2.016

Urteile für Hersteller

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-01
BFH 1. Senat, Abschreibungsbeginn bei Windkraftanlagen - Übergang des wirtschaftlichen Eigentums - Bindung des Revisionsgerichts an die Tatsachen- und Beweiswürdigung durch das FG
...Kennzeichen des Herstellers (Bauherrn) ist, dass er auf eigene Rechnung und Gefahr ein Wirtschaftsgut herstellt oder herstellen lässt und er das Baugeschehen beherrscht (BFH-Urteil vom 2. September 1988 III R 53/84, BFHE 154, 413, BStBl II 1988, 1009; § 15 Abs. 1 EStDV). Die Klägerin erfüllte diese Voraussetzungen erkennbar nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 57/10
2013-06-18
BSG 2. Senat
...Auch wenn eine besondere Gefährdung der Streicher durch die mit der "Schulter-Kinn-Zange" einhergehende Fehlhaltung zu beobachten ist, lässt sich ein Zusammenhang zwischen beruflicher Belastung und morphologischer Veränderung der Wirbelsäule oder Schulter mangels statistisch gesicherter Erkenntnisse nicht herstellen. Prof. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 3/12 R
2012-12-13
BFH 4. Senat, Keine Kürzung von im Jahr 2000 geleisteten Aufwendungen aufgrund von erstmals hälftig steuerfreien Einnahmen im Jahr 2001 - Zeitlicher Anwendungsbereich des Halbeinkünfteverfahrens
...Bei laufenden Beteiligungsaufwendungen lasse sich selten ein konkreter Zusammenhang mit einer bestimmten Ausschüttung herstellen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 51/09
2014-02-26
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch Bewerbung von Babynahrung mit gesundheitsbezogenen Angaben: Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe nach der Health-Claims-Verordnung; Prüfung einer inhaltlichen Übereinstimmung der verwendeten Angabe mit einer angemeldeten Angabe und Privilegierung einer Angabe im Übergangsfall - Praebiotik
...Januar 2008 ein Antrag nach der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 gestellt wurde; gesundheitsbezogene Angaben, die nicht nach diesem Verfahren zugelassen wurden, dürfen bis zu sechs Monate nach einer Entscheidung im Sinne des Art. 17 Abs. 3 der Verordnung weiter verwendet werden. 27 Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass die Dachorganisation der Hersteller diätetischer Lebensmittel IDACE am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 178/12
2018-07-12
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MACADERM (IR-Marke)/Mucaderma" – zur rechtserhaltenden Benutzung – Glaubhaftmachung für einen Teil der Waren – abweichende Benutzungsform - keine Änderung des kennzeichnenden Charakters der Marke – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Hersteller solcher Produkte sind seit langem dazu übergegangen, Schönheits- und Köperpflegeserien aufzulegen, welche Hautpflegemittel, Seifen, Parfüms enthalten. 52 Ähnliches gilt für die Waren der angegriffenen IR-Marke „Nahrungsergänzungsmittel, die Pflanzenextrakte und/oder aus Pflanzen extrahierte gereinigte Moleküle enthalten können, für die Schönheitspflege und die Pflege von Haut, Körper, Gesicht...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 33/16
2018-12-13
BPatG 30. Senat
...Diese Aufforderung solle einen Zusammenhang zwischen den Waren der angegriffenen Marke, welche vornehmlich in Klebstoffen für gewerbliche Zwecke zu sehen seien, und der Marke selbst herstellen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 35/17
2019-05-06
BPatG 27. Senat
...Ort, Art oder Qualität der zu vermittelnden Unterkunft oder der Qualität oder dem Umfang der Vermittlungsleitung herstellen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 509/18
2019-02-14
BPatG 27. Senat
...Deshalb würden das angesprochene Publikum eine Verbindung zwischen den Vergleichsmarken herstellen. Auch hinsichtlich der Widerspruchsmarke UM 004 274 288 seien die Marken so ähnlich, dass eine Verwechslungsgefahr vorliege. 19 Der Beschluss ist der Inhaberin der angegriffenen Marke am 14. Oktober 2015 zugestellt worden. 20 Am 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 535/16
2013-02-26
BGH Kartellsenat, (Kartellordnungswidrigkeitenverfahren: Rücknahme des Einspruchs gegen einzelne Bußgeldfestsetzungen bei selbstständigen Taten; Bußgeldobergrenze von 10% des Gesamtumsatzes eines Unternehmens - Grauzementkartell)
...Nach den Feststellungen zählen die Nebenbetroffenen - sowie mit der Readymix AG (heute CEMEX Deutschland AG) ein weiteres Unternehmen - zu den führenden Herstellern von Grauzement in Deutschland. Wegen der hohen Transportkosten hat sich eine regionale Industriestruktur mit einem Lieferradius von höchstens 300 km rund um ein Werk gebildet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KRB 20/12
2016-12-13
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Thermische Isoliermatte zur Verwendung als Untersetzter oder Topflappen" – zur öffentlichen Zugänglichmachung einer patentgemäßen Lehre - Veröffentlichung im Internet
...Je nachdem, ob es sich um einen ankündigenden oder (nachträglich) berichtenden Artikel handelt, spricht dies für eine zeitnahe Veröffentlichung kurz vor oder kurz nach dem Erstellungsdatum. 122 Weiter wird in der NiK21 der Hersteller SiliconeZone, der auch als Hersteller des in NiK12 abgebildeten Produkts angegeben ist, mit der Ankündigung zitiert, wonach sein Produkt „SiliconeZone’s Grid Pot Holders...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 5/16
2013-03-20
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtswahrnehmung: Billigkeitskontrolle für die Festsetzungen in einem Gesamtvertrag über die Abgeltung von Ansprüchen für das Öffentlich-Zugänglichmachen von Werken für Zwecke des Unterrichts und der Forschung an Hochschulen - Gesamtvertrag Hochschul-Intranet
...Werken von geringem Umfang oder von einzelnen Beiträgen, die in Zeitungen oder Zeitschriften erschienen oder öffentlich zugänglich gemacht worden sind, zum eigenen Gebrauch zur Veranschaulichung des Unterrichts in Schulen, in nichtgewerblichen Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung sowie in Einrichtungen der Berufsbildung in der für die Unterrichtsteilnehmer erforderlichen Anzahl herzustellen oder herstellen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 84/11
2012-06-21
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Übernahme eines nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teils des Personals - Zuordnung des Arbeitnehmers zur übergehenden wirtschaftlichen Einheit
...Die Leistungen werden wie bisher von hoch qualifizierten Mitarbeitern erbracht werden, die die erforderlichen Zertifizierungen aller namhaften Hersteller aufweisen. …“ 8 Am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 181/11
2018-01-11
BGH 1. Zivilsenat, Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Berücksichtigung von über eine Internetseite zum Kauf angebotenen Modellen bei der Prüfung des Schutzumfangs; Pflicht zur Offenbarung von den Schutzumfang eines Geschmacksmusters schmälernden Umständen; Schadensersatzanspruch bei in Folge einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung eingestelltem Vertrieb des beanstandeten Produkts - Ballerinaschuh
...Insbesondere hat es nicht festgestellt, dass die Klägerin Veranlassung hatte, Zweifel an der Schutzfähigkeit des Klagemusters zu hegen. 90 (3) Bei der Prüfung des Verschuldens bei einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung ist zudem danach zu differenzieren, ob es sich um eine Hersteller- oder eine Abnehmerverwarnung handelt. 91 Im Fall einer Herstellerverwarnung gelten bei der Prüfung der Voraussetzungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 187/16
2018-10-23
BGH 1. Strafsenat
...Auf die Importeure war B. angewiesen, da ein Hersteller die Produkte nicht selber in Russland vertreiben durfte; dies war lizensierten Importeuren vorbehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 234/17
2018-03-21
BVerwG 6. Senat, Rundfunkbeitragspflicht des Inhabers einer Betriebsstätte und von Gästezimmern
...Die Berufung auf statistische Angaben könne den Zusammenhang nicht herstellen. Es sei plausibler, dass Betriebsstätten den Rundfunk nicht nutzten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 54/16
2013-06-18
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Wie-Berufskrankheit - Einwirkungskausalität - genereller Ursachenzusammenhang - gesicherte Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft - epidemiologische Studien - Gruppentypik - Seltenheitsfall - Härteklausel - Verfassungsmäßigkeit - Halswirbelsäulenerkrankung - Berufsmusiker - Berufsgeiger - Zwangshaltung - Schulter-Kinn-Zange
...Auch wenn eine besondere Gefährdung der Streicher durch die mit der "Schulter-Kinn-Zange" einhergehende Fehlhaltung zu beobachten ist, lässt sich ein Zusammenhang zwischen beruflicher Belastung und morphologischer Veränderung der Wirbelsäule mangels statistisch gesicherter Erkenntnisse nicht herstellen. Zwar führt Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 6/12 R
2014-05-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „my-spexx / MISTER SPEX“ – keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr trotz Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –identität – keine mittelbare Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...Denn insbesondere große Einzelhändler im Bereich von Brillen und sonstigen Sehhilfen bieten neben einem Warensortiment fremder Hersteller häufig auch Warenkollektionen aus eigener Herstellung an. 33 Inwieweit hinsichtlich der übrigen Dienstleistungen Ähnlichkeit besteht, kann im Ergebnis dahinstehen, da die jüngere Marke auch den bei Waren- und Dienstleistungsidentität erforderlichen weiten Zeichenabstand...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 35/12
2018-08-06
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KAP-LAN (Wort-Bild-Marke)/KAPLAN (Wort-Bild-Marke)" – Auslegung des Umfangs des Angriffs eines Widerspruchs - Teilwiderspruch gegen die Eintragung für bestimmte Waren oder Dienstleistungen – keine Auslegung dahin, dass auch die Eintragung für Oberbegriffe angegriffen wird
...Insbesondere im hier bedeutsamen Bereich „Dönerimbiss-Selbstbedienungsrestaurants“ liegt die Annahme desselben betrieblichen Ursprungs - auch von ganzen Drehspießen - jedenfalls deswegen nahe, weil Hersteller von Dönerfleischwaren regelmäßig hierauf bezogene Verpflegungsleistungen anbieten (vgl. auch BPatGE 28, 169, 173)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 15/17
2016-07-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GSG-PDR" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungseignung
...Diese werden häufig mit kombinierten Buchstabenfolgen (teilweise ergänzt mit Zahlenfolgen) benannt, wobei die erste Buchstabenkombination regelmäßig den Hersteller benennt, während die zweite Buchstabenfolge die Waffe selbst näher bezeichnet, wobei letztere Bezeichnungen häufig beschreibende Anklänge aufweisen (D&L MR30 PG, DPMS A-15 Panther Pump Rifle, Feg Sag KGP-9, IMI Galil SAR, SIG SG 540 Z-M...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 512/13
2010-03-10
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "grüne Pumpe (Bildmarke - Abbildung einer Ware)" – keine Unterscheidungskraft – keine erhebliche Abweichung von der Branchenüblichkeit – keine Verkehrsdurchsetzung – kein schutzwürdiges Bedürfnis nach lauterkeitsrechtlichem Nachahmungsschutz
...Dies insbesondere dann, wenn sie – wie die zu den Akten gereichten Beispiele zeigen – neben den angeführten Produktmerkmalen andere Gestaltungselemente aufweisen, die vorrangig auf die jeweiligen Hersteller hinweisen, wie deren Firmennamen oder entsprechende Wort- und/oder Bildmarken....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 170/07