2.016

Urteile für Hersteller

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-07-16
BFH 10. Senat, (Häusliches Arbeitszimmer bei mehreren Einkunftsarten - Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung - Teleologische Reduktion von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG i.d.F. des JStG 2010)
...Das JStG 2010 habe die frühere Rechtslage insoweit wieder herstellen wollen, als der Abzug beim Fehlen eines anderen Arbeitsplatzes wieder zugelassen werden sollte, aber gerade nicht das Tatbestandsmerkmal des Mittelpunkts ändern wollen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 49/11
2011-03-30
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Colour your life" – Werbeslogan - keine Unterscheidungskraft
...45 können schließlich entweder selbst unmittelbar dazu beitragen, das Leben abwechselungsreicher zu gestalten, oder sie weisen einen engen sachlichen beschreibenden Bezug zu Dienstleistungen der Film-, Fernseh- und Unterhaltungsbranche auf. 37 Aus diesen Gründen hat bereits die Markenstelle zu Recht festgestellt, dass der Verkehr die angemeldete Wortfolge jeweils nicht als Herkunftshinweis auf den Hersteller...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 518/10
2016-12-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Traubenzuckertäfelchen (dreidimensionale Gestaltung)" – wesentliche Formmerkmale von Süßwaren können dazu dienen, eine technische Wirkung zu erreichen - zur Gestaltung von Süßwaren – die technische Wirkung eines Formmerkmals bleibt ausschlaggebend, selbst wenn die gewählte Lösung zugleich von gestalterischer Qualität ist - Merkmale, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich sind – keine Markenfähigkeit – Löschung
...Auch bei der Sollbruchstelle stehe deren ästhetische Wirkung im Vordergrund, da der Hersteller Sollbruchstellen willkürlich platzieren und in beliebiger Zahl verwenden könne. Selbst wenn die Sollbruchstelle einen gewissen technischen Vorteil haben könnte, spiele dies keine Rolle, weil die Form in ihrer Gesamtheit zu betrachten sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 60/14
2013-06-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TÜg/TÜV (Gemeinschaftsmarke)" – hochgradige Markenähnlichkeit - Dienstleistungsunähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – Ausnutzung der Wertschätzung der bekannten Widerspruchsmarke – kein rechtfertigender Grund – Löschung der jüngeren Marke
...VA) weist der dort genannte TÜV den Vorwurf, die Produkte des Herstellers P… nicht seriös bewertet zu haben, zurück mit der Begründung, dass er selbst bei der französischen Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen diesen Hersteller erstattet habe, weil dieser Veränderungen an der genehmigten Auslegung des Produkts verschwiegen habe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 109/12
2018-09-06
BVerwG 3. Senat, Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld; Anpassungspflicht nach § 7 Satz 1 BauGB; Schallschutz von Wohnbauflächen
...Der Stichtag soll einen Interessenausgleich zwischen Lärmschutzbedürfnissen und Planungssicherheit für laufende oder in der Planung weit fortgeschrittene Vorhaben herstellen (BT-Drs. 17/11610 S. 10; BT-Drs. 17/13190)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 A 15/15
2014-11-26
BVerwG 6. Senat, Filmförderung; Anwendbarkeit der Sperrfristenregelung; fehlende Neuheit eines Films zum Zeitpunkt seiner regulären Erstaufführung
...Die Neuheit der Filme, die in § 15 FFG geregelten Anforderungen im Hinblick auf ihren programmfüllenden Charakter, ihre Hersteller, Regisseure, Sprachfassung, Produktions- und Aufführungsorte und die in § 16 FFG vorgesehenen Bedingungen für förderungsfähige internationale Koproduktionen stellen damit Voraussetzungen der Förderung dar....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 12/13
2014-12-16
BGH Kartellsenat, Kartellrechtliches Bußgeldverfahren: Bemessung der Geldbuße gegen den Rechtsnachfolger einer juristischen Person oder einer Personenvereinigung wegen einer Ordnungswidrigkeit nach altem Recht
...Oktober 2005 mit anderen Spitzenvertretern von Mörtelherstellern über die jeweils bestehenden Absichten im Hinblick auf die Einführung einer Silostellgebühr ausgetauscht habe und die Hersteller, die Mörtelmengen über 5 Tonnen in Silos direkt an die Baustellen der Verarbeiter transportieren, in der Folgezeit bei ihren Abnehmern ein zusätzliches Entgelt für die Silogestellung durchsetzten. 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KRB 47/13
2017-04-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Viva Home (Wort-Bild-Marke)/VIVA" – ungenügende Begründung der Entscheidung des DPMA – Aufhebung – Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Große Teile des Verkehrs werden daher diese Verbindung nicht herstellen. In der spanischen Sprache bedeutet das Wort „viva“ entweder „Hochruf“ oder „lebhaft, aufgeweckt“ oder als Ausruf „Hurra!“. Im Italienischen hat es die Bedeutung „lebend, lebendig, innig“ oder als Ausruf „Prost!, Hoch!“ (www.leo.org, s. Anlage 2 zum gerichtlichen Hinweis)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 540/16
2015-12-10
BVerwG 3. Senat, Gemeinschaftsrechtlicher Unterlagenschutz bei der Zulassung von Arzneimitteln
...In Fällen gemeinsamer Forschung ist es den beteiligten Herstellern ohne Weiteres möglich und zumutbar, sich etwa vertraglich wechselseitig zu verpflichten, gegen eine rechtswidrige Verwertung ihrer eigenen Zulassungsdossiers vorzugehen und damit den Schutz des Forschungspartners faktisch mit sicherzustellen. 40 2. Die Anschlussrevisionen der Beigeladenen sind zulässig, aber unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 18/14
2017-10-10
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „findwhatyoulike" – keine Unterscheidungskraft
...Im Zusammenhang mit den (Software)Programmen kann es sich um eine sogenannte „Auswahlsoftware“ handeln, also um ein Programm mit Hilfe dessen beispielsweise der Hersteller einer Ware dem Kunden eine schrittweise Vorgehensweise an die Hand geben kann, damit dieser das seinem Bedürfnis entsprechende richtige Produkt findet (beispielsweise eine Auswahlsoftware für Getriebemotoren – Anlage 3 der dem Anmelder...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 2/16
2016-01-21
BGH 1. Zivilsenat, Aufhebung des Urteils im Revisionsverfahren bei fehlender Unterschrift eines zu einem anderen Spruchkörper gewechselten Richters; Schadensschätzung im Hinblick auf entgangenen Gewinn nach Wettbewerbsverstoß - Deltamethrin II
...Das Berufungsgericht hat dabei den Hinweis der Beklagten zu Unrecht unberücksichtigt gelassen, dass das Pflanzenschutzgesetz im Jahr 2006 in § 19 PflSchG - in der seinerzeit geltenden Fassung in § 64 PflSchG - Herstellern und Importeuren von Pflanzenschutzmitteln eine Meldepflicht auferlegte, die sie verpflichtete, jährlich Mitteilung dazu zu machen, in welchem Umfang sie Pflanzenschutzmittel mit welchen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 90/14
2014-01-09
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "El-QFM/QFM" – erfolgte Korrekturveröffentlichung des ursprünglich veröffentlichten Zeichens – Klarstellung, dass sich der Widerspruch auch gegen das nachveröffentlichte Zeichen richtet - ordnungsgemäße Widerspruchserhebung – Wahrung der Widerspruchsfrist – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine schriftbildliche und klangliche Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Zwar mag eine Assoziation mit Begriffskombinationen, wie „iPhone“, „iPod“ etc. entstehen, hierbei handelt es sich indes um Markenzeichen anderer Hersteller, so dass der Verkehr keine Veranlassung hätte, ein derartig gekennzeichnetes Produkt, mit dem Unternehmen der Widersprechenden in Verbindung zu bringen. 46 In begrifflicher Hinsicht ist ein Zeichenvergleich nicht möglich. 6. 47 Ausgehend von einer...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 523/13
2017-12-07
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Voraussetzungen des Verfahrenshindernisses einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation
...Dies konnte er, da er die nötigen Kontakte zu einem Hersteller des Amphetamingemischs in den Niederlanden besaß. Er übernahm mit seiner Zusage maßgeblich die Ausgestaltung der konkreten Geschäftsabwicklung und wirkte planerisch auf sie ein, etwa im Hinblick auf die Preisgestaltung, die Vorauszahlung, den Kurierlohn, seine Anwesenheit am Geldübergabeort und die konspirative Kommunikationsform....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 320/17
2018-04-25
BSG 14. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung - Hilfebedürftigkeit - Verschweigen von Vermögen - Begrenzung des Erstattungsbetrages auf den Vermögenswert - Vorliegen einer besonderen Härte nach § 12 Abs 3 S 1 Nr 6 SGB 2 - Forderungserlass)
...Für § 44 SGB II gilt Anderes schon deshalb nicht, weil die Vorschrift nach den Gesetzesmaterialien einen Gleichklang mit § 76 Abs 2 Nr 3 SGB IV herstellen soll (vgl BT-Drucks 15/1516 S 63). Auch die aufgezeigte "Ausgleichsfunktion" in den Fällen der zwingenden Rücknahme verlangt, dass Vorbringen zu einer atypischen Härte geprüft und hierüber entschieden wird....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 15/17 R
2015-04-22
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht - Bundesverband der Anzeigenblattverlage - eingetragener Verein - Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für Dritte
...Bei den im Internet genannten "wissenswerten Publikationen" handele es sich um diverse Broschüren zu verbandsrelevanten Themen, die er durch Dritte ("Firma Commedia") im Auftragswege habe herstellen lassen. Diese Publikationen würden gegen eine Schutzgebühr abgegeben, die nur der Verhinderung unüberlegter Bestellungen diene....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 7/13 R
2010-03-10
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Farbe grün (Pantone 334) in den Konturen eines dreidimensional dargestellten Gegenstandes" [sonstige Markenform – Aufmachungsfarbmarke] – keine Unterscheidungskraft - keine eng umrissene Warengruppe für einen sehr spezifischen Markt - keine Verkehrsdurchsetzung - kein schutzwürdiges Bedürfnis nach lauterkeitsrechtlichem Nachahmungsschutz
...Dies insbesondere dann, wenn sie – wie die zu den Akten gereichten Beispiele zeigen – neben den angeführten Produktmerkmalen andere Gestaltungselemente aufweisen, die vorrangig auf die jeweiligen Hersteller hinweisen, wie deren Firmennamen oder entsprechende Wort- und/oder Bildmarken....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 78/08
2015-12-10
BVerwG 3. Senat
...In Fällen gemeinsamer Forschung ist es den beteiligten Herstellern ohne Weiteres möglich und zumutbar, sich etwa vertraglich wechselseitig zu verpflichten, gegen eine rechtswidrige Verwertung ihrer eigenen Zulassungsdossiers vorzugehen und damit den Schutz des Forschungspartners faktisch mit sicherzustellen. 40 2. Die Anschlussrevisionen der Beigeladenen sind zulässig, aber unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 19/14
2017-04-06
BVerwG 3. Senat, Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille
...Der Konsum von mehreren Gläsern Melissengeist innerhalb kurzer Zeit liege derart weit außerhalb des vom Hersteller vorgesehenen Anwendungsrahmens, dass sich der Gedanke aufdränge, die Klägerin setze das Mittel gezielt wegen seiner alkoholspezifischen Wirkungen ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 24/15
2016-06-28
BGH 6. Zivilsenat, Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: Voraussetzungen der Haftung einer juristische Person; bewusste Täuschung des Anlageinteressenten; Anwendbarkeit der Grundsätze der Wissenszurechnung und -zusammenrechnung im Hinblick auf den Vorwurf der Sittenwidrigkeit
...Im Ergebnis müsste regelmäßig in Fällen, in denen sich das kognitive Element des Vorsatzes nur durch Zusammenrechnung der "im Hause" der juristischen Person vorhandenen Kenntnisse herstellen lässt, in tatsächlicher Hinsicht auf die positive Feststellung des Wollenselements verzichtet werden. Auch dies würde der Vorschrift des § 826 BGB nicht gerecht. 27 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 536/15
2010-09-08
BPatG 9. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Verfahren zur Montage von Rotorblättern sowie ein Rotorblatt für eine Windenergieanlage" - keine Bindung des Senats an Antrag des Einsprechenden auf Teilwiderruf eines Patents
...zu verbessern. 77 Diese Aufgabe soll gelöst werden durch ein Verfahren nach dem jeweiligen Patentanspruch 1 sowie durch ein Windenergieanlagen-Rotorblatt nach dem jeweiligen Patentanspruch 6 nach Haupt- und Hilfsanträgen. 78 Die Verfahren nach den jeweiligen Patentansprüchen 1 aller Anträge beruhen auf demselben Prinzip, das der Fachmann - ein Ingenieur der Fachrichtung Maschinenbau, der bei einem Hersteller...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 341/05