2.016

Urteile für Hersteller

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-03-27
BGH 3. Strafsenat, Betrugstatbestand: Strafbarkeit sog. Ping-Anrufe
...August 2010 - 1 Ws 371/10, wistra 2010, 453 mit Anmerkungen von Jahn, JuS 2010, 1119 und Eiden, Jura 2011, 863) in dieser Sache folgend - die Täuschung in Folgendem gesehen: Ein eingehender Anruf stelle einen Vorgang dar, der die konkludente Erklärung erhalte, der Anrufer strebe über das Herstellen der Telefonverbindung hinaus eine inhaltlich ernstgemeinte zwischenmenschliche Kommunikation mit dem...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 342/13
2016-04-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KRAFT AM WERK (Wort-Bild-Marke)/KRAFTWERK (Wort-Bild-Marke)" – Einrede mangelnder Benutzung – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Dies gilt insbesondere für die Waren „Papier, Pappe“ (Klasse 16) der angegriffenen Marke, da – anders als die oben genannten „Waren aus Papier und Pappe (Karton)“ – diese sich im Hinblick auf unterschiedliche Fertigungsgrade der Produkte, die regelmäßig unterschiedliche Hersteller und Vertriebswege nach sich ziehen, erheblich von „Plakaten (Postern)“ unterscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 513/14
2010-06-24
BGH 3. Zivilsenat, Haftung der Bundesrepublik Deutschland wegen unvollständiger Richtlinienumsetzung: Ausschluss von Sendeunternehmen vom Vergütungsaufkommen der urheberrechtlichen Geräte- und Leerträgervergütung
...Ist nach Art des Werkes zu erwarten, dass es nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG vervielfältigt wird, hat der Urheber des Werkes nach § 54 Abs. 1 UrhG gegen den Hersteller von Geräten und von Speichermedien, deren Typ zur Vornahme solcher Vervielfältigungen benutzt wird, Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 140/09
2017-11-09
BFH 3. Senat, Bewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs - Schätzung des Bruttolistenpreises bei einem Importfahrzeug
...Konkurrenzverhältnisse zu anderen Herstellern) und den damit zusammenhängenden Händlermargen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 20/16
2016-03-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NURMIE/nur die" – Warenidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Zu Kopfbedeckungen zählen auch Mützen, die wie Strümpfe Strick- oder Wirkwaren sind, sich also in Material und Produktionsweise ähneln, vom gleichen Hersteller stammen können und ggf. sogar im Muster aufeinander abgestimmt angeboten werden. 21 Die „Schuhwaren“ der angegriffenen Marke sind den Widerspruchswaren „Strümpfe“ entfernt bis allenfalls durchschnittlich ähnlich (Richter/Stoppel, Die Ähnlichkeit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 536/13
2012-06-15
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "IGLOTEX (Wort-Bildmarke)/IGLO" – zum Nachweis rechtserhaltender Benutzung - Verwechslungsgefahr -
...Der assoziative Gehalt des Wortzeichens "iglo" mit dem arktischen Schneehaus "Iglu" – auch "Iglou" oder "Igloo" - ließe den Verbraucher unmittelbar die Assoziation zu "tiefgekühlt " und "Kühlhaus" herstellen. Eine erhöhte Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke in dem Warensegment der angegriffenen Marke sei jedenfalls zu verneinen. Es liege ferner keine Warenidentität vor....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 92/09
2011-11-24
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Gemeinschaftsmarkenverordnung: Rechtserhaltende Benutzung einer Marke als Teil einer zusammengesetzten Marke - Stofffähnchen II
...Bei einer Vielzahl von Jeans-Modellen anderer Hersteller werde an der rechten Gesäßtasche ein rotes Stofffähnchen angebracht. Der Schutzumfang der als Positionsmarken eingetragenen Bildmarken der Klägerin sei eng bemessen. Die Beklagte hat die Einrede mangelnder Benutzung der Klagemarken erhoben. 7 Das Landgericht hat die Beklagte nach den Klageanträgen zu 1 und 2 verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 206/10
2015-12-09
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Spezialmechanikers bei den US-Stationierungsstreitkräften
...Vielmehr verlangt Lohngruppe 6 TV AL II als zusätzliche Voraussetzung eine selbständige Ausübung der Tätigkeit. 30 f) Soweit der Kläger darauf verweist, der Hersteller der Anlage erbringe „ähnliche“ bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 131/13
2015-11-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Yukon" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...meist ohne entscheidende Bedeutung sind, bedarf es hierfür aber spezieller branchenbezogener Erörterungen (BPatG GRUR 2005, 677, 678 - Newcastle). 19 Ein Schutzhindernis besteht darüber hinaus auch bei Ortsbezeichnungen, welche die Auffassung der Verbraucher in anderer Weise beeinflussen können, zum Beispiel dadurch, dass diese eine Verbindung zwischen den Waren und Dienstleistungen und einem Ort herstellen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 34/13
2012-01-11
BGH 12. Zivilsenat, Ergänzende Vertragsauslegung: Konkurrenzschutzklausel im Gewerberaummietvertrag
...Dabei übernimmt der HNO-Arzt u. a. die audiometrische Messung und das Erstellen von Ohrabdrücken zur Anpassung und Lieferung von Hörgeräten, die Feinanpassung der vom Hersteller direkt an ihn gelieferten Hörgeräte sowie die Einweisung der Patienten. 5 Die Klägerin sieht darin einen Verstoß gegen die in § 14 des Mietvertrages enthaltene Konkurrenzschutzklausel....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 40/10
2010-04-27
BGH 10. Zivilsenat, Europäisches Patentrecht: Patentfähigkeit der Auswahl eines modifizierten Materials für ein als solches bekanntes einfach strukturiertes Werkzeug - Fugenglätter
...Für die Weiterentwicklung von Werkzeugen wie dem vorliegend interessierenden werden deren Hersteller auf die Sachkunde von Fachleuten auf dem Gebiet der Anwendung solcher Werkzeuge zurückgreifen, weil diesen die spezifischen praktischen Anwenderbedürfnisse geläufig sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 79/09
2012-02-02
BFH 4. Senat, Auflösung der von einer GmbH & Co. KG gebildeten Ansparrücklage für Existenzgründer
...Die Rücklage darf 50 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten des begünstigten Wirtschaftsguts nicht überschreiten, das der Steuerpflichtige voraussichtlich bis zum Ende des zweiten auf die Bildung der Rücklage folgenden Wirtschaftsjahres anschaffen oder herstellen wird (§ 7g Abs. 3 Satz 2 EStG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 16/09
2016-04-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KRAFT AM WERK (Wort-Bild-Marke)/KRAFTWERK (Wort-Bild-Marke)" – Einrede mangelnder Benutzung – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Dies gilt insbesondere für die Waren „Papier, Pappe“ (Klasse 16) der angegriffenen Marke, da – anders als die oben genannten „Waren aus Papier und Pappe (Karton)“ – diese sich im Hinblick auf unterschiedliche Fertigungsgrade der Produkte, die regelmäßig unterschiedliche Hersteller und Vertriebswege nach sich ziehen, erheblich von „Plakaten (Postern)“ unterscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 528/14
2017-04-25
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Machu Picchu" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltebedürfnis
...Aber selbst wenn der Sinn der Bezeichnung sich über ein Nachschlagewerk als ersten analytischen Schritt für die angesprochenen Verkehrskreise erschließe, müssten diese in einem zweiten analytischen Schritt einen Zusammenhang zwischen der Bezeichnung der Ruinenstadt oder dem Berg in den Anden „Machu Picchu“ und den so gekennzeichneten zurückgewiesenen Waren und Dienstleistungen herstellen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 4/15
2015-01-21
BVerwG 9. Senat, Ablösung des Erschließungsbeitrags durch öffentlich-rechtlichen Vertrag; Unwirksamkeit bei Wegfall der Geschäftsgrundlage (hier: erhebliche Preissteigerung durch Verzögerung bei Fertigstellung der Erschließungsanlage); keine absolute Missbilligungsgrenze
...Aus § 133 Abs. 3 BauGB folge, dass die Gemeinde nach der Vereinnahmung von Vorausleistungen Erschließungsanlagen zeitnah herstellen müsse....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 1/14
2010-10-20
BFH 9. Senat, Keine Eigenheimzulage für Zweitobjekt im EU-Ausland - Kapitalverkehrsfreiheit - Rechtskraft eines EuGH-Urteils
...Die Versagung der Eigenheimzulage bei fehlender Inlandsbelegenheit habe eine abschreckende Wirkung für diejenigen, denen das Recht auf Freizügigkeit zustehe und die eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken in einem anderen Mitgliedstaat herstellen oder anschaffen möchten (EuGH-Urteil C-152/05, Kommission/ Deutschland in Slg. 2008, I-39, BStBl II 2008, 326, RandNrn. 22, 24, 30). 21 Diese Argumentation ist...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 20/09
2010-10-05
BGH Kartellsenat, Fusionskontrolle: Fortsetzungsfeststellungsantrag wegen Präjudizwirkung einer Untersagungsverfügung bei Vollzug des Zusammenschlussvorhabens durch bedingte Freigabe - EDEKA/Plus
...Sie beträfen die SB-Warenhäuser mit einem warenhausähnlichen Sortiment einschließlich eines Lebensmitteleinzelhandel-Sortiments, die Vollsortimenter mit einem ebenfalls eine Vielzahl von Produkten des Lebensmitteleinzelhandels umfassenden Sortiment, die Soft-Discounter mit einer begrenzten Anzahl von Produkten und weniger (Hersteller-)Markenartikel, einer einfachen Ladenausstattung und niedrigen Preisen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 33/09
2016-07-05
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - Handlungstendenz - betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung - betriebliche Verbundenheit - sachbereichsinterne Weihnachtsfeier - Einvernehmen mit der Dienststellenleitung - Teilnahme der Sachgebietsleiterin
...Dass gerade die Betriebsleitung im Rahmen einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung persönlichen Kontakt zu den Beschäftigten herstellen können muss, ist mit Blick auf eine veränderte Arbeitswelt nicht (mehr) notwendig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 19/14 R
2012-09-27
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Sa Trincha" – kein schutzwürdiger Besitzstand des Antragstellers – keine Behinderungsabsicht – Benutzungswille des Antragsgegners - keine bösgläubige Markenanmeldung – keine Täuschungsgefahr
...Der Antragsgegner behauptet, er habe die Marke allein für das Herstellen und den Vertrieb von Tonträgern (CDs) im Inland angemeldet und genutzt. Er habe damit nicht in geschützte Rechte des Antragstellers eingegriffen. Es fehle bereits an einer Nutzung für identische Waren....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 46/11
2011-06-01
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Vorenthaltung der gebotenen Vergütung verletzt Pflichtverteidiger in Berufsfreiheit ggf auch Gewährung eines Vorschusses geboten - hier: Pauschvergütung und Vorschuss im Falle der Beiordnung in außergewöhnlich umfangreichen Strafverfahren gem § 51 RVG - Existenzgefährdung des betroffenen Rechtsanwalts infolge des Bearbeitungsaufwandes der Pflichtverteidigermandate
...Der Beschwerdeführer ließ, nachdem er nochmals die Akte eingesehen hatte, insgesamt 16.587 Kopien herstellen. Der Beschwerdeführer benötigte nach eigenen Angaben etwa 216 Stunden, um die Akte durchzuarbeiten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3171/10