2.016

Urteile für Hersteller

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-07-10
BFH 11. Senat, Zum Vorliegen eines tauschähnlichen Umsatzes zwischen dem Auftraggeber/Herausgeber einer Schriftenreihe und dem mit der Herstellung beauftragten Verlag
...Die Rechtsverletzung ergebe sich daraus, dass das FG § 3 Abs. 12 UStG als konstitutiv ansehe und umsatzsteuerbare Leistungen kreiere, die nicht gegeben seien. 19 Aus der Ansicht des FG, dass sie, die Klägerin, die Druckstücke ohne die Berechtigung, Werbung zu betreiben, nicht hätte herstellen können, folge ferner, dass diese Werbeberechtigung ein der Herstellung und dem Vertrieb immanenter Umsatzteil...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 31/10
2015-12-11
BGH Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen, Berufsgerichtliches Verfahren gegen einen Steuerberater: Bindungswirkung von Feststellungen eines auf einer Verständigung beruhenden Strafurteils; versuchte Steuerhinterziehung in mittelbarer Täterschaft bei der Geltendmachung von Ansparabschreibungen
...Der Gesetzgeber hatte das Risiko eines möglichen Mitnahmeeffekts gesehen und für diesen Fall den Gewinnzuschlag angeordnet (BT-Drucks. 12/4487, S. 34, 69; vgl. dazu BFHE 197, 448). 32 Allerdings war eine Prognose erforderlich, ob der Steuerpflichtige das Wirtschaftsgut „voraussichtlich“ anschaffen oder herstellen wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StbSt (R) 1/15
2017-05-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sambamärchen 2014" – zur Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses - keine Unterscheidungskraft
...Deshalb würde der angesprochene Verbraucher die Bezeichnung "Sambamärchen 2014" auch nur als Hinweis auf die Veranstaltung der Weltmeisterschaft, nicht aber auf ihre Veranstalter oder gar einen Hersteller verstehen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 553/16
2013-05-06
BGH 6. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Zulässigkeit der Weiterentwicklung des nationalen arzneimittelrechtlichen Haftungssystems unter Beachtung der Produkthaftungsrichtlinie
...Die von der Richtlinie 85/374/EWG errichtete harmonisierte Regelung der Haftung von Herstellern für durch fehlerhafte Produkte verursachte Schäden trägt dem Ziel Rechnung, einen unverfälschten Wettbewerb zwischen den Wirtschaftsbeteiligten zu gewährleisten, den freien Warenverkehr zu erleichtern und einen unterschiedlichen Verbraucherschutz zu vermeiden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 328/11
2013-10-29
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Timolopt/CHIBRO-TIMOPTOL/TIMOPTOL" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – zur unmittelbaren Verwechslungsgefahr – zur mittelbaren Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des Serienzeichens – zur Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne – zur rechtserhaltenden Benutzung - Veränderung des kennzeichnenden Charakters eines Zeichens durch Hinzufügung eines weiteren kennzeichnungskräftigen Zeichenbestandteils - zum Verkehrsverständnis als Haupt- und Zweitmarke
...Dachmarke der Widersprechenden zu 1) im ophthalmischen Bereich und als solches, insbesondere im Hinblick auf diverse CHIBRO-Marken wie „CHIBRO-AMUNO, CHIBROXIN; CHIBRO-CADRON“ usw. bekannt, wobei der Verkehr auch wisse, dass gerade im Pharmabereich Hersteller häufig ihre Produktkennzeichnungen in Kombination mit einer Dachmarke oder einem Firmenschlagwort benutzten, was regelmäßig durch ein verbindendes...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 546/11
2013-10-17
BGH 1. Zivilsenat, Förderung des Wettbewerbs eines anderen Unternehmens mit Werbung auf der eigenen Webseite: Wettbewerbsverhältnis zu einem Mitbewerber des unterstützten Unternehmens - Werbung für Fremdprodukte
...Die Revision berücksichtigt dabei nicht hinreichend, dass von vornherein allein der - die Entscheidung eines reiseinteressierten Verbrauchers möglicherweise beeinflussende - Inhalt der von der Beklagten angebotenen Reiseratgeber eine Wechselbeziehung zu den von der Klägerin angebotenen Reisedienstleistungen herstellen könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 173/12
2018-09-20
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch Nachahmung: Voraussetzungen für eine Herkunftstäuschung aufgrund der Annahme lizenzvertraglicher Beziehungen; gezielte Behinderung eines Mitbewerbers - Industrienähmaschinen
...Entsprechendes gilt für die Annahme, der angesprochene Verkehr sehe in einer solchen Kennzeichnung einen Hinweis auf den unter dem Unternehmenskennzeichen "S. " firmierenden Hersteller der angebotenen Industrienähmaschinen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 71/17
2012-05-16
BFH 11. Senat, Steuerfreie Veräußerung gebrauchter Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit
...Die Behandlung des Verkaufs gebrauchter Geldspielautomaten als umsatzsteuerfrei sei für die Hersteller und Automatenaufsteller, die beim Kauf und Verkauf der Geldspielgeräte Abrechnungen mit Umsatzsteuerausweis erstellten, aber nicht vereinfachend. 16 Der Gesetzgeber habe trotz Kenntnis dessen, dass sich ein Steuerpflichtiger auf die Steuerfreiheit nach Unionsrecht berufen könne, § 4 Nr. 28 UStG unverändert...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 24/10
2018-04-26
BFH 3. Senat, Hinzurechnung von transaktionsbezogenen Zahlungen bei computerisierten Reiseinformations- und -vertriebssystemen
...Das Programm könne auch nicht mit der Leistung eines Immobilienmaklers verglichen werden, da es eine direkte Verbindung zwischen Reisebüros und Reiseveranstaltern herstelle. Diese technische Vernetzung sei eben keine Dienstleistung; B schulde lediglich die Übertragung von Daten und die Nutzungsmöglichkeit der zur Verfügung gestellten Software....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 25/16
2014-01-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „PANTOPREM / PANTOPAN“ –– Warenidentität - durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...Herstellern unter Verwendung der (Anfangs-)Bestandteile einschlägiger Wirkstoffe jeweils zur Kennzeichnung entsprechender Präparate gebildet werden, mehr als nahe. Allein für sich betrachtet käme dem Markenbestandteil „Panto“ daher nur eine unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft zu (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 72/12
2015-04-29
BVerwG 6. Senat, Kostenerstattung bei Verlegung von Telekommunikationslinien aus Anlass des Baues einer U-Bahn
...Das Gesetz erkennt mit dieser Wendung den tatsächlichen Befund an, dass die Wegeunterhaltungspflichtigen, das sind in der Praxis in erster Linie die kommunalen Gebietskörperschaften, besondere Anlagen, die ihren Aufgaben dienen, nicht stets selbst herstellen, sondern sich hierfür unterschiedlicher Gestaltungen namentlich gesellschaftsrechtlicher Art bedienen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 32/14
2017-05-11
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Casa Vivendi/Vivendi" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –identität - zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Somit erwecke die angegriffene Marke beim angesprochenen Publikum lediglich die Vorstellung, bei dem Markeninhaber handele es sich um das „Haus, das Vivendi-Möbel herstelle“ bzw. um das „Handelshaus für Vivendi-Möbel“. 26 In jedem Fall behalte der Bestandteil „Vivendi“ innerhalb der angegriffenen Marke eine selbständig kennzeichnende Stellung. 27 Eine Verwechslungsgefahr könne dann aber nicht ausgeschlossen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 502/16
2014-01-23
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dorotim-Ophtal/DORZOTIM" – Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung bei Arzneimittelprodukt – Warenidentität und –ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...Derartige Markenteile würden als Hinweis auf einen bestimmten Hersteller verstanden und bei der Wahrnehmung vernachlässigt werden. Demgegenüber werde "Dorotim" als Phantasiebezeichnung wahrgenommen, zumal die Assoziation der Silbe "-tim" an den Wirkstoff "Timolol" im Hinblick auf zwölf INN‘s mit dem Wortanfang "Tim" und 21 INN’s mit der Endung "-tim" keineswegs eindeutig sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 19/13
2016-10-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Watt" – keine Unterscheidungskraft
...Der Vorname, der einen klaren Bezug zu einer historischen Persönlichkeit herstelle, fehle. Daneben beruft sie sich auf Vertrauensschutzgesichtspunkte....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 71/13
2019-02-19
BPatG 27. Senat
...Es bedarf der Entscheidung im Einzelfall, ob die beteiligten Verkehrskreise den Eindruck haben können, Ware und Dienstleistung unterlägen der Kontrolle desselben Unternehmens (bzw. wirtschaftlich verbundener Unternehmen), weil sich das Dienstleistungsunternehmen selbständig auch mit der Herstellung und dem Vertrieb der Ware befasse oder aber der Hersteller der Ware sich auch mit der Erbringung der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 14/17
2017-10-11
BFH 10. Senat, Ansparabschreibung im Liebhabereibetrieb
...Die Rücklage durfte 40 vom Hundert der Anschaffungs- oder Herstellungskosten des begünstigten Wirtschaftsguts nicht überschreiten, das der Steuerpflichtige voraussichtlich bis zum Ende des zweiten auf die Bildung der Rücklage folgenden Wirtschaftsjahres anschaffen oder herstellen wird. § 7g Abs. 6 EStG a.F. ermöglichte den Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln, eine entsprechende...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 2/16
2017-08-10
BGH 3. Strafsenat, Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Herstellung eines Sprengsatzes als "Testbombe" für einen späteren Anschlag
...Nr. 1 StGB das Herstellen sonstiger "besonderer Vorrichtungen" nur dann, wenn diese "zur Ausführung der Tat erforderlich" sind, was dahin ausgelegt werden könnte, dass sie eigens für die spätere Tat präpariert werden müssen (so SK-StGB/Zöller, 132. Lfg., § 89a Rn. 21; anders jedoch S/S-Sternberg-Lieben, StGB, 29. Aufl., § 89a Rn. 12 sowie MüKoStGB/Schäfer, 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 33/17
2018-10-23
BPatG 14. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Selbstverfestigender Verfüllbaustoff und seine Verwendung" – Fachmann kann anhand der Offenbarung unter Einsatz seines Fachwissens das erfindungsgemäße Ziel nicht in praktisch ausreichendem Maß unter zumutbaren Aufwand erreichen - nicht ausführbare Offenbarung
...Allerdings wird im Merkmal 5 lediglich angegeben, dass kinetische Energie zum Herstellen des Trockengemischs aus Bodenaushub, wasserbindenden und wasserretendierenden Mittel zugeführt werden soll, wodurch die Komponenten gemischt, partiell zerkleinert und mechanisch so aufbereitet werden, dass das wasserretendierende Mittel durch Reibungsenergie zwischen den Partikeln des Trockengemischs eine Aktivierung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 4/15
2010-12-01
BFH 11. Senat, (Ort der Leistung bei einem Rennservice für im Ausland veranstaltete Motorradrennen - Anwendungsbereich von Art. 9 Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG - Streitgegenstand im Revisionsverfahren)
...388/EWG ergangen ist, hat der EuGH zwar entschieden, Art. 9 Abs. 2 Buchst. e zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG sei so auszulegen, dass er Leistungen auf dem Gebiet der Werbung erfasse, die dem Werbetreibenden indirekt erbracht und einem Zwischenempfänger in Rechnung gestellt würden, der sie seinerseits dem Werbetreibenden in Rechnung stelle; dass dieser keine Ware oder Dienstleistung herstelle...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 27/09
2014-06-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „THE GREAT CHINA WALL (Wort-Bildmarke)/ THE GREAT CHINA WALL (Wort-Bildmarke)“ – entfernte Warenähnlichkeit, gemeinsamer betrieblicher Verantwortungsbereich - klangliche Verwechslungsgefahr
...modisches Accessoire dienen“ – www.heine.de/Damen-Accessoires/Schuhe-und-Accessoires (Anlage 9). 47 Die unter den Oberbegriff „Brillen“ fallenden „Sonnenbrillen“ und der unter den Oberbegriff „Schmuck“ fallende „Modeschmuck“ sowie „Uhren“ der angegriffenen Marke werden gemeinsam in den Bekleidungsläden und vor allem auch im Rahmen eines einheitlichen Shoppingangebots im Internet nicht nur von den Herstellern...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 572/12