2.016

Urteile für Hersteller

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-03-21
BVerwG 6. Senat, Rundfunkbeitragspflicht des Inhabers einer Betriebsstätte und von Gästezimmern
...Die Berufung auf statistische Angaben könne den Zusammenhang nicht herstellen. Es sei plausibler, dass Betriebsstätten den Rundfunk nicht nutzten. Es fehle an der Abgeltung eines individuellen Vorteils, weil der Kreis der Beitragspflichtigen von der Allgemeinheit der Steuerpflichtigen nicht abgrenzbar und das Merkmal der Raumeinheit hierfür ungeeignet seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 53/16
2014-02-18
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Berechnung des Altersruhegeldes - Dynamisierung des versorgungsfähigen Einkommens
.... § 8 Abs. 2 Satz 1 Ü-VersTV 2009 herstellen, indem Erstere bei der Dynamisierung des versorgungsfähigen Einkommens so zu berücksichtigen sind, als ob eine „lineare Anpassung“ stattgefunden hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 808/11
2018-06-20
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Flasche mit weißlich mattierter Oberfläche bzw. aus hellgrauem Milchglas (dreidimensionale Marke)" – fehlende grafische Darstellbarkeit – Kostenentscheidung – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Gleichwohl verkaufe sie weiterhin große Mengen Wodka in Flaschen, die mit der angegriffenen Marke gekennzeichnet seien und als Hersteller die Antragstellerin nennen. Der Antragsgegner als Ehemann der Inhaberin der deutschen Firma habe zum Zeitpunkt der Anmeldung nicht die Absicht gehabt, die Marke selbst zu nutzen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 15/16
2011-08-24
BFH 1. Senat, Verdeckte Gewinnausschüttung bei inländischer Betriebsstätte - Angemessenheit von Geschäftsführerbezügen - Bestimmung des für Betriebsstätten maßgeblichen Steuersatzes - verdeckte Gewinnausschüttung bei Anmietung eines Werbebusses
...Für das Herstellen der Ausschüttungsbelastung (§ 27 KStG 1991/1996/1999) stellt das Anrechnungsverfahren darauf ab, wie hoch das für die Ausschüttung verwendbare Eigenkapital mit Körperschaftsteuer belastet ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 5/10
2011-05-05
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch vergleichende Werbung: Voraussetzungen einer deutlichen Imitationsbehauptung - Creation Lamis
...In den Fällen des § 6 Abs. 2 Nr. 4 und 6 UWG sind - anders als beim ergänzenden wettbewerblichen Leistungsschutz - nicht nur die konkret betroffenen Hersteller anspruchsberechtigt. Die Vorschriften des § 6 Abs. 2 Nr. 4 und 6 UWG zeichnen sich zwar auch durch ihren individualschützenden Charakter aus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 157/09
2017-01-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ART KOSMOS (Wort-Bild-Marke)/KOSMOS" – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – Verwechslungsgefahr durch selbstständig kennzeichnende Stellung)
...Die Widersprechende ist der drittgrößte Hersteller in Deutschland auf dem Spielemarkt und kennzeichnet ihre Waren mit der Widerspruchsmarke „Kosmos“. Auf dem Markt der Ratgeber-Bücher ist sie ebenfalls in ausreichender Weise präsent....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 75/13
2013-10-17
BGH 1. Zivilsenat, Markeneintragungs- oder -löschungsverfahren: Prüfung des Wegfalls des absoluten Schutzhindernisses fehlender Unterscheidungskraft sowie Freihaltungsbedürfnisses durch Verkehrsdurchsetzung; Berücksichtigung einer Fehlertoleranz bei einem Meinungsforschungsgutachten; Bedeutung einer zwischenzeitlich beschränkten Benutzung der Streitmarke als Bestandteil eines zusammengesetzten Zeichens - test
...Einen Hinweis auf den Hersteller oder Inhaber des Werks stellen sie regelmäßig nicht dar (vgl. BGH, Urteil vom 22. März 2012 - I ZR 102/10, GRUR 2012, 1265 Rn. 23 = WRP 2012, 1526 - Stimmt's?). Allerdings kann der Verkehr unter bestimmten Voraussetzungen mit einem Werktitel gleichzeitig auch die Vorstellung einer bestimmten betrieblichen Herkunft verbinden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 65/12
2018-06-18
BPatG 29. Senat
...Werktitel dienen grundsätzlich nur der Unterscheidung eines Werks von einem anderen Werk, ohne einen Hinweis auf den Hersteller oder Inhaber des Werks und damit auf eine bestimmte betriebliche Herkunft zu enthalten. Sie sind daher in der Regel nur gegen die Gefahr einer unmittelbaren Verwechslung im engeren Sinne geschützt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 17/16
2010-04-22
BGH 1. Zivilsenat, Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Ermittlung der Eigenart; Zugänglichmachung durch Anmeldung; Begrenzung des Schutzumfangs; Umfang der Erschöpfungswirkung; gemeinschaftsweiter Unterlassungsanspruch - Verlängerte Limousinen
...sechs Monaten anzudrohen; 3. die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen über den Umfang der Herstellung und/oder des Anbietens und/oder des Inverkehrbringens und/oder der Einfuhr und/oder der Ausfuhr von Kraftfahrzeugen mit der in Ziffer 1 wiedergegebenen Erscheinungsform, und zwar durch Vorlage von geordneten Verzeichnissen, die Namen und Anschriften der Hersteller...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 89/08
2017-09-27
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Energieanlagenelektronikers in der Braunkohleindustrie - unmittelbarer Einflussbereich von in Betrieb befindlichen dampftechnischen Anlageteilen
.... - Herstellen und Sichern des spannungsfreien Zustandes von elektrischen Anlagen und Ausführen von Schalthandlungen nach den örtlich geltenden Festlegungen über die Schaltberechtigung. - Arbeiten an unter Spannung stehenden Teilen auf Anweisung der zuständigen Aufsichtsperson....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 76/15
2011-12-20
BGH 10. Zivilsenat, Europäisches Patentrecht: Veröffentlichung über mutmaßliche Krebsverursachung durch eine bestimmte Produktgruppe als Offenbarung der Verwendung eines dieser Produkte für Einsatzzwecke, die das Nichtvorhandensein von kanzerogenem Material voraussetzen - Glasfasern
...Besteht hinsichtlich einer bestimmten Gruppe von Produkten die Vermutung, dass diese Krebs verursachen können, so hat der Fachmann auch dann nicht ohne weiteres Anlass, aufwendige Versuche zur Ermittlung von eventuellen Unterschieden hinsichtlich des kanzerogenen Potentials der einzelnen Produkte anzustellen, wenn in einer Veröffentlichung berichtet wird, dass ein Hersteller solche Versuche für bestimmte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 53/11
2012-11-06
BPatG 21. Senat, (Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Rückenpelotte zur Massage und Stimulation der Rückenmuskulatur, insbesondere im Lumbosakralbereich" – zum Aufgreifen des Patentierungsausschlusses nach § 2a Abs. 1 Nr. 2 PatG im Beschwerdeverfahren bei Geltendmachung des Widerrufsgrund der mangelnden Patentfähigkeit – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs: Versendung eines Schriftsatzes eines Beteiligten mit unangemessener Zeitverzögerung)
...Somit ist es auch bei Verwendung eines einheitlichen Kunststoffmaterials möglich, Erhebungen mit unterschiedlicher Härte herzustellen. 92 Der Fachmann wird diese Anregung aus der Druckschrift D4 aufgreifen und auch die in der E1 gezeigte Pelotte gemäß dem Merkmal M2 aus einem (einheitlichen) elastischen Kunststoffmaterial herstellen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 31/08
2012-07-24
BGH 10. Zivilsenat, Schadensersatz wegen Patentverletzung: Bestimmung des herauszugebenden Verletzergewinns - Flaschenträger
...Entsprechendes gilt für die Benutzung einer patentgeschützten technischen Lehre: Neben den technischen Vorteilen der erfindungsgemäßen Lösung können hier die Formgestaltung des Produkts, sein Hersteller oder die verwendete Marke und damit verbundene Qualitätserwartungen, der Preis und andere vom Patent unabhängige Faktoren die Marktchancen beeinflussen. 19 Auch im Streitfall lässt sich zwar nicht sagen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 51/11
2019-02-20
BGH 12. Zivilsenat, Wahl eines im EU-Ausland registrierten Namens für ein Kind nicht verheirateter Eltern: Voraussetzungen des Namenswahlrechts; Erstreckung des Wahlrechts auf rechtswidrig registrierte Namen; Zulässigkeit der Nachprüfung der Rechtmäßigkeit des Namenserwerbs
...Eine unionsrechtskonforme Rechtsfortbildung dürfte in diesem Zusammenhang kaum noch in Betracht gezogen werden können, weil es der Europäische Gerichtshof prinzipiell den Mitgliedstaaten und ihrem nationalen Recht überlässt, auf welchem verfahrensrechtlichen Weg sie einen unionsprimärrechtlich gebotenen Gleichlauf in der grenzüberschreitenden Namensführung herstellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 130/16
2018-01-25
BAG 8. Senat
...Hierin heißt es: „Vorbemerkung: W ist ein weltweit tätiger Hersteller von Bauelementen (Fensterbänke, Balkon-, Fassadenelemente, Terrassenprofile), Tischplatten, Industrieformteilen und Sperrholz-Formteilen (insbesondere Federleisten) und verfügt in Deutschland über 3 Standorte in O, N und B. Im Dezember 2010 wurde eine neue Schwestergesellschaft, die I W GmbH + Co....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 308/16
2016-05-12
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Berechnung des Restschadensersatzanspruchs in Fällen des öffentlichen Zugänglichmachens – Everytime we touch
...Die Klägerinnen haben ihre Klage auf eine Verletzung der ihnen als Hersteller von Tonträgern zustehenden Verwertungsrechte gemäß § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG und damit auf ein nach dem Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht gestützt. Nach dieser Bestimmung hat der Hersteller eines Tonträgers das ausschließliche Recht, den Tonträger zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 48/15
2018-01-25
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - wirtschaftliche Einheit - Verantwortlichkeit
...Hierin heißt es: „Vorbemerkung: W ist ein weltweit tätiger Hersteller von Bauelementen (Fensterbänke, Balkon-, Fassadenelemente, Terrassenprofile), Tischplatten, Industrieformteilen und Sperrholz-Formteilen (insbesondere Federleisten) und verfügt in Deutschland über 3 Standorte in O, N und B. Im Dezember 2010 wurde eine neue Schwestergesellschaft, die I W GmbH + Co....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 309/16
2012-06-19
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Automatische Indexierung von digitalen Bildarchiven zur inhaltsbasierten, kontextsensitiven Suche“ – unzulässige Erweiterung bei wirksamer Ausscheidungserklärung
...Zwar handelt es sich bei den Kontextinformationen nicht um bildbeschreibende Informationen sondern vielmehr um Informationen, die den Zusammenhang zwischen einem Patienten und dessen Krankenstudien sowie Bildern herstellen und beschreiben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 113/07
2010-11-18
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und nach dem Sportwetten-Urteil des BVerfG - unibet.com
...Dezember 2007, angewandt werden, sofern der Freistaat Bayern unverzüglich ein Mindestmaß an Konsistenz zwischen dem Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft und der Bekämpfung der Wettsucht einerseits und der tatsächlichen Ausübung des staatlichen Monopols andererseits herstelle....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 165/07
2015-02-11
BFH 1. Senat, Einlagekonto: kein Direktzugriff, Bindung der Steuerbescheinigung - Verfassungsmäßigkeit von sog. materiellen Präklusionsbestimmungen
...erbrachte Leistung (Beteiligungsertrag) sich nicht in einem gegenständlichen Sinne als Einlagenrückgewähr identifizieren lasse; jede Verwendungsreihenfolge kann --worauf der Senat bereits mit Urteil in BFH/NV 2010, 248 hingewiesen hat-- nur einen gedanklichen Zusammenhang zu den einzelnen Bestandteilen der Rücklagen (Gewinnrücklagen, Kapitalrücklagen, unter Umständen Gewinnvortrag) und der Auskehrung herstellen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 3/14