2.016

Urteile für Hersteller

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "easy.TV So muss Fernsehen sein. (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – teilweises Freihaltungsbedürfnis
...Mit dem angemeldeten Zeichen versehene vorgenannte Waren vermitteln dem Verbraucher nur den Sachhinweis auf den Inhalt, nicht aber einen betriebsbezogenen Hinweis auf den Hersteller (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 114/09
2012-03-07
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SCANTAX/ANTAX" – zur Kennzeichnungskraft - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Die im Markenwort enthaltene Buchstabenfolge "TAX" als englisches Substantiv für "Steuer, Abgabe" oder als Verb mit der Bedeutung "taxieren, schätzen, einen Wert ermitteln" (www.leo.org), die einen sachlichen Bezug zu den Steuer(rechts)beraterdienstleistungen herstellen könnte, tritt nicht als selbständiger Bestandteil hervor. 41 b) Eine gesteigerte Kennzeichnungskraft kann der Widerspruchsmarke nicht...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 184/10
2016-03-06
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Carmeliter Taler" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Der Bestandteil „Carmeliter“ sei unterscheidungskräftig, da man keinen unmittelbaren Bezug zu den in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen herstellen könne....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 36/15
2015-12-16
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutz gegen abwägungsfehlerhafte Fernstraßenplanung mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung und Reichweite des Grundsatzes der Planerhaltung - insb zur Unbeachtlichkeit ergebnisirrelevanter Abwägungsfehler gem § 17e Abs 6 S 1 FStrG aF und zum Kausalitätsmaßstab
...Dieser soll eine Verbindung zwischen den nordöstlich und südwestlich der Stadt Bremen verlaufenden Bundesautobahnen A 27 und A 1 herstellen; er beginnt mit der Anbindung des bereits in Verkehr stehenden 1. Bauabschnitts an der Anschlussstelle Bremen-Gröpelingen nördlich der Weser und endet auf der südlichen Weserseite mit der Anbindung an den Bauabschnitt an der Anschlussstelle Bremen-Strom....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 685/12
2017-07-12
BGH 5. Strafsenat, Aussetzung und gefährliche Körperverletzung: Ablegen einer spärlich bekleideten, schwerstalkoholisierten Geschädigten im Freien bei einer Außentemperatur um den Gefrierpunkt; Garantenstellung des an dem vorausgehenden sexuellen Missbrauch der Geschädigten Beteiligten
...Die Revisionen der Staatsanwaltschaft sind im tenorierten Umfang begründet; im Übrigen sind sie unbegründet. 15 Die Schuldsprüche gegen die Angeklagten haben insgesamt keinen Bestand. 16 a) Da die Jugendkammer die Anfertigung der Videoaufnahmen von dem sexuellen Missbrauch der Geschädigten durch die Angeklagten nicht unter dem Gesichtspunkt des Herstellens oder Sichverschaffens jugendpornographischer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 134/17
2010-06-21
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Miss Tuning" –Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – zur Kostenentscheidung
...Dass die Kandidatinnen selbst „getunt“ sein sollen, wird das Publikum kaum annehmen, zumal wegen des oben genannten Begriffsinhalts sich selbst bei - immer zu berücksichtigendem - analogem Verständnis eine bestimmte Bedeutung dieses Begriffs in Bezug auf Menschen nicht zwingend herstellen lässt; selbst soweit der Schönheitswettbewerb etwa zwischen Frauen aus dem Sport- oder Bodybuilding-Bereich stattfinden...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 191/09
2013-06-05
BFH 1. Senat, Hinzurechnung von Pachtzinsen bei Betriebsverpachtung nach § 8 Nr. 7 Satz 2 GewStG 2002 a.F. - Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung im Zuge einer Darlehensvereinbarung
...März 2002) verpachtet die X-KG sämtliche zu ihrem Betriebsvermögen gehörenden Gegenstände an die Klägerin, insbesondere (im Vertrag besonders erwähnt) die auf die X-KG als Inhaberin eingetragenen sowie die zukünftig erworbenen und auf sie eingetragenen Warenzeichen, die zum Herstellen der Produkte erforderlichen Rezepturen, Zulassungen und Registrierungen sowie die Firma "X"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 37/12
2017-03-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Evangelische Bank Deutschlands" – Unterscheidungskraft
...Für die Dienstleistung „industrielle Analyse- und Forschungsdienstleistungen“ gilt dies jedoch nicht, weil Banken – ungeachtet des metaphorischen Begriffs der „Finanzindustrie“ – keine Waren herstellen oder verarbeiten und so nicht zur Industrie zu zählen sind. 30 Schließlich besteht auch hinsichtlich der Dienstleistungen der Klasse 45 ein enger beschreibender Zusammenhang....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 120/14
2010-02-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CHOCOLATERIA (nationale [indische] Marke)" – gattungsmäßige Bezeichnung - keine Unterscheidungskraft
...Die angesprochenen Verkehrskreise werden daher in solchen Bezeichnungen keinen individualisierenden Hinweis auf einen bestimmten Hersteller erkennen, sondern darin lediglich einen Gattungsbegriff (Etablissementbezeichnung) auf irgendeinen die angebotenen Waren herstellenden Betrieb sehen. 31 Vor diesem Hintergrund liegt es nahe und erscheint nicht ungewöhnlich, durch Verwendung eines an dieses Begriffsbildungsschema...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 70/09
2013-10-22
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Deutsche Betriebsrente" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
.... … Zu unseren Kunden zählen vor allem Versicherungsunternehmen der Personen- und Sachversicherung sowie Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorgung und Banken.“ 31 (http://cor.fja.com/de/geschaeftsfelder.html) 32 - „Software für betriebliche Altersvorsorge“ - Sie sehen alle verzeichneten Hersteller, Dienstleister, Großhändler und Händler für Software für betriebliche Altersvorsorge .“ 33 (www.wlw.de...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 45/12
2011-12-19
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Auswahlverfahren; Konkurrentenstreit; Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit durch einseitige Beeinflussung der Auswahlentscheidung
...Deshalb muss das Auswahlverfahren unter allen Bewerbern Chancengleichheit herstellen und gewährleisten, dass von den potentiellen Bewerbern derjenige gefunden wird, der am ehesten den gesetzlichen Anforderungen entspricht (BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Dezember 2008 - 2 BvR 627/08 - juris Rn. 7 und Kammerbeschluss vom 18. Dezember 2007 - 1 BvR 2177/07 - juris Rn. 35, Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 5/11
2017-03-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Evangelische Bank" – Unterscheidungskraft
...Für die Dienstleistung „industrielle Analyse- und Forschungsdienstleistungen“ gilt dies jedoch nicht, weil Banken – ungeachtet des metaphorischen Begriffs der „Finanzindustrie“ – keine Waren herstellen oder verarbeiten und so nicht zur Industrie zu zählen sind. Schließlich besteht auch hinsichtlich der Dienstleistungen der Klasse 45 ein enger beschreibender Zusammenhang....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 12/15
2016-01-28
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "QualitySeal" – keine Unterscheidungskraft
...Denn der Verkehr – vorliegend insbesondere das Fachpublikum - werde nur ein Produkt bzw. eine Dienstleistung von hoher Qualität erwarten, welche(s) einem vom Hersteller (Dienstleistungserbringer) oder unabhängig von ihm gesetzten Standard entspreche, was durch die Verleihung eines Siegels zum Ausdruck gebracht werde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 6/15
2012-02-29
BFH 9. Senat, Geschlossener Immobilienfonds als Hersteller - Eigenkapitalvermittlungsprovisionen eines gewerblichen Immobilienfonds als Anschaffungskosten oder Herstellungskosten
...Senat IX R 13/11 Geschlossener Immobilienfonds als Hersteller - Eigenkapitalvermittlungsprovisionen eines gewerblichen Immobilienfonds als Anschaffungskosten oder Herstellungskosten NV: Ob bei einem geschlossenen Immobilienfonds die Anleger echte Wahlmöglichkeiten hinsichtlich der Art und Weise von Modernisierungsmaßnahmen habe oder sich lediglich aufgrund eines vom Projektanbieter vorformulierten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 13/11
2011-05-17
BGH 10. Zivilsenat, Patentrecht: Voraussetzungen eines Anspruchs auf Berichtigung einer Erfinderbenennung; Prüfungsgrundlagen zur Ermittlung der schöpferischen Beiträge mehrerer Personen - Atemgasdrucksteuerung
...Das Gleiche gelte für das Herstellen einer Korrelationsbeziehung zwischen dem Atemgasstrom und einem anderen Signal (Merkmale d und e)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 53/08
2012-12-11
BAG 3. Senat, Hinterbliebenenversorgung für einen eingetragenen Lebenspartner eines Dienstordnungsangestellten
...Dass dies über die bloße Nichtanwendung eines Teils des Normtextes hinausgeht und dadurch ein vom Normgeber geregelter Anspruch einer von ihm bewusst nicht erfassten Gruppe von Begünstigten gewährt wird, ist nicht zu beanstanden, denn anders lässt sich die volle Wirksamkeit der RL 2000/78/EG nicht herstellen (vgl. zur Beamtenversorgung: BVerwG 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 684/10
2017-11-30
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Rap Shot/RAP (Unionsmarke)" - zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...ein Stammbestandteil für den Inhaber der jüngeren Marke darstellt, ist der Bestandteil „Rap“ mit dem weiteren Begriff „Shot“ aber zu einer gesamtbegrifflichen Einheit verbunden, bei der es naheliegt, sie in einem Zusammenhang zu lesen. 45 Der Umstand, dass die angesprochenen Verkehrskreise lediglich irgendwelche rein assoziativen gedanklichen Verbindungen zwischen den Marken „Rap Shot“ und „Rap“ herstellen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 1/16
2011-08-11
BFH 5. Senat, Innergemeinschaftliche Lieferung: Steuerfreiheit im Reihengeschäft - Unschädlichkeit der Angabe eines unzutreffenden Bestimmungsorts - Keine Ausnahme ruhender Lieferungen von der Gewährung von Vertrauensschutz
...Dass eigene Angestellte der K bei der Abholung nicht anwesend waren, steht der Zuordnung zur ersten Lieferung im Hinblick auf die durch K dem Abholenden erteilte Abholvollmacht schließlich gleichfalls nicht entgegen. 23 b) Hieran ändert sich auch dann nichts, wenn davon auszugehen wäre, dass die Klägerin nicht der erste Lieferer in der Reihe ist, da auch sie das Fahrzeug vom Hersteller oder sonst aufgrund...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 3/10
2013-04-30
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Unsere Klasse is(s)t Klasse" – fehlende Unterscheidungskraft -
...Begriffsgehalt zugeordnet werden kann (BGH GRUR 2012, 270, 271 Rn. 11 – Link economy; GRUR 2009, 952, 953 Rn. 10 – Deutschland Card; GRUR 2005, 417, 418 - Berlin Card; GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch) oder wenn es sich um Angaben handelt, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchten Waren und Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar betreffen, zu diesen aber einen engen beschreibenden Bezug herstellen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 81/11
2010-01-20
BGH 4. Zivilsenat, Schaustellerkaskoversicherung: Verletzung der Obliegenheit zur ständigen Beaufsichtigung von Fahrgeschäften nach einer Aufenthaltsdauer zwischen den Veranstaltungen von über 24 Stunden
...Den Bezug zwischen der ursprünglichen und der abgeänderten Fassung der Sicherheitsvorschrift kann der Versicherungsnehmer ohne weiteres herstellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 24/09