Gelegenheit, bei der die Gleichstellungsbeauftragte Kontakt zu muslimischen Frauen herstellen und die sie zur Integrationsarbeit nutzen soll, ist das jährlich stattfindende Fest „türkischer Frauen“, bei dem Männer nicht zugelassen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 77/09
2010-04-14
BVerwG 9. Senat, Staatsgrenzen überschreitende Straßenplanung; Existenzgefährdung eines landwirtschaftlichen Betriebs durch Flächenverlust; Prüfung der Existenzfähigkeit; betriebswirtschaftliche Begutachtung
...verbleibende nördliche Reststück der bisherigen A 61 (ab Bau-km 2+470) bis zur Bundesgrenze und der dort gelegenen Zollstation soll zurückgebaut werden; an ihrer Stelle soll die als notwendige Folgemaßnahme planfestgestellte "Basisstraße" im Regelquerschnitt RQ 10,5 mit einer neuen Anschlussstelle bei Bau-km 1+088 die Verbindung zwischen der A 61 und dem Kreisverkehrsplatz "Keulse Plein" in Venlo herstellen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 13/08
2015-09-30
BSG 3. Senat, (Künstlersozialversicherung - Betreiber einer Musikschule - Künstlersozialabgabe auf die von Schülern an die Lehrkräfte gezahlte Unterrichtsentgelte - Grundsätze für Kunsthandel - allgemeine Bedeutung für alle Unternehmen nach § 24 Abs 1 KSVG - Umdeutung eines Abgaben- in einen Schätzungsbescheid)
...Sobald ein Künstler seine Werke nicht selbst vermarktet, sondern sich der vermittelnden Tätigkeit eines Unternehmers bedient, der Organisationsformen zur Verfügung stellt, die Kontakte zwischen Künstlern und Endabnehmern herstellen oder fördern und dadurch Kaufabschlüsse ermöglichen, unterliegt der in die Vermarktung eingeschaltete Unternehmer der Abgabepflicht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 1/14 R
2018-08-02
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Heimspiel" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Es ist insbesondere im Bereich des Profifußballs eine weithin verbreitete Übung, dass ortsansässige oder überregional tätige Brauereien oder andere Hersteller von Getränken als Vertragspartner oder auch Sponsor von Fußballvereinen speziell bei deren Heimspielen als (alleinige) Anbieter von Getränken auftreten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 12/15
2011-05-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Rasierer (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis - kein Freihaltungsbedürfnis
...In dieser Branche wird in den Angeboten für Rasierer differenziert nach Hersteller, der Ausführung als Nass- oder Trockenrasierer bzw. als Netz- oder Akkurasierer, der Art des Schersystems (mehrere Scherköpfe, Einfolienschersystem, beweglicher Scherkopf) sowie besonderen Ausstattungsmerkmalen und Funktionen, zu denen u. a. ein ausklappbarer Langhaarschneider, eine Ladestandsanzeige oder eine Haarauffangkammer...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 46/11
2018-04-25
BSG 4. Senat
...Für § 44 SGB II gilt Anderes schon deshalb nicht, weil die Vorschrift nach den Gesetzesmaterialien einen Gleichklang mit § 76 Abs 2 Nr 3 SGB IV herstellen soll (vgl BT-Drucks 15/1516 S 63). Auch die aufgezeigte "Ausgleichsfunktion" in den Fällen der zwingenden Rücknahme verlangt, dass Vorbringen zu einer atypischen Härte geprüft und hierüber entschieden wird....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 29/17 R
2011-05-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Wanderschuh (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis - kein Freihaltungsbedürfnis
...In dieser Branche wird in den Angeboten für Wanderschuhe differenziert nach Hersteller, der Ausführung als Damen-, Herren- oder Kinderwanderschuh, verschiedenen Einsatzkategorien (vom Leichtwanderschuh bis zum Hochgebirgsstiefel), der Schafthöhe, der Verarbeitungsform (geklebte oder genähte Machart) und den für Außenschaft, Futter, Sohlen und Schnürung eingesetzten Materialien, wie Leder/Kunstfaser...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 52/11
2011-03-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Winterreifen (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis - kein Freihaltungsbedürfnis
...In dieser Branche wird in den Angeboten für Winterreifen nach Reifengröße und Hersteller differenziert (vgl. RäderReifen Tuning Ratgeber, Deutsche Marktübersicht 2008, S. 110, 111, 113, 145). Im Fahrzeugschein befinden sich die Reifenangaben zur zulässigen Reifengröße, nämlich Reifennennbreite, Querschnittsverhältnis, Bauart, Felgendurchmesser, Lastindex und Speedindex (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 212/10
2011-04-04
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Fernbedienung (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis - kein Freihaltungsbedürfnis
...In dieser Branche wird in den Angeboten für Fernbedienungen differenziert nach Hersteller, der Anzahl der steuerbaren Geräte sowie besonderen Ausstattungsmerkmalen und Funktionen (vgl. Angebote für Fernbedienungen unter www2.saturn.de, www.mediamarkt.de und www.conrad.de)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 29/11
2013-01-24
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Versandapotheke mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union - kein Anspruch auf Erstattung des sog Herstellerrabatts bei Einzelverträgen mit deutschen Krankenkassen
...Diese Rabatte sind von den Herstellern aber nicht unmittelbar an die Krankenkassen abzuführen; vielmehr erhalten die Krankenkassen den Rabatt dadurch, dass sie die Rechnungen der Apotheken um den Herstellerrabatt kürzen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 11/11 R
2010-04-27
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MAKROVISION/makro (Wort-Bild-Marke/Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinn
...Veranstaltung von Seminaren, Kongressen und Fernkursen auf betriebswirtschaftlichen Gebieten, Veröffentlichung und Herausgabe von Büchern, Zeitungen und Zeitschriften, Veranstaltung sportlicher Wettbewerbe, Volksbelustigungen. 42 67 Erstellen von EDV-Programmen, Vermietung von EDV-Anlagen; Verpflegung von Gästen, Party-Service, Beratung von Unternehmen, die Verpackungen und/oder Verpackungsmaterialien herstellen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 78/08
2010-11-18
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und nach dem Sportwetten-Urteil des BVerfG - Lotterien und Kasinospiele
...Dezember 2007, angewandt werden, sofern der Freistaat Bayern unverzüglich ein Mindestmaß an Konsistenz zwischen dem Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft und der Bekämpfung der Wettsucht einerseits und der tatsächlichen Ausübung des staatlichen Monopols andererseits herstelle....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 168/07
2014-02-27
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "meso Body Therapy (Wort-Bild-Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft – keine bösgläubige Markenanmeldung
...Dezember 2013 vom Antragsteller aufgestellten Behauptung - nicht festgestellt werden, dass „Mesotherapie“ bereits am Tag der Anmeldung der angegriffenen Marke die beschreibende Bezeichnung für eine rein kosmetische Behandlungsform war, hinsichtlich der sich ein sachlicher Zusammenhang zu den beanspruchten Produkten herstellen ließe. 38 Richtig ist allerdings, dass es bereits im Jahr 2007 eine Entwicklung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 8/13
2012-09-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "OGV/OMV (Gemeinschaftsbildmarke)" – rechtserhaltende Benutzung – Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Aus Sicht des Verbrauchers stellt der Hersteller der eigentlichen Ware auch die notwendigen Verpackungen her; insoweit besteht ein enger sachlicher Zusammenhang. 68 Gleichfalls besteht eine mittlere Ähnlichkeit zwischen der Ware der Widerspruchsmarke der Klasse 04 „Brennstoffe (einschließlich Motorentreibstoffe)“ und den Waren der angegriffenen Marke der Klasse 11: „gasbetriebene Beleuchtungs- , Heizungs...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 82/11
2012-02-09
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtliche Gerätevergütung: Vergütungspflicht für den privaten Betreiber von Vervielfältigungsgeräten im ehemaligen Kopierzentrum einer Hochschule im Übergangsfall - Digitales Druckzentrum
.... - PC als Bild- und Tonaufzeichnungsgerät). 20 aa) Die vom Hersteller, Händler oder Importeur zu zahlende Gerätevergütung (§ 54 Abs. 1, § 54a Abs. 1 UrhG aF; § 54 Abs. 1, § 54b Abs. 1 UrhG) ist für alle Kopiergeräte zu entrichten, die zur Herstellung von Vervielfältigungen geschützter Werke gemäß § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG (aF) bestimmt sind oder hierfür benutzt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 43/11
2012-12-12
BFH 11. Senat, (Warenmuster und Geschenke von geringem Wert i.S. des § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG)
...Das Messgerät könne nicht mit Teststreifen anderer Hersteller benutzt werden. Beide Teile des Sets seien untrennbar miteinander verbundene Komponenten für eine bestimmungsgemäße Benutzung, die einen steten Zukauf der jeweils nur einmal benutzbaren und sich damit verbrauchenden Teststreifen erfordere....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 36/10
2011-04-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "urban edition (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis - zur Verkehrsdurchsetzung
...Pinseln); Bürstenmachermaterial; Putzzeug; Stahlspäne; 16 Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten. 17 Sie trägt vor, sie sei ein seit fast … Jahren bestehendes, auf die öffentliche Freiraummöblierung spezialisiertes Unternehmen, das historische und moderne Möbel, Abfallbehälter, Fahrradständer, Tische, Pflanzenkübel und Sitzbänke aus unterschiedlichsten Materialien herstelle...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 3/10
2011-10-13
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Schwarzwälder Schinken (geografische Angabe)" – Antrag auf Änderung der Spezifikation – Änderung der Rechtslage kann Grund für die Änderung der Spezifikation darstellen – zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die in einer Spezifikation enthaltene Vorgabe gerechtfertigt ist, dass das Schneiden und Verpacken eines Erzeugnisses nur im Herkunftsgebiet durchgeführt werden darf
...Die allgemeinen Voraussetzungen dieser Vorschrift sind im vorliegenden Fall erfüllt. 29 a) Der Antragsteller verfügt als Vereinigung von Herstellern von Schwarzwälder Schinken über ein berechtigtes Interesse an der Änderung der Spezifikation und ist daher antragsbefugt (Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 1 i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 33/09
2016-04-20
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Beteiligungsrecht des Personalrats; Befugnisse der Vertrauensperson
...Es lässt sich vor allem auch kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem aus den Arbeitszeitkonten ablesbaren Zahlenmaterial zur Dauer und Verteilung der Arbeitszeit und einer möglichen Gefahr von Dienstunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen herstellen; den für alle Mitarbeiter des Ministeriums geführten Arbeitszeitkonten fehlt dazu insbesondere der Bezug zu bestimmten, potentiell mit Gesundheitsgefahren...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 29/15
2011-06-09
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...S. 8, Z. 10 bis S. 10, Z. 26. 74 Im Anschluss an diese allgemeinen Ausführungen bezieht sich das erste Ausführungsbeispiel explizit auf einen "anderen Fall als dem Einstellen beim Hersteller, nämlich zum Einstellen in einem System, wie es in Fig. 1 gezeigt ist, um Daten, die kein Überschreiben erfordern, nämlich Werte, die bei der Herstellung voreingestellt worden sind, wie zum Beispiel die Anzahl...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 3/10