2.016

Urteile für Hersteller

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-11-26
BPatG 26. Senat
...Wie die Internetrecherche ergeben habe, würden von anderen Herstellern bereits „Sportsuppen“ oder „Suppen für Sportler“, beispielsweise für den Muskelaufbau, angeboten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 2/17
2015-02-24
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftungsprozess: Unerlässlichkeit eines medizinischen Sachverständigengutachtens zur Ermittlung des medizinischen Standards und zur Einstufung des ärztlichen Fehlverhaltens
...Zur Begründung ihrer Beurteilung hat sie insbesondere auf die Warnhinweise der Hersteller von Solian und Amisulprid-Generika verwiesen, wonach Amisulprid eine dosisabhängige Verlängerung des QT-Intervalls verursache und wonach dieser Effekt - der das Risiko von schweren ventrikulären Arrhythmien wie Torsades de pointes erhöhe - bei Vorliegen kardialer Störungen, insbesondere Bradykardie, verstärkt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 106/13
2010-07-14
BGH 4. Zivilsenat, Kündigung des Lebensversicherungsvertrages: Verjährungsfristbeginn für den Anspruch des Versicherungsnehmers auf Zahlung der Rückvergütung
...Die - gegenüber der früheren Regelverjährung von 30 Jahren kurze - Verjährungsfrist des § 12 Abs. 1 VVG a.F. soll möglichst schnell Rechtssicherheit und Rechtsfrieden herstellen, den verspätet in Anspruch genommenen Schuldner vor Beweisschwierigkeiten infolge Zeitablaufs schützen und eine alsbaldige Klärung der Ansprüche herbeiführen (vgl. Senatsurteil vom 19. Januar 1994 aaO unter 2 c m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 208/09
2010-09-15
BFH 10. Senat, Ansparrücklage: Voraussetzungen für das Vorliegen einer wesentlichen Betriebserweiterung, Konkretisierung der geplanten Investition, Annahme eines selbständigen Gewerbebetriebs, Betreiben einer Fotovoltaikanlage und eines Elektroinstallationsunternehmens als einheitlicher Gewerbebetrieb
...Die Rücklage darf dabei 40 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten des begünstigten Wirtschaftsguts nicht überschreiten, das der Steuerpflichtige "voraussichtlich bis zum Ende des zweiten auf die Bildung der Rücklage folgenden Wirtschaftsjahrs anschaffen oder herstellen wird"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 22/08
2011-07-14
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hiffenmark" und "Fränkisches Hiffenmark" – Antrag auf Eintragung einer geographischen Angabe – fehlt die Antragsbefugnis des Antragstellers, so kann die Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten geographischen Angaben und der geschützten Ursprungsbezeichnungen ausnahmsweise unterbleiben – ‚Ansehen’ kann eine Eigenschaft des Erzeugnisses darstellen und die Antragsbefugnis eines Einzelantragstellers begründen –...
...Die Antragstellerin sei unstreitig nur ein einzelner Hersteller und keine Vereinigung. Für eine Gleichstellung mit einer Vereinigung gem. Art. 2 VO 1898/2006 fehlten die Voraussetzungen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 76/09
2011-07-22
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Deutsches Institut für Menschenrechte" - keine Unterscheidungskraft - tatsächliche Benutzung nicht maßgeblich - Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Bei unbespielten (leeren) Bändern, Kassetten usw. liegt für das Publikum die Vorstellung, die Bezeichnung „Deutsches Institut für Menschenrechte“ könne insoweit den Hersteller oder Händler bezeichnen, völlig fern; der Verkehr wird in dieser Bezeichnung daher keinen betrieblichen Herkunftshinweis sehen, sondern bei Abgabe derartiger Erzeugnisse etwa auf einer Aktion im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 43/10
2012-01-31
BGH Kartellsenat, Wettbewerbsbeschränkung durch marktbeherrschendes Unternehmen: Unbillige Behinderung von Absatzmittlern bei Vertriebsumstellung auf Direktvertrieb
...Das kann etwa der Fall sein, wenn ein Hersteller den gesamten Ersatzteilvertrieb und alle Reparaturleistungen für seine Produkte selbst übernehmen will und deshalb freie Werkstätten nicht (mehr) mit Ersatzteilen beliefert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 65/10
2013-06-20
BAG 2. Senat, Ordentliche Kündigung wegen außerdienstlich begangener Straftat
...Mai 2011 verurteilte das Landgericht den Kläger rechtskräftig wegen des unerlaubten Herstellens von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in einem minderschweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten auf Bewährung. Das Landgericht stellte fest, der Kläger habe in nicht geringer Menge unerlaubt Betäubungsmittel hergestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 583/12
2015-01-21
BVerwG 9. Senat
...Aus § 133 Abs. 3 BauGB folge, dass die Gemeinde nach der Vereinnahmung von Vorausleistungen Erschließungsanlagen zeitnah herstellen müsse....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 5/14
2013-08-29
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Racelight" – keine Unterscheidungskraft
...Hierfür spricht auch, dass von verschiedenen Herstellern Felgen unter der (Modell-)Bezeichnung „Racelight“ bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 25/12
2017-02-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Toxic twins (Wort-Bild-Marke)" – keine bösgläubige Markenanmeldung
.... 31 Aus dem Vortrag der Markeninhaberin und den diesen insoweit nachvollziehbar stützenden Unterlagen der Antragstellerin ergibt sich, dass die Markeninhaberin hauptsächlich aus finanziellen Erwägungen kein Interesse mehr daran hatte, das aus China stammende Produkt über die Antragstellerin zu beziehen, vielmehr teilte sie der Antragstellerin mit, die Waren zukünftig direkt (kostengünstiger) vom Hersteller...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 92/14
2011-03-10
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - Entwurf von Modeartikeln sowie von Gebrauchs- und Industrieprodukten - überwiegende Verwertung durch Vergabe von Lizenzen - künstlerische Tätigkeit - Einstufung als Künstler bei grundsätzlich handwerklicher Tätigkeit
...Tattoo-Motiven und Vorlagen als Arbeitsmittel für Tattoo-Studios beschränkt, ohne selbst die Entwürfe auf die menschliche Haut zu übertragen (vgl BSGE 98, 152 = SozR 4-5425 § 2 Nr 11, RdNr 21 - Tätowierer; ähnlich auch BSGE 82, 164, 167 f = SozR 3-5425 § 2 Nr 8 S 30 - Feintäschner und BSG SozR 4-5425 § 2 Nr 5 RdNr 15 - Web-Designer). 14 c) Grundsätzlich keine künstlerische Tätigkeit ist dagegen das Herstellen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 4/10 R
2011-02-03
BGH 1. Zivilsenat, Gemeinschaftsrechtliches Markenrecht: Erschöpfung bei Inverkehrbringen durch eine mit dem Markeninhaber wirtschaftlich verbundene Person; Zustimmung zum Vertrieb unter der Bedingung der Entfernung der Verpackung - Kuchenbesteck-Set
...Dieses Unternehmen habe die Sets exklusiv für die Klägerin in China herstellen und deren Verpackung mit den Klagemarken kennzeichnen lassen. Sodann sei die Produktion von der L. GmbH einer Qualitätsprüfung unterzogen worden; 68.208 Verkaufseinheiten seien wegen Qualitätsmängeln abgelehnt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 26/10
2018-04-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HELDENT (Wort-Bild-Marke)/HELIODENT" – zur Kennzeichnungskraft – zur klanglichen Ähnlichkeit – zum Aufmerksamkeitsgrad - Warenidentität sowie Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –unähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine assoziative Verwechslungsgefahr
...Es ist demzufolge nicht ersichtlich, dass Hersteller von Röntgengeräten in besonderer Weise zur Bearbeitung von Röntgenbildern qualifiziert sind oder derartige Leistungen in namhaftem Umfang anbieten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 546/17
2019-02-25
BPatG 27. Senat
...Bei solchen Waren und Dienstleistungen könne nämlich der Verkehr mit dem Namen einen thematischen oder sonstigen sachlichen Bezug zu der betreffenden Person herstellen und den Namen deshalb nur als Hinweis auf diese Person, nicht jedoch auf die Herkunft der Waren oder Dienstleistungen aus einem bestimmten Unternehmen verstehen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 519/18
2019-04-15
BPatG 26. Senat
...Selbst wenn man einen beschreibenden Anklang aufgrund der Bedeutungen „erkannt, bemerkt, wahrgenommen“ annähme, weil das Portal Kontakt zu (fremden) Personen herstellen soll, die kürzlich gesehen, aber nicht angesprochen worden sind, kann ein ausschließlich unternehmensbeschreibender Sinngehalt nicht festgestellt werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 64/16
2018-09-25
BPatG 27. Senat
...Die betroffenen Kreise werden keinen engen beschreibenden Bezug zu den jetzt noch beanspruchten Dienstleistungen herstellen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 539/17
2015-07-08
BPatG 25. Senat
...Soweit der Markeninhaber Produkte wie das Sparkassen-Sparbuch, Plastikgeldkarten, Geschenkartikel wie rot bedruckte Einkaufstaschen, Sparschweinchen usw. anführt, wirkt die Farbe auch insoweit für sich genommen vor allem als dekoratives Gestaltungsmittel, das zwar einen gewissen Bezug zu den Sparkassen herstellen kann, aus deren Verwendung allein aber ebenso wenig zweifelsfrei und nur auf den Markeninhaber...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 13/14
2015-01-16
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Verfahren zur Bildung einer pn-Übergang-Diode, das die Schritte aufweist: Herstellen eines Substratkristalls (12) eines Halbleiters mit großer Bandlücke eines Leitfähigkeitstyps und Züchten auf einer Oberfläche des Kristalls (12) einer Epitaxialschicht (14) mit einem Kristall, der mittels einer Verwendung nach einem der Ansprüche 1 oder 6 hergestellt wird, dadurch gekennzeichnet, dass der weniger bewegliche...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 17/10 (EP)
2018-01-25
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - negative Feststellungsklage - materielle Rechtskraftwirkung - Betriebsführungsvertrag - Lohnfertigung - Widerspruch gegen den (vermeintlichen) Übergang des Arbeitsverhältnisses - Verwirkung
...Hierin heißt es: „Vorbemerkung: W ist ein weltweit tätiger Hersteller von Bauelementen (Fensterbänke, Balkon-, Fassadenelemente, Terrassenprofile), Tischplatten, Industrieformteilen und Sperrholz-Formteilen (insbesondere Federleisten) und verfügt in Deutschland über 3 Standorte in O, N und B. Im Dezember 2010 wurde eine neue Schwestergesellschaft, die I W GmbH + Co....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 338/16